Presseerklärungen

Für eine offene Diskussion der sozialen Aufgaben der GGH

28. Januar 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 28. Januar 2015. Wir stellen uns nach den ersten Monaten im Aufsichtsrat der GGH einige Fragen, die für die Entwicklung des Heidelberger Wohnungsmarkts wichtig sind. Wie soll die GGH ihre Gewinne investieren? Soll sie sich um die Ausweitung des Bestandes an Sozialwohnungen kümmern, oder wird zukünftig mehr das gehobene Preissegment von Interesse? Wurden die meisten Vorlagen der Geschäftsleitung von den Vertretern des Gemeinderates im Aufsichtsrat der GGH bisher nur abgenickt?
Laut ihren Programmen setzen sich fast alle Parteien für preisgünstigen Wohnraum ein. Wir nehmen die anderen Fraktionen beim Wort und fordern diese Versprechungen ein. DIE LINKE/PIRATEN wird sich daher für eine offene Diskussion über die sozialen Aufgaben der GGH in der Stadt einsetzen.

Solidarität mit den Streikenden der SRH Reha in Wieblingen

20. Januar 2015  Presseerklärungen

Aufgrund ausbleibender Gehaltserhöhungen ruft ver.di die Beschäftigten der SRH Berufliche Rehabilitation GmbH für morgen, den 21.1. zum Warnstreik auf.

In den letzten Jahren wurde zugunsten der Sanierungsbestrebungen des Unternehmens auf Tariferhöhungen verzichtet. Nun hat sich die finanzielle Situation verbessert, doch statt der geforderten Erhöhung um 300 Euro bot die SRH Reha den Beschäftigten je nach Berufsgruppe gerade mal 30 bis 50 Euro an.

 DIE LINKE Heidelberg unterstützt die berechtigten Forderungen der Streikenden. „Nach dem jahrelangen Verzicht der Beschäftigten ist es dringend geboten, hier ein klares Signal für deutliche Gehaltserhöhungen zu setzen“, so Stadträtin Sahra Mirow. „30 bis 50 Euro sind da bei weitem zu wenig, hier müssen wir uns klar solidarisch zeigen“, ergänzt Ortssprecher Paul Eckartz.

Nein zu Pegida – Danke Heidelberg!

14. Januar 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 14. Januar 2015. Am letzten Montag fand in Heidelberg unter dem Motto „Nogida“ („Notleidende offenherzig in die Gesellschaft aufnehmen“) eine Kundgebung gegen Pegida statt, die gleichzeitig als Trauerkundgebung für die Opfer von Charlie Hebdo gedacht war. Die Teilnehmerzahl übertraf mit knapp 3000 Menschen – einige Quellen sprachen sogar von 4000 – alle Erwartungen. Wir freuen uns über dieses Engagement der Menschen aus Heidelberg und Umgebung und sagen daher einfach mal: Danke, Heidelberg!

Wir wünschen uns natürlich, dass das Engagement auch in den nächsten Wochen so groß bleibt oder gar wächst und viele Menschen bei den kommenden Kundgebungen gegen Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit und für ein friedliches Miteinander Gesicht zeigen!

Mietzuschüsse für Hartz IV-Empfänger

24. Dezember 2014  Aktuelles, Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 19. Dezember 2014. Von den ohnehin unzureichenden Regelsätzen müssen Hartz IV-Empfänger oft erhebliche Teile für die Mietkosten verwenden. Die als „angemessen“ geltenden Höchstgrenzen halten mit den steigenden Mieten nicht mit, Wiedervermietungen sind im Schnitt in Heidelberg sogar um ein Drittel teurer. Dazu kommen explodierende Nebenkosten. Damit sind für Betroffene massive Einschränkungen bei den notwendigen Dingen des täglichen Lebens verbunden.
Die Stadt rechnet die „angemessenen“ Mietkosten z.B. klein, indem sie nur den Mietspiegel der Gebäudeklassen der Baujahre 1970-1979 einbezieht, unabhängig vom tatsächlichen Baujahr. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN fordert das Sozialdezernat dazu auf, dass zukünftig das richtige Baujahr zu Grunde gelegt wird. Sollte keine unbürokratische Lösung möglich sein, werden wir das Thema in den Haushaltsberatungen einbringen.

Für einen günstigen Kurzstreckentarif – aber nicht auf Kosten des Datenschutzes!

10. Dezember 2014  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 10. Dezember 2014. In der nächsten Sitzung des Gemeinderats steht die Einführung eines elektronischen Tarifs im ÖPNV zur Abstimmung. Dabei handelt es sich um einen einfachen und günstigen Kurzstreckentarif im Stadtgebiet. Das begrüßen wir prinzipiell. Die Nutzung des Tarifs ist jedoch nur mit einem Smartphone möglich und erzeugt Bewegungsprofile, die 55 Tage lang zentral bei der Deutschen Bahn gespeichert werden. Wir haben bei dieser Umsetzung Bedenken bezüglich des Datenschutzes, die auch von vielen Bürgern geteilt werden, wie die Kommentare unter dem RNZ-Artikel zeigen.

Zudem befürchten wir eine Ausweitung der Technologie auf andere Tarife. Das können wir nicht mittragen.

Ein Autonomes Zentrum für Heidelberg fehlt

08. Dezember 2014  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

 

Heidelberg, 8. Dezember 2014. Vor ca. 15 Jahren wurde das Autonome Zentrum (AZ) geräumt. Mit ihm verschwand auch ein wichtiger kommerzfreier kultureller Freiraum der Stadt. Das AZ war bei vielen jungen und alternativ orientierten Menschen eine wichtige Stätte für Freizeit und gesellschaftliches Engagement. Damals hat die Stadt durch OB Weber Ersatz versprochen. Es ist höchste Zeit, dieses Versprechen endlich einzulösen. Die Stadt hat seitdem auch sonst nur wenig getan um alternative Kulturangebote zu unterstützen. Seit über 20 Jahren wird die Jugendhalle nur diskutiert und Angebote wie die „Villa Nachttanz“ entstanden in privater Initiative. Potenzielle Chancen für passende Räume müssen jetzt ergriffen werden. Sei es in der Diskussion um die Konversionsflächen in der Südstadt oder für die Folgenutzung des jetzigen Gebäudes des Karlstorbahnhofs, falls dieser tatsächlich umziehen sollte.

Bezirksbeirat lehnt Sperrzeitverlängerung ab

28. November 2014  Presseerklärungen, Uncategorized

Heidelberg, 27. November 2014. In der Debatte um die Öffnungszeiten der Heidelberger Gastronomiebetriebe hat der Bezirksbeirat der Altstadt mit knapper Mehrheit von 7 zu 6 Stimmen beschlossen, dem Gemeinderat die Außerkraftsetzung der städtischen Sperrzeitverordnung zu empfehlen. Sollte der Gemeinderat am 18.12. dieser Empfehlung folgen, würde zum Jahreswechsel die entsprechende landesrechtliche Regelung in Kraft treten. Dies hätte zur Folge, dass Kneipen, Bars und Lokale künftig bis drei Uhr unter der Woche, beziehungsweise fünf Uhr an Wochenenden geöffnet bleiben könnten. Parallel soll der Kommunale Ordnungsdienst personell verstärkt werden, um weiteren Lärmbelästigungen vorzubeugen.

Der Beschluss des Bezirksbeirats stimmt in den wesentlichen Punkten mit den Forderungen der Linken Heidelberg überein. In der Heidelberger Altstadt besteht ein Interessenskonflikt zwischen Anwohnern, die ihr Ruhebedürfnis geltend machen, und zahlreichen meist jungen Menschen, die an den Angeboten des Heidelberger Nachtlebens teilhaben möchten. Wir haben Verständnis für die Klagen der Anwohner; unseres Erachtens jedoch kann dieser Konflikt nicht durch restriktive Maßnahmen gelöst werden, die die Angebote für junge Menschen weiter beschneiden. Daher lehnen wir eine Verlängerung der Sperrzeiten ab. Stattdessen sehen wir die Stadt Heidelberg in der Verantwortung, neue – auch kommerzfreie – Räume für Jugendkultur zu schaffen. Ein wichtiger erster Schritt in dieser Richtung wäre die Einrichtung eines Autonomen Zentrums. Dies würde auch der Konzentration des Heidelberger Nachtlebens auf die Altstadt entgegenwirken und so einen Gewinn für alle Beteiligten darstellen.

Einheitliche Regeln für Sperrzeiten in der Altstadt

26. November 2014  Presseerklärungen

 

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

 

Heidelberg, 26. November 2014. Der Jugendgemeinderat hat kürzlich liberalere Sperrzeiten in der Altstadt auf Grundlage der Landesregelung gefordert. Im Gemeinderat zeichnet sich dagegen ein Kompromiss zwischen CDU und Grünen ab, der zum Wochenende eine Umsetzung der Landesregelung und an den übrigen Tagen den Vorschlag der Verwaltung vorsieht, die Sperrzeiten zu verlängern.
Die Stadt hat die Auflage bekommen, eine begründbare Regelung zu verabschieden. Wir halten es für nicht begründbar, wie sich zwei gegensätzliche Regelungen positiv auf die Lärmentwicklung auswirken sollen. DIE LINKE/Piraten unterstützt daher die Forderung des Jugendgemeinderats, da wir uns davon durch die zu erwartende Entzerrung weniger Lärm versprechen und so im Gegensatz zum vorgeschlagenen Regelungschaos eine begründbare Regelung verabschieden können.

Überwintern in Heidelberg

18. November 2014  Presseerklärungen

 

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

 

Heidelberg, 18. November 2014. Die Flüchtlingssituation im Irak und Syrien ist bekanntermaßen verheerend. Bereits vor Monaten wurde darauf hingewiesen, dass die Lager nicht winterfest seien und uns bei Nicht-Intervention eine humanitäre Katastrophe bevor stünde. Diese Menschen brauchen dringend und zeitnah Hilfe. Deswegen begrüßen wir die Entscheidung des Heidelberger Gemeinderates, dem Hilfsapell des Landes nachzukommen und bis zu 2.000 Flüchtlingen im Bedarfsfall ein Winterquartier zu bieten. Als gut situierte Stadt in einem reichen Bundesland sehen wir dies als erfreulichen Beitrag zur humanitären Verantwortung der internationalen Gemeinschaft an. Wir dürfen unsere Augen nicht davor verschließen, dass viele Menschen den Winter in diesen Lagern nicht überstehen werden. Sofortige Hilfsmaßnahmen sind das Gebot der Stunde, nicht nur für Heidelberg.