Aktuelles

Wir brauchen wieder mehr Sachlichkeit und Humanität…

27. Januar 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 20. Januar 2016. …in der Debatte rund um Geflüchtete. Denn auch in Heidelberg gibt es Stimmen, die sich gegen Container-Unterkünfte in der Nähe von Schulen und Spielplätzen aussprechen. Dort hielten sich schließlich junge Frauen auf. Die öffentliche Debatte wird „seit Köln“ immer unsachlicher. Plötzlich sind junge geflüchtete Männer per se potentielle Sexualstraftäter und unsere (konservativen) Kräfte feministische Hüter der gleichberechtigten Frau. Und das in einem Land, in dem Vergewaltigung in der Ehe erst 1997 überhaupt strafbar wurde – wohlgemerkt gegen den Widerstand der Konservativen. Deswegen hier mein Plädoyer gegen Generalverdacht und doppelzüngige Debatten. Und gegen Container, statt richtiger Wohnungen.

Wohnen für alle

20. Januar 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 20. Januar 2016. Der Mieterverein Heidelberg hat es jüngst noch einmal betont: Wir brauchen mehr günstigen Wohnraum in der Stadt. Das wohnungspolitische Konzept für Mark-Twain-Village verspricht zwar Abhilfe, doch ob das reichen wird bleibt zu bezweifeln. Denn der Bedarf ist groß und das Angebot überschaubar – gerade im Bereich kleiner Wohnungen im unteren Preissegment.
Dabei ist der derzeitige Druck auf bezahlbarem Wohnraum ein hausgemachtes Problem. Der soziale Wohnungsbau liegt seit Jahren am Boden und öffentliche Wohnungen wurden verkauft – wie 2012 auch in unserem Ländle geschehen.
Dabei brauchen wir dringend eine Umkehr in der Wohnungspolitik. Nur so können wir verhindern dass Studierende, Geflüchtete und Menschen mit geringem Einkommen auf dem Wohnungsmarkt gegeneinander ausgespielt werden.

Videoüberwachung verhindert keine Verbrechen

20. Januar 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 20. Januar 2016. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN lehnt den Vorschlag von Oberbürgermeister Dr. Würzner, am Bismarckplatz und am Bahnhofsvorplatz Videoüberwachung zu installieren, entschieden ab. „Weder für den Bismarckplatz, noch für den Bahnhofsvorplatz gibt es haltbare Belege, dass es sich um Kriminalitätsschwerpunkte handelt“, meint Sahra Mirow, Landtagskandidatin der LINKE.

Die Neubewertung der Rechtslage durch Würzner sei geradezu abenteuerlich. Würzner gebe selbst zu, dass sich die Sicherheitslage nicht verändert habe und Heidelberg sicher sei, so Mirow. Das Landespolizeigesetz lasse dann keinerlei Spielraum zu. „Ohne einen objektiven Nachweis, dass die beiden Plätze Kriminalitätsschwerpunkte sind, ist Videoüberwachung nach Landesrecht dort unzulässig. Daran haben die Vorfälle von Köln rein gar nichts geändert“, betont Mirow. Stattdessen sei mehr Polizeipräsenz vor Ort notwendig.

So müsse die Polizeiwache am Bismarckplatz auch dann besetzt sein, wenn ein Teil der Polizisten auf Streife ist und vor allem auch nachts. Hier sei das Land gefordert, die entsprechenden personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Auch die Totalüberwachung des öffentlichen Nahverkehrs durch Kameras sieht Mirow sehr kritisch. Sie hält die Begleitung der Busse und Bahnen durch Sicherheitspersonal, wie es in Berlin auf besonders problematischen Linien schon lange erfolgreich praktiziert werde, für die bessere Lösung.

Ihr Fraktionskollege Alexander Schestag von der Piratenpartei pflichtet ihr bei. „Videoüberwachung trägt nichts zur Verhinderung von Verbrechen bei. „Am Hauptbahnhof Köln seien sage und schreibe 80 Videokameras installiert, dennoch konnte es zu den Vorfällen gekommen. Und nur wenige Täter konnten bisher ermittelt werden, und auch das offenbar nicht anhand der Kameraaufzeichnungen, meint Schestag. „Videoüberwachung an zwei belebten Plätzen und in allen öffentlichen Verkehrsmitteln schafft daher ein trügerisches Sicherheitsgefühl zum Preis der Totalüberwachung aller. Das werden wir definitiv nicht mittragen“, stellte Schestag deutlich.

Köln und die Folgen

13. Januar 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 13. Januar 2016. Die Vorfälle am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht bestimmen derzeit die Medien. Wir verurteilen insbesondere die sexuellen Übergriffe und hoffen, dass die Täter bald gefasst und angemessen bestraft werden. Wir lehnen aber auch jede Instrumentalisierung der Taten zum Zwecke der Einschränkung des Asylrechts oder gar der Hetze gegen Flüchtlinge strikt ab und setzen uns dafür ein, dass es auch in Heidelberg bei der Willkommenskultur für verfolgte Menschen bleibt, die wir nun schon lange erfolgreich leben.
Sexuelle Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das unsere stetige Aufmerksamkeit benötigt. Auf dem Rücken betroffener Frauen gegen Flüchtlinge zu hetzen, ist dagegen nur eines: widerwärtig.

Materielle Barrieren beseitigen

06. Januar 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 6. Januar 2016. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat jüngst offen ausgesprochen, was jeder weiß: Die Hartz IV-Sätze werden durch die Bundesregierung bewusst „willkürlich manipuliert“ und „trickreich kleingerechnet“. Die ‚Erhöhung‘ um 5 € auf 404 € zum Jahreswechsel ist eine weitere faktische Kürzung gegenüber den steigenden Lebenshaltungskosten. Verbandspräsident Schneider fordert eine Anhebung der Leistung auf 491 € im Monat, um das ursprüngliche Kaufkraftniveau überhaupt zu erreichen.
Auch das ist nicht üppig. Daher stehen die Kommunen in der Verantwortung materielle Barrieren – wo möglich – zu beseitigen. Unsere Fraktion thematisiert im Gemeinderat konsequent Armut. Heidelberg hat mit dem Sozialticket, Heidelberg-Pass und anderen Maßnahmen schon etwas beigetragen. Die Stadt kann nicht alle Versäumnisse des Bundes alleine bewältigen, sie muss aber dran bleiben.

Sozial und digital – unser Abschied von 2015

30. Dezember 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 30. Dezember 2015. Für uns war das zurückliegende Jahr 2015 spannend und erfolgreich. Als DIE LINKE sind wir 2014 mit dem Motto „Vorfahrt für Soziales in Heidelberg“ bei der Kommunalwahl angetreten. Mit unseren Anfragen und Anträgen brachten wir verstärkt soziale Belange in den Gemeinderat ein und konnten zum Beispiel die Lücke beim Heidelberg Pass schließen, der nun für alle Menschen mit geringem Einkommen gilt.
Mit den PIRATEN kamen auch digitale und inklusive Punkte auf die Agenda, sei es Gnu-PG in der Verwaltung, Barrierefreiheit von Gräbern oder unserem Antrag zu Open Data. Uns hat das letzte Jahr viel Spaß gemacht und auch 2016 bleiben wir sozial und digital. Unseren KollegInnen im Gemeinderat und allen LeserInnen wünschen wir ein Frohes Neues!

Mietobergrenzen für Leistungsempfänger

23. Dezember 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 23. Dezember 2015. Die Entscheidung über neue Mietobergrenzen für die Empfänger von Hartz-IV bzw. Grundsicherung wurde auf den Februar 2016 verschoben. Die Sozialverbände hatten sich dafür ausgesprochen, zukünftig die Baujahresklasse 1980-1989 des Mietspiegels als Grundlage zu verwenden. Dies würde eine deutliche Besserstellung der betroffenen Haushalte bedeuten, die zur Zeit ca. 82 EUR ihrer monatlichen Bezüge zur Deckung der Kaltmiete aufbringen müssen.
Der Sozialausschuss hatte sich mit einer deutlichen Mehrheit von 11:3 Stimmen diesem Votum der Sozialverbände angeschlossen. Nur die CDU stimmte dagegen.
Im weiteren Verfahren wurde die Entscheidung aus formalen Gründen vertagt, weil von der Verwaltung eine Kostenschätzung durchgeführt werden muss.

Ist Heidelberg bereit für die Zombie-Apokalypse?

16. Dezember 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 16. Dezember 2015. Eine solch scheinbar unsinnige Frage stellten die Piraten in NRW, aber mit ernstem Hintergrund. Sie wollten wissen, inwieweit das Land auf Katastrophen vorbereitet ist. Die Frage stellt sich auch Kommunen. Ein großes Problem ist angesichts kaum noch vorhandener Sirenen die Warnung der Bevölkerung.
Ein sinnvolles Instrument bei größeren menschengemachten Unglücken oder Naturkatastrophen ist daher der Einsatz des Warnsystems KATWARN, das Mannheim bereits nutzt. Es warnt bei Katastrophen per App, Mail oder SMS, zeigt den Ort des Unglücks an, gibt Verhaltensregeln und teilt mit, wenn sich das betroffene Gebiet ausdehnt. Wir plädieren dafür, den Einsatz von KATWARN auch für Heidelberg anzudenken.

–> Nähere Infos zu KATWARN gibt es übrigens auf https://de.wikipedia.org/wiki/KATWARN

Heißer Kaffee gegen soziale Kälte

16. Dezember 2015  Presseerklärungen

DIE LINKE: Heißer Kaffee gegen soziale Kälte – Aktion für mehr Mitmenschlichkeit vor dem Jobcenter in Heidelberg

Heidelberg, den 16. Dezember 2015: Mitglieder der Partei DIE LINKE schenken heute vor dem Jobcenter in Heidelberg Kaffee an die Menschen aus, die unter der unsozialen Politik der grün-roten Landesregierung und unter der sozialen Kälte des Hartz IV-Systems leiden müssen. Bei den Betroffenen handelt es sich vorwiegend um Langzeitarbeitslose. Die Landtagskandidatin der LINKEN, Sahra Mirow, ist bei der Aktion ebenfalls vor Ort, um sich im Gespräch mit den Betroffenen ein Bild von der sozialen Situation der Hartz IV-Empfänger zu machen.

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RNZ: „Das Trauerspiel um das Sozialticket geht weiter“

15. Dezember 2015  Aktuelles

Quelle: RNZ, Foto: Kreutzer

http://www.rnz.de/nachrichten/metropolregion_artikel,-Rhein-Neckar-Kreis-Das-Trauerspiel-um-das-Sozialticket-geht-weiter-_arid,149335.html