Bernd Riexinger in Heidelberg

29. September 2015  Veranstaltungen

Heidelberg, 29. September 2015
Bei der gestrigen Veranstaltung der Heidelberger LINKEN mit ihrem Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger wurden viele aktuelle Themen angesprochen. Neben dem Hauptthema Befristung und Leiharbeit im Bildungsbereich kamen im gut besuchten „Forum am Park“ auch prekäre Beschäftigung im Allgemeinen, Wohnungsnot und die Situation der Flüchtlinge zur Sprache.

Riexinger betonte dabei, dass Flüchtlinge und materiell benachteiligte
Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften, da die einen nicht
Grund der Armut der anderen seien. Stattdessen müsse der Sozialsstaat
ausgebaut und materielle Teilhabe für alle ermöglicht werden. Notwendige
Investionen, z.B. in sozialen Wohnungsbau, könnten durch die niedrigen
Zinsen am Kapitalmarkt derzeit leicht realisiert werden und zugleich die
Wirtschaft ankurbeln. Die Konzepte von Austerität und schwarzer Null seien
gescheitert. Stattdessen forderte Riexinger eine Erbschaftssteuer von 5
Prozent auf Vermögen bei einer Freigrenze von einer Million Euro.

Landtagskandidatin und Fraktionschefin Sahra Mirow erläuterte in der
Diskussion ihre konkrete Arbeit im Gemeinderat. Die Fraktion Linke/Piraten
bringe als einzige Gruppierung die Interessen der materiell abgehängten
Menschen regelmäßig auf die Tagesordnung. Zuletzt beispielsweise in der
Frage der anerkannten Mietobergrenzen für Arbeitslose.

 

 

Bernd Riexinger im Gespräch mit Betriebsräten und Vertreter*innen des Gemeinderats

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Bernd Riexinger im Forum am Park

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Das ganze Interview von Bernd Riexinger mit der RNZ:

http://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-Linke-Chef-Bernd-Riexinger-fordert-Wohnungsbau-Programme-_arid,130101.html

 


2 Kommentare zu „Bernd Riexinger in Heidelberg”

  • Dieter Drews sagt:

    Heidelberg, den 02.10.2015

    Betrifft: Asylbewerber im PHV Heidelberg

    Was macht Die Linke in Heidelberg konkret für die Asylbewerber?
    Die Linke ist UNSICHTBAR.
    Warum ist Die Linke nicht im PHV aktiv? NULL-Präsenz !!

    Schönen Gruß,
    Dieter Drews

    • PaulEckartz sagt:

      Sehr geehrter Herr Drews,
      unsere Aktivitäten im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik zielen nicht auf große Öffentlichkeitswirksamkeit. Nichtsdestotrotz engagiert sich Die Linke Heidelberg sehr stark auf dem Gebiet der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die Gemeinderatsfraktion unterstützt die Einrichtung der Erstaufnahmeeinrichtung im PHV und hat sich entssprechend klar zu diesem Thema positioniert, siehe ww2.heidelberg.de/stadtblatt/2015/2015_38_stablakompl.pdf und http://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Patrick-Henry-Village-als-Aufnahmezentrum-Heidelberg-akzeptiert-und-applaudiert-_arid,127265.html .
      Mitglieder unseres Kreisverbands bringen sich darüber hinaus SEHR engagiert in die Arbeit mit Geflüchteten in Schriesheim ein oder sind im Asylarbeitskreis Heidelberg aktiv. Mitglieder der Linksjugend Heidelberg unterstützen im Rahmen eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses die Proteste gegen Massenabschiebungen.
      Im Hinblick auf die Einrichtung der Erstaufnahmestelle im PHV beabsichtigen wir zudem, mit den Verantwortlichen im Integrationsministerium Kontakt aufzunehmen, um Möglichkeiten auszuloten, wie wir diesen Prozess als Partei konstruktiv begleiten können. Die Tatsache, dass wir dabei keine Banner schwenken – wie dies einige Parteien beispielsweise auf dem Willkommensfest für Geflüchtete in Neckargemünd taten – halten wir für eine Frage des Respekts gegenüber den Geflüchteten.
      Mit freundlichen Grüßen

      Paul Eckartz

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