CETA und die Folgen für Kommunen

22. Februar 2017  Presseerklärungen
CETA

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 22. Februar 2017. Vergangene Woche hat das EU-Parlament CETA, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, trotz großer Kritik zugestimmt. So sollen Unternehmen Staaten vor nicht rechtsstaatlich verankerten Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen können, wenn sie sich benachteiligt fühlen. Hier sehen wir auch für die Kommunen mit der Schadensersatzpflicht ein großes Problem, insbesondere angesichts der angespannten Haushaltslage. Auch die Bundesregierung hat dies zugeben müssen. Daneben drohen die Privatisierung der Daseinsvorsorge, Verdrängung kleiner und mittelständischer lokaler Unternehmen sowie Standortverlagerungen.

Damit CETA endgültig in Kraft tritt, müssen es alle EU-Staaten ratifizieren. Wir appellieren an Bundestag und Bundesrat, das nicht zu tun.

Weitere Infos zu CETA finden Sie unter: https://www.campact.de/ceta/


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