Presseerklärungen

Anhebung der Mietobergrenzen

16. März 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 16. März 2016. Eine gute Nachricht für die von Hartz IV betroffenen Menschen in Heidelberg: Zum 1. März wurden die als „angemessen“ geltenden Mietobergrenzen ( = Kosten der Unterkunft / KdU) in Heidelberg endlich erhöht.
Nachdem unsere Fraktion im Gemeinderat schon lange an diesem Thema bohrte und erstmal überhaupt Transparenz schaffen musste, konnten wir im letzten Sommer die Einstellung von Mittel im Haushalt durchsetzen. Nach langen Verhandlungen beschloss der Gemeinderat jetzt die Umsetzung einer Kompromiss-Variante. Demnach wird bei der Berechnung der angemessenen Kaltmiete künftig die Baujahresklasse 1980 – 1989 des Heidelberger Mietspiegels als Referenzwert zugrunde gelegt anstelle des bisherigen Referenzwertes 1970-1979.
Das bedeutet für viele Betroffene Steigerungen um mehr als 5 % gegenüber dem bisherigen anerkannten Kaltmieten-Höchstwert. Trotz dieses Erfolges bleibt das Hauptproblem des fehlenden bezahlbaren Wohnraums bestehen. Daher werden wir auch weiter dran bleiben und für mehr sozialen Wohnungsbau kämpfen, ebenso wie für die mittelfristige Erarbeitung eines neuen schlüssigen Angemessenheitskonzepts der KdU.

Friedensbündnis Heidelberg gegründet

26. Februar 2016  Presseerklärungen

Friedensbündnis Heidelberg gegründet

Um angesichts der sich ausweitenden Kriege und Konflikte und der damit verbundenen massiven Zunahme von Flüchtlingen, ihre friedenspolitischen Aktivitäten verstärken und besser koordinieren zu können, haben Heidelberger Gruppen und Initiativen das Friedensbündnis Heidelberg gegründet.

An der Gründung beteiligt sind u.a. das Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg, der Heidelberger Friedensratschlag und das Heidelberger Bündnis „Stoppt den Waffenhandel!“, die Bunte Linke, der DGB und DIE LINKE Heidelberg, die Heidelberger Friedens-Mahnwache und die Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg.

Themen, die auf vorangegangenen Treffen als vordringlich erachtet wurden, sind die eskalierenden Kriege im Mittleren Osten und Nordafrika und die Ausbreitung des „Islamischen Staats“ und anderer terroristischer Milizen in der Region, sowie der Konflikt in der Ukraine und die sich zuspitzenden Spannungen der Nato-Staaten mit Russland.

Als Teil der deutschen Friedensbewegung wenden wir uns vor allem gegen die neuen Kriegseinsätze der Bundeswehr in Syrien und Mali und die auf Rekordhöhe gestiegenen Rüstungsexporte. Unser Protest gilt insbesondere den Waffenlieferungen an Krieg führende Länder wie die Türkei und Saudi Arabien.

Angesichts der horrenden Zahl von über 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, und der Auseinandersetzungen über die Aufnahme derer, die Zuflucht in Europa suchen, wird das Friedensbündnis den Fokus auf die Aufklärung über die Fluchtursachen setzen. Diese ‒ so der Konsens der beteiligten Gruppierungen ‒ müssen bekämpft werden, nicht die Flüchtlinge. Gruppen und Personen, die dies unterstützen möchten, sind eingeladen, mitzumachen.

 

Das nächste Treffen des Bündnis findet am So. 6. März von 11 – 14.30 Uhr im Saal der IG-Metall, Fr.-Ebert-Anlage 22, statt.

 

Die nächsten Veranstaltungen sind:

Sa. 27.2.: Kundgebung, Kriegseinsätze der Bundeswehr stoppen! ‒ Syrien, Irak, Afghanistan, Mali … Krieg ist Terror – Krieg schafft Terror
12 Uhr, Hauptstr. / St. Annagasse (beim Zeitungsleser)

Di. 1. März: Diskussions-Veranstaltung „Syrien: Die deutsche Kriegsbeteiligung, die Türkei und die Kurden“ mit Sevim Dağdelen (MdB, Die LINKE)
20.00 Uhr | Forum am Park, Poststraße 11, Heidelberg

Sa. 12. März, Diskussions-Veranstaltung „Nahost im Fadenkreuz widersprüchlicher Interessen ‒ Religion, Ökonomie, Gewalt
mit Prof. Werner Ruf, Politologe, Friedensforscher
19.00 Uhr Heidelberg (Ort wird noch bekanntgegeben)

 

Wir brauchen wieder mehr Sachlichkeit und Humanität…

27. Januar 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 20. Januar 2016. …in der Debatte rund um Geflüchtete. Denn auch in Heidelberg gibt es Stimmen, die sich gegen Container-Unterkünfte in der Nähe von Schulen und Spielplätzen aussprechen. Dort hielten sich schließlich junge Frauen auf. Die öffentliche Debatte wird „seit Köln“ immer unsachlicher. Plötzlich sind junge geflüchtete Männer per se potentielle Sexualstraftäter und unsere (konservativen) Kräfte feministische Hüter der gleichberechtigten Frau. Und das in einem Land, in dem Vergewaltigung in der Ehe erst 1997 überhaupt strafbar wurde – wohlgemerkt gegen den Widerstand der Konservativen. Deswegen hier mein Plädoyer gegen Generalverdacht und doppelzüngige Debatten. Und gegen Container, statt richtiger Wohnungen.

Wohnen für alle

20. Januar 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 20. Januar 2016. Der Mieterverein Heidelberg hat es jüngst noch einmal betont: Wir brauchen mehr günstigen Wohnraum in der Stadt. Das wohnungspolitische Konzept für Mark-Twain-Village verspricht zwar Abhilfe, doch ob das reichen wird bleibt zu bezweifeln. Denn der Bedarf ist groß und das Angebot überschaubar – gerade im Bereich kleiner Wohnungen im unteren Preissegment.
Dabei ist der derzeitige Druck auf bezahlbarem Wohnraum ein hausgemachtes Problem. Der soziale Wohnungsbau liegt seit Jahren am Boden und öffentliche Wohnungen wurden verkauft – wie 2012 auch in unserem Ländle geschehen.
Dabei brauchen wir dringend eine Umkehr in der Wohnungspolitik. Nur so können wir verhindern dass Studierende, Geflüchtete und Menschen mit geringem Einkommen auf dem Wohnungsmarkt gegeneinander ausgespielt werden.

Videoüberwachung verhindert keine Verbrechen

20. Januar 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 20. Januar 2016. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN lehnt den Vorschlag von Oberbürgermeister Dr. Würzner, am Bismarckplatz und am Bahnhofsvorplatz Videoüberwachung zu installieren, entschieden ab. „Weder für den Bismarckplatz, noch für den Bahnhofsvorplatz gibt es haltbare Belege, dass es sich um Kriminalitätsschwerpunkte handelt“, meint Sahra Mirow, Landtagskandidatin der LINKE.

Die Neubewertung der Rechtslage durch Würzner sei geradezu abenteuerlich. Würzner gebe selbst zu, dass sich die Sicherheitslage nicht verändert habe und Heidelberg sicher sei, so Mirow. Das Landespolizeigesetz lasse dann keinerlei Spielraum zu. „Ohne einen objektiven Nachweis, dass die beiden Plätze Kriminalitätsschwerpunkte sind, ist Videoüberwachung nach Landesrecht dort unzulässig. Daran haben die Vorfälle von Köln rein gar nichts geändert“, betont Mirow. Stattdessen sei mehr Polizeipräsenz vor Ort notwendig.

So müsse die Polizeiwache am Bismarckplatz auch dann besetzt sein, wenn ein Teil der Polizisten auf Streife ist und vor allem auch nachts. Hier sei das Land gefordert, die entsprechenden personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Auch die Totalüberwachung des öffentlichen Nahverkehrs durch Kameras sieht Mirow sehr kritisch. Sie hält die Begleitung der Busse und Bahnen durch Sicherheitspersonal, wie es in Berlin auf besonders problematischen Linien schon lange erfolgreich praktiziert werde, für die bessere Lösung.

Ihr Fraktionskollege Alexander Schestag von der Piratenpartei pflichtet ihr bei. „Videoüberwachung trägt nichts zur Verhinderung von Verbrechen bei. „Am Hauptbahnhof Köln seien sage und schreibe 80 Videokameras installiert, dennoch konnte es zu den Vorfällen gekommen. Und nur wenige Täter konnten bisher ermittelt werden, und auch das offenbar nicht anhand der Kameraaufzeichnungen, meint Schestag. „Videoüberwachung an zwei belebten Plätzen und in allen öffentlichen Verkehrsmitteln schafft daher ein trügerisches Sicherheitsgefühl zum Preis der Totalüberwachung aller. Das werden wir definitiv nicht mittragen“, stellte Schestag deutlich.

Köln und die Folgen

13. Januar 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 13. Januar 2016. Die Vorfälle am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht bestimmen derzeit die Medien. Wir verurteilen insbesondere die sexuellen Übergriffe und hoffen, dass die Täter bald gefasst und angemessen bestraft werden. Wir lehnen aber auch jede Instrumentalisierung der Taten zum Zwecke der Einschränkung des Asylrechts oder gar der Hetze gegen Flüchtlinge strikt ab und setzen uns dafür ein, dass es auch in Heidelberg bei der Willkommenskultur für verfolgte Menschen bleibt, die wir nun schon lange erfolgreich leben.
Sexuelle Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das unsere stetige Aufmerksamkeit benötigt. Auf dem Rücken betroffener Frauen gegen Flüchtlinge zu hetzen, ist dagegen nur eines: widerwärtig.

Materielle Barrieren beseitigen

06. Januar 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 6. Januar 2016. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat jüngst offen ausgesprochen, was jeder weiß: Die Hartz IV-Sätze werden durch die Bundesregierung bewusst „willkürlich manipuliert“ und „trickreich kleingerechnet“. Die ‚Erhöhung‘ um 5 € auf 404 € zum Jahreswechsel ist eine weitere faktische Kürzung gegenüber den steigenden Lebenshaltungskosten. Verbandspräsident Schneider fordert eine Anhebung der Leistung auf 491 € im Monat, um das ursprüngliche Kaufkraftniveau überhaupt zu erreichen.
Auch das ist nicht üppig. Daher stehen die Kommunen in der Verantwortung materielle Barrieren – wo möglich – zu beseitigen. Unsere Fraktion thematisiert im Gemeinderat konsequent Armut. Heidelberg hat mit dem Sozialticket, Heidelberg-Pass und anderen Maßnahmen schon etwas beigetragen. Die Stadt kann nicht alle Versäumnisse des Bundes alleine bewältigen, sie muss aber dran bleiben.

Sozial und digital – unser Abschied von 2015

30. Dezember 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 30. Dezember 2015. Für uns war das zurückliegende Jahr 2015 spannend und erfolgreich. Als DIE LINKE sind wir 2014 mit dem Motto „Vorfahrt für Soziales in Heidelberg“ bei der Kommunalwahl angetreten. Mit unseren Anfragen und Anträgen brachten wir verstärkt soziale Belange in den Gemeinderat ein und konnten zum Beispiel die Lücke beim Heidelberg Pass schließen, der nun für alle Menschen mit geringem Einkommen gilt.
Mit den PIRATEN kamen auch digitale und inklusive Punkte auf die Agenda, sei es Gnu-PG in der Verwaltung, Barrierefreiheit von Gräbern oder unserem Antrag zu Open Data. Uns hat das letzte Jahr viel Spaß gemacht und auch 2016 bleiben wir sozial und digital. Unseren KollegInnen im Gemeinderat und allen LeserInnen wünschen wir ein Frohes Neues!

Mietobergrenzen für Leistungsempfänger

23. Dezember 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 23. Dezember 2015. Die Entscheidung über neue Mietobergrenzen für die Empfänger von Hartz-IV bzw. Grundsicherung wurde auf den Februar 2016 verschoben. Die Sozialverbände hatten sich dafür ausgesprochen, zukünftig die Baujahresklasse 1980-1989 des Mietspiegels als Grundlage zu verwenden. Dies würde eine deutliche Besserstellung der betroffenen Haushalte bedeuten, die zur Zeit ca. 82 EUR ihrer monatlichen Bezüge zur Deckung der Kaltmiete aufbringen müssen.
Der Sozialausschuss hatte sich mit einer deutlichen Mehrheit von 11:3 Stimmen diesem Votum der Sozialverbände angeschlossen. Nur die CDU stimmte dagegen.
Im weiteren Verfahren wurde die Entscheidung aus formalen Gründen vertagt, weil von der Verwaltung eine Kostenschätzung durchgeführt werden muss.

Ist Heidelberg bereit für die Zombie-Apokalypse?

16. Dezember 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 16. Dezember 2015. Eine solch scheinbar unsinnige Frage stellten die Piraten in NRW, aber mit ernstem Hintergrund. Sie wollten wissen, inwieweit das Land auf Katastrophen vorbereitet ist. Die Frage stellt sich auch Kommunen. Ein großes Problem ist angesichts kaum noch vorhandener Sirenen die Warnung der Bevölkerung.
Ein sinnvolles Instrument bei größeren menschengemachten Unglücken oder Naturkatastrophen ist daher der Einsatz des Warnsystems KATWARN, das Mannheim bereits nutzt. Es warnt bei Katastrophen per App, Mail oder SMS, zeigt den Ort des Unglücks an, gibt Verhaltensregeln und teilt mit, wenn sich das betroffene Gebiet ausdehnt. Wir plädieren dafür, den Einsatz von KATWARN auch für Heidelberg anzudenken.

–> Nähere Infos zu KATWARN gibt es übrigens auf https://de.wikipedia.org/wiki/KATWARN