Aktuelles

Alternative zur Bettensteuer: eine Fata Morgana

22. November 2017  Stadtblatt
Bettensteuer
Symbolbild CC0 Lizenz

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Der Gemeinderat hat zum 01.01.2018 eine Abgabe für private Übernachtung in Hotels beschlossen, falls keine Alternative zu den jährlichen Einnahmen über 1,2 Millionen gefunden wird. Wir bedauern, dass die Mehrheit des Gemeinderates jetzt von diesem Beschluss abgerückt ist.

Zumal sich die beschlossene Alternative zur Bettensteuer beim näheren Hinsehen als Fata Morgana erweist. Schließlich stellt die vorgeschlagene Preiserhöhung des Kombitickets aus Bergbahnnutzung und Schlosseintritt eine turnusgemäße Erhöhung dar, die so oder so gekommen wäre. Und auch nicht vor 2019. Die Lücke soll nun eine einmalige freiwillige Abgabe der Hotels in Höhe von 300.000 Euro decken.

Letztendlich decken die vorgelegten Vorschläge nicht ansatzweise die nötige Summe und treffen nicht nur Tagestouristen, sondern auch andere Besucher und Einwohner.

Alten OEG-Bahnhof erhalten

07. November 2017  Stadtblatt
OEG-Bahnhof

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Durch die jetzige Konzeption der Fußgänger- und Fahrradbrücke Gneisenaustraße werden der ehemalige OEG-Güterbahnhof und die Verladehalle gefährdet. Dagegen formiert sich Widerstand, eine Petition wurde ins Leben gerufen.

Als Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/PIRATEN unterstützen wir dieses Anliegen. Nicht nur, um das Gebäude selbst zu erhalten, sondern auch als klare Unterstützung für die erfolgreiche Arbeit des Vereins Emmaus und Gewerkschaft, die in dem Gebäude ihren Sitz haben und, unter anderem, Langzeitarbeitslosen bei der Arbeitsaufnahme unterstützen. Nur kleine Modifikationen im Bau wären notwendig, um den Erhalt des Gebäudes, der Verladehalle und des Außengeländes sicherzustellen. Wir werden uns deswegen für die (geringfügige) Verschwenkung der geplanten Brückenkonstruktion einsetzen.

 

Zur Online-Petition: Campact Petition zum Erhalt des OEG-Bahnhofs

Mehr zur Emmaus und Gewerkschaft e.V. finden Sie hier: http://emmaus-gewerkschaft.de/

Woche gegen Armut und Ausgrenzung in Heidelberg

24. Oktober 2017  Stadtblatt
Armut

Bild: Aktionswoche des Heidelberger Bündnisses gegen Armut und Ausgrenzung

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Mehr als 12.000 Menschen sind in Heidelberg von Armut gefährdet. Wichtige Gruppen sind dabei Alleinerziehende, Arbeitslose und von Altersarmut betroffene Personen.

Für die Kommunalpolitik gibt es durchaus Handlungsmöglichkeiten, auch wenn diese oft nur als Reparaturbetrieb des bestehenden kapitalistischen Wirtschaftssystems agiert. Diese Möglichkeiten werden in Heidelberg bisher nur teilweise genutzt.

Zwar gibt es kostenlose Kindergartenplätze und Sozialtickets für Inhaber des Heidelberg-Passes. Die Preise für das Sozialticket müssen aber gesenkt und die vom Jobcenter übernommenen Kosten der Unterkunft erhöht werden. Außerdem sind wir als DIE LINKE/PIRATEN dafür, dass es endlich eine Konkretisierung des Ziels im Handlungsprogramm Wohnen gibt und pro Jahr mindestens 400 preisgünstige Wohnungen gebaut werden.

 

Mehr zur Aktionswoche finden Sie hier: https://www.das-heidelberger-buendnis.de/

Wohnraumbedarfsprognose

18. Oktober 2017  Presseerklärungen
Wohnraumbedarfsprognose
Symbolbild CC0 1.0

Wohnraumbedarfsprognose zwingt zum Handeln. Das Nichtstun muss ein Ende haben!

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert Investitionen für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, um auf die vielen Worte der grün geführten Landesregierungen endlich auch Taten folgen zu lassen. Die Wohnraumbedarfsprognose verdeutlicht, dass eine komplette Kehrtwende in der Wohnungspolitik notwendig ist. Der private Markt hat versagt. Jetzt ist es an der Zeit den öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau zu fördern und die Schaffung von 100.000 zusätzlichen Wohnungen in Baden-Württemberg.

Gregor Mohlberg, Wohnungs- und Mietenpolitischer Sprecher des Landesvorstands Baden-Württemberg erklärt dazu: „Das Ergebnis der verfehlten Wohnungspolitik der letzten und dieser Landesregierung wird in den fehlenden 88.000 Wohnungen sichtbar. Die Wohnraumbedarfsprognose, aktuell erstellt im Auftrag der Wohnraum-Allianz, stellt fest, dass die Zahl der Baufertigstellungen in den letzten Jahren mit. ca. 30.000 Wohnungen weit unter dem Bedarf von mind. 50-60.000 Wohnungen im Jahr liegen. Ein Problem, auf das Experten schon seit Jahren hinweisen, dass jedoch nie entsprechend korrigiert wurde. Die Folgen sind dramatisch: Enorme Mietpreissteigerungen durch Verknappung und auch steigende Wohnungslosigkeit im Südwesten.

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Vorrangschaltungen für Straßenbahnen

17. Oktober 2017  Stadtblatt
Sozialticket, Vorrangschaltung
S-Bahn der Linie 23 by Bahnfrend, CC BY-SA 4.0

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN setzt sich für die schnelle Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen der Vorrangschaltungen für Straßenbahnen ein. Der Gemeinderat hatte schon vor Jahren eine Beschleunigung des Straßenbahnverkehrs von durchschnittlich 16 km/h auf 20 km/h beschlossen.

Eine Studie hatte im Herbst 2016 ergeben, dass nördlich des Neckars die durchschnittliche Fahrzeit der Linien 23 und 24 durch Vorrangschaltungen um durchschnittlich 2 Minuten sinken könnte. In der gesamten Stadt liegt das Einsparpotential bei diesen Linien durch bessere Steuerung der Lichtsignalanlagen bei 5 Minuten pro Linie. Auch die Kosten des ÖPNV werden gesenkt, wenn mit gleicher Anzahl an Straßenbahnen mehr Umläufe möglich sind.

Neuer Mietspiegel veröffentlicht

10. Oktober 2017  Stadtblatt

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Seit dem 1. Oktober gilt in Heidelberg der neue Mietspiegel für zwei Jahre. Es handelt sich jedoch nur um die statistische Fortführung des Mietspiegels von 2015, dessen Werte pauschal um durchschnittlich 1,87 % erhöht wurden. Demnach beträgt die Durchschnittsmiete nun 8,56 €.

Menschen, die in Heidelberg nach einer Wohnung suchen, nützt dies wenig. Denn Neuvermietungen liegen durchschnittlich um mehr als 30 % über dem Mietspiegel, wenn man das Glück hat, überhaupt ein bezahlbares Angebot zu finden. Besonders weniger Betuchte wie Studierende oder auf Sozialleistungen angewiesene Menschen sind die Leidtragenden.

Dem muss das Handlungsprogramm Wohnen Rechnung tragen: Wir brauchen jetzt auf den Konversionsflächen im Verhältnis mehr günstigem Wohnraum als Gewerbeflächen. Denn letztere bedeuten automatisch mehr Nachfrage nach arbeitsnahem Wohnraum und damit keine Entspannung des Marktes.

 

Mietspiegel

Bereits 2015 machte die FAZ darauf aufmerksam, dass Mietspiegel die Realität nicht abbilden.

Fremdvergabe der Treppenhausreinigung ohne Zustimmung der Mieter

29. September 2017  Presseerklärungen
Treppenhausreinigung
Symbolbild, CC0

Gemeinsame Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN und BUNTE LINKE

Heidelberg, 29. September 2017. Seit September hat die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft GGH begonnen, die Reinigung der Treppenhäuser in verschiedenen Mietobjekten an Fremdfirmen zu vergeben.

Dies gilt auch für die Mietverträge in denen die Reinigung als Mieterpflicht aufgeführt und vom Mieter durchzuführen ist. Ohne Einverständnis aller Mieter eines Hauses kann demnach keine kostenpflichtige Vergabe einseitig durch die GGH erfolgen. Genau das hat jedoch bei vielen Mietwohnungen die GGH einseitig eingeführt.

„Grundsätzlich sei eine Vergabe der Gebäudereinigung nichts Schlechtes und vor allem für Ältere und Menschen mit Behinderung sinnvoll“, so der Stadtrat Alexander Schestag. Er moniert jedoch die Vorgehensweise der GGH, die weder die betroffenen Mieter noch den Mieterbeirat um Zustimmung gebeten bzw. über die Vergabe informiert hat.

Mit dieser Mieterhöhung widerspricht die GGH ihrem sozialen Auftrag. Vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen leiden darunter“, so Fraktionschefin Sahra Mirow.

Ungerecht findet Stadträtin Hilde Stolz eine pauschale Abgabe, die auch für Mieter gilt, die sich an die Putzordnung halten. Besser wäre es, so Stolz, „einzelnen Mietern, die sich gar nicht an die Hausordnung halten, die Reinigung in Rechnung zu stellen“.

Schlüssiges Konzept für Mietzuschüsse fehlt weiter

27. September 2017  Stadtblatt
Mietkosten

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Heidelberg, 27. September 2017. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN fordert deutliche Verbesserungen der vom Jobcenter anerkannten Mietkosten. Zu den bisher als „angemessen“ angesehenen Mietkosten ist kaum Wohnraum in Heidelberg verfügbar.

In einem Urteil des Sozialgerichtes Mannheim wurde entschieden, dass das aktuelle Konzept der Berechnung der Mietzuschüsse nicht schlüssig ist. Das betrifft Personen, die Leistungen nach Hartz IV und Altersgrundsicherung beziehen.
Nach einem Forschungsergebnis des Bundesministeriums sind die anerkannten Mietkosten bei Einzelpersonen in Heidelberg trotz höherer Mietbelastung niedriger als in den meisten anderen Kreisen in Baden-Württemberg.

Der Sozialausschuss hat beschlossen, eine externe Firma mit der Erstellung eines schlüssiges Konzept zu beauftragen. Wir begrüßen den Beschluss und hoffen jetzt auf eine sozial vertraglicheres Konzept, das auch schnell umgesetzt werden kann.

Trotz Rechtsruck – 10,43 % für die LINKE in Heidelberg

25. September 2017  Aktuelles
Bundestagswahl 2017

Wir danken den Wählerinnen und Wählern und vor allem den vielen unermüdlichen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern! Sie haben dafür gesorgt, dass die Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, auch Gegenstand des Wahlkampfes geworden sind.

Besonderer Dank gilt auch unserer Direktkandidatin Sahra Mirow, die sich bei Dutzenden Podiumsdiskussionen, Infoständen und Interviews den Fragen der Heidelberger Bürger*innen gestellt und für ein soziales und weltoffenes Heidelberg gekämpft hat.

Trotz des heftigen bundesweiten Rechtsrucks erhielt die LINKE in Heidelberg 10,43 % der Zweitstimmen und somit 3,5 % mehr als noch vor vier Jahren. Auch das Ergebnis im gesamten Wahlkreis 274 legte mit einem Plus von 2,67 Prozentpunkten deutlich auf insgesamt 8,33 % zu.

Wir werden weiter für Toleranz und Vielfalt kämpfen und uns für bezahlbare Mieten, gute Arbeit, bessere Bildung und eine armutsfeste Rente einsetzen!

Weitere Ergebnisse finden Sie hier: Ergebnisse der Bundestagswahl 2017

Bundestagswahl 2017

19. September 2017  Aktuelles
bundestagswahl

Noch unentschlossen?
Hier finden Sie Ihre Kandidatin/Partei für die Bundestagswahl 2017:

 

 

Der Kandidatencheck von Abgeordnetenwatch:
https://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/

Wie würde sich die Steuerpolitik der Parteien auf Ihren Geldbeutel auswirken? Rechnen Sie hier nach:
https://steuer-o-mat.de/

Der Klassiker – Im „Wahl-O-Mat“ können Sie die Positionen der Parteien anhand verschiedener Thesen prüfen:
https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2017/

Der NABU-Heidelberg hat alle Kandidat*innen zu 10 wichtigen Natur- und Umweltschutzthemen befragt. Hier die Antworten:
https://www.nabu-heidelberg.de/themen-und-projekte/bundestagswahl-2017/