Übernachtungssteuer

19. Juli 2017  Stadtblatt
Übernachtungssteuer

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Heidelberg, 19. Juli 2017. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN setzt sich weiterhin für die Einführung der Übernachtungssteuer ein.

Um die Bettensteuer zu umgehen, wird von einer Arbeitsgruppe eine Preiserhöhung des Kombitickets aus Bergbahnnutzung und Schlosseintritt vorgeschlagen. Dabei würden aber nicht nur Tagestouristen, sondern auch andere Besucher zur Kasse gebeten werden.

Die Hotellerie würde keinen Beitrag zahlen und könnte weiterhin den sogenannten „Mövenpick-Rabatt“ behalten, den sie 2009 aufgrund eines Beschlusses der CDU/FDP-Bundesregierung erhalten hat und der den ermäßigten Mehrwertsteuersatz bei kurzfristigen Hotelübernachtungen ermöglicht.

Dieser Alternative fehlte aber zum vorgesehenen Stichtag die Zustimmung des Landes-Finanzministeriums. Nach der Beschlusslage des Gemeinderates muss zum 1.1.2018 die Übernachtungssteuer eingeführt werden. Teile des Gemeinderates rücken nun leider von diesem Beschluss ab – wir stehen weiter dazu.

Ablehnung des Mark Twain Centers

12. Juli 2017  Stadtblatt
Mark Twain Center

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Heidelberg, 12. Juli 2017.

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN hat auf der Gemeinderatssitzung am 28.6.2017 gegen die transatlantische Erinnerungsstätte gestimmt.

Hierfür gibt es zwei Gründe:

  • Es entstehen einmalige Kosten von 2,4 Mio. EUR und ca. 600.000 EUR Personalkosten pro Jahr. Da es bisher kaum Sponsoren für das Projekt gibt, müsste die Stadt diese Mittel aufbringen.
  • Es wird in der Erinnerungsstätte ein einseitiges Bild auf die transatlantischen Beziehungen geworfen werden. Die kritischen Seiten, wie die direkte und indirekte Beteiligung der US-amerikanischen Streitkräfte an kriegerischen Auseinandersetzungen wie in Jugoslawien, Irak und Afghanistan werden vermutlich kaum dargestellt werden. Hier würden wir uns aber eine differenzierte Auseinandersetzung wünschen.

Cannabis Social Club

05. Juli 2017  Stadtblatt
Cannabis Social Club

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Heidelberg, 04. Juli 2017. Die Beantragung eines Cannabis Social Club haben wir so leider nicht beschlossen. Allerdings wurde unser abgewandelte Antrag angenommen, dass die Stadt sich nun bei der kommunalen Gesundheitskonferenz des Rhein-Neckar-Kreises für die Durchführung einer Fachtagung einsetzen wird. Hier böte sich die Gelegenheit, das Thema Cannabis – Regulierung, Prävention und Sucht eingehender zu diskutieren. Ähnliche Fachtagungen gab es z. B. in Münster und Düsseldorf mit guten Erfahrungen. Für mich ist klar: Cannabis gehört legalisiert! Die Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol und die Tatsache, dass Menschen nur aufgrund ihres Cannabis-Konsums im Gefängnis sitzen, sind für mich nicht hinnehmbar. Mit dieser Fachtagung hat Heidelberg nun die Option, sich auch gesellschaftspolitisch als moderne Stadt auf der Höhe der Zeit zu präsentieren.

Liebe kennt kein Geschlecht und keine Grenzen – Ehe für alle

30. Juni 2017  Presseerklärungen
Ehe für alle

Ein historischer Tag: Heute hat der Bundestag mit seiner – eigentlich seit vier Jahren bestehenden – rot-rot-grünen Mehrheit gegen den Widerstand der Union die Ehe für alle beschlossen. Das heißt: Paare gleichen Geschlechts können jetzt endlich ganz normal heiraten. Wir waren damals die Ersten, die einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht haben. Warum das so lange gedauert hat, das nun zu beschließen, ist müßig zu diskutieren. Es zeigt aber: Politik – gemacht von einer starken LINKEN – macht einen großen Unterschied zur herrschenden Politik. Am 24. September DIE LINKE wählen heißt: Eine andere, eine sozialere, eine progressivere Politik wählen!

Kein Werben fürs Sterben – Keine Erziehung zum Krieg

28. Juni 2017  Veranstaltungen

Flashmob: 12-Punkte-Programm für bezahlbares Wohnen

27. Juni 2017  Presseerklärungen
Flashmob

Vor der Sitzung des Mannheimer Gemeinderats, in der über das 12-Punkte-Programm für bezahlbares Wohnen abgestimmt wurde, riefen mehrere Gruppen zu einem Flashmob auf – mit dabei die Heidelberger Linken-Stadträte Sahra Mirow und Bernd Zieger.

 

 

 

Mehr unter:

https://www.openpetition.de/petition/online/12punktewohnen

http://kommunalinfo-mannheim.com/2017/06/13/12-punkte-programm-wohnen-die-cdu-muss-ihre-blockade-aufgeben/
Ganzen Beitrag lesen »

GGH-Chef Bresinski gegen Quoten für preisgünstigen Wohnraum

21. Juni 2017  Stadtblatt
Wohnungsbau

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Heidelberg, 21. Juni 2017. Der GGH-Chef argumentiert in einem Interview mit der RNZ vom 18. Juni gegen Vorschläge von SPD, Mieterverein und der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN zur Konkretisierung des Handlungsprogramms Wohnen.
Herr Bresinski führt aus, dass aufgrund der Baukosten im Neubaubereich Kaltmieten von mindestens 10 Euro pro Quadratmeter erforderlich seien. Dabei wird mit einer Rendite von 4 % kalkuliert.
Tatsächlich sind diese Renditeerwartungen ein wesentlicher Faktor bei der Miethöhe. Eine Verringerung der Rendite um einen Prozentpunkt könnte die Miete um ca. 1 Euro pro Quadratmeter verringern.
Laut Herrn Bresinski ist die Schaffung von Sozialwohnungen nur mithilfe staatlicher und/oder kommunaler Förderungsmaßnahmen möglich. Mit solchen Fördermaßnahmen werden die Renditen von Wohnungsunternehmen finanziert, wenn damit nicht deutlich mehr Sozialwohnungen entstehen, die dauerhaft in kommunaler Hand bleiben.

Die LINKE wird 10

16. Juni 2017  Aktuelles

Am 16. Juni 2007 schlossen sich WASG und Linkspartei zu DIE LINKE zusammen. Das sind:

10 Jahre Kampf für soziale Gerechtigkeit.
10 Jahre Kampf für Frieden und gegen kriegstreiberische Politik. 
10 Jahre Kampf gegen Rassismus. 

 

Damit unser Kampf für eine soziale Wende weitergehen kann, brauchen wir DICH!
Was du tun kannst? 
– werde Mitglied (https://www.die-linke.de/mitmachen/mitglied-werden/ ) 
– nimm an unseren regelmäßigen Treffen teil
(aktuelle Termine: http://dielinke-hd.de/termine/ )
– die LINKE nimmt keine Spenden von Konzerne und Lobbyisten an, aber du kannst uns beschenken (http://dielinke-hd.de/spenden/

Frischer Wind für den Wahlkampf

06. Juni 2017  Presseerklärungen
Ortsvorstand
Ortsvorstand Heidelberg (nicht auf dem Bild: Gunhild Pollack-Kohlbrot)

Nadia Slim (19) und Paul Eckartz (25) verstärken als neu gewählte Mitglieder den Vorstand des Linken Ortsverbands Heidelberg. Mit ihrer Nachwahl in das achtköpfige Gremium möchten sich beide im Vorfeld der Bundestagswahl mit frischen Ideen in den Wahlkampf der Linken einbringen.

Auf die Frage, warum es gerade jetzt eine starke Linke braucht, erklärt Eckartz, Lehramtsstudent der Physik, Politik- und Wirtschaftswissenschaften: „Die soziale Frage betrifft alle Menschen in Deutschland, ob jung oder alt. Junge Menschen hangeln sich von unbezahlten Praktika zu befristeten Beschäftigungen, und gleichzeitig steigt die Altersarmut. Die Wirtschaft entwickelt sich positiv, aber kaum jemand profitiert davon und zu allem Überfluss werden die sozialen Sicherungssysteme immer weiter ausgehöhlt. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus.“

„Für mich ist es von größter Bedeutung, dass jedem Menschen – unabhängig von seinem sozioökonomischen Hintergrund – Chancengerechtigkeit gewährt wird“, ergänzt Slim, die Politikwissenschaften und Soziologie studiert und Mitglied des Nationalen Komitees der UN Women ist. „Dafür bedarf es eines sozialen Wandels, und genau dafür machen wir uns als Linke stark.“

Entsprechend optimistisch zeigt sich auch die Bundestagskandidatin der Linken Heidelberg, Sahra Mirow: „Die Linke steht für eine solidarische Gesellschaft. Gemeinsam werden wir in den kommenden Wochen deutlich machen, wie wir uns eine solche Gesellschaft vorstellen und wie wir den sozialen Wandel gestalten möchten. Wir sind sicher, dass wir viele Menschen von unserem Programm überzeugen können!“

Miethaie zu Fischstäbchen

30. Mai 2017  Stadtblatt
Miethaie

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Heidelberg, 30. Mai 2017. Von einer sinkenden Zahl von Sozialwohnungen, steigenden Mieten und Mietwucher sowie einer wirkungslosen Mietpreisbremse sind insbesondere Großstädte betroffen. Im Rahmen der bundesweiten Kampagne machte DIE LINKE am Samstag mit einer Aktion auf dem Uniplatz mit einem Riesenhai bei sommerlichen Temperaturen auf die Problematik aufmerksam. Wenn große Teile der Konversionsflächen an große Privatinvestoren mit hohen Renditeerwartungen vergeben werden, geht eine Jahrhundert-Chance für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums verloren.

Wir werden unsere Aktionen kontinuierlich ausweiten, bis eine Trendwende eingeleitet, eine Höchstgrenze für Mieten beschlossen wird und die städtische Wohnungsbaugesellschaft ihre Anstrengungen für die Schaffung von mehr preisgünstigen Wohnraum deutlich erhöht.