Deutliche Entlastung für Familien in Heidelberg

05. Dezember 2017  Stadtblatt
Kinderbetreuung
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Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Wir freuen uns darüber, dass die Verwaltung unseren Haushaltsantrag derart weitreichend umgesetzt hat. Ab September nächsten Jahres werden Familien mit kleinen und mittleren Einkommen bei den Entgelten für die Kinderbetreuung nun deutlich entlastet. Finanziert wird dies durch eine Umverteilungskomponente, da für Familien mit sehr hohen Einkommen eine zusätzliche Entgeltstufe eingeführt wird. Gerade auch Familien mit sehr geringen Einkommen werden weiter entlastet, so werden bereits ab dem ersten Jahr die Betreuungsgebühren übernommen und sie bekommen über eine Anpassung der Gutscheinhöhe einen Ausgleich für höhere Gebühren bei freien Trägern.

Das ist ein gutes Signal für alle Familien und ein großer Fortschritt Richtung soziale Gerechtigkeit in Heidelberg.

Angriff auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk

04. Dezember 2017  Presseerklärungen
Symbolbild, public domain

Presseerklärung von DIE LINKE HEIDELBERG

Gewünschte demokratische Kontrolle durch die Medien :

  1. Zeitungen und Zeitschriften
  2. Privater Hörfunk und Privatfernsehen
  3. Die „Öffentlich-Rechtlichen“.

Die unter Punkt 1 und 2 genannten sind private Unternehmen, deren Hauptaufgabe es ist, ihren Besitzern Gewinne zu erwirtschaften. Dass in Einzelfällen auch journalistische Ambitionen eine Rolle spielen sei zugestanden. Hauptzweck jedoch bleibt, vor allem beim Privatfernsehen, den Zuschauer an die Werbung zu verkaufen. Dementsprechend werden Inhalte danach (aus-) sortiert: was bringt Werbeeinnahmen, oder umgekehrt, welche Inhalte könnten vorhandene oder mögliche Werbekunden vergraulen. Durch die in den letzten Jahren stark angestiegene Vielzahl von Publikationen und das Internet wird der Kampf um die Werbekunden immer härter. Wer zum Beispiel Autos herstellt, Jagdausrüstungen verkauft oder mit fotografischen Artikeln handelt, wird kaum noch z. B. im Stern oder Spiegel inserieren, sondern in den einschlägigen Fachzeitschriften, wo er mit Sicherheit „seine“ Kundschaft erreicht. Oft machen sich Großverlage dabei selbst Konkurrenz, wenn sie ihrem „neutralen“ Blatt auch noch vielerlei Fachzeitschriften gegenüberstellen. Es wird bei diesen Prozessen nicht mehr Werbung geschaltet, sie wird nur – hausintern – verlagert…

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Deutliche Entlastung für Familien und Alleinerziehende in Heidelberg

29. November 2017  Presseerklärungen
Kinderbetreuung
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Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Die Verwaltungsvorlage zur Erfüllung des Haushaltsantrages der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN, die Gebühren für die Kinderbetreuung insbesondere in den unteren Einkommensstufen deutlich zu senken, wurde gestern im Sozialausschuss einstimmig angenommen. Die Neuregelung der Entgeltsystematik sieht neben der Entlastung unterer und mittlerer Einkommen auch die Einführung einer neuen Beitragsstufe VI vor. Sollte der Gemeinderat am 14. Dezember dem Votum des Sozialausschusses folgen, so würde für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten künftig der Besuch in einer Kita bereits ab dem ersten Lebensjahr kostenfrei gestellt, statt wie bisher ab dem dritten Lebensjahr. Zudem würden Eltern bis zur Einkommensstufe IV bei den oftmals deutlich teureren freien Träger der Kinderbetreuung über ein Gutscheinsystem stärker unterstützt.

Dazu Sahra Mirow, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Sozialausschuss: „Ich freue mich sehr über diese umfängliche Vorlage von der Verwaltung. Man merkte richtig, wie unser Antrag einen Damm gebrochen hat und viele Ideen, wie Familien mit kleinen und mittleren Einkommen noch besser entlastet werden können, zusammenflossen. Besonders wichtig ist mir dabei die solidarische Umverteilung, so wird die Entlastung im unteren und mittleren Bereich nahezu vollständig durch Erhöhungen im oberen Einkommensbereich getragen – das ist ein richtiges Signal! Ich hoffe nun, dass der Gemeinderat dem Votum des Sozialausschuss folgt und so den Weg für mehr soziale Gerechtigkeit in Heidelberg ebnet.“

Hierzu berichtete u. A. die RNZ:
https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-kinderbetreuung-in-heidelberg-kostenlose-kinderbetreuung-fuer-einkommensschwache-familien-_arid,320143.html

Der Mieterbeirat der GGH muss bestehen bleiben!

29. November 2017  Stadtblatt
Mieterbeirat
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Gemeinsamer Beitrag von Die Linke/Piraten & Bunte Linke

„Für die geplante Mieterbeiratswahl im Herbst haben sich zu wenige Kandidaten beworben. Deshalb kann eine Wahl des Mieterbeirats derzeit aus formellen Gründen nicht durchgeführt werden.“ steht in der Mieterzeitschrift der GGH im September.

Der Gemeinderat hat 1972/73 einen gewählten Mieterbeirat bei der GGH eingeführt. Warum gibt es jetzt erstmals seit über 40 Jahren zu wenig Kandidatinnen und Kandidaten? Liegt es daran, dass der Wahlaufruf nicht gelesen wurde? Oder aber daran, dass der Mieterbeirat zu wenig wahrgenommen wird. Oder sind die Mieterinnen und Mieter der GGH einfach nur zufrieden und brauchen keine Vertretung?

Die zahlreichen Widersprüche gegen die Vergabe der Treppenhausreinigung (siehe RNZ 6.10) sprechen gegen Letzteres. Die Abschaffung des lange bestehenden Mieterbeirates würde dem neoliberalen Zeitgeist entsprechen: Jeder Mieter soll sich nur noch alleine um seine Angelegenheiten kümmern (dürfen). Dem setzen wir als Bunte Linke und DIE LINKE/PIRATEN demokratische und solidarische Werte entgegen. Wir sind entschieden der Auffassung, dass die 7.000 Mieterinnen und Mieter der GGH auch weiterhin durch einen demokratisch gewählten Mieterbeirat vertreten sein sollten.

Auf unseren Antrag hin wird im Haupt- und Finanzausschuss am 6.12. und im Gemeinderat am 14.12. darüber beraten.

Alternative zur Bettensteuer: eine Fata Morgana

22. November 2017  Stadtblatt
Bettensteuer
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Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Der Gemeinderat hat zum 01.01.2018 eine Abgabe für private Übernachtung in Hotels beschlossen, falls keine Alternative zu den jährlichen Einnahmen über 1,2 Millionen gefunden wird. Wir bedauern, dass die Mehrheit des Gemeinderates jetzt von diesem Beschluss abgerückt ist.

Zumal sich die beschlossene Alternative zur Bettensteuer beim näheren Hinsehen als Fata Morgana erweist. Schließlich stellt die vorgeschlagene Preiserhöhung des Kombitickets aus Bergbahnnutzung und Schlosseintritt eine turnusgemäße Erhöhung dar, die so oder so gekommen wäre. Und auch nicht vor 2019. Die Lücke soll nun eine einmalige freiwillige Abgabe der Hotels in Höhe von 300.000 Euro decken.

Letztendlich decken die vorgelegten Vorschläge nicht ansatzweise die nötige Summe und treffen nicht nur Tagestouristen, sondern auch andere Besucher und Einwohner.

Alten OEG-Bahnhof erhalten

07. November 2017  Stadtblatt
OEG-Bahnhof

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Durch die jetzige Konzeption der Fußgänger- und Fahrradbrücke Gneisenaustraße werden der ehemalige OEG-Güterbahnhof und die Verladehalle gefährdet. Dagegen formiert sich Widerstand, eine Petition wurde ins Leben gerufen.

Als Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/PIRATEN unterstützen wir dieses Anliegen. Nicht nur, um das Gebäude selbst zu erhalten, sondern auch als klare Unterstützung für die erfolgreiche Arbeit des Vereins Emmaus und Gewerkschaft, die in dem Gebäude ihren Sitz haben und, unter anderem, Langzeitarbeitslosen bei der Arbeitsaufnahme unterstützen. Nur kleine Modifikationen im Bau wären notwendig, um den Erhalt des Gebäudes, der Verladehalle und des Außengeländes sicherzustellen. Wir werden uns deswegen für die (geringfügige) Verschwenkung der geplanten Brückenkonstruktion einsetzen.

 

Zur Online-Petition: Campact Petition zum Erhalt des OEG-Bahnhofs

Mehr zur Emmaus und Gewerkschaft e.V. finden Sie hier: http://emmaus-gewerkschaft.de/

Woche gegen Armut und Ausgrenzung in Heidelberg

24. Oktober 2017  Stadtblatt
Armut

Bild: Aktionswoche des Heidelberger Bündnisses gegen Armut und Ausgrenzung

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Mehr als 12.000 Menschen sind in Heidelberg von Armut gefährdet. Wichtige Gruppen sind dabei Alleinerziehende, Arbeitslose und von Altersarmut betroffene Personen.

Für die Kommunalpolitik gibt es durchaus Handlungsmöglichkeiten, auch wenn diese oft nur als Reparaturbetrieb des bestehenden kapitalistischen Wirtschaftssystems agiert. Diese Möglichkeiten werden in Heidelberg bisher nur teilweise genutzt.

Zwar gibt es kostenlose Kindergartenplätze und Sozialtickets für Inhaber des Heidelberg-Passes. Die Preise für das Sozialticket müssen aber gesenkt und die vom Jobcenter übernommenen Kosten der Unterkunft erhöht werden. Außerdem sind wir als DIE LINKE/PIRATEN dafür, dass es endlich eine Konkretisierung des Ziels im Handlungsprogramm Wohnen gibt und pro Jahr mindestens 400 preisgünstige Wohnungen gebaut werden.

 

Mehr zur Aktionswoche finden Sie hier: https://www.das-heidelberger-buendnis.de/

Wohnraumbedarfsprognose

18. Oktober 2017  Presseerklärungen
Wohnraumbedarfsprognose
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Wohnraumbedarfsprognose zwingt zum Handeln. Das Nichtstun muss ein Ende haben!

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert Investitionen für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, um auf die vielen Worte der grün geführten Landesregierungen endlich auch Taten folgen zu lassen. Die Wohnraumbedarfsprognose verdeutlicht, dass eine komplette Kehrtwende in der Wohnungspolitik notwendig ist. Der private Markt hat versagt. Jetzt ist es an der Zeit den öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau zu fördern und die Schaffung von 100.000 zusätzlichen Wohnungen in Baden-Württemberg.

Gregor Mohlberg, Wohnungs- und Mietenpolitischer Sprecher des Landesvorstands Baden-Württemberg erklärt dazu: „Das Ergebnis der verfehlten Wohnungspolitik der letzten und dieser Landesregierung wird in den fehlenden 88.000 Wohnungen sichtbar. Die Wohnraumbedarfsprognose, aktuell erstellt im Auftrag der Wohnraum-Allianz, stellt fest, dass die Zahl der Baufertigstellungen in den letzten Jahren mit. ca. 30.000 Wohnungen weit unter dem Bedarf von mind. 50-60.000 Wohnungen im Jahr liegen. Ein Problem, auf das Experten schon seit Jahren hinweisen, dass jedoch nie entsprechend korrigiert wurde. Die Folgen sind dramatisch: Enorme Mietpreissteigerungen durch Verknappung und auch steigende Wohnungslosigkeit im Südwesten.

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Vorrangschaltungen für Straßenbahnen

17. Oktober 2017  Stadtblatt
Sozialticket, Vorrangschaltung
S-Bahn der Linie 23 by Bahnfrend, CC BY-SA 4.0

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN setzt sich für die schnelle Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen der Vorrangschaltungen für Straßenbahnen ein. Der Gemeinderat hatte schon vor Jahren eine Beschleunigung des Straßenbahnverkehrs von durchschnittlich 16 km/h auf 20 km/h beschlossen.

Eine Studie hatte im Herbst 2016 ergeben, dass nördlich des Neckars die durchschnittliche Fahrzeit der Linien 23 und 24 durch Vorrangschaltungen um durchschnittlich 2 Minuten sinken könnte. In der gesamten Stadt liegt das Einsparpotential bei diesen Linien durch bessere Steuerung der Lichtsignalanlagen bei 5 Minuten pro Linie. Auch die Kosten des ÖPNV werden gesenkt, wenn mit gleicher Anzahl an Straßenbahnen mehr Umläufe möglich sind.

Neuer Mietspiegel veröffentlicht

10. Oktober 2017  Stadtblatt

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Seit dem 1. Oktober gilt in Heidelberg der neue Mietspiegel für zwei Jahre. Es handelt sich jedoch nur um die statistische Fortführung des Mietspiegels von 2015, dessen Werte pauschal um durchschnittlich 1,87 % erhöht wurden. Demnach beträgt die Durchschnittsmiete nun 8,56 €.

Menschen, die in Heidelberg nach einer Wohnung suchen, nützt dies wenig. Denn Neuvermietungen liegen durchschnittlich um mehr als 30 % über dem Mietspiegel, wenn man das Glück hat, überhaupt ein bezahlbares Angebot zu finden. Besonders weniger Betuchte wie Studierende oder auf Sozialleistungen angewiesene Menschen sind die Leidtragenden.

Dem muss das Handlungsprogramm Wohnen Rechnung tragen: Wir brauchen jetzt auf den Konversionsflächen im Verhältnis mehr günstigem Wohnraum als Gewerbeflächen. Denn letztere bedeuten automatisch mehr Nachfrage nach arbeitsnahem Wohnraum und damit keine Entspannung des Marktes.

 

Mietspiegel

Bereits 2015 machte die FAZ darauf aufmerksam, dass Mietspiegel die Realität nicht abbilden.