Presseerklärungen

So sieht Solidarität aus

04. März 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 4. März 2015. Anfang letzter Woche haben über 100 Demonstranten die Abschiebung zweier Geflüchteter aus der Unterkunft in der Hardtstraße verhindert. Diese waren Teil einer landesweiten Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien, die nun „sichere Herkunftsstaaten“ sein sollen – die Realität sieht aber anders aus. Sammelabschiebungen im Winter, mitunter ohne konkrete Prüfung der individuellen Situation der Betroffenen in den Zielländern, sind ungeheuerlich und sollten in einer Grün-Roten Landesregierung der Vergangenheit angehören.

Wir möchten unseren engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern für ihr Engagement danken. Wenn wir etwas aus der Pegida-Bewegung gelernt haben sollten, dann dieses, dass kein Mensch illegal ist.

Haushalt von Links entern

25. Februar 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 25. Februar 2015. „Haushalt von Links entern“ war der Titel unserer gut besuchten Veranstaltung zum Doppelhaushalt 2015/2016 in der Stadtbücherei am 19. Februar. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN wird auf der Einnahmeseite vorschlagen, die Erhöhung der Gewerbesteuer zu prüfen und die Schuldenaufnahme zu begrenzen.

Wichtige Projekte auf der Ausgabenseite sind für uns z.B. die Bezahbarkeit des Sozialtickets und die Erhöhung der Mietobergrenzen für Hartz IV-Empfänger, Räume für das Autonomen Zentrum und eine Jugendhalle, sowie Open Data und Mailverschlüsselung.

In der lebhaften Diskussion spielte die Frage nach der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eine große Rolle. Einige Teilnehmer meinten, dass durch ein Bürgerbegehren der Verkauf von Teilen der Konversionsflächen an meistbietende Privatinvestoren verhindert werden müsste. Diese Sorge ist verständlich.

Ein stilles Örtchen …

11. Februar 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 4. Februar 2015. Ein stilles Örtchen …fehlt in der Altstadt. Dieses Problem wurde in den letzten Wochen mehrfach an uns herangetragen. Und damit ist ausnahmsweise nicht ein Ort gemeint, an dem die Altstadtbewohner ihre Ruhe vor Nachtschwärmern haben, sondern eine öffentliche Toilette, die in der Altstadt seit dem Abbau des Toilettenhäuschens am Uniplatz schmerzlich vermisst wird. Eine einzige öffentliche Toilette am Bismarckplatz ist für die gesamte Altstadt zu wenig. Wir sehen hier Handlungsbedarf und bringen in die nächste Gemeinderatssitzung einen Antrag ein, der die Stadt beauftragt, die Installation einer neuen öffentlichen Toilette in der Altstadt zu prüfen. Und ganz nebenbei würde das sicher auch das Problem mit den Nachtschwärmern entschärfen.

Stellungnahme zur Stadtblatt-Ausgabe Nr. 6/2015

06. Februar 2015  Presseerklärungen

In der Stadtblatt-Ausgabe Nr. 6 von 2015 reagierte Judith Marggraf auf meinem Beitrag in Ausgabe Nr. 5 des Stadtblattes (siehe http://www.heidelberg.de/hd,Lde/Stadtblatt.html).
Frau Marggraf unterstellt, dass der Tenor meines Beitrages gewesen wäre, zu sagen: „Die GGH macht Gewinne, die werden irgendwo „verfrühstückt“ statt sie in die Schaffung von preiswerten Wohnungen zu stecken. Der Aufsichtsrat nickt das ab und jetzt wird Herr Zieger da mal aufräumen …“ Diese Unterstellungen möchte ich zurückweisen. Den tatsächlichen Inhalt meines Artikels kann man in der Ausgabe 5/2015 des Stadtblattes nachlesen. Anschließend kritisiert Frau Marggraf politischen „Verbalradikalismus“ und nimmt damit Bezug auf Begriffe, die sie selbst eingeführt hat. Als krönender Abschluss folgt, dass sie sich zwar gegen die Diffamierung von Kolleginnen ausspricht, jedoch im Satz davor erklärt: „Herr Zieger sollte zukünftig denken bevor er schreibt.“ [sic] Ist das keine Diffamierung?
Unterschiedliche Standpunkte zu Sachfragen sollten immer akzeptiert werden. Persönliche Angriffe sind aber zu vermeiden.

-Bernd Zieger

Heidelberger Haushalt – transparent und partizipativ?

04. Februar 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 4. Februar 2015. Vergangenen Donnerstag wurde der Entwurf der Stadtverwaltung für den kommenden Doppelhaushalt vorgestellt. Auf ihrer Homepage dokumentiert die Stadt Anregungen aus der Bürgerschaft. Das macht den Prozess der Haushaltsberatungen zwar transparent, ein verbindliches Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger, ein Bürgerhaushalt, steht aber noch dennoch aus.

Wir möchten mit allen Interessierten direkt ins Gespräch treten. Während unserer Veranstaltung zum Thema Haushalt wollen wir gemeinsam die verschiedenen Haushaltspositionen analysieren und Möglichkeiten sozialer und inklusiver Projekte erarbeiten. Demnächst startet auch das Projekt „open Antrag“, mit dem potentielle Anträge an uns übermittelt werden können.

Für eine offene Diskussion der sozialen Aufgaben der GGH

28. Januar 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 28. Januar 2015. Wir stellen uns nach den ersten Monaten im Aufsichtsrat der GGH einige Fragen, die für die Entwicklung des Heidelberger Wohnungsmarkts wichtig sind. Wie soll die GGH ihre Gewinne investieren? Soll sie sich um die Ausweitung des Bestandes an Sozialwohnungen kümmern, oder wird zukünftig mehr das gehobene Preissegment von Interesse? Wurden die meisten Vorlagen der Geschäftsleitung von den Vertretern des Gemeinderates im Aufsichtsrat der GGH bisher nur abgenickt?
Laut ihren Programmen setzen sich fast alle Parteien für preisgünstigen Wohnraum ein. Wir nehmen die anderen Fraktionen beim Wort und fordern diese Versprechungen ein. DIE LINKE/PIRATEN wird sich daher für eine offene Diskussion über die sozialen Aufgaben der GGH in der Stadt einsetzen.

Solidarität mit den Streikenden der SRH Reha in Wieblingen

20. Januar 2015  Presseerklärungen

Aufgrund ausbleibender Gehaltserhöhungen ruft ver.di die Beschäftigten der SRH Berufliche Rehabilitation GmbH für morgen, den 21.1. zum Warnstreik auf.

In den letzten Jahren wurde zugunsten der Sanierungsbestrebungen des Unternehmens auf Tariferhöhungen verzichtet. Nun hat sich die finanzielle Situation verbessert, doch statt der geforderten Erhöhung um 300 Euro bot die SRH Reha den Beschäftigten je nach Berufsgruppe gerade mal 30 bis 50 Euro an.

 DIE LINKE Heidelberg unterstützt die berechtigten Forderungen der Streikenden. „Nach dem jahrelangen Verzicht der Beschäftigten ist es dringend geboten, hier ein klares Signal für deutliche Gehaltserhöhungen zu setzen“, so Stadträtin Sahra Mirow. „30 bis 50 Euro sind da bei weitem zu wenig, hier müssen wir uns klar solidarisch zeigen“, ergänzt Ortssprecher Paul Eckartz.

Nein zu Pegida – Danke Heidelberg!

14. Januar 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 14. Januar 2015. Am letzten Montag fand in Heidelberg unter dem Motto „Nogida“ („Notleidende offenherzig in die Gesellschaft aufnehmen“) eine Kundgebung gegen Pegida statt, die gleichzeitig als Trauerkundgebung für die Opfer von Charlie Hebdo gedacht war. Die Teilnehmerzahl übertraf mit knapp 3000 Menschen – einige Quellen sprachen sogar von 4000 – alle Erwartungen. Wir freuen uns über dieses Engagement der Menschen aus Heidelberg und Umgebung und sagen daher einfach mal: Danke, Heidelberg!

Wir wünschen uns natürlich, dass das Engagement auch in den nächsten Wochen so groß bleibt oder gar wächst und viele Menschen bei den kommenden Kundgebungen gegen Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit und für ein friedliches Miteinander Gesicht zeigen!

Mietzuschüsse für Hartz IV-Empfänger

24. Dezember 2014  Aktuelles, Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 19. Dezember 2014. Von den ohnehin unzureichenden Regelsätzen müssen Hartz IV-Empfänger oft erhebliche Teile für die Mietkosten verwenden. Die als „angemessen“ geltenden Höchstgrenzen halten mit den steigenden Mieten nicht mit, Wiedervermietungen sind im Schnitt in Heidelberg sogar um ein Drittel teurer. Dazu kommen explodierende Nebenkosten. Damit sind für Betroffene massive Einschränkungen bei den notwendigen Dingen des täglichen Lebens verbunden.
Die Stadt rechnet die „angemessenen“ Mietkosten z.B. klein, indem sie nur den Mietspiegel der Gebäudeklassen der Baujahre 1970-1979 einbezieht, unabhängig vom tatsächlichen Baujahr. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN fordert das Sozialdezernat dazu auf, dass zukünftig das richtige Baujahr zu Grunde gelegt wird. Sollte keine unbürokratische Lösung möglich sein, werden wir das Thema in den Haushaltsberatungen einbringen.

Für einen günstigen Kurzstreckentarif – aber nicht auf Kosten des Datenschutzes!

10. Dezember 2014  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 10. Dezember 2014. In der nächsten Sitzung des Gemeinderats steht die Einführung eines elektronischen Tarifs im ÖPNV zur Abstimmung. Dabei handelt es sich um einen einfachen und günstigen Kurzstreckentarif im Stadtgebiet. Das begrüßen wir prinzipiell. Die Nutzung des Tarifs ist jedoch nur mit einem Smartphone möglich und erzeugt Bewegungsprofile, die 55 Tage lang zentral bei der Deutschen Bahn gespeichert werden. Wir haben bei dieser Umsetzung Bedenken bezüglich des Datenschutzes, die auch von vielen Bürgern geteilt werden, wie die Kommentare unter dem RNZ-Artikel zeigen.

Zudem befürchten wir eine Ausweitung der Technologie auf andere Tarife. Das können wir nicht mittragen.