Aktuelles

Alkoholverbot

09. Mai 2017  Stadtblatt

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Heidelberg, 09. Mai 2017. Die CDU fordert mit Verweis auf eskalierende Abiturfeiern ein Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum. Doch dass es gelegentlich zu problematischen Vorfällen kommt, würde ein Alkoholverbot nicht ändern: Zu leicht ist die Umgehung, zu aufwendig die Durchsetzung durch Polizei und Kommunalen Ordnungsdienst.
Vor allem jedoch stellt ein solches Verbot junge Menschen unter Generalverdacht. Nicht alle, die an einem lauen Sommerabend ein Bier auf der Neckarwiese genießen, zünden Mülltonnen an.
In Heidelberg mangelt es ohnehin an konsumzwangfreien Verweilmöglichkeiten; ein Alkoholverbot würde den resultierenden Interessenkonflikt zwischen Ausgehfreudigen und Anwohnern nur verlagern.
Eine aufgeklärte Gesellschaft muss mit solchen Konflikten umgehen können. Die Strategie der CDU besteht jedoch offenbar darin, einfach alle Störungen ihres persönlichen Wohlbefindens zu verbieten.

Mietzuschüsse sind zu gering

03. Mai 2017  Stadtblatt
Mietzuschüsse
Bild: Neonstar, Sozialgericht Mannheim CC BY-SA 3.0

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Heidelberg, 03. Mai 2017
Der Heidelberger Mietmarkt ist angespannt. Besonders betroffen sind Hartz-IV-Empfänger/innen, die kaum „angemessene“ Wohnungen finden – also Wohnungen, deren Warmmiete unter dem von der Stadt veranschlagten Maximalwert liegt. So mussten 2015 1200 Haushalte im Schnitt monatlich 80 € zur Miete zuzahlen – für die Betroffenen viel Geld.
2015 hatten wir daher gefordert, dass die Stadt ein neues schlüssiges Konzept zur Berechnung erstellen soll, das der tatsächlichen Lage Rechnung trägt. Nun hat das Sozialgericht Mannheim in einem ersten Urteil (Aktenzeichen S 9 So 1237/14) die aktuelle Berechnungsgrundlage der Stadt als nicht schlüssig verworfen. Dies gilt auch für Rentner/innen, die Leistungen nach SGB XII (Grundsicherung) erhalten.
Für die Stadt heißt es jetzt handeln!

Kameraüberwachung am Bismarckplatz und am Hauptbahnhof: Mehr Schaden als Nutzen

27. April 2017  Presseerklärungen
Kameraüberwachung

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 27. April 2017. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN hält nichts von den Plänen der Stadt, am Bismarckplatz und am Hauptbahnhof Kameraüberwachung einzuführen. Alexander Schestag von der Piratenpartei widerspricht Bürgermeister Erichson. „Der Ordnungsbürgermeister hat recht, wenn er sagt, dass es Fakten gebe. Zu diesen Fakten gehört, dass Kameraüberwachung keine einzige Straftat verhindert, dafür aber einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger darstellt, der sogar die Erstellung von Bewegungsprofilen ermöglicht. Das sehen wir sehr kritisch.

Wenn Erichson betont, dass es nicht sein könne, dass sich Menschen an den beiden Plätzen nicht mehr sicher fühlen, so stimmen wir ihm zu. Dann muss er aber auch so ehrlich sein und den Menschen deutlich machen, dass Kameras ihre Sicherheit nicht verbessern“, so Schestag.

Auch die beiden Fraktionäre der LINKEN, Bernd Zieger und Sahra Mirow lehnen das Ansinnen ab. „Wir werden für  Kameraüberwachung im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Gemeinderat kein Geld zur Verfügung stellen“, betont Zieger. Er appelliert an die Grünen und die SPD, sich dieser Position anzuschließen.

Mirow macht deutlich, dass die Fraktion notfalls auch rechtlich gegen diese Maßnahme vorgehen werde. „Die Verwaltung muss jetzt erst mal schlüssig darlegen, dass die beiden Plätze Kriminalitätsschwerpunkte sind und somit die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, um überhaupt Kameraüberwachung einführen zu können. Nach den letzten Zahlen war das nämlich nicht der Fall. Sollte die Stadt Kameraüberwachung einführen wollen, ohne dass das rechtlich legitimiert ist, werden wir uns vorbehalten, den Klageweg zu beschreiten.“

March for Science

26. April 2017  Stadtblatt
March for Science
Bild: Laniakea-rubikon, March for Science 2017 in Heidelberg CC-BY-SA-4.0

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 26. April 2017. Ein „March for Science“ fand am Samstag an vielen Orten statt, unter anderem in der Antarktis – und sogar in Heidelberg. 1800 Menschen demonstrierten hier für wissenschaftliches und kritisches Denken und auch für eine faktenbasierte Politik. 13 Rednerinnen und Redner stellten die Wichtigkeit der Wissenschaft für die freie und demokratische Gesellschaft heraus. Wissenschaftsfeindlichkeit in den USA und in der Türkei und ihre Folgen für die Menschenrechte wurden ebenso angesprochen wie eine bessere Verzahnung von Stadtpolitik und Wissenschaft und eine verständlichere Vermittlung wissenschaftlicher Fakten. Wir unterstützen diese Anliegen und machen daher eine faktenbasierte und nicht von Mutmaßungen oder gar Vorurteilen geleitete Politik.

Die RNZ zum „March for Science“: http://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Heidelberg-March-for-Science-in-Heidelberg-1800-Menschen-demonstrierten-fuer-eine-freie-Wissenschaf-_arid,270447.html

Bezirksbeirat Kirchheim – Distanzierung

12. April 2017  Aktuelles

Von verschiedenen Seiten wurde uns zugetragen, dass sich die Vertreterin der Linken im Kirchheimer Bezirksbeirat, Tatiana Hasse, in dessen Sitzungen mit dem AfD-Vertreter Sven Geschinski solidarisiert. Wir baten Frau Hasse diesbezüglich um eine Stellungnahme und eine klare Abgrenzung von der AfD. Nachdem sie dieser Bitte nicht nachkam, möchten wir uns nachdrücklich für ihr Verhalten entschuldigen. Bezirksbeirät*innen werden auf Vorschlag der Parteien vom Gemeinderat  eingesetzt und können während einer laufenden Legislaturperiode nicht abberufen werden. Wir möchten auf diesem Wege aber versichern, dass Frau Hasse, die aufgrund persönlicher und inhaltlicher Differenzen bereits vor einiger Zeit aus der Partei Die Linke ausgetreten ist, in keinster Weise für die Linke Heidelberg oder unsere Gemeinderatsfraktion mit den Piraten spricht.

Wohnungsmarkt/Mieten zweitwichtigstes Problem

05. April 2017  Stadtblatt
Heidelberg
Bild: Christos Vittoratos, Die Stadt von Westen aus gesehen, Luftbild 2011 CC BY-SA 3.0

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 5. April 2017. Der Wohnungsmarkt bzw. Mieten ist das zweitwichtigste Problem. Das ist ein Ergebnis der Heidelberg-Studie 2016 in der 19 % der Befragten dieses Thema als das größte Problem ansieht.
Als DIE LINKE/PIRATEN haben wir umfassende und konkrete Änderungsanträge zum Handlungsprogramm Wohnen eingereicht, um Lösungen für dieses Problem zu erarbeiten.
Jährlich sollen 800 Wohnungen neu entstehen, davon 400 als bezahlbarer Wohnraum. Zur Umsetzung dieses Zieles ist es notwendig, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH wesentlich mehr Sozialwohnungen baut, als bisher geplant ist. Wir hoffen, dass hierzu nach der Diskussion im Herbst dieses Jahres progressive Grundsatzbeschlüsse gefasst werden.
Um noch stärker auf den Mietwucher aufmerksam zu machen, plant DIE LINKE für den 27. Mai eine besondere öffentliche Aktion unter dem Titel Miethaie zu Fischstäbchen.

PHV – Heidelberg bleibt weiterhin Anlaufstelle

29. März 2017  Presseerklärungen
PHV
Bild: 4028mdk09, Blick von Norden auf Wohnhäuser des Patrick-Henry-Village CC BY-SA 3.0

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 29. März 2017. Der Vertrag über das Registrierungszentrum wurde erneut über ein Jahr verlängert. Angesichts der gewachsenen und sehr engagierten Ehrenamtsstruktur in Heidelberg ein richtiges Signal. Inwieweit eine Verlagerung nach Schwetzingen beispielsweise unter diesen Umständen sinnvoll ist, könnte man diskutieren. Durch den Verbleib des Registrierungszentrums wird Heidelberg auch weiterhin von den regulären Zuweisungen an Geflüchteten befreit – und dass, obwohl entsprechende Unterbringungskapazitäten bereits aufgebaut wurden.

Entgegen der Darstellung in der RNZ haben wir als Fraktion DIE LINKE/PIRATEN deswegen den Antrag gestellt, dass die Stadt sich freiwillig von der Befreiung befreien lässt. Dann könnten sich mehr Geflüchtete im urbanen Raum ansiedeln und andere (weniger gut ausgestattete) Kommunen würden entlastet.

Der Zustand des Bismarckplatzes

22. März 2017  Presseerklärungen
Bismarckplatz
Bild: gemeinfrei

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 22. März 2017. Der Zustand des Bismarckplatzes ist optimierungsbedürftig, wie auch die RNZ dieser Tage feststellte. Aber nicht nur die dort angesprochene Ästhetik ist verbesserbar. Vor allem die Verkehrssituation für Fußgänger ist problematisch. Insbesondere tagsüber ist es oft regelrecht gefährlich, die Busspuren und Straßenbahngleise zu queren. Sich zwischen den dicht gedrängt stehenden Bahnen durchzuquetschen, ist für Menschen mit Gehbehinderungen, Eltern mit Kinderwagen und ältere Menschen meist keine Option. Ein Blindenleitsystem fehlt fast völlig.

Bei einem „großen Wurf“, wie die RNZ ihn fordert, wäre also nicht nur die Aufwertung des Bismarckplatzes in den Vordergrund zu stellen, sondern vor allem die Entschärfung der Verkehrssituation für Fußgänger.

Bezahlbar! wohnen

14. März 2017  Presseerklärungen
Wohnungsbau
Bild: gemeinfrei

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 14. März 2017. „Bezahlbar! wohnen“ war der Titel einer Veranstaltung in Stuttgart am 18.2.17 mit Walter Blachfellner (Landesrat a.D. Salzburg). Überaus lehrreich auch für Heidelberg war die Vorstellung des revolvierenden Wohnungsbaufonds nach Salzburger Modell. Der Wohnungsbaufonds vergibt langfristig Kredite mit Zinsen von 1-2,5 % und ermöglicht somit preisgünstigem Wohnungsbau.

Bezogen auf eine Wohnung von 70 Quadratmeter entspricht eine Senkung der Kreditzinsen um 1 Prozentpunkt bei 30 Jahren Laufzeit eine Senkung der monatlichen Kaltmiete um 84 EUR. In Salzburg sei es gelungen, die durchschnittliche Miete bei dieser Wohnungsgröße von 950 EUR des „freien“ Marktes auf 550 EUR zu senken.

Wesentliche Triebkraft für hohe und steigende Mieten auch in Heidelberg sind Renditeerwartungen der Immobilienbesitzer von 4 % und mehr. Wie sich diese Renditeerwartungen auf den Mietpreis auswirken, kann man sich nach obigem Rechenbeispiel ausrechnen.

Ohne Frauen ist kein Staat zu machen

08. März 2017  Presseerklärungen
Frauentag

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 8. März 2017. Das gilt heute wie eh und je. Trotzdem werden wir diesen Mittwoch, dem Internationalen Frauentag, wieder die gleichen Gespräche führen müssen, wenn wir auf dem Bismarckplatz unsere Nelken verteilen: Der Frauenanteil in den politischen Gremien ist nach wie vor zu gering, Frauen verdienen immer noch deutlich weniger als Männer, übernehmen dafür aber die Hauptlast bei der Erziehungs- und Pflegearbeit. Daran hat sich in den letzten Jahren nicht grundlegend etwas geändert. Höchste Zeit also, den Frauentag umzubenennen, denn was wir brauchen ist ein Internationaler Frauen(kampf)tag. Auf dem von den Aktivistinnen der 70er und 80er errichteten Fundament darf es keinen Stillstand geben, der Kampf für gleiche Beteiligung geht weiter. In Heidelberg erleben wir dann vielleicht auch mal eine weibliche Dezernentin.