Aktuelles

GGH-Chef Bresinski gegen Quoten für preisgünstigen Wohnraum

21. Juni 2017  Stadtblatt
Wohnungsbau

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Heidelberg, 21. Juni 2017. Der GGH-Chef argumentiert in einem Interview mit der RNZ vom 18. Juni gegen Vorschläge von SPD, Mieterverein und der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN zur Konkretisierung des Handlungsprogramms Wohnen.
Herr Bresinski führt aus, dass aufgrund der Baukosten im Neubaubereich Kaltmieten von mindestens 10 Euro pro Quadratmeter erforderlich seien. Dabei wird mit einer Rendite von 4 % kalkuliert.
Tatsächlich sind diese Renditeerwartungen ein wesentlicher Faktor bei der Miethöhe. Eine Verringerung der Rendite um einen Prozentpunkt könnte die Miete um ca. 1 Euro pro Quadratmeter verringern.
Laut Herrn Bresinski ist die Schaffung von Sozialwohnungen nur mithilfe staatlicher und/oder kommunaler Förderungsmaßnahmen möglich. Mit solchen Fördermaßnahmen werden die Renditen von Wohnungsunternehmen finanziert, wenn damit nicht deutlich mehr Sozialwohnungen entstehen, die dauerhaft in kommunaler Hand bleiben.

Die LINKE wird 10

16. Juni 2017  Aktuelles

Am 16. Juni 2007 schlossen sich WASG und Linkspartei zu DIE LINKE zusammen. Das sind:

10 Jahre Kampf für soziale Gerechtigkeit.
10 Jahre Kampf für Frieden und gegen kriegstreiberische Politik. 
10 Jahre Kampf gegen Rassismus. 

 

Damit unser Kampf für eine soziale Wende weitergehen kann, brauchen wir DICH!
Was du tun kannst? 
– werde Mitglied (https://www.die-linke.de/mitmachen/mitglied-werden/ ) 
– nimm an unseren regelmäßigen Treffen teil
(aktuelle Termine: http://dielinke-hd.de/termine/ )
– die LINKE nimmt keine Spenden von Konzerne und Lobbyisten an, aber du kannst uns beschenken (http://dielinke-hd.de/spenden/

Frischer Wind für den Wahlkampf

06. Juni 2017  Presseerklärungen
Ortsvorstand
Ortsvorstand Heidelberg (nicht auf dem Bild: Gunhild Pollack-Kohlbrot)

Nadia Slim (19) und Paul Eckartz (25) verstärken als neu gewählte Mitglieder den Vorstand des Linken Ortsverbands Heidelberg. Mit ihrer Nachwahl in das achtköpfige Gremium möchten sich beide im Vorfeld der Bundestagswahl mit frischen Ideen in den Wahlkampf der Linken einbringen.

Auf die Frage, warum es gerade jetzt eine starke Linke braucht, erklärt Eckartz, Lehramtsstudent der Physik, Politik- und Wirtschaftswissenschaften: „Die soziale Frage betrifft alle Menschen in Deutschland, ob jung oder alt. Junge Menschen hangeln sich von unbezahlten Praktika zu befristeten Beschäftigungen, und gleichzeitig steigt die Altersarmut. Die Wirtschaft entwickelt sich positiv, aber kaum jemand profitiert davon und zu allem Überfluss werden die sozialen Sicherungssysteme immer weiter ausgehöhlt. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus.“

„Für mich ist es von größter Bedeutung, dass jedem Menschen – unabhängig von seinem sozioökonomischen Hintergrund – Chancengerechtigkeit gewährt wird“, ergänzt Slim, die Politikwissenschaften und Soziologie studiert und Mitglied des Nationalen Komitees der UN Women ist. „Dafür bedarf es eines sozialen Wandels, und genau dafür machen wir uns als Linke stark.“

Entsprechend optimistisch zeigt sich auch die Bundestagskandidatin der Linken Heidelberg, Sahra Mirow: „Die Linke steht für eine solidarische Gesellschaft. Gemeinsam werden wir in den kommenden Wochen deutlich machen, wie wir uns eine solche Gesellschaft vorstellen und wie wir den sozialen Wandel gestalten möchten. Wir sind sicher, dass wir viele Menschen von unserem Programm überzeugen können!“

Miethaie zu Fischstäbchen

30. Mai 2017  Stadtblatt
Miethaie

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Heidelberg, 30. Mai 2017. Von einer sinkenden Zahl von Sozialwohnungen, steigenden Mieten und Mietwucher sowie einer wirkungslosen Mietpreisbremse sind insbesondere Großstädte betroffen. Im Rahmen der bundesweiten Kampagne machte DIE LINKE am Samstag mit einer Aktion auf dem Uniplatz mit einem Riesenhai bei sommerlichen Temperaturen auf die Problematik aufmerksam. Wenn große Teile der Konversionsflächen an große Privatinvestoren mit hohen Renditeerwartungen vergeben werden, geht eine Jahrhundert-Chance für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums verloren.

Wir werden unsere Aktionen kontinuierlich ausweiten, bis eine Trendwende eingeleitet, eine Höchstgrenze für Mieten beschlossen wird und die städtische Wohnungsbaugesellschaft ihre Anstrengungen für die Schaffung von mehr preisgünstigen Wohnraum deutlich erhöht.

„Law and Order“ in Heidelberg

23. Mai 2017  Stadtblatt
Law and Order
Bild: southtyrolean, Lust und Laune statt Law and Order! CC BY 2.0

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Heidelberg, 23. Mai 2017. Wie ein roter Faden zieht sich die vom OB Würzner befeuerte „Law and Order“ Diskussion durch die Stadtpolitik. Sperrstunden, Überwachung öffentlicher Plätze, lokale Alkoholkonsumverbote – man gewinnt den Eindruck, dass ein aktives Nachtleben im öffentlichen Raum nicht erwünscht ist.
Nachdem die Altstadt nun bald weitgehend jugendkulturfrei wird, müssen nur noch die jungen Menschen aus der Stadt raus, so scheint es. Nun erwägt Würzner sogar ein temporäres Alkoholverbot auf der Neckarwiese – dazu passt dann auch die doch recht überzogene Berichterstattung über die Abschlussfeier auf Heidelbergs beliebtester Grünfläche.
Rücksichtnahme und harmonisches Zusammenleben ist wichtig. Dazu gehören aber auch Freiräume für junge Menschen. Einige unser (älteren) Mitmenschen scheinen das manchmal zu vergessen.

Alkoholverbot

09. Mai 2017  Stadtblatt

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Heidelberg, 09. Mai 2017. Die CDU fordert mit Verweis auf eskalierende Abiturfeiern ein Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum. Doch dass es gelegentlich zu problematischen Vorfällen kommt, würde ein Alkoholverbot nicht ändern: Zu leicht ist die Umgehung, zu aufwendig die Durchsetzung durch Polizei und Kommunalen Ordnungsdienst.
Vor allem jedoch stellt ein solches Verbot junge Menschen unter Generalverdacht. Nicht alle, die an einem lauen Sommerabend ein Bier auf der Neckarwiese genießen, zünden Mülltonnen an.
In Heidelberg mangelt es ohnehin an konsumzwangfreien Verweilmöglichkeiten; ein Alkoholverbot würde den resultierenden Interessenkonflikt zwischen Ausgehfreudigen und Anwohnern nur verlagern.
Eine aufgeklärte Gesellschaft muss mit solchen Konflikten umgehen können. Die Strategie der CDU besteht jedoch offenbar darin, einfach alle Störungen ihres persönlichen Wohlbefindens zu verbieten.

Mietzuschüsse sind zu gering

03. Mai 2017  Stadtblatt
Mietzuschüsse
Bild: Neonstar, Sozialgericht Mannheim CC BY-SA 3.0

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Heidelberg, 03. Mai 2017
Der Heidelberger Mietmarkt ist angespannt. Besonders betroffen sind Hartz-IV-Empfänger/innen, die kaum „angemessene“ Wohnungen finden – also Wohnungen, deren Warmmiete unter dem von der Stadt veranschlagten Maximalwert liegt. So mussten 2015 1200 Haushalte im Schnitt monatlich 80 € zur Miete zuzahlen – für die Betroffenen viel Geld.
2015 hatten wir daher gefordert, dass die Stadt ein neues schlüssiges Konzept zur Berechnung erstellen soll, das der tatsächlichen Lage Rechnung trägt. Nun hat das Sozialgericht Mannheim in einem ersten Urteil (Aktenzeichen S 9 So 1237/14) die aktuelle Berechnungsgrundlage der Stadt als nicht schlüssig verworfen. Dies gilt auch für Rentner/innen, die Leistungen nach SGB XII (Grundsicherung) erhalten.
Für die Stadt heißt es jetzt handeln!

Kameraüberwachung am Bismarckplatz und am Hauptbahnhof: Mehr Schaden als Nutzen

27. April 2017  Presseerklärungen
Kameraüberwachung

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 27. April 2017. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN hält nichts von den Plänen der Stadt, am Bismarckplatz und am Hauptbahnhof Kameraüberwachung einzuführen. Alexander Schestag von der Piratenpartei widerspricht Bürgermeister Erichson. „Der Ordnungsbürgermeister hat recht, wenn er sagt, dass es Fakten gebe. Zu diesen Fakten gehört, dass Kameraüberwachung keine einzige Straftat verhindert, dafür aber einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger darstellt, der sogar die Erstellung von Bewegungsprofilen ermöglicht. Das sehen wir sehr kritisch.

Wenn Erichson betont, dass es nicht sein könne, dass sich Menschen an den beiden Plätzen nicht mehr sicher fühlen, so stimmen wir ihm zu. Dann muss er aber auch so ehrlich sein und den Menschen deutlich machen, dass Kameras ihre Sicherheit nicht verbessern“, so Schestag.

Auch die beiden Fraktionäre der LINKEN, Bernd Zieger und Sahra Mirow lehnen das Ansinnen ab. „Wir werden für  Kameraüberwachung im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Gemeinderat kein Geld zur Verfügung stellen“, betont Zieger. Er appelliert an die Grünen und die SPD, sich dieser Position anzuschließen.

Mirow macht deutlich, dass die Fraktion notfalls auch rechtlich gegen diese Maßnahme vorgehen werde. „Die Verwaltung muss jetzt erst mal schlüssig darlegen, dass die beiden Plätze Kriminalitätsschwerpunkte sind und somit die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, um überhaupt Kameraüberwachung einführen zu können. Nach den letzten Zahlen war das nämlich nicht der Fall. Sollte die Stadt Kameraüberwachung einführen wollen, ohne dass das rechtlich legitimiert ist, werden wir uns vorbehalten, den Klageweg zu beschreiten.“

March for Science

26. April 2017  Stadtblatt
March for Science
Bild: Laniakea-rubikon, March for Science 2017 in Heidelberg CC-BY-SA-4.0

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 26. April 2017. Ein „March for Science“ fand am Samstag an vielen Orten statt, unter anderem in der Antarktis – und sogar in Heidelberg. 1800 Menschen demonstrierten hier für wissenschaftliches und kritisches Denken und auch für eine faktenbasierte Politik. 13 Rednerinnen und Redner stellten die Wichtigkeit der Wissenschaft für die freie und demokratische Gesellschaft heraus. Wissenschaftsfeindlichkeit in den USA und in der Türkei und ihre Folgen für die Menschenrechte wurden ebenso angesprochen wie eine bessere Verzahnung von Stadtpolitik und Wissenschaft und eine verständlichere Vermittlung wissenschaftlicher Fakten. Wir unterstützen diese Anliegen und machen daher eine faktenbasierte und nicht von Mutmaßungen oder gar Vorurteilen geleitete Politik.

Die RNZ zum „March for Science“: http://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Heidelberg-March-for-Science-in-Heidelberg-1800-Menschen-demonstrierten-fuer-eine-freie-Wissenschaf-_arid,270447.html

Bezirksbeirat Kirchheim – Distanzierung

12. April 2017  Aktuelles

Von verschiedenen Seiten wurde uns zugetragen, dass sich die Vertreterin der Linken im Kirchheimer Bezirksbeirat, Tatiana Hasse, in dessen Sitzungen mit dem AfD-Vertreter Sven Geschinski solidarisiert. Wir baten Frau Hasse diesbezüglich um eine Stellungnahme und eine klare Abgrenzung von der AfD. Nachdem sie dieser Bitte nicht nachkam, möchten wir uns nachdrücklich für ihr Verhalten entschuldigen. Bezirksbeirät*innen werden auf Vorschlag der Parteien vom Gemeinderat  eingesetzt und können während einer laufenden Legislaturperiode nicht abberufen werden. Wir möchten auf diesem Wege aber versichern, dass Frau Hasse, die aufgrund persönlicher und inhaltlicher Differenzen bereits vor einiger Zeit aus der Partei Die Linke ausgetreten ist, in keinster Weise für die Linke Heidelberg oder unsere Gemeinderatsfraktion mit den Piraten spricht.