Presseerklärungen

Alter Kohlhof: Das ist keine Annäherung

31. August 2017  Aktuelles, Presseerklärungen
Alter Kohlhof

Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN zum Alten Kohlhof

Heidelberg, 31. August 2017. Das korrigierte Konzept der Betreiber zur Eröffnung einer Gastronomie zum Alten Kohlhof geht am Bedarf vorbei, kritisiert die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN. „Das gastronomische Konzept entspricht nicht den Erwartungen des Gemeinderates und schon gar nicht unseren Vorstellungen“, so Fraktionsvorsitzende Sahra Mirow. „Wie man da von einer Annäherung sprechen kann, ist mir schleierhaft“, so Mirow weiter.

„Der Ausschluss von Laufkundschaft, eingeschränkte Öffnungszeiten, sowie hohe Hürden bei der Tischreservierung werden nicht durch das Versprechen einer naturnahen, umweltschonende und regionale Küche aufgewogen“, ergänzt Stadtrat Bernd Zieger. Dies zeigen auch die vielen Leserbriefe zum Thema, so Zieger.

Die Stadt sah die Verpflichtung aus dem Grundbuch bislang nicht als erfüllt an, da die Pläne des Eigentümers Hofbauer nicht den Anforderungen für ein Ausfluglokal entsprechen. Demnach möchte Hofbauer bereits im September unter dem Namen „Oben“ ein Restaurant eröffnen.

Stadträtin Mirow fordert „wieder ein Ausflugslokal für alle Bürgerinnen und Bürger, nicht nur für die Schickeria“.

Hohe Zahl der Pendler ist Armutszeugnis

03. August 2017  Presseerklärungen
Pendler

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“, 03. August 2017.

Die hohe Zahl an Pendlern ist für Heidelberg ein Armutszeugnis, kritisiert die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/PIRATEN bezüglich einer neuen Studie des Bonner Instituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung. Demnach wohnen 69 Prozent der Menschen, die in Heidelberg arbeiten, nicht in der Stadt. Gemeinsam mit Ludwigshafen ist Heidelberg bundesweit Pendlerhauptstadt, bezogen auf die Zahl der Beschäftigten. Auch die Pendelentfernungen werden immer länger.

„Die großen Pendlerströme verursachen kaum zu bewältigende Verkehrsströme und psychische Belastungen für die Betroffenen“, so Fraktionschefin Sahra Mirow. „Die Folgen sind steigende Mieten und eine wachsende Wohnungsnot in Heidelberg. Sie sind Ergebnis einer Politik, die den Schwerpunkt auf Wirtschaftsförderung setzt und soziale und ökologische Aspekte nicht ausreichend berücksichtigt“, so Mirow weiter.

Laut dem Bonner Bundesinstitut zählen zu den Hauptgründen auch die hohen Miet- und Immobilienpreise. Daher müsse die Schaffung preiswerten Wohnraums Priorität haben, so Stadtrat Bernd Zieger. „Wir setzen uns auf der größten Konversionsfläche, dem „Patrick-Henry-Village“, für eine überwiegende Nutzung als Wohnfläche ein. Anstelle der von der Stadt vorgeschlagenen Aufteilung zwischen Wohnfläche und Gewerbefläche von 40 Hektar zu 40 Hektar schlagen wir eine Aufteilung 60 Hektar zu 20 Hektar zugunsten der Wohnflächen vor“, so Zieger weiter.

Auf der Konversionsfläche „Mark-Twain-Village“ werden 40 Prozent der Wohnungen Kaltmieten von unter 8 € pro Quadratmeter angeboten werden, ein Teil davon sogar unter 5,50 € pro Quadratmeter. „Wir betrachten dies durchaus als Modell für andere Neubaugebiete“, ergänzt Stadtrat Alex Schestag.

Liebe kennt kein Geschlecht und keine Grenzen – Ehe für alle

30. Juni 2017  Presseerklärungen
Ehe für alle

Ein historischer Tag: Heute hat der Bundestag mit seiner – eigentlich seit vier Jahren bestehenden – rot-rot-grünen Mehrheit gegen den Widerstand der Union die Ehe für alle beschlossen. Das heißt: Paare gleichen Geschlechts können jetzt endlich ganz normal heiraten. Wir waren damals die Ersten, die einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht haben. Warum das so lange gedauert hat, das nun zu beschließen, ist müßig zu diskutieren. Es zeigt aber: Politik – gemacht von einer starken LINKEN – macht einen großen Unterschied zur herrschenden Politik. Am 24. September DIE LINKE wählen heißt: Eine andere, eine sozialere, eine progressivere Politik wählen!

Flashmob: 12-Punkte-Programm für bezahlbares Wohnen

27. Juni 2017  Presseerklärungen
Flashmob

Vor der Sitzung des Mannheimer Gemeinderats, in der über das 12-Punkte-Programm für bezahlbares Wohnen abgestimmt wurde, riefen mehrere Gruppen zu einem Flashmob auf – mit dabei die Heidelberger Linken-Stadträte Sahra Mirow und Bernd Zieger.

 

 

 

Mehr unter:

https://www.openpetition.de/petition/online/12punktewohnen

http://kommunalinfo-mannheim.com/2017/06/13/12-punkte-programm-wohnen-die-cdu-muss-ihre-blockade-aufgeben/
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Frischer Wind für den Wahlkampf

06. Juni 2017  Presseerklärungen
Ortsvorstand
Ortsvorstand Heidelberg (nicht auf dem Bild: Gunhild Pollack-Kohlbrot)

Nadia Slim (19) und Paul Eckartz (25) verstärken als neu gewählte Mitglieder den Vorstand des Linken Ortsverbands Heidelberg. Mit ihrer Nachwahl in das achtköpfige Gremium möchten sich beide im Vorfeld der Bundestagswahl mit frischen Ideen in den Wahlkampf der Linken einbringen.

Auf die Frage, warum es gerade jetzt eine starke Linke braucht, erklärt Eckartz, Lehramtsstudent der Physik, Politik- und Wirtschaftswissenschaften: „Die soziale Frage betrifft alle Menschen in Deutschland, ob jung oder alt. Junge Menschen hangeln sich von unbezahlten Praktika zu befristeten Beschäftigungen, und gleichzeitig steigt die Altersarmut. Die Wirtschaft entwickelt sich positiv, aber kaum jemand profitiert davon und zu allem Überfluss werden die sozialen Sicherungssysteme immer weiter ausgehöhlt. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus.“

„Für mich ist es von größter Bedeutung, dass jedem Menschen – unabhängig von seinem sozioökonomischen Hintergrund – Chancengerechtigkeit gewährt wird“, ergänzt Slim, die Politikwissenschaften und Soziologie studiert und Mitglied des Nationalen Komitees der UN Women ist. „Dafür bedarf es eines sozialen Wandels, und genau dafür machen wir uns als Linke stark.“

Entsprechend optimistisch zeigt sich auch die Bundestagskandidatin der Linken Heidelberg, Sahra Mirow: „Die Linke steht für eine solidarische Gesellschaft. Gemeinsam werden wir in den kommenden Wochen deutlich machen, wie wir uns eine solche Gesellschaft vorstellen und wie wir den sozialen Wandel gestalten möchten. Wir sind sicher, dass wir viele Menschen von unserem Programm überzeugen können!“

Kameraüberwachung am Bismarckplatz und am Hauptbahnhof: Mehr Schaden als Nutzen

27. April 2017  Presseerklärungen
Kameraüberwachung

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 27. April 2017. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN hält nichts von den Plänen der Stadt, am Bismarckplatz und am Hauptbahnhof Kameraüberwachung einzuführen. Alexander Schestag von der Piratenpartei widerspricht Bürgermeister Erichson. „Der Ordnungsbürgermeister hat recht, wenn er sagt, dass es Fakten gebe. Zu diesen Fakten gehört, dass Kameraüberwachung keine einzige Straftat verhindert, dafür aber einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger darstellt, der sogar die Erstellung von Bewegungsprofilen ermöglicht. Das sehen wir sehr kritisch.

Wenn Erichson betont, dass es nicht sein könne, dass sich Menschen an den beiden Plätzen nicht mehr sicher fühlen, so stimmen wir ihm zu. Dann muss er aber auch so ehrlich sein und den Menschen deutlich machen, dass Kameras ihre Sicherheit nicht verbessern“, so Schestag.

Auch die beiden Fraktionäre der LINKEN, Bernd Zieger und Sahra Mirow lehnen das Ansinnen ab. „Wir werden für  Kameraüberwachung im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Gemeinderat kein Geld zur Verfügung stellen“, betont Zieger. Er appelliert an die Grünen und die SPD, sich dieser Position anzuschließen.

Mirow macht deutlich, dass die Fraktion notfalls auch rechtlich gegen diese Maßnahme vorgehen werde. „Die Verwaltung muss jetzt erst mal schlüssig darlegen, dass die beiden Plätze Kriminalitätsschwerpunkte sind und somit die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, um überhaupt Kameraüberwachung einführen zu können. Nach den letzten Zahlen war das nämlich nicht der Fall. Sollte die Stadt Kameraüberwachung einführen wollen, ohne dass das rechtlich legitimiert ist, werden wir uns vorbehalten, den Klageweg zu beschreiten.“

PHV – Heidelberg bleibt weiterhin Anlaufstelle

29. März 2017  Presseerklärungen
PHV
Bild: 4028mdk09, Blick von Norden auf Wohnhäuser des Patrick-Henry-Village CC BY-SA 3.0

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 29. März 2017. Der Vertrag über das Registrierungszentrum wurde erneut über ein Jahr verlängert. Angesichts der gewachsenen und sehr engagierten Ehrenamtsstruktur in Heidelberg ein richtiges Signal. Inwieweit eine Verlagerung nach Schwetzingen beispielsweise unter diesen Umständen sinnvoll ist, könnte man diskutieren. Durch den Verbleib des Registrierungszentrums wird Heidelberg auch weiterhin von den regulären Zuweisungen an Geflüchteten befreit – und dass, obwohl entsprechende Unterbringungskapazitäten bereits aufgebaut wurden.

Entgegen der Darstellung in der RNZ haben wir als Fraktion DIE LINKE/PIRATEN deswegen den Antrag gestellt, dass die Stadt sich freiwillig von der Befreiung befreien lässt. Dann könnten sich mehr Geflüchtete im urbanen Raum ansiedeln und andere (weniger gut ausgestattete) Kommunen würden entlastet.

Der Zustand des Bismarckplatzes

22. März 2017  Presseerklärungen
Bismarckplatz
Bild: gemeinfrei

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 22. März 2017. Der Zustand des Bismarckplatzes ist optimierungsbedürftig, wie auch die RNZ dieser Tage feststellte. Aber nicht nur die dort angesprochene Ästhetik ist verbesserbar. Vor allem die Verkehrssituation für Fußgänger ist problematisch. Insbesondere tagsüber ist es oft regelrecht gefährlich, die Busspuren und Straßenbahngleise zu queren. Sich zwischen den dicht gedrängt stehenden Bahnen durchzuquetschen, ist für Menschen mit Gehbehinderungen, Eltern mit Kinderwagen und ältere Menschen meist keine Option. Ein Blindenleitsystem fehlt fast völlig.

Bei einem „großen Wurf“, wie die RNZ ihn fordert, wäre also nicht nur die Aufwertung des Bismarckplatzes in den Vordergrund zu stellen, sondern vor allem die Entschärfung der Verkehrssituation für Fußgänger.

Bezahlbar! wohnen

14. März 2017  Presseerklärungen
Wohnungsbau
Bild: gemeinfrei

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 14. März 2017. „Bezahlbar! wohnen“ war der Titel einer Veranstaltung in Stuttgart am 18.2.17 mit Walter Blachfellner (Landesrat a.D. Salzburg). Überaus lehrreich auch für Heidelberg war die Vorstellung des revolvierenden Wohnungsbaufonds nach Salzburger Modell. Der Wohnungsbaufonds vergibt langfristig Kredite mit Zinsen von 1-2,5 % und ermöglicht somit preisgünstigem Wohnungsbau.

Bezogen auf eine Wohnung von 70 Quadratmeter entspricht eine Senkung der Kreditzinsen um 1 Prozentpunkt bei 30 Jahren Laufzeit eine Senkung der monatlichen Kaltmiete um 84 EUR. In Salzburg sei es gelungen, die durchschnittliche Miete bei dieser Wohnungsgröße von 950 EUR des „freien“ Marktes auf 550 EUR zu senken.

Wesentliche Triebkraft für hohe und steigende Mieten auch in Heidelberg sind Renditeerwartungen der Immobilienbesitzer von 4 % und mehr. Wie sich diese Renditeerwartungen auf den Mietpreis auswirken, kann man sich nach obigem Rechenbeispiel ausrechnen.

Ohne Frauen ist kein Staat zu machen

08. März 2017  Presseerklärungen
Frauentag

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 8. März 2017. Das gilt heute wie eh und je. Trotzdem werden wir diesen Mittwoch, dem Internationalen Frauentag, wieder die gleichen Gespräche führen müssen, wenn wir auf dem Bismarckplatz unsere Nelken verteilen: Der Frauenanteil in den politischen Gremien ist nach wie vor zu gering, Frauen verdienen immer noch deutlich weniger als Männer, übernehmen dafür aber die Hauptlast bei der Erziehungs- und Pflegearbeit. Daran hat sich in den letzten Jahren nicht grundlegend etwas geändert. Höchste Zeit also, den Frauentag umzubenennen, denn was wir brauchen ist ein Internationaler Frauen(kampf)tag. Auf dem von den Aktivistinnen der 70er und 80er errichteten Fundament darf es keinen Stillstand geben, der Kampf für gleiche Beteiligung geht weiter. In Heidelberg erleben wir dann vielleicht auch mal eine weibliche Dezernentin.