Mietförderung in der Bahnstadt

11. Mai 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 11. Mai 2016. Ist die Bahnstadt nur ein Stadtteil für Gutverdiener? Immerhin gibt es auch ein Programm zur Mietförderung. Mieter mit geringem Einkommen können bis zu 4 EUR pro Quadratmeter Mietzuschuss erhalten. Allerdings ist dieses Programm wenig bekannt. Deswegen hat die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN erreicht, dass ein Flyer zur Wohnraumförderung in der Bahnstadt dem Jobcenter zur Weitergabe an die Leistungsempfänger zugeleitet wurde.
Die Stadt hat für die Förderung preisgünstigen Wohnens in der Bahnstadt 6 Millionen EUR bereitgestellt. Diese Förderung umfasst neben der Mietförderung auch die Förderung der Schaffung von Eigentumswohnungen. Gemäß Gemeinderatsbeschluss vom Dezember 2015 werde diese Mittel auf jeden Fall verwendet, ggf. in dem der Förderungszeitraum auch länger als 10 Jahre läuft.

Stadt Heidelberg erkennt höhere Mietkosten für Hartz IV-Bezieher an

04. Mai 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 04. Mai 2016. Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften werden seit dem 1. März höhere Obergrenzen bei der Kaltmiete anerkannt. Die erhöhten Beträge werden beim Heidelberger Amt für Soziales und Senioren berücksichtigt. Das geht aus einer Anfrage der Fraktion Linke & Piraten in der Fragestunde des Gemeinderates hervor. Das Jobcenter bearbeitet zurzeit noch Änderungsbescheide der betroffenen Hilfebezieherinnen und Hilfebezieher, die dann automatisch den Bedarfsgemeinschaften zugehen.
Der Änderung vorausgegangen war das beharrliche Bemühen der Fraktion Linke & Piraten während den Haushaltsberatungen 2015. „In allen Fragen haben wir das Soziale im Auge. Das bisher intransparente Berechnungsverfahren sollte offengelegt werden“, so die Fraktionsvorsitzende Sahra Mirow. „Desweiteren galt es,Verbesserungen für die rund 1200 betroffene Haushalte zu erreichen, die Teile ihrer Mietkosten aus dem schmalen Regelsatz von derzeit 404 € bestreiten müssen“, so Mirow weiter. Dies ist dann der Fall, wenn die Kaltmieten über dem anerkannten Bedarf liegen. In einer Stadt mit angespanntem Wohnungsmarkt wie Heidelberg leider mehr Regel als Ausnahme. Betroffen sind ca. ein Drittel der Transferempfänger.
Konkret beschloss der Gemeinderat, bei der Berechnung der Obergrenzen der angemessenen Miete für SGB II -und SGB XII-Bedarfsgemeinschaften künftig die Baujahrklasse 1980-1989 im Heidelberger Mietspiegel anzuwenden statt der bisherigen Baujahrklasse 1970-1979. Langfristig soll zudem ein juristisch wasserdichtes und sozial angemessenes neues Konzept erarbeitet werden.
„Das größte Problem für Transferempfänger und Menschen mit kleinen Geldbeutel bleibt der extrem angespannte Wohnungsmarkt“, resümiert Gemeinderat Bernd Zieger. Die Fraktion Linke & Piraten setzt sich daher für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und insbesondere Sozialwohnungen in öffentlicher Hand ein.

Zahl der Arbeitsplätze und Einwohner in Heidelberg

27. April 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 27. April 2016. Von 1999 bis 2014 ist die Zahl der Arbeitsplätze in Heidelberg um 16 % gestiegen. Die Einwohnerzahl nahm dagegen nur um 7 % zu. Diese Entwicklung führte dazu, dass die Zahl der Einpendler weiter gestiegen ist. 2013 gab es 68.300 Einpendler und 22.850 Auspendler. Dies führt auch zu einer Erhöhung des Autoverkehrs und aufgrund der Angebotslücke bei Wohnungen zu immer höheren Mieten in Heidelberg. Wir als DIE LINKE/PIRATEN setzen uns dafür ein, dass in Zukunft ausreichend preisgünstiger Wohnraum geschaffen wird. Wir wollen nicht, dass auf den Konversionsflächen und insbesondere auf dem Patrick-Henry-Village mehr Gewerbeflächen geschaffen werden als Wohnflächen. Deswegen haben wir den Leitzielen zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung nicht zugestimmt.

Die Linke Heidelberg trauert um Dr. Hannelis Schulte

14. April 2016  Aktuelles

WiDr. Hannelis Schultee wir heute erfahren haben, ist unsere Genossin und ehemalige Gemeinderätin Dr. Hannelis Schulte verstorben. Hannelis wurde 95 Jahre und war bereits in den 60er und 70er Jahren in der bundesweiten Friedensbewegung aktiv – darunter auch als Bundesvorsitzende der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG). Als Theologie-Dozentin an der Heidelberger Universität schlug sie eine Brücke zwischen christlichen und sozialistischen Werten. In den frühen 90er Jahren war sie maßgeblich an der Gründung der Heidelberger PDS beteiligt, für die sie 1999 in den Gemeinderat einzog. Noch im letzten Sommer beteiligte Hannelis sich am Sommerfest der Heidelberger LINKEN, dass ihr auch im hohen Alter noch viel Freude bereitete. Unsere Gedanken und Anteilnahme gilt den Angehörigen. Wir werden Hannelis‘ Stimme vermissen.

Flüchtlingsunterkunft Kolbenzeil

13. April 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 13. April 2016. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN unterstützt den geplanten Bau der Flüchtlingsunterkunft im Kolbenzeil 7-9 in Rohrbach. Durch die angedachte Massivbauweise wird perspektivisch preisgünstiger Wohnraum entstehen.
Das Engagement der GGH ist wichtig, um Wohnraum für Flüchtlinge zu ermöglichen. Damit wird sich der Sozialausschuss am 12. April auf unseren Antrag hin befassen.
Auf der öffentlichen Bezirksbeiratssitzung am 7. April nahm die Verwaltung zu Befürchtungen von Anwohnern Stellung. Die gegenwärtige Planung geht von 50-150 Flüchtlingen aus. Aufgrund des vorgeschriebenen Platzbedarfes pro Flüchtling in der Folgeunterbringung dürfte man sich aber kaum in der oberen Bandbreite dieser Planung bewegen.
Das nächste Treffen wird am 18. April von 19.30-21.30 im Evangelischen Gemeindezentrum in der Heinrich-Fuchs-Straße 22 vom Arbeitskreis Asyl in Rohrbach organisiert.

Plastiktüten vermeiden – nur ein erster Schritt

06. April 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 6. April 2016. Um die Bürger zu Müllvermeidung zu sensibilisieren, verteilt die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung am 5. April unter dem Motto „Orange für die Umwelt“ Mehrweg-Einkaufstaschen auf dem Universitätsplatz als Ersatz für herkömmliche Plastiktüten.
Auf den Ozeanen bilden sich bereits schwimmende Plastikmüllhalden in kontinentaler Größe. Die Sensibilisierung für das Thema Plastiktüten kann daher nur die Spitze des Eis- bzw. Plastikberges sein. Ein Blick in die Küche oder ins Badezimmer zeigt, dass inzwischen fast alle Konsumgüter und Lebensmittel in Kunststoffbehältnissen produziert werden – noch vor 30 Jahren undenkbar.
Es bedarf daher harter Bundes- und EU-weiter Maßnahmen, um die Plastikflut einzudämmen. Solange Kunststoffe billiger sind als herkömmliche Materialien wie Pappe, Glas oder Aluminium wird die Industrie diese weiter hemmungslos einsetzen. Höchste Zeit zu handeln!

Gleiches Recht für Alle

23. März 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 23. März 2016. Mit der neuen Plakatierungsverordnung sind viele Probleme aufgetreten, besonders für kleinere Vereine und Initiativen. Nun müssen für die Plakatierung Kontingente beantragt werden, was einen gewissen zeitlichen Vorlauf erfordert. Da ein substanzieller Teil zudem von einigen wenigen Großveranstaltern dauergebucht ist, ist es kein Automatismus, ein solches Kontingent auch zu erhalten. Das und die teuren Plakatträger bereitet gerade den nicht kommerziellen Initiativen oft Probleme, zumal die neuen Standorte oft nur schlecht sichtbar sind. Das Ergebnis sind zurückgehende Besucherzahlen, z.B. bei Kulturveranstaltungen. Als LINKE/Piraten unterstützen wir deswegen die Erweiterung bestehender Plakatstandorte und deren bessere Sichtbarkeit.

Anhebung der Mietobergrenzen

16. März 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 16. März 2016. Eine gute Nachricht für die von Hartz IV betroffenen Menschen in Heidelberg: Zum 1. März wurden die als „angemessen“ geltenden Mietobergrenzen ( = Kosten der Unterkunft / KdU) in Heidelberg endlich erhöht.
Nachdem unsere Fraktion im Gemeinderat schon lange an diesem Thema bohrte und erstmal überhaupt Transparenz schaffen musste, konnten wir im letzten Sommer die Einstellung von Mittel im Haushalt durchsetzen. Nach langen Verhandlungen beschloss der Gemeinderat jetzt die Umsetzung einer Kompromiss-Variante. Demnach wird bei der Berechnung der angemessenen Kaltmiete künftig die Baujahresklasse 1980 – 1989 des Heidelberger Mietspiegels als Referenzwert zugrunde gelegt anstelle des bisherigen Referenzwertes 1970-1979.
Das bedeutet für viele Betroffene Steigerungen um mehr als 5 % gegenüber dem bisherigen anerkannten Kaltmieten-Höchstwert. Trotz dieses Erfolges bleibt das Hauptproblem des fehlenden bezahlbaren Wohnraums bestehen. Daher werden wir auch weiter dran bleiben und für mehr sozialen Wohnungsbau kämpfen, ebenso wie für die mittelfristige Erarbeitung eines neuen schlüssigen Angemessenheitskonzepts der KdU.

Wahlparty

11. März 2016  Veranstaltungen

Am Wahlsonntag laden wir ab 17.30 Uhr in unser Büro in der Theodor-Körner-Straße 7 zur Wahlparty ein. Alle Mitglieder und Interessierte sind herzlich eingeladen!

Also, Linke wählen und mit uns feiern!

Wahlkampfabschluss mit Sahra Wagenknecht

03. März 2016  Veranstaltungen

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