Presseerklärungen

Sahra Mirow zur Bundestagskandidatin nominiert

04. November 2016  Presseerklärungen
Sahra Mirow

Die Heidelberger LINKE nominiert mit großer Unterstützung die Stadträtin und Fraktionsvorsitzende Sahra Mirow zur Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis Heidelberg. Bei der Wahl des Direktkandidaten oder der Direktkandidatin für den Bundestagswahlkreis 274 setzte sich Mirow gegen Mitbewerber mit großem Abstand durch. Bereits 2013 wurde die Heidelberger Stadträtin nominiert und hat sich mit bundespolitischen Themen intensiv auseinandergesetzt.

Mit Hinblick auf den kommenden Wahlkampf betont sie die sozialen Themen als Kernkompetenzen der LINKEN: „Unsere Antwort auf die sozialen Fragen dieser Zeit heißt nicht Abschottung und Ausgrenzung, sondern Solidarität. Deswegen setze ich mich für einen Ausbau der sozialen Daseinsvorsorge ein, für eine solidarische Mindestsicherung, für gute Arbeit und eine Rente, von der man auch leben kann. Für diesen Ausbau der sozialen Garantien möchte ich mich starkmachen.“

Die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit zieht sich durch das politische Wirken bundesweit wie konkret vor Ort. „Wir haben Vorschläge, wie wir die Gesellschaft verändern und das Leben für die Menschen verbessern wollen“, so Mirow. Im Gemeinderat konnten die LINKEN-Stadträte beispielsweise Verbesserungen bei den Hartz IV-Mietobergrenzen und dem Sozialpass erreichen. Bezahlbarer Wohnraum ist einer der aktuellen Schwerpunkte. Damit die Kommunen handlungsfähig den Bedarf auch bewältigen können, muss der Bund ein soziales Wohnungsbauprogramm auflegen. Dafür möchte Mirow sich einsetzen.

In der Spaltung der Gesellschaft sieht Mirow große Herausforderungen: „Die kommende Bundestagswahl wird wegweisend sein, wie ein Riss zieht sich der Rechtsruck durch die Gesellschaft.“ Im Aufstieg des Rechtspopulismus sieht Mirow eine Politik der Angst. Dem müsse eine Politik der Hoffnung entgegengesetzt werden, so Mirow.

Ebenfalls wichtig, so Mirow, sei auch ein friedenspolitisches Vorankommen: „Die Bundeswehr ist an unzähligen Konflikten weltweit beteiligt, deutsche Rüstungsexporte sind im vergangenen Jahr enorm angestiegen. Die zunehmenden Fluchtbewegungen sind eine Folge davon. Es wird höchste Zeit für ein Verbot von Waffenexporten – damit würde Deutschland auch seiner Verantwortung in der Welt nachkommen.

Erreicht Heidelberg Klimaschutzziele?

26. Oktober 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 26. Oktober 2016. Deutlich mehr Anstrengungen sind in Heidelberg zur Realisierung der Klimaschutzziele erforderlich. Bis zum Jahre 2040 wird eine Verringerung der Treibhausgase um 40% angestrebt. Bis 2050 soll die Reduktion der Treibhausgasemissionen sogar 95% erreichen.
In der gesamten Bundesrepublik werden durchschnittlich pro Kopf und Jahr 11 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente emittiert. Um die globale Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen, muss diese Zahl auf 2 Tonnen pro Kopf und Jahr gesenkt werden.
Die globale Erderwärmung wird überwiegend in den Industriestaaten verursacht, leiden tun darunter in starkem Maße die Menschen in Afrika, wo viele Menschen schon heute keinen Zugang zu sauberen Trinkwasser haben und wo sich Not, Hunger und Armut konzentrieren.
Bisher wurde in Heidelberg nur ein kleiner Teil der Klimaschutzziele realisiert. Weitere Schritte werden auf der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschuss am 22. November diskutiert.

Handlungsprogramm Wohnen

12. Oktober 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 12. Oktober 2016. DIE LINKE/PIRATEN fordert den Neubau einer deutlich größeren Zahl von Sozialwohnungen.
Bis zum Jahr 2030 ist in Heidelberg jährlich der Neubau von 800 Wohnungen erforderlich. Besonders stark ist der Bedarf an preisgünstigem Wohnraum. Jährlich müssen 400 Sozialwohnungen neu gebaut werden. Tatsächlich sank der Bestand an Sozialwohnungen in den letzten Jahren drastisch und es wurden jährlich nur ca. 60 Sozialwohnungen neu errichtet. Dies führt dazu, dass Menschen mit niedrigem Einkommen und kinderreiche Familien ins Umland von Heidelberg umziehen. Bisher ist nur im Mark Twain Village der Neubau einer nennenswerten Zahl von Sozialwohnungen geplant.
Am 12.10. wird im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss das Handlungsprogramm Wohnen vorgestellt. In der Vorlage wird die Sachlage richtig analysiert. Weitere Vorschläge für die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum müssen folgen. Hierfür macht sich DIE LINKE/PIRATEN stark.

Das Jobcenter und die 1€-Jobs

05. Oktober 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 5. Oktober 2016. In der letzten Sitzung des Sozialausschusses wurde der Plan für die Eingliederungsleistungen 2016 vorgestellt: Der Anteil von „Beschäftigung schaffenden Maßnahmen“ bleibt nach wie vor hoch und soll dieses Jahr ein Fünftel aller Eingliederungsleistungen umfassen. Dahinter verbergen sich die 1€-Jobs, auch Bürgerarbeit genannt.
Solche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind ein beliebtes Mittel der Jobcenter und sollen den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt erleichtern, was schlichtweg nicht der Realität entspricht. Wer es ablehnt, für 1€ pro Stunde arbeiten zu gehen, muss mit Sanktionen rechnen.
Solche repressiven Maßnahmen gehören abgeschafft. Stattdessen gilt es, die berufliche Weiterbildung zu fördern – in Heidelberg liegt der Anteil hierfür aber gerade mal bei einem Siebtel.

AMR weiter wählen

28. September 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 28. September 2016. In der derzeitigen Diskussion um die Zukunft des Ausländer- und Migrationsrates, ob dieser künftig benannt oder weiterhin gewählt werden soll, steht immer wieder eines im Mittelpunkt: die schlechte Wahlbeteiligung. Vorgeschlagen ist nun ein Benennungsverfahren, in dem die Mitglieder nach Expertise ausgewählt werden. Ein solches technokratisches Gremium führt aber meines Erachtens nach zu Verzerrungen. In Mannheim z. B. setzt sich der benannte Beirat überwiegend aus Menschen der höheren Bildungs- und Einkommensschichten zusammen. Mit politischer Repräsentanz hat nur noch wenig zu tun, als Linke/Piraten lehnen wir ein solches Modell deswegen ab. Sicher muss sich bei der Wahlbeteiligung etwas tun – die Wahl an sich aber abzuschaffen kann nicht der Weg zu einer lebendigen Demokratie sein.

Mehr zum AMR: http://www.heidelberg.de/hd,Lde/HD/Rathaus/Auslaenderrat_Migrationsrat.html

Straßenbahnbeschleunigung

21. September 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 21. September 2016. Der Verkehrsausschuss befasste sich auf der Sitzung am 14.9. mit der Auswertung von Reisezeitverlusten im Heidelberger Norden.
Allein durch verbesserte Vorrangschaltungen für Straßenbahnen können hier ca. 2 Minuten Fahrtzeit pro Linie eingespart werden.

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN setzte sich dafür ein, dass die seit Jahren geplante Beschleunigung des Straßenbahnverkehrs von durchschnittlich 16 km/h auf 20 km/h umgesetzt wird. Erste Verbesserungen gibt es am Römerkreis, nachdem aufgrund von minutenlangen Verzögerungen wiederholt nachgefragt wurde.

Der Verkehrsausschuss beschloss mit 6:5 Stimmen, die geplanten
Verbesserungen umzusetzen. Bessere Vorrangschaltungen müssen nicht zu Lasten des Autoverkehrs gehen, wenn die hohe Zahl der Lichtsignalanlagen insbesondere im Innenstadtbereich überprüft werden würden.

Migration: Wo Heidelberg nachlegen kann

22. Juli 2016  Presseerklärungen

In unserem aktuellen Stadtblattartikel versprechen wir die Antworten, die unser Stadtrat Bernd Zieger am Samstag beim politischen Speeddating des Interkulturellen Fests gab. Für uns steht dabei fest: Die Hürden für die gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten müssen da abgebaut werden, wo sie existieren. Weiterhin muss der Ausländer- und Migrationsrat von den Migrant*innen dieser Stadt gewählt werden können. Demokratie muss ausgebaut statt beschnitten werden.

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Leichter für alle!

13. Juli 2016  Presseerklärungen
Leichte Sprache

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 13. Juli 2016. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN begrüßt den Start eines Online-Nachrichtenportals in Leichter Sprache an der PH. Die Zugänglichkeit von Informationen für Menschen mit Lernbehinderungen findet auch in Kommunen selten Beachtung, obwohl davon auch andere Gruppierungen wie Nichtmuttersprachler profitieren können.

Gleichzeitig würden wir uns freuen, wenn der Betrieb des Nachrichtenportals dahingehend evaluiert würde, wie das Portal von Menschen mit Lernbehinderungen und anderen genutzt wird, die normale deutsche Sprache schwer verstehen. Darüber hinaus böte sich ein interessanter Forschungsansatz, der anhand des Portals untersucht, inwieweit Leichte Sprache die Verständlichkeit für Menschen mit Lernbehinderungen verbessert.

Hier geht’s zur Website: www.einfach-heidelberg.de

Optimierung des Straßenbahn- und Busverkehrs

06. Juli 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 6. Juli 2016. Die Straßenbahn braucht für das Überqueren der Kreuzung am Römerkreis mitunter 2 Minuten. Dieses Beispiel zeigt, dass bessere Vorrangschaltungen für Straßenbahnen erforderlich sind. Im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss wurden vom RNV Vorschläge für ein verbessertes Fahrgastleit- und Informationssystems für den Boxberg/Emmertsgrund vorgestellt. Schon im Laufe der nächsten Monate soll in den Stadtteilen wesentlich besser über das vorhandene Busnetz informiert werden. Andere Maßnahmen wie die Verbesserung des ÖPNV abends und am Wochenende sowie der Anschlussgestaltung an Rohrbach Süd könnten nur langfristig umgesetzt werden.
Wir fordern den barrierefreien Umbau der Haltestelle Rohrbach Süd. Für uns ist die Optimierung des ÖPNV ein wichtiges Thema.

Cambridge gegen Brexit

29. Juni 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 29. Juni 2016. Dass uns unsere Partnerstadt Cambridge erhalten bleibt, war eigentlich unstrittig. Warum sollten die englischen Städte nun ob des bevorstehenden Austrittes aus der EU alle Bande zum europäischen Festland kappen? Wie zu erwarten war, hat die deutliche Mehrheit in Cambridge auch gegen den EU-Austritt gestimmt. Denn auch wenn die EU massive Konstruktionsfehler aufweist und sich in ihrer Abstraktheit immer mehr zur Projektionsfläche zunehmender Unzufriedenheit entwickelt, ihre Abschaffung und die damit verbundene Rückkehr ins Nationale kann nicht die Antwort auf die drängenden Probleme unserer Zeit sein. Klar ist, das Abstimmungsergebnis in Großbritannien war ein Sieg rechter Demagogen und – nach dem äußerst knappen Ergebnis der Präsidentenwahl in Österreich – ein alarmierendes Warnsignal.