Angriff auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk

04. Dezember 2017  Presseerklärungen
Symbolbild, public domain

Presseerklärung von DIE LINKE HEIDELBERG

Gewünschte demokratische Kontrolle durch die Medien :

  1. Zeitungen und Zeitschriften
  2. Privater Hörfunk und Privatfernsehen
  3. Die „Öffentlich-Rechtlichen“.

Die unter Punkt 1 und 2 genannten sind private Unternehmen, deren Hauptaufgabe es ist, ihren Besitzern Gewinne zu erwirtschaften. Dass in Einzelfällen auch journalistische Ambitionen eine Rolle spielen sei zugestanden. Hauptzweck jedoch bleibt, vor allem beim Privatfernsehen, den Zuschauer an die Werbung zu verkaufen. Dementsprechend werden Inhalte danach (aus-) sortiert: was bringt Werbeeinnahmen, oder umgekehrt, welche Inhalte könnten vorhandene oder mögliche Werbekunden vergraulen. Durch die in den letzten Jahren stark angestiegene Vielzahl von Publikationen und das Internet wird der Kampf um die Werbekunden immer härter. Wer zum Beispiel Autos herstellt, Jagdausrüstungen verkauft oder mit fotografischen Artikeln handelt, wird kaum noch z. B. im Stern oder Spiegel inserieren, sondern in den einschlägigen Fachzeitschriften, wo er mit Sicherheit „seine“ Kundschaft erreicht. Oft machen sich Großverlage dabei selbst Konkurrenz, wenn sie ihrem „neutralen“ Blatt auch noch vielerlei Fachzeitschriften gegenüberstellen. Es wird bei diesen Prozessen nicht mehr Werbung geschaltet, sie wird nur – hausintern – verlagert…

Es dürfte naiv sein, in einer Autozeitschrift kritische Artikel über den neuesten Stand des Dieselskandals zu finden, oder in der Apothekenzeitung etwas über die illegalen Geschäfte von habgierigen Ärzten mit Apotheken zu erfahren. Wir konstatieren also: private Medien begleiten Vorgänge in Politik und Gesellschaft kritisch nur insofern, als es ihrem Geschäft nicht schadet, oder dem politischen Weltbild der jeweiligen Besitzer nicht zuwiderläuft. Das war schon immer so. Neuer ist der rasch zunehmende finanzielle Druck, unter dem nicht zuletzt auch regionale und überregionale Zeitungen stehen.

Die „Öffentlich-Rechtlichen“ sind, was neutrale und kritische Berichterstattung anbetrifft, beileibe nicht immer das lobenswerte Gegenteil – hier sei nur die häufig kritisierte mangelnde Staatsferne in ihren Aufsichtsgremien erwähnt. Aber immerhin gibt es, neben einigermaßen neutralen und umfassenden Nachrichtensendungen, doch viele kritische, politische Magazine und darüber hinaus viele investigative Dokumentarsendungen. Als Beispiel der letzten Tage seien hier nur die Dokus zu den Themen „Paradise Papers“ und Rente erwähnt. Die kritische Auseinandersetzung mit dem Zeitgeschehen und umfassende Information über dessen Entwicklung samt Hintergründen unter Nennung von Ross und Reiter geschieht hauptsächlich in den „Öffentlich-Rechtlichen“ und zunehmend auch in deren Internetplattformen. (Wer vor allem auch jüngere Zuschauer erreichen will, ist gezwungen in diesem Medium präsent zu sein.) Damit kommt es zwangsläufig zum Konflikt mit den privaten Medien, denen durch die Internetpräsenz der „Öffentlichen“ Werbeeinnahmen verloren gehen, so ihre laute Klage. Und dies in der eingangs beschriebenen Situation. So ist es kein Wunder, das nicht nur von der AFD, sondern auch aus den Kreisen der privaten Verleger und Fernsehveranstalter immer öfter der Ruf nach Rückschnitt der Öffentlich-Rechtlichen ertönt, wenn nicht sogar deren Daseinsberechtigung und die Erhebung der „Zwangsgebühren“ in Frage gestellt wird.

In der Schweiz läuft gerade ein Volksbegehren mit dem Ziel, die „Zwangsgebühren“ abzuschaffen. Danach sollte nur zahlen müssen, wer das SRF tatsächlich nutzt – und dann nur für die Sendungen, die er wirklich anschaut! Das wäre das Ende einer von wirtschaftlichen Interessen unabhängigen, kritischen Berichterstattung.

Als LINKE Heidelberg werden wir diese Vorgänge aufmerksam im Blick behalten Die Medien sind die inoffizielle „vierte Gewalt“ in unserer Gesellschaft und müssen, um diesem Auftrag gerecht werden zu können, unabhängig und kritisch bleiben.


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