Aktuelles

Kameraüberwachung am Bismarckplatz und am Hauptbahnhof: Mehr Schaden als Nutzen

27. April 2017  Presseerklärungen
Kameraüberwachung

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 27. April 2017. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN hält nichts von den Plänen der Stadt, am Bismarckplatz und am Hauptbahnhof Kameraüberwachung einzuführen. Alexander Schestag von der Piratenpartei widerspricht Bürgermeister Erichson. „Der Ordnungsbürgermeister hat recht, wenn er sagt, dass es Fakten gebe. Zu diesen Fakten gehört, dass Kameraüberwachung keine einzige Straftat verhindert, dafür aber einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger darstellt, der sogar die Erstellung von Bewegungsprofilen ermöglicht. Das sehen wir sehr kritisch.

Wenn Erichson betont, dass es nicht sein könne, dass sich Menschen an den beiden Plätzen nicht mehr sicher fühlen, so stimmen wir ihm zu. Dann muss er aber auch so ehrlich sein und den Menschen deutlich machen, dass Kameras ihre Sicherheit nicht verbessern“, so Schestag.

Auch die beiden Fraktionäre der LINKEN, Bernd Zieger und Sahra Mirow lehnen das Ansinnen ab. „Wir werden für  Kameraüberwachung im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Gemeinderat kein Geld zur Verfügung stellen“, betont Zieger. Er appelliert an die Grünen und die SPD, sich dieser Position anzuschließen.

Mirow macht deutlich, dass die Fraktion notfalls auch rechtlich gegen diese Maßnahme vorgehen werde. „Die Verwaltung muss jetzt erst mal schlüssig darlegen, dass die beiden Plätze Kriminalitätsschwerpunkte sind und somit die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, um überhaupt Kameraüberwachung einführen zu können. Nach den letzten Zahlen war das nämlich nicht der Fall. Sollte die Stadt Kameraüberwachung einführen wollen, ohne dass das rechtlich legitimiert ist, werden wir uns vorbehalten, den Klageweg zu beschreiten.“

Bezirksbeirat Kirchheim – Distanzierung

12. April 2017  Aktuelles

Von verschiedenen Seiten wurde uns zugetragen, dass sich die Vertreterin der Linken im Kirchheimer Bezirksbeirat, Tatiana Hasse, in dessen Sitzungen mit dem AfD-Vertreter Sven Geschinski solidarisiert. Wir baten Frau Hasse diesbezüglich um eine Stellungnahme und eine klare Abgrenzung von der AfD. Nachdem sie dieser Bitte nicht nachkam, möchten wir uns nachdrücklich für ihr Verhalten entschuldigen. Bezirksbeirät*innen werden auf Vorschlag der Parteien vom Gemeinderat  eingesetzt und können während einer laufenden Legislaturperiode nicht abberufen werden. Wir möchten auf diesem Wege aber versichern, dass Frau Hasse, die aufgrund persönlicher und inhaltlicher Differenzen bereits vor einiger Zeit aus der Partei Die Linke ausgetreten ist, in keinster Weise für die Linke Heidelberg oder unsere Gemeinderatsfraktion mit den Piraten spricht.

PHV – Heidelberg bleibt weiterhin Anlaufstelle

29. März 2017  Presseerklärungen
PHV
Bild: 4028mdk09, Blick von Norden auf Wohnhäuser des Patrick-Henry-Village CC BY-SA 3.0

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 29. März 2017. Der Vertrag über das Registrierungszentrum wurde erneut über ein Jahr verlängert. Angesichts der gewachsenen und sehr engagierten Ehrenamtsstruktur in Heidelberg ein richtiges Signal. Inwieweit eine Verlagerung nach Schwetzingen beispielsweise unter diesen Umständen sinnvoll ist, könnte man diskutieren. Durch den Verbleib des Registrierungszentrums wird Heidelberg auch weiterhin von den regulären Zuweisungen an Geflüchteten befreit – und dass, obwohl entsprechende Unterbringungskapazitäten bereits aufgebaut wurden.

Entgegen der Darstellung in der RNZ haben wir als Fraktion DIE LINKE/PIRATEN deswegen den Antrag gestellt, dass die Stadt sich freiwillig von der Befreiung befreien lässt. Dann könnten sich mehr Geflüchtete im urbanen Raum ansiedeln und andere (weniger gut ausgestattete) Kommunen würden entlastet.

Der Zustand des Bismarckplatzes

22. März 2017  Presseerklärungen
Bismarckplatz
Bild: gemeinfrei

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 22. März 2017. Der Zustand des Bismarckplatzes ist optimierungsbedürftig, wie auch die RNZ dieser Tage feststellte. Aber nicht nur die dort angesprochene Ästhetik ist verbesserbar. Vor allem die Verkehrssituation für Fußgänger ist problematisch. Insbesondere tagsüber ist es oft regelrecht gefährlich, die Busspuren und Straßenbahngleise zu queren. Sich zwischen den dicht gedrängt stehenden Bahnen durchzuquetschen, ist für Menschen mit Gehbehinderungen, Eltern mit Kinderwagen und ältere Menschen meist keine Option. Ein Blindenleitsystem fehlt fast völlig.

Bei einem „großen Wurf“, wie die RNZ ihn fordert, wäre also nicht nur die Aufwertung des Bismarckplatzes in den Vordergrund zu stellen, sondern vor allem die Entschärfung der Verkehrssituation für Fußgänger.

Bezahlbar! wohnen

14. März 2017  Presseerklärungen
Wohnungsbau
Bild: gemeinfrei

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 14. März 2017. „Bezahlbar! wohnen“ war der Titel einer Veranstaltung in Stuttgart am 18.2.17 mit Walter Blachfellner (Landesrat a.D. Salzburg). Überaus lehrreich auch für Heidelberg war die Vorstellung des revolvierenden Wohnungsbaufonds nach Salzburger Modell. Der Wohnungsbaufonds vergibt langfristig Kredite mit Zinsen von 1-2,5 % und ermöglicht somit preisgünstigem Wohnungsbau.

Bezogen auf eine Wohnung von 70 Quadratmeter entspricht eine Senkung der Kreditzinsen um 1 Prozentpunkt bei 30 Jahren Laufzeit eine Senkung der monatlichen Kaltmiete um 84 EUR. In Salzburg sei es gelungen, die durchschnittliche Miete bei dieser Wohnungsgröße von 950 EUR des „freien“ Marktes auf 550 EUR zu senken.

Wesentliche Triebkraft für hohe und steigende Mieten auch in Heidelberg sind Renditeerwartungen der Immobilienbesitzer von 4 % und mehr. Wie sich diese Renditeerwartungen auf den Mietpreis auswirken, kann man sich nach obigem Rechenbeispiel ausrechnen.

Ohne Frauen ist kein Staat zu machen

08. März 2017  Presseerklärungen
Frauentag

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 8. März 2017. Das gilt heute wie eh und je. Trotzdem werden wir diesen Mittwoch, dem Internationalen Frauentag, wieder die gleichen Gespräche führen müssen, wenn wir auf dem Bismarckplatz unsere Nelken verteilen: Der Frauenanteil in den politischen Gremien ist nach wie vor zu gering, Frauen verdienen immer noch deutlich weniger als Männer, übernehmen dafür aber die Hauptlast bei der Erziehungs- und Pflegearbeit. Daran hat sich in den letzten Jahren nicht grundlegend etwas geändert. Höchste Zeit also, den Frauentag umzubenennen, denn was wir brauchen ist ein Internationaler Frauen(kampf)tag. Auf dem von den Aktivistinnen der 70er und 80er errichteten Fundament darf es keinen Stillstand geben, der Kampf für gleiche Beteiligung geht weiter. In Heidelberg erleben wir dann vielleicht auch mal eine weibliche Dezernentin.

CETA und die Folgen für Kommunen

22. Februar 2017  Presseerklärungen
CETA

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 22. Februar 2017. Vergangene Woche hat das EU-Parlament CETA, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, trotz großer Kritik zugestimmt. So sollen Unternehmen Staaten vor nicht rechtsstaatlich verankerten Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen können, wenn sie sich benachteiligt fühlen. Hier sehen wir auch für die Kommunen mit der Schadensersatzpflicht ein großes Problem, insbesondere angesichts der angespannten Haushaltslage. Auch die Bundesregierung hat dies zugeben müssen. Daneben drohen die Privatisierung der Daseinsvorsorge, Verdrängung kleiner und mittelständischer lokaler Unternehmen sowie Standortverlagerungen.

Damit CETA endgültig in Kraft tritt, müssen es alle EU-Staaten ratifizieren. Wir appellieren an Bundestag und Bundesrat, das nicht zu tun.

Weitere Infos zu CETA finden Sie unter: https://www.campact.de/ceta/

EU-Programm umsetzen – Menschen in Not helfen

15. Februar 2017  Presseerklärungen
Relocation-Programm

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 15. Februar 2017. In Bund und Ländern werden zur Zeit vor allem Rückkehr- und Abschiebeprogramme diskutiert. Leider viel zu wenig Aufmerksamkeit erhalten dabei die zehntausenden Menschen in Südeuropa, die aktuell unter erbärmlichsten Bedingungen bei Minusgraden in Campingzelten unter freien Himmel frieren.

Deutschland hat sich im Rahmen des sogenannten „Relocation“-Programms der EU verpflichtet, 27.400 überprüfte Asylsuchende von insgesamt 160.000 aus Lagern in Italien und Griechenland aufzunehmen. Bisher wurden allerdings davon nur ca. 250 bundesweit umverteilt.

Dabei sind die Heidelberger Gemeinschaftsunterkünfte derzeit nicht mal zur Hälfte belegt. Wir unterstützen daher eine gemeinderätliche Initiative, den Beitrag Heidelbergs zum Relocation-Programm freiwillig umzusetzen und mindestens 300 Menschen aufzunehmen. Dabei ist Eile gefragt, die Menschen frieren schließlich jetzt gerade. Diese Initiative soll auch anderen Kommunen als Vorbild dienen, um das Leid in Südeuropa zu verringern.

Sozialticket: Verteuerung um mehr als 17 % geplant

07. Februar 2017  Presseerklärungen
Sozialticket

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 07. Februar 2017. Die Stadt Heidelberg möchte die drei Varianten des erfolgreichen Sozialtickets zwischen 4,15 € und 6,94 € monatlich verteuern. Das entspricht einer Steigung um mehr als 17 Prozent. Grund dafür soll der erhöhte Mobilitätsanteil innerhalb des angehobenen Regelbedarfs für Hartz 4-Empfänger sein.

Für Stadträtin Sahra Mirow von der LINKEN ein Unding: „Mobilität muss auch für Menschen mit geringen Einkommen bezahlbar bleiben. Wenn rund ein Zehntel des Einkommens für eine ÖPNV-Monatskarte draufgeht, ist das ein Problem.“

Bereits jetzt seien die meisten Nutzer des Sozialtickets benachteiligt und müssen für einzelne „Monatskarten Jedermann“ oder das verbundweit gültige Rhein-Neckar-Ticket deutlich mehr Geld ausgeben, als der Mobilitätsanteil des Regelbedarfes nach SGB II vorsieht, so Mirow. Lediglich die nur innerhalb der Stadtgrenzen gültige „Jahreskarte Jedermann“ liege noch im Rahmen des für Mobilität vorgesehenen Regelbedarfs.

„Die Erhöhung des für Mobilität vorgesehenen Anteils innerhalb des Regelbedarfes begründet sich zudem nur durch Umschichtungen innerhalb des Regelbedarfs“, so Mirow weiter. Dieser werde insgesamt um lediglich 5 € erhöht, was einem schlechteren Inflationsausgleich entspricht. „Zudem umfasst der für Mobilität vorgesehene Anteil im Regelsatz nicht nur Leistungen des öffentlichen Nahverkehrs, sondern auch nahverkehrsfremde Leistungen, die lediglich dann ermöglicht werden, wenn der Eigenanteil des Sozialtickets unter den für Mobilität vorgesehenen Mitteln liegt“, argumentiert Mirow weiter.

Während der Eigenanteil für die „Jahreskarte Jedermann“ um 4,15 € gemäß Mobilitätspauschale anstiege, läge die monatliche Steigung für die „Monatskarte Jedermann“ schon bei 5,65 € und für das „Rhein-Neckar-Ticket“ sogar bei 6,94 € – deutlich über der vom Gesetzgeber vorgesehenen Erhöhung der Mobilitätspauschale.
Für Stadtrat Bernd Zieger ein unhaltbarer Zustand: „Mobilität darf nicht schon an der Stadtgrenze haltmachen. Einsparung ausgerechnet auf Kosten der Ärmsten lehnen wir entschieden ab.“ Stattdessen fordern die LINKEN Stadträte eine Absenkung des Eigenanteils, damit das Sozialticket eine Erfolgsgeschichte bleibt.

 


Mehr zum Sozialticket finden Sie auf der Seite der Stadt Heidelberg:
http://www.heidelberg.de/hd,Lde/HD/Rathaus/Sozialticket.html

Klimaschutzziele

01. Februar 2017  Presseerklärungen
Klimaschutz

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 01. Februar 2017. Nach dem Masterplan „100 % Klimaschutz“ soll der CO2-Ausstoß in Heidelberg bis zum Jahr 2050 um 95 % reduziert werden. Auf der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses werden wir hierzu die Frage stellen, wann die energetische Sanierung bei den GGH-Wohnungen auf dem Emmertsgrund erfolgt. In der Waldparksiedlung Boxberg gibt es hierzu schon Maßnahmen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH.

Der Anteil des Verkehrs am CO2-Ausstoß beträgt ca. 20 %. Angestrebt wird langfristig eine Förderung des Elektroautos und eine überwiegende Nutzung erneuerbarer Energien. Allerdings ist es zur Erreichung der Klimaschutzziele auch erforderlich, den Autoverkehr im Innenstadtbereich deutlich zu reduzieren. Eine 5. Neckarquerung darf daher nicht gebaut werden, weil dadurch der Autoverkehr erhöht werden würde.