Bundestagswahl 2017

19. September 2017  Aktuelles
bundestagswahl

Noch unentschlossen?
Hier finden Sie Ihre Kandidatin/Partei für die Bundestagswahl 2017:

 

 

Der Kandidatencheck von Abgeordnetenwatch:
https://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/

Wie würde sich die Steuerpolitik der Parteien auf Ihren Geldbeutel auswirken? Rechnen Sie hier nach:
https://steuer-o-mat.de/

Der Klassiker – Im „Wahl-O-Mat“ können Sie die Positionen der Parteien anhand verschiedener Thesen prüfen:
https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2017/

Der NABU-Heidelberg hat alle Kandidat*innen zu 10 wichtigen Natur- und Umweltschutzthemen befragt. Hier die Antworten:
https://www.nabu-heidelberg.de/themen-und-projekte/bundestagswahl-2017/

Ziegelhausen zeigt Courage

17. September 2017  Aktuelles

In Ziegelhausen wollte die AfD heute erklären, warum sie die neu Heimat der Konservativen sei. Wenn dem so sein sollte, dann müssten die „Konservativen“ schnellstens unter Artenschutz gestellt werden, denn allzu viele scheint es in Heidelberg nicht mehr zu geben. Die Steinbachhalle war dann doch einige Nummern zu groß und es gab mehr couragierte Ziegelhäuser beim Gegenprotest als „Konservative“ in der Halle.

RNF-Kandidatencheck mit Sahra Mirow

12. September 2017  Aktuelles

Sahra Mirow im Interview mit dem Rhein-Neckar-Fernsehen:

Quelle: http://www.rnf.de/wahlkreis-274/

Alter Kohlhof: Das ist keine Annäherung

31. August 2017  Aktuelles, Presseerklärungen
Alter Kohlhof

Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN zum Alten Kohlhof

Heidelberg, 31. August 2017. Das korrigierte Konzept der Betreiber zur Eröffnung einer Gastronomie zum Alten Kohlhof geht am Bedarf vorbei, kritisiert die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN. „Das gastronomische Konzept entspricht nicht den Erwartungen des Gemeinderates und schon gar nicht unseren Vorstellungen“, so Fraktionsvorsitzende Sahra Mirow. „Wie man da von einer Annäherung sprechen kann, ist mir schleierhaft“, so Mirow weiter.

„Der Ausschluss von Laufkundschaft, eingeschränkte Öffnungszeiten, sowie hohe Hürden bei der Tischreservierung werden nicht durch das Versprechen einer naturnahen, umweltschonende und regionale Küche aufgewogen“, ergänzt Stadtrat Bernd Zieger. Dies zeigen auch die vielen Leserbriefe zum Thema, so Zieger.

Die Stadt sah die Verpflichtung aus dem Grundbuch bislang nicht als erfüllt an, da die Pläne des Eigentümers Hofbauer nicht den Anforderungen für ein Ausfluglokal entsprechen. Demnach möchte Hofbauer bereits im September unter dem Namen „Oben“ ein Restaurant eröffnen.

Stadträtin Mirow fordert „wieder ein Ausflugslokal für alle Bürgerinnen und Bürger, nicht nur für die Schickeria“.

Hohe Zahl der Pendler ist Armutszeugnis

03. August 2017  Presseerklärungen
Pendler

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“, 03. August 2017.

Die hohe Zahl an Pendlern ist für Heidelberg ein Armutszeugnis, kritisiert die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/PIRATEN bezüglich einer neuen Studie des Bonner Instituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung. Demnach wohnen 69 Prozent der Menschen, die in Heidelberg arbeiten, nicht in der Stadt. Gemeinsam mit Ludwigshafen ist Heidelberg bundesweit Pendlerhauptstadt, bezogen auf die Zahl der Beschäftigten. Auch die Pendelentfernungen werden immer länger.

„Die großen Pendlerströme verursachen kaum zu bewältigende Verkehrsströme und psychische Belastungen für die Betroffenen“, so Fraktionschefin Sahra Mirow. „Die Folgen sind steigende Mieten und eine wachsende Wohnungsnot in Heidelberg. Sie sind Ergebnis einer Politik, die den Schwerpunkt auf Wirtschaftsförderung setzt und soziale und ökologische Aspekte nicht ausreichend berücksichtigt“, so Mirow weiter.

Laut dem Bonner Bundesinstitut zählen zu den Hauptgründen auch die hohen Miet- und Immobilienpreise. Daher müsse die Schaffung preiswerten Wohnraums Priorität haben, so Stadtrat Bernd Zieger. „Wir setzen uns auf der größten Konversionsfläche, dem „Patrick-Henry-Village“, für eine überwiegende Nutzung als Wohnfläche ein. Anstelle der von der Stadt vorgeschlagenen Aufteilung zwischen Wohnfläche und Gewerbefläche von 40 Hektar zu 40 Hektar schlagen wir eine Aufteilung 60 Hektar zu 20 Hektar zugunsten der Wohnflächen vor“, so Zieger weiter.

Auf der Konversionsfläche „Mark-Twain-Village“ werden 40 Prozent der Wohnungen Kaltmieten von unter 8 € pro Quadratmeter angeboten werden, ein Teil davon sogar unter 5,50 € pro Quadratmeter. „Wir betrachten dies durchaus als Modell für andere Neubaugebiete“, ergänzt Stadtrat Alex Schestag.

Feiern in Heidelberg? Wohl eher nicht.

02. August 2017  Stadtblatt
Nachtschicht

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Heidelberg, 02. August 2017. Zum Jahresende wird die Nachtschicht ihren Betrieb schließen. Damit setzt sich nach der Schließung des Schwimmbad-Clubs das Sterben kultureller Angebote für junge Menschen weiter fort.
Die Stadt gibt zwar sehr viel Geld für Kultur aus, jugendspezifische Angebote sind allerdings Mangelware. Naheliegende Chancen, wie das bisherige Karlstorbahnhof-Gebäude nach dem Umzug für Ausgehkultur weiter zu nutzen, werden ausgeschlagen. Stattdessen wird über Verschärfung der Sperrstunden und lokale Alkoholverbote diskutiert. So wird Heidelberg zum Provinznest.
Eine moderne weltoffene Uni-Stadt geht anders: Lebendige Jugendkultur, nichtkommerzielle Angebote wie die mal angedachte Jugendhalle oder ein neues Autonomes Zentrum. Und vor allem auch die Einsicht, dass zehntausende von Studis abends halt mal feiern wollen.

Übernachtungssteuer

19. Juli 2017  Stadtblatt
Übernachtungssteuer

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Heidelberg, 19. Juli 2017. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN setzt sich weiterhin für die Einführung der Übernachtungssteuer ein.

Um die Bettensteuer zu umgehen, wird von einer Arbeitsgruppe eine Preiserhöhung des Kombitickets aus Bergbahnnutzung und Schlosseintritt vorgeschlagen. Dabei würden aber nicht nur Tagestouristen, sondern auch andere Besucher zur Kasse gebeten werden.

Die Hotellerie würde keinen Beitrag zahlen und könnte weiterhin den sogenannten „Mövenpick-Rabatt“ behalten, den sie 2009 aufgrund eines Beschlusses der CDU/FDP-Bundesregierung erhalten hat und der den ermäßigten Mehrwertsteuersatz bei kurzfristigen Hotelübernachtungen ermöglicht.

Dieser Alternative fehlte aber zum vorgesehenen Stichtag die Zustimmung des Landes-Finanzministeriums. Nach der Beschlusslage des Gemeinderates muss zum 1.1.2018 die Übernachtungssteuer eingeführt werden. Teile des Gemeinderates rücken nun leider von diesem Beschluss ab – wir stehen weiter dazu.

Ablehnung des Mark Twain Centers

12. Juli 2017  Stadtblatt
Mark Twain Center

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Heidelberg, 12. Juli 2017.

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN hat auf der Gemeinderatssitzung am 28.6.2017 gegen die transatlantische Erinnerungsstätte gestimmt.

Hierfür gibt es zwei Gründe:

  • Es entstehen einmalige Kosten von 2,4 Mio. EUR und ca. 600.000 EUR Personalkosten pro Jahr. Da es bisher kaum Sponsoren für das Projekt gibt, müsste die Stadt diese Mittel aufbringen.
  • Es wird in der Erinnerungsstätte ein einseitiges Bild auf die transatlantischen Beziehungen geworfen werden. Die kritischen Seiten, wie die direkte und indirekte Beteiligung der US-amerikanischen Streitkräfte an kriegerischen Auseinandersetzungen wie in Jugoslawien, Irak und Afghanistan werden vermutlich kaum dargestellt werden. Hier würden wir uns aber eine differenzierte Auseinandersetzung wünschen.

Cannabis Social Club

05. Juli 2017  Stadtblatt
Cannabis Social Club

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Heidelberg, 04. Juli 2017. Die Beantragung eines Cannabis Social Club haben wir so leider nicht beschlossen. Allerdings wurde unser abgewandelte Antrag angenommen, dass die Stadt sich nun bei der kommunalen Gesundheitskonferenz des Rhein-Neckar-Kreises für die Durchführung einer Fachtagung einsetzen wird. Hier böte sich die Gelegenheit, das Thema Cannabis – Regulierung, Prävention und Sucht eingehender zu diskutieren. Ähnliche Fachtagungen gab es z. B. in Münster und Düsseldorf mit guten Erfahrungen. Für mich ist klar: Cannabis gehört legalisiert! Die Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol und die Tatsache, dass Menschen nur aufgrund ihres Cannabis-Konsums im Gefängnis sitzen, sind für mich nicht hinnehmbar. Mit dieser Fachtagung hat Heidelberg nun die Option, sich auch gesellschaftspolitisch als moderne Stadt auf der Höhe der Zeit zu präsentieren.

Liebe kennt kein Geschlecht und keine Grenzen – Ehe für alle

30. Juni 2017  Presseerklärungen
Ehe für alle

Ein historischer Tag: Heute hat der Bundestag mit seiner – eigentlich seit vier Jahren bestehenden – rot-rot-grünen Mehrheit gegen den Widerstand der Union die Ehe für alle beschlossen. Das heißt: Paare gleichen Geschlechts können jetzt endlich ganz normal heiraten. Wir waren damals die Ersten, die einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht haben. Warum das so lange gedauert hat, das nun zu beschließen, ist müßig zu diskutieren. Es zeigt aber: Politik – gemacht von einer starken LINKEN – macht einen großen Unterschied zur herrschenden Politik. Am 24. September DIE LINKE wählen heißt: Eine andere, eine sozialere, eine progressivere Politik wählen!