Aktuelles

Einheitliche Regeln für Sperrzeiten in der Altstadt

26. November 2014  Presseerklärungen

 

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

 

Heidelberg, 26. November 2014. Der Jugendgemeinderat hat kürzlich liberalere Sperrzeiten in der Altstadt auf Grundlage der Landesregelung gefordert. Im Gemeinderat zeichnet sich dagegen ein Kompromiss zwischen CDU und Grünen ab, der zum Wochenende eine Umsetzung der Landesregelung und an den übrigen Tagen den Vorschlag der Verwaltung vorsieht, die Sperrzeiten zu verlängern.
Die Stadt hat die Auflage bekommen, eine begründbare Regelung zu verabschieden. Wir halten es für nicht begründbar, wie sich zwei gegensätzliche Regelungen positiv auf die Lärmentwicklung auswirken sollen. DIE LINKE/Piraten unterstützt daher die Forderung des Jugendgemeinderats, da wir uns davon durch die zu erwartende Entzerrung weniger Lärm versprechen und so im Gegensatz zum vorgeschlagenen Regelungschaos eine begründbare Regelung verabschieden können.

Überwintern in Heidelberg

18. November 2014  Presseerklärungen

 

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

 

Heidelberg, 18. November 2014. Die Flüchtlingssituation im Irak und Syrien ist bekanntermaßen verheerend. Bereits vor Monaten wurde darauf hingewiesen, dass die Lager nicht winterfest seien und uns bei Nicht-Intervention eine humanitäre Katastrophe bevor stünde. Diese Menschen brauchen dringend und zeitnah Hilfe. Deswegen begrüßen wir die Entscheidung des Heidelberger Gemeinderates, dem Hilfsapell des Landes nachzukommen und bis zu 2.000 Flüchtlingen im Bedarfsfall ein Winterquartier zu bieten. Als gut situierte Stadt in einem reichen Bundesland sehen wir dies als erfreulichen Beitrag zur humanitären Verantwortung der internationalen Gemeinschaft an. Wir dürfen unsere Augen nicht davor verschließen, dass viele Menschen den Winter in diesen Lagern nicht überstehen werden. Sofortige Hilfsmaßnahmen sind das Gebot der Stunde, nicht nur für Heidelberg.