Wohnraumbedarfsprognose

18. Oktober 2017  Presseerklärungen
Wohnraumbedarfsprognose
Symbolbild CC0 1.0

Wohnraumbedarfsprognose zwingt zum Handeln. Das Nichtstun muss ein Ende haben!

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert Investitionen für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, um auf die vielen Worte der grün geführten Landesregierungen endlich auch Taten folgen zu lassen. Die Wohnraumbedarfsprognose verdeutlicht, dass eine komplette Kehrtwende in der Wohnungspolitik notwendig ist. Der private Markt hat versagt. Jetzt ist es an der Zeit den öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau zu fördern und die Schaffung von 100.000 zusätzlichen Wohnungen in Baden-Württemberg.

Gregor Mohlberg, Wohnungs- und Mietenpolitischer Sprecher des Landesvorstands Baden-Württemberg erklärt dazu: „Das Ergebnis der verfehlten Wohnungspolitik der letzten und dieser Landesregierung wird in den fehlenden 88.000 Wohnungen sichtbar. Die Wohnraumbedarfsprognose, aktuell erstellt im Auftrag der Wohnraum-Allianz, stellt fest, dass die Zahl der Baufertigstellungen in den letzten Jahren mit. ca. 30.000 Wohnungen weit unter dem Bedarf von mind. 50-60.000 Wohnungen im Jahr liegen. Ein Problem, auf das Experten schon seit Jahren hinweisen, dass jedoch nie entsprechend korrigiert wurde. Die Folgen sind dramatisch: Enorme Mietpreissteigerungen durch Verknappung und auch steigende Wohnungslosigkeit im Südwesten.

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Vorrangschaltungen für Straßenbahnen

17. Oktober 2017  Stadtblatt
Sozialticket, Vorrangschaltung
S-Bahn der Linie 23 by Bahnfrend, CC BY-SA 4.0

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN setzt sich für die schnelle Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen der Vorrangschaltungen für Straßenbahnen ein. Der Gemeinderat hatte schon vor Jahren eine Beschleunigung des Straßenbahnverkehrs von durchschnittlich 16 km/h auf 20 km/h beschlossen.

Eine Studie hatte im Herbst 2016 ergeben, dass nördlich des Neckars die durchschnittliche Fahrzeit der Linien 23 und 24 durch Vorrangschaltungen um durchschnittlich 2 Minuten sinken könnte. In der gesamten Stadt liegt das Einsparpotential bei diesen Linien durch bessere Steuerung der Lichtsignalanlagen bei 5 Minuten pro Linie. Auch die Kosten des ÖPNV werden gesenkt, wenn mit gleicher Anzahl an Straßenbahnen mehr Umläufe möglich sind.

Neuer Mietspiegel veröffentlicht

10. Oktober 2017  Stadtblatt

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Seit dem 1. Oktober gilt in Heidelberg der neue Mietspiegel für zwei Jahre. Es handelt sich jedoch nur um die statistische Fortführung des Mietspiegels von 2015, dessen Werte pauschal um durchschnittlich 1,87 % erhöht wurden. Demnach beträgt die Durchschnittsmiete nun 8,56 €.

Menschen, die in Heidelberg nach einer Wohnung suchen, nützt dies wenig. Denn Neuvermietungen liegen durchschnittlich um mehr als 30 % über dem Mietspiegel, wenn man das Glück hat, überhaupt ein bezahlbares Angebot zu finden. Besonders weniger Betuchte wie Studierende oder auf Sozialleistungen angewiesene Menschen sind die Leidtragenden.

Dem muss das Handlungsprogramm Wohnen Rechnung tragen: Wir brauchen jetzt auf den Konversionsflächen im Verhältnis mehr günstigem Wohnraum als Gewerbeflächen. Denn letztere bedeuten automatisch mehr Nachfrage nach arbeitsnahem Wohnraum und damit keine Entspannung des Marktes.

 

Mietspiegel

Bereits 2015 machte die FAZ darauf aufmerksam, dass Mietspiegel die Realität nicht abbilden.

Fremdvergabe der Treppenhausreinigung ohne Zustimmung der Mieter

29. September 2017  Presseerklärungen
Treppenhausreinigung
Symbolbild, CC0

Gemeinsame Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN und BUNTE LINKE

Heidelberg, 29. September 2017. Seit September hat die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft GGH begonnen, die Reinigung der Treppenhäuser in verschiedenen Mietobjekten an Fremdfirmen zu vergeben.

Dies gilt auch für die Mietverträge in denen die Reinigung als Mieterpflicht aufgeführt und vom Mieter durchzuführen ist. Ohne Einverständnis aller Mieter eines Hauses kann demnach keine kostenpflichtige Vergabe einseitig durch die GGH erfolgen. Genau das hat jedoch bei vielen Mietwohnungen die GGH einseitig eingeführt.

„Grundsätzlich sei eine Vergabe der Gebäudereinigung nichts Schlechtes und vor allem für Ältere und Menschen mit Behinderung sinnvoll“, so der Stadtrat Alexander Schestag. Er moniert jedoch die Vorgehensweise der GGH, die weder die betroffenen Mieter noch den Mieterbeirat um Zustimmung gebeten bzw. über die Vergabe informiert hat.

Mit dieser Mieterhöhung widerspricht die GGH ihrem sozialen Auftrag. Vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen leiden darunter“, so Fraktionschefin Sahra Mirow.

Ungerecht findet Stadträtin Hilde Stolz eine pauschale Abgabe, die auch für Mieter gilt, die sich an die Putzordnung halten. Besser wäre es, so Stolz, „einzelnen Mietern, die sich gar nicht an die Hausordnung halten, die Reinigung in Rechnung zu stellen“.

Schlüssiges Konzept für Mietzuschüsse fehlt weiter

27. September 2017  Stadtblatt
Mietkosten

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Heidelberg, 27. September 2017. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN fordert deutliche Verbesserungen der vom Jobcenter anerkannten Mietkosten. Zu den bisher als „angemessen“ angesehenen Mietkosten ist kaum Wohnraum in Heidelberg verfügbar.

In einem Urteil des Sozialgerichtes Mannheim wurde entschieden, dass das aktuelle Konzept der Berechnung der Mietzuschüsse nicht schlüssig ist. Das betrifft Personen, die Leistungen nach Hartz IV und Altersgrundsicherung beziehen.
Nach einem Forschungsergebnis des Bundesministeriums sind die anerkannten Mietkosten bei Einzelpersonen in Heidelberg trotz höherer Mietbelastung niedriger als in den meisten anderen Kreisen in Baden-Württemberg.

Der Sozialausschuss hat beschlossen, eine externe Firma mit der Erstellung eines schlüssiges Konzept zu beauftragen. Wir begrüßen den Beschluss und hoffen jetzt auf eine sozial vertraglicheres Konzept, das auch schnell umgesetzt werden kann.

Trotz Rechtsruck – 10,43 % für die LINKE in Heidelberg

25. September 2017  Aktuelles
Bundestagswahl 2017

Wir danken den Wählerinnen und Wählern und vor allem den vielen unermüdlichen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern! Sie haben dafür gesorgt, dass die Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, auch Gegenstand des Wahlkampfes geworden sind.

Besonderer Dank gilt auch unserer Direktkandidatin Sahra Mirow, die sich bei Dutzenden Podiumsdiskussionen, Infoständen und Interviews den Fragen der Heidelberger Bürger*innen gestellt und für ein soziales und weltoffenes Heidelberg gekämpft hat.

Trotz des heftigen bundesweiten Rechtsrucks erhielt die LINKE in Heidelberg 10,43 % der Zweitstimmen und somit 3,5 % mehr als noch vor vier Jahren. Auch das Ergebnis im gesamten Wahlkreis 274 legte mit einem Plus von 2,67 Prozentpunkten deutlich auf insgesamt 8,33 % zu.

Wir werden weiter für Toleranz und Vielfalt kämpfen und uns für bezahlbare Mieten, gute Arbeit, bessere Bildung und eine armutsfeste Rente einsetzen!

Weitere Ergebnisse finden Sie hier: Ergebnisse der Bundestagswahl 2017

Bundestagswahl 2017

19. September 2017  Aktuelles
bundestagswahl

Noch unentschlossen?
Hier finden Sie Ihre Kandidatin/Partei für die Bundestagswahl 2017:

 

 

Der Kandidatencheck von Abgeordnetenwatch:
https://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/

Wie würde sich die Steuerpolitik der Parteien auf Ihren Geldbeutel auswirken? Rechnen Sie hier nach:
https://steuer-o-mat.de/

Der Klassiker – Im „Wahl-O-Mat“ können Sie die Positionen der Parteien anhand verschiedener Thesen prüfen:
https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2017/

Der NABU-Heidelberg hat alle Kandidat*innen zu 10 wichtigen Natur- und Umweltschutzthemen befragt. Hier die Antworten:
https://www.nabu-heidelberg.de/themen-und-projekte/bundestagswahl-2017/

Ziegelhausen zeigt Courage

17. September 2017  Aktuelles

In Ziegelhausen wollte die AfD heute erklären, warum sie die neu Heimat der Konservativen sei. Wenn dem so sein sollte, dann müssten die „Konservativen“ schnellstens unter Artenschutz gestellt werden, denn allzu viele scheint es in Heidelberg nicht mehr zu geben. Die Steinbachhalle war dann doch einige Nummern zu groß und es gab mehr couragierte Ziegelhäuser beim Gegenprotest als „Konservative“ in der Halle.

RNF-Kandidatencheck mit Sahra Mirow

12. September 2017  Aktuelles

Sahra Mirow im Interview mit dem Rhein-Neckar-Fernsehen:

Quelle: http://www.rnf.de/wahlkreis-274/

Alter Kohlhof: Das ist keine Annäherung

31. August 2017  Aktuelles, Presseerklärungen
Alter Kohlhof

Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN zum Alten Kohlhof

Heidelberg, 31. August 2017. Das korrigierte Konzept der Betreiber zur Eröffnung einer Gastronomie zum Alten Kohlhof geht am Bedarf vorbei, kritisiert die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN. „Das gastronomische Konzept entspricht nicht den Erwartungen des Gemeinderates und schon gar nicht unseren Vorstellungen“, so Fraktionsvorsitzende Sahra Mirow. „Wie man da von einer Annäherung sprechen kann, ist mir schleierhaft“, so Mirow weiter.

„Der Ausschluss von Laufkundschaft, eingeschränkte Öffnungszeiten, sowie hohe Hürden bei der Tischreservierung werden nicht durch das Versprechen einer naturnahen, umweltschonende und regionale Küche aufgewogen“, ergänzt Stadtrat Bernd Zieger. Dies zeigen auch die vielen Leserbriefe zum Thema, so Zieger.

Die Stadt sah die Verpflichtung aus dem Grundbuch bislang nicht als erfüllt an, da die Pläne des Eigentümers Hofbauer nicht den Anforderungen für ein Ausfluglokal entsprechen. Demnach möchte Hofbauer bereits im September unter dem Namen „Oben“ ein Restaurant eröffnen.

Stadträtin Mirow fordert „wieder ein Ausflugslokal für alle Bürgerinnen und Bürger, nicht nur für die Schickeria“.