Presseerklärungen

Doppelhaushalt 2017/2018

14. Dezember 2016  Presseerklärungen
Haushalt

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 14. Dezember 2016. Nach den derzeitigen Haushaltsplanungen erhöhen sich die Schulden der Stadt Heidelberg bis Ende 2018 von 171,8 Mio. € auf 228,7 Mio. €. Berücksichtigt man dabei auch ausgelagerte Rechtsgeschäfte wie ÖPP, den Eigenbetrieb Stadtbetrieb Heidelberg oder die Sonderrechnung Bahnstadt, ergibt sich sogar ein Anstieg der Verschuldung von 408,8 Mio.€ auf 462,2 Mio.€.
Zugleich ignorieren Bund und Land dringend nötige Investitions- und Zukunftsaufgaben und wälzen die sozialen Kosten steigender Armut auf die Kommunen ab. Damit wir auch künftig wachsende soziale Aufgaben bewältigen zu können, müssen sich Bund und Land von den schwarzen Nullen verabschieden und die Stadt ihre Einnahmeseite stärken. Zur Erhöhung schlägt DIE LINKE/ PIRATEN u.a. eine dezente Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von aktuell 400 Prozentpunkten auf 410 Punkte im Jahre 2017 und 420 Punkte im Jahre 2018 vor.

Die Altstadt gehört uns!

09. Dezember 2016  Presseerklärungen

Altstadt„Die Altstadt muss weiter allen, auch Jugendlichen, gehören. Wir lassen uns nicht unsere Jugend- und Nachtkultur kaputt machen!“, so Lars Eppinger, Mitglied der Linksjugend [’solid] Heidelberg, zur geplanten Verlängerung der Sperrzeiten in der Heidelberger Altstadt: „Mit der Verlängerung der Sperrzeiten nimmt man Jugenkultur den Raum zur Entfaltung. Daher spricht sich die Linksjugend [’solid] Heidelberg ganz klar gegen die geplante Verlängerung aus.“

Das Nachtleben gehört zu Heidelberg wie das Schloss. Dies wissen alle, die einmal die Heidelberger Altstadt besucht haben. Kneipe neben Kneipe, Club an Club. Wer sich Tags in der Uni beim Lernen abmüht, kann so abends schön durch das bunte und vielfältige Nachtleben ziehen und zusammen mit FreundInnen die wunderschöne Atmosphäre genießen. Derzeit ist damit werktags um 3 Uhr und am Wochenende um 5 Uhr Schluss – dann müssen die Kneipen und Clubs dichtmachen.
So gibt es die Landesregierung in Baden-Württemberg leider vor. Aufgrund einer Beschwerde weniger AnwohnerInnen soll dies allerdings in Zukunft anders aussehen. So soll die Altstadt bereits um 1 Uhr werktags und 3 Uhr am Wochenende dicht sein. „Es sollte jedem klar sein, auf was man sich einlässt wenn man in die Altstadt einer der ältesten Universitätsstädte Europas zieht“, argumentiert Eppinger weiter: „Die Sperrzeiten zu verkürzen, hätte letztlich nur den Effekt, dass größere Menschenmassen viel eher aus den Bars müssten und der Geräuschpegel gegen 1 Uhr schlicht höher wäre. Damit würde sich die Situation tendenziell eher verschlechtern.“

Auch der Heidelberger Jugendgemeinderat entschied sich am 29.11. mehrheitlich gegen die neue Regelung. Yannick Scharf, Mitglied des Jugendgemeinderates, zeigt sich froh über die Entscheidung: „Der Beschluss des Jugendgemeinderates war ein sehr wichtiges Signal, das zeigte, dass sich das Gremium für die Interessen der Jugendlichen einsetzt und dabei auch den Mut hat, sich gegen Vorlagen der Stadt zu stellen. Ich hoffe, dass jetzt auch der Gemeinderat
erkennt, wie viele Gründe gegen verschärfte Sperrzeiten sprechen und sich nicht dem Druck einzelner Verbände und InteressensvertreterInnen beugt. Eine Einführung verschärfter Sperrzeiten hätte fatale Folgen für die Heidelberger Kultur und wäre ein Schritt hin zu einer restriktiven Stadtgesellschaft“.

Die Linksjugend [’solid] Heidelberg schließt sich dieser Positionierung vollstens an und hofft, dass sich der Heidelberger Gemeinderat die Anliegen von Jugendlichen zu Herzen nimmt und eine Entscheidung zugunsten der städtischen Kultur trifft.

Vorfahrt für Soziales in Heidelberg

07. Dezember 2016  Presseerklärungen
Haushalt

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 7. Dezember 2016. Letzten Donnerstag wurden die Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt eingebracht, nun folgt die Beratungsphase. Als Fraktion DIE LINKE/PIRATEN stehen für uns die sozialen Themen im Vordergrund, z. B. die Vergünstigung des Sozialtickets und weniger Belastungen für Familien mit geringem Einkommen bei der Kinderbetreuung. Auch wenn Heidelberg eine recht wohlhabende Stadt ist dürfen wir nicht vergessen, dass die zunehmende Prekarisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen auch hier stattfindet. Denn gerade in einem reichen Umfeld wiegt Armut oft umso schwerer. Zudem hat Heidelberg auch die finanziellen Möglichkeiten, noch stärker im Bereich der Armutsbekämpfung tätig zu werden und so die Auswirkungen des sozialpolitischen Kahlschlag abzumildern.

Sozialticket bezahlbar machen – fahrscheinloser ÖPNV

30. November 2016  Presseerklärungen
Sozialticket, Vorrangschaltung

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 30. November 2016. Bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 setzen wir uns für eine Senkung der Preise für das Sozialticket ein. So soll Beispiel die Monatskarte „Jedermann“ für die Stadt Heidelberg nicht mehr 32,85 EUR sondern nur noch 20 EUR kosten. Damit würde der Betrag unter den Anteil von ca. 25 EUR sinken, der laut Sozialhilfe- und Hartz IV-Sätzen für Mobilität vorgesehen ist.

Ca. 1.500 Personen in Heidelberg beziehen eine Variante des Sozialtickets. Das sind mehr als ein Drittel der Bezugsberechtigten mit Heidelberg-Pass(+).

Perspektivisch setzen wir uns für einen fahrscheinlosen ÖPNV ein. Die Benutzung von Straßenbahnen und Bussen wäre dann kostenfrei. Finanziert werden kann der fahrscheinlose ÖPNV durch eine kommunale Abgabe. Hierzu soll ein Prüfauftrag beantragt werden.

Unter dem Titel „Haushalt in Zeiten der Wohnungsnot“ werden wir am 12.12. ab 19 Uhr im Forum am Park unsere Vorschläge zum Doppelhaushalt und zum Handlungsprogramm Wohnen vorstellen. Mehr dazu unter: http://dielinke-hd.de/event/infoveranstaltung-zum-doppelhaushalt-20172018/

Klare Kante gegen Rassismus

23. November 2016  Presseerklärungen
Rassismus tötet

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 23. November 2016.
Gerade in einer Stadt wie Heidelberg, in der viele migrantische Selbstorganisationen, das Interkulturelle Zentrum, das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma, der Ausländer- und Migrationsrat und viele andere Gruppierungen und Vereine viel zur Weltoffenheit und Vielfalt in dieser Stadt beitragen, sind Artikel „von den vielen schwarzen Männern“ unerträglich.
Nun könnte man sagen, dass das kein Teil Heidelbergs sei und Frau Markmann ganz alleine mit dieser Meinung dastünde. Doch das stimmt nicht. Leider. Rassismus gibt es auch in Heidelberg und wir dürfen ihn nicht ignorieren. Statt zu verleugnen, müssen wir uns dieser Form menschlicher Verrohung entgegenstellen. Die gemeinsame Erklärung der übrigen Stadträte setzt hier ein Zeichen.

Das aktuelle Stadtblatt finden Sie immer unter: http://www.heidelberg.de/hd,Lde/Stadtblatt.html

Handlungsprogramm Wohnen

16. November 2016  Presseerklärungen
Heidelberg wohnen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 16. November 2016. Die Ziele des Handlungsprogramms Wohnen werden sich nur umsetzen lassen, wenn die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH ihren Bestand von überwiegend preisgünstigen Wohnungen deutlich erhöht. Wir lehnen es als DIE LINKE/PIRATEN entschieden ab, wenn große Teile der bestehenden Konversionsflächen an Privatinvestoren verkauft werden sollen.

Die neue rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin hat positive Ziele zum Wohnungsbau vereinbart. Bis zum Jahr 2025 soll der Bestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften von jetzt 300.000 auf 400.000 Wohnungen erhöht werden. Von diesen zusätzlichen Wohnungen sollen mindestens 50 % an Personen mit Wohnberechtigungsschein gehen.

Die Situation in Heidelberg ist durchaus mit der in Berlin vergleichbar. Es gibt einen Einwohnerzuwachs und Familien und Einwohner mit niedrigem bis mittlerem Einkommen werden in die Peripherie verdrängt.

Hoch die Bürgersteige

09. November 2016  Presseerklärungen
Heidelberg Altstadt

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 09. November 2016. Bei Thema Lärm in der geht es derzeit laut her. Unsere Fraktionsvorsitzende Sahra Mirow hat dem Stadtblatt darum einen Artikel zu diesem Thema gewidmet.

Die Ergebnisse des Lärmgutachtens im Kneipengebiet der Altstadt sind offenbar so deutlich, dass eine Verlängerung der Sperrstunden unumgänglich scheint. Nun war es stets bekannt, dass es hier aufgrund der vielen feiernden jungen Menschen durchaus laut wird – in einer Uni-Stadt kein neues Phänomen. Wie aber nun weiter? Schließlich kommt es nicht von ungefähr, dass sich viele der Nachtaktivitäten auf die Untere Straße konzentrieren.

Kulturangebote für junge Menschen verschwinden nach und nach aus der Altstadt. Als DIE LINKE/PIRATEN sehen wir deswegen die Stadt in der Verantwortung, neue – auch kommerzfreie – Räume für Jugendkultur zu schaffen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre zum Beispiel die Bereitstellung von Räumlichkeiten für ein neues Autonomes Zentrum, wie von OB Weber einst versprochen.

Sahra Mirow zur Bundestagskandidatin nominiert

04. November 2016  Presseerklärungen
Sahra Mirow

Die Heidelberger LINKE nominiert mit großer Unterstützung die Stadträtin und Fraktionsvorsitzende Sahra Mirow zur Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis Heidelberg. Bei der Wahl des Direktkandidaten oder der Direktkandidatin für den Bundestagswahlkreis 274 setzte sich Mirow gegen Mitbewerber mit großem Abstand durch. Bereits 2013 wurde die Heidelberger Stadträtin nominiert und hat sich mit bundespolitischen Themen intensiv auseinandergesetzt.

Mit Hinblick auf den kommenden Wahlkampf betont sie die sozialen Themen als Kernkompetenzen der LINKEN: „Unsere Antwort auf die sozialen Fragen dieser Zeit heißt nicht Abschottung und Ausgrenzung, sondern Solidarität. Deswegen setze ich mich für einen Ausbau der sozialen Daseinsvorsorge ein, für eine solidarische Mindestsicherung, für gute Arbeit und eine Rente, von der man auch leben kann. Für diesen Ausbau der sozialen Garantien möchte ich mich starkmachen.“

Die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit zieht sich durch das politische Wirken bundesweit wie konkret vor Ort. „Wir haben Vorschläge, wie wir die Gesellschaft verändern und das Leben für die Menschen verbessern wollen“, so Mirow. Im Gemeinderat konnten die LINKEN-Stadträte beispielsweise Verbesserungen bei den Hartz IV-Mietobergrenzen und dem Sozialpass erreichen. Bezahlbarer Wohnraum ist einer der aktuellen Schwerpunkte. Damit die Kommunen handlungsfähig den Bedarf auch bewältigen können, muss der Bund ein soziales Wohnungsbauprogramm auflegen. Dafür möchte Mirow sich einsetzen.

In der Spaltung der Gesellschaft sieht Mirow große Herausforderungen: „Die kommende Bundestagswahl wird wegweisend sein, wie ein Riss zieht sich der Rechtsruck durch die Gesellschaft.“ Im Aufstieg des Rechtspopulismus sieht Mirow eine Politik der Angst. Dem müsse eine Politik der Hoffnung entgegengesetzt werden, so Mirow.

Ebenfalls wichtig, so Mirow, sei auch ein friedenspolitisches Vorankommen: „Die Bundeswehr ist an unzähligen Konflikten weltweit beteiligt, deutsche Rüstungsexporte sind im vergangenen Jahr enorm angestiegen. Die zunehmenden Fluchtbewegungen sind eine Folge davon. Es wird höchste Zeit für ein Verbot von Waffenexporten – damit würde Deutschland auch seiner Verantwortung in der Welt nachkommen.

Mehr über Sahra Mirow unter www.sahramirow.de

Erreicht Heidelberg Klimaschutzziele?

26. Oktober 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 26. Oktober 2016. Deutlich mehr Anstrengungen sind in Heidelberg zur Realisierung der Klimaschutzziele erforderlich. Bis zum Jahre 2040 wird eine Verringerung der Treibhausgase um 40% angestrebt. Bis 2050 soll die Reduktion der Treibhausgasemissionen sogar 95% erreichen.
In der gesamten Bundesrepublik werden durchschnittlich pro Kopf und Jahr 11 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente emittiert. Um die globale Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen, muss diese Zahl auf 2 Tonnen pro Kopf und Jahr gesenkt werden.
Die globale Erderwärmung wird überwiegend in den Industriestaaten verursacht, leiden tun darunter in starkem Maße die Menschen in Afrika, wo viele Menschen schon heute keinen Zugang zu sauberen Trinkwasser haben und wo sich Not, Hunger und Armut konzentrieren.
Bisher wurde in Heidelberg nur ein kleiner Teil der Klimaschutzziele realisiert. Weitere Schritte werden auf der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschuss am 22. November diskutiert.

Handlungsprogramm Wohnen

12. Oktober 2016  Presseerklärungen
Mark Twain Center

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 12. Oktober 2016. DIE LINKE/PIRATEN fordert den Neubau einer deutlich größeren Zahl von Sozialwohnungen.
Bis zum Jahr 2030 ist in Heidelberg jährlich der Neubau von 800 Wohnungen erforderlich. Besonders stark ist der Bedarf an preisgünstigem Wohnraum. Jährlich müssen 400 Sozialwohnungen neu gebaut werden. Tatsächlich sank der Bestand an Sozialwohnungen in den letzten Jahren drastisch und es wurden jährlich nur ca. 60 Sozialwohnungen neu errichtet. Dies führt dazu, dass Menschen mit niedrigem Einkommen und kinderreiche Familien ins Umland von Heidelberg umziehen. Bisher ist nur im Mark Twain Village der Neubau einer nennenswerten Zahl von Sozialwohnungen geplant.
Am 12.10. wird im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss das Handlungsprogramm Wohnen vorgestellt. In der Vorlage wird die Sachlage richtig analysiert. Weitere Vorschläge für die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum müssen folgen. Hierfür macht sich DIE LINKE/PIRATEN stark.