Presseerklärungen

Hartz IV-Sanktionen

13. Mai 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 13. Mai 2015. Im Zeitraum vom Oktober 2013 bis September 2014 wurden 1.012 Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern im Jobcenter von Heidelberg ausgesprochen. Damit sind ca. 25% der Hartz-IV-Empfänger betroffen. Diese Zahl liegt im bundesweiten Trend, weil in der BRD pro Jahr ca. eine Mio. Sanktionen ausgesprochen werden.
Oft erfolgen Sanktionen schon dann, wenn ein Termin beim Jobcenter nicht wahrgenommen werden konnte. Die ohnehin völlig unzureichenden Bezüge werden dann bundesweit durchschnittlich um mehr als 100 EUR gekürzt. Klagen gegen die Sanktionen sind oft erfolgreich.
Sowohl DIE LINKE als auch die PIRATEN fordern die Abschaffung der Sanktionen und die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung bzw. eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Sonntags arbeiten?

06. Mai 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 6. Mai 2015. Eines der Themen der kommenden Gemeinderatssitzung wird der geplante verkaufsoffene Sonntag in Verbindung mit dem Heidelberger Herbst sein. Wir lehnen das ab. Zum einen, weil sich uns der Anlass „Heidelberger Herbst“ nicht erschließt, zum anderen weil gesellschaftlich nicht zwingend notwendige Sonntagsarbeit eine klare Unterhöhlung der ArbeitnehmerInnenrechte darstellt.
Gute Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung werden nicht geschenkt, sondern mussten immer wieder aufs härteste erkämpft werden. Trotz Dauerregen zogen deswegen traditionell am 1. Mai erneut viele Menschen im Demonstrationszug zur Kundgebung des DGB, um dem Internationalen Tag der Arbeiterbewegung zu gedenken. Auch wir waren dabei, denn für uns als Linke und Piraten sind gute Arbeit und gute Arbeitsbedingungen zentrale Werte.

Zeit für Open Data

29. April 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 29. April 2015. Hamburg und selbst unsere Nachbarstadt Mannheim machen es vor. Wir finden, dass es nun auch in Heidelberg Zeit für Open Data ist. Die Idee dahinter besagt, dass öffentliche Daten wie viele in einer kommunalen Verwaltung anfallende Daten, z. B. Umweltdaten, Verkehrsdaten oder Haushaltsdaten, frei für die Allgemeinheit zur Verfügung stehen sollten.
Das trägt nicht nur zur Transparenz bei, sondern entlastet die Verwaltung auch, weil sich jeder benötigte Daten selbst besorgen kann. Wir haben daher einen Antrag gestellt, der die Verwaltung bittet, zu prüfen, welche öffentlichen Daten der Verwaltung für ein
Open-Data-Projekt zur Verfügung gestellt werden können.
Viele Fraktionen haben unseren Antrag unterstützt. Danke dafür!

Verkaufsoffener Sonntag?

22. April 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 22. April 2015. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN lehnt den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen verkaufsoffenen Sonntag am 27.9.15 ab.
Verschiedene Argumente gegen den verkaufsoffenen Sonntag werden von den Kirchen, Gewerkschaften und Juristen vorgetragen. Der Sonntag ist heilig. Auch für Menschen die nicht religiös sind, sollte der Sonntag Tag der Ruhe und Besinnung sein.
Im Einzelhandel gab es in den letzten Jahren einen starken Personalabbau und eine wachsende prekäre Beschäftigung. Die immer weiter ausgedehnten Ladenöffnungszeiten bedeuten für die Beschäftigten eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.
Im Grundgesetz ist die Sonntagsruhe im Artikel 140 festgeschrieben. Ausnahmen müssen genau begründet werden.
Wir hoffen, dass es bei der Gemeinderatssitzung am 7.5. eine Mehrheit gegen den verkaufsoffenen Sonntag am 27.9.15 gibt.

…Haushalt von links?

15. April 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 15. April 2015. Unserer Fraktionsvorsitzende Sahra Mirow zieht im neuen Stadtblatt ein Resumee zu den Haushaltsberatungen :
Frisch in den Gemeinderat und rein in den Haushalt – für uns waren es interessante Zeiten. Herausgekommen ist ein Doppelhaushalt, der auch wichtige soziale Projekte beinhaltet, wie zum Beispiel ein Konzept zur Prüfung der Mietzuschüsse für ALG-II Beziehende oder der kostenfreie Kindergartenbesuch für Inhaberinnen und Inhaber des HD-Passes. Eine sichere Kommunikationsoption mit der Stadtverwaltung ist ebenfalls in Planung.
Nun muss man den künftigen Verschuldungsgrad unserer Stadt äußerst kritisch im Auge behalten. Das sehen wir auch so und hätten gerne ausführlicher über die Einnahmeseite diskutiert. Dennoch muss politisches Handeln über die Negation des Bestehenden hinausgehen. „Links geentert“, wie wir einst augenzwinkernd auf unser Plakat schrieben, haben wir den Haushalt zwar nicht – zufrieden sind wir trotzdem.

Einführung von Mailverschlüsselung in der Verwaltung

25. März 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 25. März 2015. Insbesondere nach den Enthüllungen von Edward Snowden ist das Sicherheitsbedürfnis vieler Menschen im Internet gewachsen. Eine Möglichkeit, elektronisch durch einen Ende-zu-Ende-verschlüsselten Kommunikationsweg sicher mit der Verwaltung zu kommunizieren, ist überfällig. Vor allem für vertrauliche Anliegen mit personenbezogenen Daten ist das unabdingbar. Deswegen haben wir in den Haushaltsberatungen die Einführung von Mailverschlüsselung mittels des bewährten offenen Standards „GnuPG“ beantragt.
Nachdem wir die Verwaltung auch auf die jüngst ermöglichte Integrationsmöglichkeit des PGP/GnuPG-Moduls zur gesetzlich vorgeschriebenen DE-Mail-Lösung hingewiesen haben, hält sie eine Einführung selber für realistisch.

Fahrscheinloser ÖPNV

18. März 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 18. März 2015. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN schlägt die Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV vor. Die Benutzung von Straßenbahnen und Bussen wäre dann kostenfrei. Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass in der Folge viele Autofahrer auf Bahn und Bus wechseln würden. Die Parkplatzsituation wird dadurch entspannt.
Finanziert werden kann der fahrscheinlose ÖPNV durch eine kommunale Abgabe der Bürgerinnen und Bürger. Die Höhe muss noch berechnet werden, sie wäre aber wahrscheinlich geringer als der niedrigste Preis für das Sozialticket von gegenwärtig 24 EUR im Monat. Vermögende könnten einen höheren Beitrag leisten.
Die Diskussion über ein Pilotprojekt in Heidelberg wurde auf der Sitzung des Haupt- u. Finanzausschuss am 11. März von DIE LINKE/PIRATEN eröffnet.

Sach- statt Showpolitik

11. März 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 11. März 2015. Die RNZ behauptete am 7. 3., wir hätten in nicht öffentlicher Sitzung der Forcierung des Masterplans Neuenheimer Feld zugestimmt, um dann in öffentlicher Sitzung zugunsten von „Showpolitik“ und um der Uni zu zeigen, wer im Sandkasten das größere Schäufelchen habe, abzulehnen. Das ist falsch. Wir haben diesen Punkt auch nicht öffentlich abgelehnt.
Wir als LINKE/PIRATEN wollen uns nun auf das übrige Mobilitätsnetz konzentrieren und damit unserer gesamtstädtischen Verantwortung nachkommen. Das haben wir auch in nicht öffentlicher und öffentlicher Sitzung so gesagt. Wir machen keine „Showpolitik“, sondern stehen zu unseren Überzeugungen und Positionen, für die wir auch gewählt wurden, wie z. B. zur Ablehnung der fünften Neckarquerung.

So sieht Solidarität aus

04. März 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 4. März 2015. Anfang letzter Woche haben über 100 Demonstranten die Abschiebung zweier Geflüchteter aus der Unterkunft in der Hardtstraße verhindert. Diese waren Teil einer landesweiten Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien, die nun „sichere Herkunftsstaaten“ sein sollen – die Realität sieht aber anders aus. Sammelabschiebungen im Winter, mitunter ohne konkrete Prüfung der individuellen Situation der Betroffenen in den Zielländern, sind ungeheuerlich und sollten in einer Grün-Roten Landesregierung der Vergangenheit angehören.

Wir möchten unseren engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern für ihr Engagement danken. Wenn wir etwas aus der Pegida-Bewegung gelernt haben sollten, dann dieses, dass kein Mensch illegal ist.

Haushalt von Links entern

25. Februar 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 25. Februar 2015. „Haushalt von Links entern“ war der Titel unserer gut besuchten Veranstaltung zum Doppelhaushalt 2015/2016 in der Stadtbücherei am 19. Februar. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN wird auf der Einnahmeseite vorschlagen, die Erhöhung der Gewerbesteuer zu prüfen und die Schuldenaufnahme zu begrenzen.

Wichtige Projekte auf der Ausgabenseite sind für uns z.B. die Bezahbarkeit des Sozialtickets und die Erhöhung der Mietobergrenzen für Hartz IV-Empfänger, Räume für das Autonomen Zentrum und eine Jugendhalle, sowie Open Data und Mailverschlüsselung.

In der lebhaften Diskussion spielte die Frage nach der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eine große Rolle. Einige Teilnehmer meinten, dass durch ein Bürgerbegehren der Verkauf von Teilen der Konversionsflächen an meistbietende Privatinvestoren verhindert werden müsste. Diese Sorge ist verständlich.