Presseerklärungen

Bezahlbar! wohnen

14. März 2017  Presseerklärungen
Wohnungsbau
Bild: gemeinfrei

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 14. März 2017. „Bezahlbar! wohnen“ war der Titel einer Veranstaltung in Stuttgart am 18.2.17 mit Walter Blachfellner (Landesrat a.D. Salzburg). Überaus lehrreich auch für Heidelberg war die Vorstellung des revolvierenden Wohnungsbaufonds nach Salzburger Modell. Der Wohnungsbaufonds vergibt langfristig Kredite mit Zinsen von 1-2,5 % und ermöglicht somit preisgünstigem Wohnungsbau.

Bezogen auf eine Wohnung von 70 Quadratmeter entspricht eine Senkung der Kreditzinsen um 1 Prozentpunkt bei 30 Jahren Laufzeit eine Senkung der monatlichen Kaltmiete um 84 EUR. In Salzburg sei es gelungen, die durchschnittliche Miete bei dieser Wohnungsgröße von 950 EUR des „freien“ Marktes auf 550 EUR zu senken.

Wesentliche Triebkraft für hohe und steigende Mieten auch in Heidelberg sind Renditeerwartungen der Immobilienbesitzer von 4 % und mehr. Wie sich diese Renditeerwartungen auf den Mietpreis auswirken, kann man sich nach obigem Rechenbeispiel ausrechnen.

Ohne Frauen ist kein Staat zu machen

08. März 2017  Presseerklärungen
Frauentag

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 8. März 2017. Das gilt heute wie eh und je. Trotzdem werden wir diesen Mittwoch, dem Internationalen Frauentag, wieder die gleichen Gespräche führen müssen, wenn wir auf dem Bismarckplatz unsere Nelken verteilen: Der Frauenanteil in den politischen Gremien ist nach wie vor zu gering, Frauen verdienen immer noch deutlich weniger als Männer, übernehmen dafür aber die Hauptlast bei der Erziehungs- und Pflegearbeit. Daran hat sich in den letzten Jahren nicht grundlegend etwas geändert. Höchste Zeit also, den Frauentag umzubenennen, denn was wir brauchen ist ein Internationaler Frauen(kampf)tag. Auf dem von den Aktivistinnen der 70er und 80er errichteten Fundament darf es keinen Stillstand geben, der Kampf für gleiche Beteiligung geht weiter. In Heidelberg erleben wir dann vielleicht auch mal eine weibliche Dezernentin.

CETA und die Folgen für Kommunen

22. Februar 2017  Presseerklärungen
CETA

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 22. Februar 2017. Vergangene Woche hat das EU-Parlament CETA, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, trotz großer Kritik zugestimmt. So sollen Unternehmen Staaten vor nicht rechtsstaatlich verankerten Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen können, wenn sie sich benachteiligt fühlen. Hier sehen wir auch für die Kommunen mit der Schadensersatzpflicht ein großes Problem, insbesondere angesichts der angespannten Haushaltslage. Auch die Bundesregierung hat dies zugeben müssen. Daneben drohen die Privatisierung der Daseinsvorsorge, Verdrängung kleiner und mittelständischer lokaler Unternehmen sowie Standortverlagerungen.

Damit CETA endgültig in Kraft tritt, müssen es alle EU-Staaten ratifizieren. Wir appellieren an Bundestag und Bundesrat, das nicht zu tun.

Weitere Infos zu CETA finden Sie unter: https://www.campact.de/ceta/

EU-Programm umsetzen – Menschen in Not helfen

15. Februar 2017  Presseerklärungen
Relocation-Programm

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 15. Februar 2017. In Bund und Ländern werden zur Zeit vor allem Rückkehr- und Abschiebeprogramme diskutiert. Leider viel zu wenig Aufmerksamkeit erhalten dabei die zehntausenden Menschen in Südeuropa, die aktuell unter erbärmlichsten Bedingungen bei Minusgraden in Campingzelten unter freien Himmel frieren.

Deutschland hat sich im Rahmen des sogenannten „Relocation“-Programms der EU verpflichtet, 27.400 überprüfte Asylsuchende von insgesamt 160.000 aus Lagern in Italien und Griechenland aufzunehmen. Bisher wurden allerdings davon nur ca. 250 bundesweit umverteilt.

Dabei sind die Heidelberger Gemeinschaftsunterkünfte derzeit nicht mal zur Hälfte belegt. Wir unterstützen daher eine gemeinderätliche Initiative, den Beitrag Heidelbergs zum Relocation-Programm freiwillig umzusetzen und mindestens 300 Menschen aufzunehmen. Dabei ist Eile gefragt, die Menschen frieren schließlich jetzt gerade. Diese Initiative soll auch anderen Kommunen als Vorbild dienen, um das Leid in Südeuropa zu verringern.

Sozialticket: Verteuerung um mehr als 17 % geplant

07. Februar 2017  Presseerklärungen
Sozialticket

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 07. Februar 2017. Die Stadt Heidelberg möchte die drei Varianten des erfolgreichen Sozialtickets zwischen 4,15 € und 6,94 € monatlich verteuern. Das entspricht einer Steigung um mehr als 17 Prozent. Grund dafür soll der erhöhte Mobilitätsanteil innerhalb des angehobenen Regelbedarfs für Hartz 4-Empfänger sein.

Für Stadträtin Sahra Mirow von der LINKEN ein Unding: „Mobilität muss auch für Menschen mit geringen Einkommen bezahlbar bleiben. Wenn rund ein Zehntel des Einkommens für eine ÖPNV-Monatskarte draufgeht, ist das ein Problem.“

Bereits jetzt seien die meisten Nutzer des Sozialtickets benachteiligt und müssen für einzelne „Monatskarten Jedermann“ oder das verbundweit gültige Rhein-Neckar-Ticket deutlich mehr Geld ausgeben, als der Mobilitätsanteil des Regelbedarfes nach SGB II vorsieht, so Mirow. Lediglich die nur innerhalb der Stadtgrenzen gültige „Jahreskarte Jedermann“ liege noch im Rahmen des für Mobilität vorgesehenen Regelbedarfs.

„Die Erhöhung des für Mobilität vorgesehenen Anteils innerhalb des Regelbedarfes begründet sich zudem nur durch Umschichtungen innerhalb des Regelbedarfs“, so Mirow weiter. Dieser werde insgesamt um lediglich 5 € erhöht, was einem schlechteren Inflationsausgleich entspricht. „Zudem umfasst der für Mobilität vorgesehene Anteil im Regelsatz nicht nur Leistungen des öffentlichen Nahverkehrs, sondern auch nahverkehrsfremde Leistungen, die lediglich dann ermöglicht werden, wenn der Eigenanteil des Sozialtickets unter den für Mobilität vorgesehenen Mitteln liegt“, argumentiert Mirow weiter.

Während der Eigenanteil für die „Jahreskarte Jedermann“ um 4,15 € gemäß Mobilitätspauschale anstiege, läge die monatliche Steigung für die „Monatskarte Jedermann“ schon bei 5,65 € und für das „Rhein-Neckar-Ticket“ sogar bei 6,94 € – deutlich über der vom Gesetzgeber vorgesehenen Erhöhung der Mobilitätspauschale.
Für Stadtrat Bernd Zieger ein unhaltbarer Zustand: „Mobilität darf nicht schon an der Stadtgrenze haltmachen. Einsparung ausgerechnet auf Kosten der Ärmsten lehnen wir entschieden ab.“ Stattdessen fordern die LINKEN Stadträte eine Absenkung des Eigenanteils, damit das Sozialticket eine Erfolgsgeschichte bleibt.

 


Mehr zum Sozialticket finden Sie auf der Seite der Stadt Heidelberg:
http://www.heidelberg.de/hd,Lde/HD/Rathaus/Sozialticket.html

Klimaschutzziele

01. Februar 2017  Presseerklärungen
Klimaschutz

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 01. Februar 2017. Nach dem Masterplan „100 % Klimaschutz“ soll der CO2-Ausstoß in Heidelberg bis zum Jahr 2050 um 95 % reduziert werden. Auf der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses werden wir hierzu die Frage stellen, wann die energetische Sanierung bei den GGH-Wohnungen auf dem Emmertsgrund erfolgt. In der Waldparksiedlung Boxberg gibt es hierzu schon Maßnahmen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH.

Der Anteil des Verkehrs am CO2-Ausstoß beträgt ca. 20 %. Angestrebt wird langfristig eine Förderung des Elektroautos und eine überwiegende Nutzung erneuerbarer Energien. Allerdings ist es zur Erreichung der Klimaschutzziele auch erforderlich, den Autoverkehr im Innenstadtbereich deutlich zu reduzieren. Eine 5. Neckarquerung darf daher nicht gebaut werden, weil dadurch der Autoverkehr erhöht werden würde.

Bahnstadt, Bergheim und Neuenheim verbinden

24. Januar 2017  Presseerklärungen

RadwegePresseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 25. Januar 2016. Nach neuesten Verkehrszählungen gibt es jedes Jahr mehr als 2 Millionen Fahrradfahrten über die Ernst-Walz-Brücke. Daher muss über alternative Fahrrad- und Fußgängerwege zur Entlastung nachgedacht werden.

Zu Klären ist dabei:

– die genaue Verkehrsführung der geplanten Brücken von der Bahnstadt bis nach Neuenheim.

– ob der Wieblinger Wehrsteg weiterhin für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr ins Neuenheimer Feld genutzt werden kann oder andere Lösungen möglich sind.

– dass die Bahnstadt-Brücke nicht den alten OEG-Bahnhof als Baudenkmal zerstört.

Der Ausbau des Fußgänger- und Radwegenetzes ist ein wichtiges Anliegen für DIE LINKE/PIRATEN. Wir werden uns für einen kostengünstigen und praktikablen Ausbau zwischen der Bahnstadt bis nach Neuenheim einsetzen.

2016 – das Jahr der Verleugnungen?

30. Dezember 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 30. Dezember 2016. Die knappe Präsidentschaftswahl in Österreich, ein Demagoge und Chauvinist im Weißen Haus und die Wahlerfolge der einer ebenso rassistischen und chauvinistischen Partei in Deutschland – 2016 wirkt erstmal nicht wie ein gutes Jahr. Diese Entwicklungen speisen sich aus der gleichen Quelle: Frust über eine Politik, die sich immer weiter von den Menschen entfernt und die Standortfaktoren höher gewichtet als die auskömmliche Existenz vieler Menschen. Das ist die Zeit rechter Populisten, die Geflüchteten sind ihre Sündenböcke. Es ist gut, wenn in Heidelberg gegen Rassismus auf die Strasse gegangen wird. Doch das alleine reicht nicht. Zwar hat Heidelberg gute Leitlinien der Bürgerbeteiligung, doch wie schaffen wir es auch jene miteinzubeziehen, die eben nicht bereits organisiert sind? Eine der Antworten auf die Krise der politischen Repräsentanz muss eine Offensive für mehr Beteiligung sein, und zwar für alle.

Nicht unzufrieden – unser Fazit für 2016

27. Dezember 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 27. Dezember 2016. So könnte man unser Fazit als DIE LINKE/PIRATEN beschreiben. Die Sperrzeiten wurden zwar verschärft, aber nicht vollends. Zumal immerhin 17 Stadträte für unseren Vorschlag votierten, die Landesregelung beizubehalten. Das Zweckentfremdungsverbot kommt, was wir sehr begrüßen, und mit dem jüngst beschlossenen Doppelhaushalt können wir auch leben. Glücklich wäre wohl übertrieben, aber wir sind nicht unzufrieden. Immerhin wurde unser Antrag aufgenommen, die Beiträge für die Kinderbetreuung für die ersten beiden Beitragsstufen deutlich zu senken. Das wird Familien mit geringem Einkommen deutlich entlasten. Mit diesem sozialpolitischen Projekt hat dieser Haushalt für uns eine Qualität gewonnen, die wir unterstützen konnten. Noch lieber wäre uns natürlich eine direkte Umverteilung gewesen, nämlich arme Haushalte durch eine höhere, und damit angemessene Reichenbesteuerung zu entlasten, doch geht das ja nun mal leider kaum kommunal.

Wohnungsmarkt und Mietwucher in Heidelberg

20. Dezember 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 21. Dezember 2016. DIE LINKE/PIRATEN fordert die Erstellung von Statistiken über den Umfang der in Heidelberg am Mietmarkt angebotenen preisgünstigen Wohnungen.
Die Mietpreisbremse hatte bisher kaum eine Wirkung. Am Mietmarkt werden weiterhin häufig Wohnungen zu weit über den im Mietspiegel ausgewiesenen Preisen angeboten. Beispiele sind 1-Zimmer-Wohnungen von ca. 15 Quadratmetern Größe mit Kaltmietenpreisen von mehr als 300 EUR. Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem und mittlerem Einkommen haben große Probleme, überhaupt eine Wohnung zu finden.
Wir brauchen den sozialen Wohnungsbau, um den Mietwucher zu bekämpfen. Für uns als DIE LINKE/PIRATEN hat die Schaffung preisgünstigen Wohnraums eindeutigen Vorrang vor den Profitinteressen der Immobilienfirmen.

Mehr zu unserer Kampagne „Miethaie zu Fischstäbchen“: