Betriebliche Altersversorgung darf kein Lückenbüßer sein

27. Mai 2017  Veranstaltungen

Vertrauensleute der IG Metall Heidelberg luden zur Podiumsdiskussion über Rentenkonzepte

Rente

Sahra Mirow (Mitte), Bundestagswahlkandidatin aus Heidelberg, erntete viel Beifall für die rentenpolitischen Vorschläge der Linkspartei

Es sollte eine informative Diskussion zwischen einem Vertreter der IG Metall und den Kandidaten der Parteien zur Bundestagswahl  werden.  Alle im Bundestag vertretenen Parteien waren am 9. Mai zur Podiumsdiskussion der Vertrauensleute in das Gesellschaftshaus im Pfaffengrund eingeladen. Aber CDU und Grüne zeigten nur geringes Interesse an diesem Thema und an den Vorschlägen der Gewerkschafter. Anders lässt es sich nicht interpretieren, dass sie  lediglich Vertreter ihrer dritten Garde aus der Landes- bzw. Kommunalpolitik ins Rennen schickten, die wenig Kompetenz und noch weniger Leidenschaft bei diesem Thema ausstrahlten.

Blankes Entsetzen zeigte sich indessen bei den Anhängern des SPD Kandidaten Lothar Binding, als dieser – ohne weitere Erklärungen abzugeben – noch vor dem Beginn der Veranstaltung den Saal  mit seinen inzwischen gut 100 versammelten Gästen wieder verließ und sich so eine peinliche Lücke auf dem Podium auftat: Der Stuhl für den SPD – Vertreter blieb leer.

Am Ende kam nur die Vertreterin der Partei DIE LINKE. aus dem Wahlkreis Heidelberg, Sahra Mirow, als Kandidatin auf das Podium.

Das Vorstandsmitglied der IG Metall, Hans-Jürgen Urban stellte zu Beginn der Veranstaltung die rentenpolitischen Positionen der IG Metall vor. Anschließend wurden die Parteienvertreter aufgefordert, zu Urbans Aussagen Stellung zu beziehen. Das gelang nicht allen Parteienvertretern.

Die Aussagen der  CDU- bzw. Grünen- Vertreter blieben bei ihren Antworten auffällig nebulös. Sie äußerten sich zum Verdruss des Publikums nicht selten sachfremd. 

Vom Moderator des Abends, Einhart Klucke  auf konkrete Positionen der IG Metall angesprochen, gaben sie vor, nur als Privatpersonen sprechen zu können, da die Wahlprogramme ihrer Parteien noch nicht vorliegen würden. Erst auf mehrfache Nachfrage schlossen sie sich der Forderung der IG Metall nach einer paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Altersrente an. Sie ließen aber die Frage aus dem Publikum unbeantwortet, wie sie diese Position in ihren jeweiligen Bundestagsfraktionen durchsetzen wollten.

Einzig die Kandidatin der Partei DIE LINKE., Sahra Mirow wurde bei ihren Antworten konkret und erntete dafür auch den meisten Beifall aus dem Publikum. Sie verlangte in ihren Wortbeiträgen, dass das Sicherungs­niveau der gesetzlichen Rente wieder auf 53 % erhöht werden müsste. Es sei ein Solidarausgleich für die Bezieher von Niedriglohn erforderlich: Zeiten niedriger Löhne seien auszugleichen. Weiterhin wies sie auf das zunehmende Problem der Altersarmut hin, das wir heute aber schon hätten:

„Wir brauchen eine generelle Erwerbstätigenversicherung, um Altersarmut zu vermeiden. Mehr Einkommensgruppen müssen zur Einzahlung in die Gesetzliche Rentenversicherung  verpflichtet werden“, forderte Mirow im Laufe der Diskussion.

Zur Vermeidung von Altersarmut müsse es außerdem eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro im Monat  geben. Ausbildungszeiten, Zeiten der Erwerbslosigkeit, der Kindererziehung und Pflege seien anzuerkennen bzw. absichern. Mütter sollten drei Entgeltpunkte für jedes Kind auf ihrem Rentenkonto gutgeschrieben bekommen.

Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung sei aufzuheben und gleichzeitig müsse eine Rentenobergrenze festgelegt werden, führte Mirow während ihrer Beiträge aus. Eine kapitalgedeckte betriebliche Altersvorsorge lehnte Mirow als den falschen Weg ab, da diese hohe Unsicherheiten für die Begünstigten mit sich brächten.

Die Riester Rente aber, so Mirow, gehört abgeschafft und erworbene Ansprüche müssen in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden.

 

Wem nützte eigentlich die „Riester“- Rente?

Riester war ein Milliardengeschenk an die Versicherungswirtschaft – und das auf Kosten von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und auch auf Steuerkosten. 

Insbesondere den prekär und schlecht entlohnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wurde gesagt, sie müssten privat vorsorgen, um eine Rente über Grundsicherungsniveau zu erhalten. Viele mussten ihre Verträge dann aber wieder kündigen, da sie sich die private Vorsorge schlichtweg nicht leisten konnten. Im Endeffekt haben sie damit die Versicherungsgesellschaft subventioniert, denn häufig wurden die bis dato getätigten Beiträge mit den viel zu hohen Verwaltungskosten (15-20%, im Vergleich GRV: 1,5%) verrechnet.

Versorgungsansprüche wurden also erst nach einer gewissen Einzahlungsdauer erworben. Für die Versicherungswirtschaft war das ein Milliardengeschäft!

Unsere Forderungen zur Rentenpolitik

Rente

Bundestagswahl 2017: Rentenpolitische Forderungen der Partei DIE LINKE

 

DIE LINKE. macht Politik für die Menschen – nicht für Konzerne!

Mehr zur Bundestagswahl 2017 finden Sie hier: http://dielinke-hd.de/bundestagswahl-2017/.

 

Weitergehende Informationen zum Thema „Privatisierung des Rentensystems“

 

Phoenix Dokumentation „Rentenangst – Der Kampf um die gesetzliche Altersvorsorge“

In einer bemerkenswerten Dokumentation hat Phoenix 2006 die wirtschaftlichen Interessen großer Versicherungskonzerne und ihre enge Verpflechtung mit führenden Politikern aufgezeigt. Der Inhalt des Films hat bis heute nichts von seiner Brisanz und Aktualität verloren.

Zu den Berichten der IG Metall in Heidelberg:


„Mehr Rente – mehr Zukunft“:

Vorschaubild

10.05.2017 IG Metall Heidelberg macht Druck auf Parteien

 

Interview mit Hans-Jürgen Urban „Privatrenten sind der falsche Weg“ Komplette Meldung anzeigen

Miethaie zu Fischstäbchen – Aktion in Heidelberg

25. Mai 2017  Veranstaltungen

Jeder Mensch braucht eine Wohnung, aber für viele wird Wohnen immer mehr zu einem Luxus, den sich nicht jeder leisten kann. DIE LINKE fordert deshalb „Das muss drin sein: Bezahlbarer Wohnraum für alle“.

Die Ursachen der dramatischen Wohnungsnot sind hausgemacht: Es fehlen aufgrund des Niedergang des sozialen Wohnungsbaus bundesweit derzeit über vier Millionen Sozialwohnungen. Die Zahl der Sozialwohnungen ist in den letzten Jahren dramatisch gesunken: Zwischen 2002 und 2013, d. h. innerhalb von zehn Jahren, sind fast eine Million Sozialwohnungen weggefallen. Die Mietpreisbindung ist ausgelaufen und die Vermieter können die Mieten massiv erhöhen.

Mit einer „Miethaie zu Fischstäbchen“-Aktion mit einem aufblasbaren Riesenhai (vier Meter hoch) machen wir auf unsere Forderungen und Alternativen aufmerksam. Interessierte sind herzlich eingeladen!

 

Sie finden uns am 27. Mai von 14-18 Uhr am Uniplatz in Heidelberg.

 

Mehr zu unserer Kampagne „Miethaie zu Fischstäbchen“:

„Law and Order“ in Heidelberg

23. Mai 2017  Stadtblatt
Law and Order
Bild: southtyrolean, Lust und Laune statt Law and Order! CC BY 2.0

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Heidelberg, 23. Mai 2017. Wie ein roter Faden zieht sich die vom OB Würzner befeuerte „Law and Order“ Diskussion durch die Stadtpolitik. Sperrstunden, Überwachung öffentlicher Plätze, lokale Alkoholkonsumverbote – man gewinnt den Eindruck, dass ein aktives Nachtleben im öffentlichen Raum nicht erwünscht ist.
Nachdem die Altstadt nun bald weitgehend jugendkulturfrei wird, müssen nur noch die jungen Menschen aus der Stadt raus, so scheint es. Nun erwägt Würzner sogar ein temporäres Alkoholverbot auf der Neckarwiese – dazu passt dann auch die doch recht überzogene Berichterstattung über die Abschlussfeier auf Heidelbergs beliebtester Grünfläche.
Rücksichtnahme und harmonisches Zusammenleben ist wichtig. Dazu gehören aber auch Freiräume für junge Menschen. Einige unser (älteren) Mitmenschen scheinen das manchmal zu vergessen.

Alkoholverbot

09. Mai 2017  Stadtblatt

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Heidelberg, 09. Mai 2017. Die CDU fordert mit Verweis auf eskalierende Abiturfeiern ein Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum. Doch dass es gelegentlich zu problematischen Vorfällen kommt, würde ein Alkoholverbot nicht ändern: Zu leicht ist die Umgehung, zu aufwendig die Durchsetzung durch Polizei und Kommunalen Ordnungsdienst.
Vor allem jedoch stellt ein solches Verbot junge Menschen unter Generalverdacht. Nicht alle, die an einem lauen Sommerabend ein Bier auf der Neckarwiese genießen, zünden Mülltonnen an.
In Heidelberg mangelt es ohnehin an konsumzwangfreien Verweilmöglichkeiten; ein Alkoholverbot würde den resultierenden Interessenkonflikt zwischen Ausgehfreudigen und Anwohnern nur verlagern.
Eine aufgeklärte Gesellschaft muss mit solchen Konflikten umgehen können. Die Strategie der CDU besteht jedoch offenbar darin, einfach alle Störungen ihres persönlichen Wohlbefindens zu verbieten.

Mietzuschüsse sind zu gering

03. Mai 2017  Stadtblatt
Mietzuschüsse
Bild: Neonstar, Sozialgericht Mannheim CC BY-SA 3.0

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Heidelberg, 03. Mai 2017
Der Heidelberger Mietmarkt ist angespannt. Besonders betroffen sind Hartz-IV-Empfänger/innen, die kaum „angemessene“ Wohnungen finden – also Wohnungen, deren Warmmiete unter dem von der Stadt veranschlagten Maximalwert liegt. So mussten 2015 1200 Haushalte im Schnitt monatlich 80 € zur Miete zuzahlen – für die Betroffenen viel Geld.
2015 hatten wir daher gefordert, dass die Stadt ein neues schlüssiges Konzept zur Berechnung erstellen soll, das der tatsächlichen Lage Rechnung trägt. Nun hat das Sozialgericht Mannheim in einem ersten Urteil (Aktenzeichen S 9 So 1237/14) die aktuelle Berechnungsgrundlage der Stadt als nicht schlüssig verworfen. Dies gilt auch für Rentner/innen, die Leistungen nach SGB XII (Grundsicherung) erhalten.
Für die Stadt heißt es jetzt handeln!

Kameraüberwachung am Bismarckplatz und am Hauptbahnhof: Mehr Schaden als Nutzen

27. April 2017  Presseerklärungen
Kameraüberwachung

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 27. April 2017. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN hält nichts von den Plänen der Stadt, am Bismarckplatz und am Hauptbahnhof Kameraüberwachung einzuführen. Alexander Schestag von der Piratenpartei widerspricht Bürgermeister Erichson. „Der Ordnungsbürgermeister hat recht, wenn er sagt, dass es Fakten gebe. Zu diesen Fakten gehört, dass Kameraüberwachung keine einzige Straftat verhindert, dafür aber einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger darstellt, der sogar die Erstellung von Bewegungsprofilen ermöglicht. Das sehen wir sehr kritisch.

Wenn Erichson betont, dass es nicht sein könne, dass sich Menschen an den beiden Plätzen nicht mehr sicher fühlen, so stimmen wir ihm zu. Dann muss er aber auch so ehrlich sein und den Menschen deutlich machen, dass Kameras ihre Sicherheit nicht verbessern“, so Schestag.

Auch die beiden Fraktionäre der LINKEN, Bernd Zieger und Sahra Mirow lehnen das Ansinnen ab. „Wir werden für  Kameraüberwachung im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Gemeinderat kein Geld zur Verfügung stellen“, betont Zieger. Er appelliert an die Grünen und die SPD, sich dieser Position anzuschließen.

Mirow macht deutlich, dass die Fraktion notfalls auch rechtlich gegen diese Maßnahme vorgehen werde. „Die Verwaltung muss jetzt erst mal schlüssig darlegen, dass die beiden Plätze Kriminalitätsschwerpunkte sind und somit die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, um überhaupt Kameraüberwachung einführen zu können. Nach den letzten Zahlen war das nämlich nicht der Fall. Sollte die Stadt Kameraüberwachung einführen wollen, ohne dass das rechtlich legitimiert ist, werden wir uns vorbehalten, den Klageweg zu beschreiten.“

March for Science

26. April 2017  Stadtblatt
March for Science
Bild: Laniakea-rubikon, March for Science 2017 in Heidelberg CC-BY-SA-4.0

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 26. April 2017. Ein „March for Science“ fand am Samstag an vielen Orten statt, unter anderem in der Antarktis – und sogar in Heidelberg. 1800 Menschen demonstrierten hier für wissenschaftliches und kritisches Denken und auch für eine faktenbasierte Politik. 13 Rednerinnen und Redner stellten die Wichtigkeit der Wissenschaft für die freie und demokratische Gesellschaft heraus. Wissenschaftsfeindlichkeit in den USA und in der Türkei und ihre Folgen für die Menschenrechte wurden ebenso angesprochen wie eine bessere Verzahnung von Stadtpolitik und Wissenschaft und eine verständlichere Vermittlung wissenschaftlicher Fakten. Wir unterstützen diese Anliegen und machen daher eine faktenbasierte und nicht von Mutmaßungen oder gar Vorurteilen geleitete Politik.

Die RNZ zum „March for Science“: http://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Heidelberg-March-for-Science-in-Heidelberg-1800-Menschen-demonstrierten-fuer-eine-freie-Wissenschaf-_arid,270447.html

Bezirksbeirat Kirchheim – Distanzierung

12. April 2017  Aktuelles

Von verschiedenen Seiten wurde uns zugetragen, dass sich die Vertreterin der Linken im Kirchheimer Bezirksbeirat, Tatiana Hasse, in dessen Sitzungen mit dem AfD-Vertreter Sven Geschinski solidarisiert. Wir baten Frau Hasse diesbezüglich um eine Stellungnahme und eine klare Abgrenzung von der AfD. Nachdem sie dieser Bitte nicht nachkam, möchten wir uns nachdrücklich für ihr Verhalten entschuldigen. Bezirksbeirät*innen werden auf Vorschlag der Parteien vom Gemeinderat  eingesetzt und können während einer laufenden Legislaturperiode nicht abberufen werden. Wir möchten auf diesem Wege aber versichern, dass Frau Hasse, die aufgrund persönlicher und inhaltlicher Differenzen bereits vor einiger Zeit aus der Partei Die Linke ausgetreten ist, in keinster Weise für die Linke Heidelberg oder unsere Gemeinderatsfraktion mit den Piraten spricht.

Wohnungsmarkt/Mieten zweitwichtigstes Problem

05. April 2017  Stadtblatt
Heidelberg
Bild: Christos Vittoratos, Die Stadt von Westen aus gesehen, Luftbild 2011 CC BY-SA 3.0

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 5. April 2017. Der Wohnungsmarkt bzw. Mieten ist das zweitwichtigste Problem. Das ist ein Ergebnis der Heidelberg-Studie 2016 in der 19 % der Befragten dieses Thema als das größte Problem ansieht.
Als DIE LINKE/PIRATEN haben wir umfassende und konkrete Änderungsanträge zum Handlungsprogramm Wohnen eingereicht, um Lösungen für dieses Problem zu erarbeiten.
Jährlich sollen 800 Wohnungen neu entstehen, davon 400 als bezahlbarer Wohnraum. Zur Umsetzung dieses Zieles ist es notwendig, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH wesentlich mehr Sozialwohnungen baut, als bisher geplant ist. Wir hoffen, dass hierzu nach der Diskussion im Herbst dieses Jahres progressive Grundsatzbeschlüsse gefasst werden.
Um noch stärker auf den Mietwucher aufmerksam zu machen, plant DIE LINKE für den 27. Mai eine besondere öffentliche Aktion unter dem Titel Miethaie zu Fischstäbchen.

PHV – Heidelberg bleibt weiterhin Anlaufstelle

29. März 2017  Presseerklärungen
PHV
Bild: 4028mdk09, Blick von Norden auf Wohnhäuser des Patrick-Henry-Village CC BY-SA 3.0

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 29. März 2017. Der Vertrag über das Registrierungszentrum wurde erneut über ein Jahr verlängert. Angesichts der gewachsenen und sehr engagierten Ehrenamtsstruktur in Heidelberg ein richtiges Signal. Inwieweit eine Verlagerung nach Schwetzingen beispielsweise unter diesen Umständen sinnvoll ist, könnte man diskutieren. Durch den Verbleib des Registrierungszentrums wird Heidelberg auch weiterhin von den regulären Zuweisungen an Geflüchteten befreit – und dass, obwohl entsprechende Unterbringungskapazitäten bereits aufgebaut wurden.

Entgegen der Darstellung in der RNZ haben wir als Fraktion DIE LINKE/PIRATEN deswegen den Antrag gestellt, dass die Stadt sich freiwillig von der Befreiung befreien lässt. Dann könnten sich mehr Geflüchtete im urbanen Raum ansiedeln und andere (weniger gut ausgestattete) Kommunen würden entlastet.