Presseerklärungen

Bahnstadt tief im Minus?

22. Juli 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 22. Juli 2015. Das durch die Bahnstadt verursachte Defizit hat sich vom 30.6.2014 bis zum 31.12.2014 auf fast 40 Mio. EUR erhöht und damit fast verdoppelt. Dieser Betrag ergibt sich in der Gesamtbetrachtung des Treuhandvermögens der Bahnstadt durch Gegenüberstellung der städtischen Kosten und Einnahmen bis 2022.
Wie konnten die Kosten so explodieren und von den ursprünglichen Planungen so dramatisch abweichen? Selbst bei Berücksichtigung der sehr hohen und bisweilen luxuriösen Anforderungen bei der Bebauung ist eine Verdoppelung des Defizits in so kurzer Zeit ist für uns nicht nachvollziehbar.
Die Transparenz der Darstellung des Treuhandvermögens der Bahnstadt muss verbessert werden. Das ist Voraussetzung für Umsetzung von Maßnahmen zur Begrenzung des Defizits.

Unser Bürger*innenbüro kommt

08. Juli 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 8. Juli 2015. In diesen Tagen beziehen wir unsere neuen Räume in der Theodor-Körner-Strasse 7 und werden künftig für alle interessierten Bürger*innen vor Ort damit noch direkter ansprechbar sein. Für einen barrierefreien Zugang ist selbstverständlich gesorgt. Die genauen Öffnungszeiten werden wir in Kürze bekannt geben, ebenso wie sie uns telefonisch erreichen können. Noch liegen ein paar arbeitsreiche Tage vor uns, bis alles eingerichtet ist. Die große Einweihungsfeier wird daher direkt nach der Sommerpause Anfang September stattfinden. Wir freuen uns schon darauf. Um die Zeit zu verkürzen, laden wir sie ein, unsere gemeinsame Veranstaltung mit dem Hanfverband Rhein-Neckar zum Thema „Cannabus Social Clubs“ am Do, 16.07. in der Stadtbücherei ab 19 Uhr zu besuchen.

HD-Pass nun für alle Wohngeldempfänger

01. Juli 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 1. Juli 2015. Wohngeldempfänger sind in einer ähnlich materiell prekären Lage wie etwa die Bezieher von ALG II-Leistungen. Allerdings stand Wohngeld-Empfängern ohne minderjährigen Kindern in ihrem Haushalt bisher kein Heidelberg-Pass+ zu und damit kein Anspruch auf dessen angebotenen Nachteilsausgleiche, wie z.B. das Sozialticket oder ermäßigte VHS-Kurse.
Das Schließen dieser Gerechtigkeitslücke ist unserer Fraktion ein wichtiges Anliegen, für das wir im Gemeinderat auch eine Mehrheit gefunden haben. Denn der Fokus des Heidelberg-Passes liegt neben der ursprünglichen Förderung der Teilhabe von Familien längst auch auf der Förderung der Teilhabe materiell benachteiligter Menschen. Dafür danken wir allen Unterstützern.

Sozialer Wohnungsbau

17. Juni 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 17. Juni 2015. Der soziale Wohnungsbau ist im Land nahezu zum Erliegen gekommen. In der Folge ist sowohl in der BRD als auch in Baden-Württemberg sowie in Heidelberg die Zahl der Sozialwohnungen zu Beginn dieses Jahrhunderts um mehr als ein Drittel gesunken.
In der Bahnstadt wurden die Chancen für die Schaffung preiswerten Wohnraums vertan. Positive Ansätze gibt es bei der Entwicklung der Konversionsflächen im Mark-Twain-Village. 40% der Wohnungen sollen dort für eine Miete von unter 8 EUR pro Quadratmeter angeboten werden, darunter 150 von 1200 Wohnungen zu einer Nettokaltmiete von unter 5,50 pro Quadratmeter.
Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN lehnt die Weiterveräußerung der Objekte auf den Konversionsflächen an Privatinvestoren ab. Sozialbindungen könnten dann nach einigen Jahren verloren gehen.

Hartz IV-Sanktionen

13. Mai 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 13. Mai 2015. Im Zeitraum vom Oktober 2013 bis September 2014 wurden 1.012 Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern im Jobcenter von Heidelberg ausgesprochen. Damit sind ca. 25% der Hartz-IV-Empfänger betroffen. Diese Zahl liegt im bundesweiten Trend, weil in der BRD pro Jahr ca. eine Mio. Sanktionen ausgesprochen werden.
Oft erfolgen Sanktionen schon dann, wenn ein Termin beim Jobcenter nicht wahrgenommen werden konnte. Die ohnehin völlig unzureichenden Bezüge werden dann bundesweit durchschnittlich um mehr als 100 EUR gekürzt. Klagen gegen die Sanktionen sind oft erfolgreich.
Sowohl DIE LINKE als auch die PIRATEN fordern die Abschaffung der Sanktionen und die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung bzw. eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Sonntags arbeiten?

06. Mai 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 6. Mai 2015. Eines der Themen der kommenden Gemeinderatssitzung wird der geplante verkaufsoffene Sonntag in Verbindung mit dem Heidelberger Herbst sein. Wir lehnen das ab. Zum einen, weil sich uns der Anlass „Heidelberger Herbst“ nicht erschließt, zum anderen weil gesellschaftlich nicht zwingend notwendige Sonntagsarbeit eine klare Unterhöhlung der ArbeitnehmerInnenrechte darstellt.
Gute Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung werden nicht geschenkt, sondern mussten immer wieder aufs härteste erkämpft werden. Trotz Dauerregen zogen deswegen traditionell am 1. Mai erneut viele Menschen im Demonstrationszug zur Kundgebung des DGB, um dem Internationalen Tag der Arbeiterbewegung zu gedenken. Auch wir waren dabei, denn für uns als Linke und Piraten sind gute Arbeit und gute Arbeitsbedingungen zentrale Werte.

Zeit für Open Data

29. April 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 29. April 2015. Hamburg und selbst unsere Nachbarstadt Mannheim machen es vor. Wir finden, dass es nun auch in Heidelberg Zeit für Open Data ist. Die Idee dahinter besagt, dass öffentliche Daten wie viele in einer kommunalen Verwaltung anfallende Daten, z. B. Umweltdaten, Verkehrsdaten oder Haushaltsdaten, frei für die Allgemeinheit zur Verfügung stehen sollten.
Das trägt nicht nur zur Transparenz bei, sondern entlastet die Verwaltung auch, weil sich jeder benötigte Daten selbst besorgen kann. Wir haben daher einen Antrag gestellt, der die Verwaltung bittet, zu prüfen, welche öffentlichen Daten der Verwaltung für ein
Open-Data-Projekt zur Verfügung gestellt werden können.
Viele Fraktionen haben unseren Antrag unterstützt. Danke dafür!

Verkaufsoffener Sonntag?

22. April 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 22. April 2015. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN lehnt den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen verkaufsoffenen Sonntag am 27.9.15 ab.
Verschiedene Argumente gegen den verkaufsoffenen Sonntag werden von den Kirchen, Gewerkschaften und Juristen vorgetragen. Der Sonntag ist heilig. Auch für Menschen die nicht religiös sind, sollte der Sonntag Tag der Ruhe und Besinnung sein.
Im Einzelhandel gab es in den letzten Jahren einen starken Personalabbau und eine wachsende prekäre Beschäftigung. Die immer weiter ausgedehnten Ladenöffnungszeiten bedeuten für die Beschäftigten eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.
Im Grundgesetz ist die Sonntagsruhe im Artikel 140 festgeschrieben. Ausnahmen müssen genau begründet werden.
Wir hoffen, dass es bei der Gemeinderatssitzung am 7.5. eine Mehrheit gegen den verkaufsoffenen Sonntag am 27.9.15 gibt.

…Haushalt von links?

15. April 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 15. April 2015. Unserer Fraktionsvorsitzende Sahra Mirow zieht im neuen Stadtblatt ein Resumee zu den Haushaltsberatungen :
Frisch in den Gemeinderat und rein in den Haushalt – für uns waren es interessante Zeiten. Herausgekommen ist ein Doppelhaushalt, der auch wichtige soziale Projekte beinhaltet, wie zum Beispiel ein Konzept zur Prüfung der Mietzuschüsse für ALG-II Beziehende oder der kostenfreie Kindergartenbesuch für Inhaberinnen und Inhaber des HD-Passes. Eine sichere Kommunikationsoption mit der Stadtverwaltung ist ebenfalls in Planung.
Nun muss man den künftigen Verschuldungsgrad unserer Stadt äußerst kritisch im Auge behalten. Das sehen wir auch so und hätten gerne ausführlicher über die Einnahmeseite diskutiert. Dennoch muss politisches Handeln über die Negation des Bestehenden hinausgehen. „Links geentert“, wie wir einst augenzwinkernd auf unser Plakat schrieben, haben wir den Haushalt zwar nicht – zufrieden sind wir trotzdem.

Einführung von Mailverschlüsselung in der Verwaltung

25. März 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 25. März 2015. Insbesondere nach den Enthüllungen von Edward Snowden ist das Sicherheitsbedürfnis vieler Menschen im Internet gewachsen. Eine Möglichkeit, elektronisch durch einen Ende-zu-Ende-verschlüsselten Kommunikationsweg sicher mit der Verwaltung zu kommunizieren, ist überfällig. Vor allem für vertrauliche Anliegen mit personenbezogenen Daten ist das unabdingbar. Deswegen haben wir in den Haushaltsberatungen die Einführung von Mailverschlüsselung mittels des bewährten offenen Standards „GnuPG“ beantragt.
Nachdem wir die Verwaltung auch auf die jüngst ermöglichte Integrationsmöglichkeit des PGP/GnuPG-Moduls zur gesetzlich vorgeschriebenen DE-Mail-Lösung hingewiesen haben, hält sie eine Einführung selber für realistisch.