Vorfahrt für Soziales in Heidelberg

07. Dezember 2016  Presseerklärungen
Haushalt

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 7. Dezember 2016. Letzten Donnerstag wurden die Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt eingebracht, nun folgt die Beratungsphase. Als Fraktion DIE LINKE/PIRATEN stehen für uns die sozialen Themen im Vordergrund, z. B. die Vergünstigung des Sozialtickets und weniger Belastungen für Familien mit geringem Einkommen bei der Kinderbetreuung. Auch wenn Heidelberg eine recht wohlhabende Stadt ist dürfen wir nicht vergessen, dass die zunehmende Prekarisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen auch hier stattfindet. Denn gerade in einem reichen Umfeld wiegt Armut oft umso schwerer. Zudem hat Heidelberg auch die finanziellen Möglichkeiten, noch stärker im Bereich der Armutsbekämpfung tätig zu werden und so die Auswirkungen des sozialpolitischen Kahlschlag abzumildern.

Wohnungsbau-Konferenz in Mannheim

04. Dezember 2016  Veranstaltungen
Wohnungsbau

Wege zum bezahlbaren Wohnen

 

Am Donnerstagabend, 24.11.2016, lud die LINKE im Mannheimer Gemeinderat zu einer wohnungspolitischen Konferenz ins Bürgerhaus Neckarstadt-West ein. Unterschiedliche Referentinnen und Referenten sowie die beiden LINKE-Stadträte erläuterten aktuelle Missstände auf dem Mannheimer Wohnungsmarkt und stellten Lösungsansätze vor.

Viele Probleme auf dem Mannheimer Wohnungsmarkt

Stadtrat Thomas Trüper zeigte zunächst, dass der Bestand an bezahlbaren und Sozialwohnungen in Mannheim stetig abnimmt. Die Fehleinschätzung vor einigen Jahren, Mannheim würde schrumpfen, hat zu einer geringen Bautätigkeit geführt. Das unerwartete Bevölkerungswachstum und auch teure Sanierungen führen zu knapper und teurer werdendem Wohnraum. Die derzeit realisierten Neubauten seien für weite Teile der Bevölkerung nicht erschwinglich. Dem schloss sich Gabriel Höfle vom Mieterverein Mannheim an, der die Problematik der energetischen Sanierung und des Mietspiegels darlegte. Aus Sicht des Mieterbundes sollen die Kosten für energetische Sanierungen nicht wie bisher vollständig auf die Mieter umgelegt, sondern zu je einem Drittel von Mieter, Eigentümer und Staat getragen werden. Gundula Hartje-Severa von Pro Familia Mannheim bekräftigte die Notwendigkeit, dass „gutes Wohnen kein Privileg für Reiche“ sein darf. Als Sozialberaterin erhalte sie tiefe Einblicke in die familiären Probleme in dieser Stadt – nahezu immer steht die Wohnungsfrage dabei im Mittelpunkt.

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Sozialticket bezahlbar machen – fahrscheinloser ÖPNV

30. November 2016  Presseerklärungen
Sozialticket

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 30. November 2016. Bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 setzen wir uns für eine Senkung der Preise für das Sozialticket ein. So soll Beispiel die Monatskarte „Jedermann“ für die Stadt Heidelberg nicht mehr 32,85 EUR sondern nur noch 20 EUR kosten. Damit würde der Betrag unter den Anteil von ca. 25 EUR sinken, der laut Sozialhilfe- und Hartz IV-Sätzen für Mobilität vorgesehen ist.

Ca. 1.500 Personen in Heidelberg beziehen eine Variante des Sozialtickets. Das sind mehr als ein Drittel der Bezugsberechtigten mit Heidelberg-Pass(+).

Perspektivisch setzen wir uns für einen fahrscheinlosen ÖPNV ein. Die Benutzung von Straßenbahnen und Bussen wäre dann kostenfrei. Finanziert werden kann der fahrscheinlose ÖPNV durch eine kommunale Abgabe. Hierzu soll ein Prüfauftrag beantragt werden.

Unter dem Titel „Haushalt in Zeiten der Wohnungsnot“ werden wir am 12.12. ab 19 Uhr im Forum am Park unsere Vorschläge zum Doppelhaushalt und zum Handlungsprogramm Wohnen vorstellen. Mehr dazu unter: http://dielinke-hd.de/event/infoveranstaltung-zum-doppelhaushalt-20172018/

Sahra Mirow bewirbt sich für Landesliste

25. November 2016  Aktuelles
Sahra Mirow

Sahra Mirow

  • Geb. 1984 in Lübeck
  • Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Michael Schlecht, MdB
  • Studium: Ostasienwissenschaften und Archäologie
  • Stadträtin und Fraktionsvorsitzende in Heidelberg
  • Ausschüsse: Sozial- und Jugendausschuss
  • Die Linke: geschäftsführender Landesvorstand, Kreisvorstand,
    LAG Frauen, LAG Demokratie und Bürgerrechte, LAG Betrieb und Gewerkschaft, LAG Frieden
  • Friedenspolitisches Bündnis Heidelberg
  • Mitgliedschaften: Rosa-Luxemburg-Stiftung (BW und Bund), Gewerkschaft Ver.di, Mehr Demokratie e.V., LobbyControl

  Gerecht und solidarisch – Vorfahrt für Soziales

Die kommende Bundestagswahl wird bedeutend sein, denn die Welt ist im Umbruch. Nie zuvor war die Kluft zwischen Arm und Reich so groß, nie zuvor gab es einen so großen Niedriglohnsektor und nie zuvor wurden die sozialen Sicherungssysteme derart ausgehöhlt. Wenn immer mehr Menschen Altersarmut fürchten müssen, wenn selbst das Existenzminimum noch weiter gekürzt wird, wenn sich junge Menschen von einer Befristung zur nächsten hangeln müssen, dann erleben wir die Folgen der Agenda 2010 ganz direkt. Der Demontage des Sozialstaates folgt nun die soziale Kälte. Hier finden die geistigen Brandstifter ihren Nährboden, hier werden Ressentiments, Hass und Ausgrenzung geschürt.

Als DIE LINKE stehen wir für einen anderen Weg. Wo andere Verteilungskämpfe anzetteln, bauen wir soziale Grundrechte aus. Wir fordern eine Grundsicherung von mindestens 1050 Euro und dass sich die Vermögenden endlich angemessen an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Wir kämpfen für sozialen Wohnungsbau und wollen in Bildung und Gesundheit investieren.

Kurz: Wir stehen für eine solidarische Gesellschaft, die allen Menschen eine gerechte Teilhabe ermöglicht – unabhängig ihres Einkommens, ihrer Herkunft oder ihres Geschlechts!

Damit das keine Vision bleibt, müssen wir an der Lebensrealität der Menschen anknüpfen und vor Ort für eine Verbesserung der Lebensumstände kämpfen. Deswegen engagiere ich mich für die Kampagne Das muss drin sein und mache mich im Landesvorstand für die Themen Sozial- und Jugendpolitik stark. Und auch meine Erfahrung als Fraktionsvorsitzende im Heidelberger Stadtrat zeigt, dass dieser Kampf gelingen kann: Hier konnten wir eine Erhöhung der Mietzuschüsse für Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger durchsetzen.

Wichtig ist für mich außerdem, die Verteilungsfrage nicht nur hier in Deutschland zu stellen – unsere Solidarität ist international! Streiten wir deshalb gemeinsam für eine gerechte und friedliche Welt!

Mein Engagement möchte ich im Bundestag fortsetzen und damit ein Zeichen für mehr Soziales setzen. Dafür bitte ich um eure Unterstützung.

Klare Kante gegen Rassismus

23. November 2016  Presseerklärungen
Rassismus tötet

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 23. November 2016.
Gerade in einer Stadt wie Heidelberg, in der viele migrantische Selbstorganisationen, das Interkulturelle Zentrum, das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma, der Ausländer- und Migrationsrat und viele andere Gruppierungen und Vereine viel zur Weltoffenheit und Vielfalt in dieser Stadt beitragen, sind Artikel „von den vielen schwarzen Männern“ unerträglich.
Nun könnte man sagen, dass das kein Teil Heidelbergs sei und Frau Markmann ganz alleine mit dieser Meinung dastünde. Doch das stimmt nicht. Leider. Rassismus gibt es auch in Heidelberg und wir dürfen ihn nicht ignorieren. Statt zu verleugnen, müssen wir uns dieser Form menschlicher Verrohung entgegenstellen. Die gemeinsame Erklärung der übrigen Stadträte setzt hier ein Zeichen.

Das aktuelle Stadtblatt finden Sie immer unter: http://www.heidelberg.de/hd,Lde/Stadtblatt.html

Handlungsprogramm Wohnen

16. November 2016  Presseerklärungen
Heidelberg wohnen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 16. November 2016. Die Ziele des Handlungsprogramms Wohnen werden sich nur umsetzen lassen, wenn die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH ihren Bestand von überwiegend preisgünstigen Wohnungen deutlich erhöht. Wir lehnen es als DIE LINKE/PIRATEN entschieden ab, wenn große Teile der bestehenden Konversionsflächen an Privatinvestoren verkauft werden sollen.

Die neue rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin hat positive Ziele zum Wohnungsbau vereinbart. Bis zum Jahr 2025 soll der Bestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften von jetzt 300.000 auf 400.000 Wohnungen erhöht werden. Von diesen zusätzlichen Wohnungen sollen mindestens 50 % an Personen mit Wohnberechtigungsschein gehen.

Die Situation in Heidelberg ist durchaus mit der in Berlin vergleichbar. Es gibt einen Einwohnerzuwachs und Familien und Einwohner mit niedrigem bis mittlerem Einkommen werden in die Peripherie verdrängt.

Hoch die Bürgersteige

09. November 2016  Presseerklärungen
Heidelberg Altstadt

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 09. November 2016. Bei Thema Lärm in der geht es derzeit laut her. Unsere Fraktionsvorsitzende Sahra Mirow hat dem Stadtblatt darum einen Artikel zu diesem Thema gewidmet.

Die Ergebnisse des Lärmgutachtens im Kneipengebiet der Altstadt sind offenbar so deutlich, dass eine Verlängerung der Sperrstunden unumgänglich scheint. Nun war es stets bekannt, dass es hier aufgrund der vielen feiernden jungen Menschen durchaus laut wird – in einer Uni-Stadt kein neues Phänomen. Wie aber nun weiter? Schließlich kommt es nicht von ungefähr, dass sich viele der Nachtaktivitäten auf die Untere Straße konzentrieren.

Kulturangebote für junge Menschen verschwinden nach und nach aus der Altstadt. Als DIE LINKE/PIRATEN sehen wir deswegen die Stadt in der Verantwortung, neue – auch kommerzfreie – Räume für Jugendkultur zu schaffen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre zum Beispiel die Bereitstellung von Räumlichkeiten für ein neues Autonomes Zentrum, wie von OB Weber einst versprochen.

Sahra Mirow zur Bundestagskandidatin nominiert

04. November 2016  Presseerklärungen
Sahra Mirow

Die Heidelberger LINKE nominiert mit großer Unterstützung die Stadträtin und Fraktionsvorsitzende Sahra Mirow zur Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis Heidelberg. Bei der Wahl des Direktkandidaten oder der Direktkandidatin für den Bundestagswahlkreis 274 setzte sich Mirow gegen Mitbewerber mit großem Abstand durch. Bereits 2013 wurde die Heidelberger Stadträtin nominiert und hat sich mit bundespolitischen Themen intensiv auseinandergesetzt.

Mit Hinblick auf den kommenden Wahlkampf betont sie die sozialen Themen als Kernkompetenzen der LINKEN: „Unsere Antwort auf die sozialen Fragen dieser Zeit heißt nicht Abschottung und Ausgrenzung, sondern Solidarität. Deswegen setze ich mich für einen Ausbau der sozialen Daseinsvorsorge ein, für eine solidarische Mindestsicherung, für gute Arbeit und eine Rente, von der man auch leben kann. Für diesen Ausbau der sozialen Garantien möchte ich mich starkmachen.“

Die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit zieht sich durch das politische Wirken bundesweit wie konkret vor Ort. „Wir haben Vorschläge, wie wir die Gesellschaft verändern und das Leben für die Menschen verbessern wollen“, so Mirow. Im Gemeinderat konnten die LINKEN-Stadträte beispielsweise Verbesserungen bei den Hartz IV-Mietobergrenzen und dem Sozialpass erreichen. Bezahlbarer Wohnraum ist einer der aktuellen Schwerpunkte. Damit die Kommunen handlungsfähig den Bedarf auch bewältigen können, muss der Bund ein soziales Wohnungsbauprogramm auflegen. Dafür möchte Mirow sich einsetzen.

In der Spaltung der Gesellschaft sieht Mirow große Herausforderungen: „Die kommende Bundestagswahl wird wegweisend sein, wie ein Riss zieht sich der Rechtsruck durch die Gesellschaft.“ Im Aufstieg des Rechtspopulismus sieht Mirow eine Politik der Angst. Dem müsse eine Politik der Hoffnung entgegengesetzt werden, so Mirow.

Ebenfalls wichtig, so Mirow, sei auch ein friedenspolitisches Vorankommen: „Die Bundeswehr ist an unzähligen Konflikten weltweit beteiligt, deutsche Rüstungsexporte sind im vergangenen Jahr enorm angestiegen. Die zunehmenden Fluchtbewegungen sind eine Folge davon. Es wird höchste Zeit für ein Verbot von Waffenexporten – damit würde Deutschland auch seiner Verantwortung in der Welt nachkommen.

Erreicht Heidelberg Klimaschutzziele?

26. Oktober 2016  Presseerklärungen
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Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 26. Oktober 2016. Deutlich mehr Anstrengungen sind in Heidelberg zur Realisierung der Klimaschutzziele erforderlich. Bis zum Jahre 2040 wird eine Verringerung der Treibhausgase um 40% angestrebt. Bis 2050 soll die Reduktion der Treibhausgasemissionen sogar 95% erreichen.
In der gesamten Bundesrepublik werden durchschnittlich pro Kopf und Jahr 11 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente emittiert. Um die globale Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen, muss diese Zahl auf 2 Tonnen pro Kopf und Jahr gesenkt werden.
Die globale Erderwärmung wird überwiegend in den Industriestaaten verursacht, leiden tun darunter in starkem Maße die Menschen in Afrika, wo viele Menschen schon heute keinen Zugang zu sauberen Trinkwasser haben und wo sich Not, Hunger und Armut konzentrieren.
Bisher wurde in Heidelberg nur ein kleiner Teil der Klimaschutzziele realisiert. Weitere Schritte werden auf der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschuss am 22. November diskutiert.

Bundeskonferenz zur Drogenpolitik in Hamburg

22. Oktober 2016  Aktuelles
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Dieses Wochenende findet in Hamburg die Bundeskonferenz zur Drogenpolitik statt. Beim Gespräch mit kommunalen Vertretern ist auch unsere Stadträtin Sahra Mirow mit dabei, denn wir wollen in Heidelberg das Thema der Cannabis Social Clubs voran bringen.

Mehr Infos zur Konferenz gibt es unter http://ag-dropo-hamburg.de/?page_id=26