Presseerklärungen

Das Jobcenter und die 1€-Jobs

05. Oktober 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 5. Oktober 2016. In der letzten Sitzung des Sozialausschusses wurde der Plan für die Eingliederungsleistungen 2016 vorgestellt: Der Anteil von „Beschäftigung schaffenden Maßnahmen“ bleibt nach wie vor hoch und soll dieses Jahr ein Fünftel aller Eingliederungsleistungen umfassen. Dahinter verbergen sich die 1€-Jobs, auch Bürgerarbeit genannt.
Solche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind ein beliebtes Mittel der Jobcenter und sollen den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt erleichtern, was schlichtweg nicht der Realität entspricht. Wer es ablehnt, für 1€ pro Stunde arbeiten zu gehen, muss mit Sanktionen rechnen.
Solche repressiven Maßnahmen gehören abgeschafft. Stattdessen gilt es, die berufliche Weiterbildung zu fördern – in Heidelberg liegt der Anteil hierfür aber gerade mal bei einem Siebtel.

AMR weiter wählen

28. September 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 28. September 2016. In der derzeitigen Diskussion um die Zukunft des Ausländer- und Migrationsrates, ob dieser künftig benannt oder weiterhin gewählt werden soll, steht immer wieder eines im Mittelpunkt: die schlechte Wahlbeteiligung. Vorgeschlagen ist nun ein Benennungsverfahren, in dem die Mitglieder nach Expertise ausgewählt werden. Ein solches technokratisches Gremium führt aber meines Erachtens nach zu Verzerrungen. In Mannheim z. B. setzt sich der benannte Beirat überwiegend aus Menschen der höheren Bildungs- und Einkommensschichten zusammen. Mit politischer Repräsentanz hat nur noch wenig zu tun, als Linke/Piraten lehnen wir ein solches Modell deswegen ab. Sicher muss sich bei der Wahlbeteiligung etwas tun – die Wahl an sich aber abzuschaffen kann nicht der Weg zu einer lebendigen Demokratie sein.

Mehr zum AMR: http://www.heidelberg.de/hd,Lde/HD/Rathaus/Auslaenderrat_Migrationsrat.html

Straßenbahnbeschleunigung

21. September 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 21. September 2016. Der Verkehrsausschuss befasste sich auf der Sitzung am 14.9. mit der Auswertung von Reisezeitverlusten im Heidelberger Norden.
Allein durch verbesserte Vorrangschaltungen für Straßenbahnen können hier ca. 2 Minuten Fahrtzeit pro Linie eingespart werden.

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN setzte sich dafür ein, dass die seit Jahren geplante Beschleunigung des Straßenbahnverkehrs von durchschnittlich 16 km/h auf 20 km/h umgesetzt wird. Erste Verbesserungen gibt es am Römerkreis, nachdem aufgrund von minutenlangen Verzögerungen wiederholt nachgefragt wurde.

Der Verkehrsausschuss beschloss mit 6:5 Stimmen, die geplanten
Verbesserungen umzusetzen. Bessere Vorrangschaltungen müssen nicht zu Lasten des Autoverkehrs gehen, wenn die hohe Zahl der Lichtsignalanlagen insbesondere im Innenstadtbereich überprüft werden würden.

Migration: Wo Heidelberg nachlegen kann

22. Juli 2016  Presseerklärungen

In unserem aktuellen Stadtblattartikel versprechen wir die Antworten, die unser Stadtrat Bernd Zieger am Samstag beim politischen Speeddating des Interkulturellen Fests gab. Für uns steht dabei fest: Die Hürden für die gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten müssen da abgebaut werden, wo sie existieren. Weiterhin muss der Ausländer- und Migrationsrat von den Migrant*innen dieser Stadt gewählt werden können. Demokratie muss ausgebaut statt beschnitten werden.

Ganzen Beitrag lesen »

Leichter für alle!

13. Juli 2016  Presseerklärungen
Leichte Sprache

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 13. Juli 2016. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN begrüßt den Start eines Online-Nachrichtenportals in Leichter Sprache an der PH. Die Zugänglichkeit von Informationen für Menschen mit Lernbehinderungen findet auch in Kommunen selten Beachtung, obwohl davon auch andere Gruppierungen wie Nichtmuttersprachler profitieren können.

Gleichzeitig würden wir uns freuen, wenn der Betrieb des Nachrichtenportals dahingehend evaluiert würde, wie das Portal von Menschen mit Lernbehinderungen und anderen genutzt wird, die normale deutsche Sprache schwer verstehen. Darüber hinaus böte sich ein interessanter Forschungsansatz, der anhand des Portals untersucht, inwieweit Leichte Sprache die Verständlichkeit für Menschen mit Lernbehinderungen verbessert.

Hier geht’s zur Website: www.einfach-heidelberg.de

Optimierung des Straßenbahn- und Busverkehrs

06. Juli 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 6. Juli 2016. Die Straßenbahn braucht für das Überqueren der Kreuzung am Römerkreis mitunter 2 Minuten. Dieses Beispiel zeigt, dass bessere Vorrangschaltungen für Straßenbahnen erforderlich sind. Im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss wurden vom RNV Vorschläge für ein verbessertes Fahrgastleit- und Informationssystems für den Boxberg/Emmertsgrund vorgestellt. Schon im Laufe der nächsten Monate soll in den Stadtteilen wesentlich besser über das vorhandene Busnetz informiert werden. Andere Maßnahmen wie die Verbesserung des ÖPNV abends und am Wochenende sowie der Anschlussgestaltung an Rohrbach Süd könnten nur langfristig umgesetzt werden.
Wir fordern den barrierefreien Umbau der Haltestelle Rohrbach Süd. Für uns ist die Optimierung des ÖPNV ein wichtiges Thema.

Cambridge gegen Brexit

29. Juni 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 29. Juni 2016. Dass uns unsere Partnerstadt Cambridge erhalten bleibt, war eigentlich unstrittig. Warum sollten die englischen Städte nun ob des bevorstehenden Austrittes aus der EU alle Bande zum europäischen Festland kappen? Wie zu erwarten war, hat die deutliche Mehrheit in Cambridge auch gegen den EU-Austritt gestimmt. Denn auch wenn die EU massive Konstruktionsfehler aufweist und sich in ihrer Abstraktheit immer mehr zur Projektionsfläche zunehmender Unzufriedenheit entwickelt, ihre Abschaffung und die damit verbundene Rückkehr ins Nationale kann nicht die Antwort auf die drängenden Probleme unserer Zeit sein. Klar ist, das Abstimmungsergebnis in Großbritannien war ein Sieg rechter Demagogen und – nach dem äußerst knappen Ergebnis der Präsidentenwahl in Österreich – ein alarmierendes Warnsignal.

Menschenkette gegen Drohnenkrieg

15. Juni 2016  Presseerklärungen
Die Linke bei der Menschenkette in Ramstein

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 15. Juni 2016. Über 5.000 Menschen protestierten am 11. Juni mit einer Menschenkette am US-Militärstützpunkt Ramstein gegen Angriffskriege, insbesondere gegen von hier gesteuerte Drohnenkriege. Das Friedensbündnis Heidelberg hatte zur Teilnahme an dieser Aktion aufgerufen. Trotz schlechter Wetterprognosen beteiligten sich hierzu auch über 50 Heidelberger Bürgerinnen und Bürger. Darunter auch die beiden Gemeinderäte der LINKEN.

Die Beendigung von Kriegen und der Verbot von Rüstungsexporten sind für uns wichtige Ziele. Nur wenn es gelingt diese Ziele umzusetzen, können auch die weltweiten Flüchtlingsströme verringert werden. Kommunalpolitisches Engagement für eine humanere Flüchtlingsunterbringung muss mit einer Bekämpfung der Fluchtursachen verknüpft werden.

„Ferien nach der Flucht“ unterstützen!

14. Juni 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 14. Juni 2016. Kinder- und Jugendfreizeiten dürfen kein Luxus für Vermögende sondern müssen für alle Menschen leistbar sein. Für zahlreiche Kinder von Geflüchteten ist der Ausflug ins Grüne schlicht unbezahlbar. Damit das anders ist, sammelt derzeit die Aktion „Ferien auf der Flucht“, ein Zusammenschluss aus ver.di, DGB, Caritas, Diakonie, DRK und Erziehungshilfe im Raum ‪‎Mannheim‬, ‪‎Heidelberg‬ und ‎Ludwigshafen‬.
Die beiden LINKE-Gemeinderatsmitglieder Sahra Mirow und Bernd Zieger unterstützen diesen wichtigen Aufruf mit insgesamt 200 Euro.
Infos und Spendenkonto finden Sie hier: rhein-neckar.verdi.de

Mit Mut auf Tour

08. Juni 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 8. Juni 2016. Letzten Samstag startete die Mut-Tour in Heidelberg. Auf dem Fahrrad geht es nach Bremen, das Ziel: Bewusstsein schaffen für eine Erkrankung, die noch immer zu wenig Beachtung findet, die Depression. Negativerlebnisse, Stress, Leistungszwang – die Gründe sind vielfältig, die Behandlungsformen leider nicht. In einer Welt, die immer mehr Druck auf das Individuum entfaltet, nimmt auch die Zahl der Betroffenen weiter zu.
Das ist einer der Gründe, warum für uns gute Lebens- und Arbeitsbedingungen im Fokus stehen. Wohnungsnot, Leih- und Zeitarbeit und Sanktionen des Jobcenters führen zu Dauerstress und Existenzangst. Dem gilt es entgegenzutreten, ebenso wie der Stigmatisierung der Depression.
Die Mut-Tour und die Unterstützung des Beirats von Menschen mit Behinderung sind hier deswegen ein wichtiger Beitrag.