Stadtblatt

Vorrangschaltungen für Straßenbahnen

17. Oktober 2017  Stadtblatt
Sozialticket, Vorrangschaltung
S-Bahn der Linie 23 by Bahnfrend, CC BY-SA 4.0

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN setzt sich für die schnelle Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen der Vorrangschaltungen für Straßenbahnen ein. Der Gemeinderat hatte schon vor Jahren eine Beschleunigung des Straßenbahnverkehrs von durchschnittlich 16 km/h auf 20 km/h beschlossen.

Eine Studie hatte im Herbst 2016 ergeben, dass nördlich des Neckars die durchschnittliche Fahrzeit der Linien 23 und 24 durch Vorrangschaltungen um durchschnittlich 2 Minuten sinken könnte. In der gesamten Stadt liegt das Einsparpotential bei diesen Linien durch bessere Steuerung der Lichtsignalanlagen bei 5 Minuten pro Linie. Auch die Kosten des ÖPNV werden gesenkt, wenn mit gleicher Anzahl an Straßenbahnen mehr Umläufe möglich sind.

Neuer Mietspiegel veröffentlicht

10. Oktober 2017  Stadtblatt

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Seit dem 1. Oktober gilt in Heidelberg der neue Mietspiegel für zwei Jahre. Es handelt sich jedoch nur um die statistische Fortführung des Mietspiegels von 2015, dessen Werte pauschal um durchschnittlich 1,87 % erhöht wurden. Demnach beträgt die Durchschnittsmiete nun 8,56 €.

Menschen, die in Heidelberg nach einer Wohnung suchen, nützt dies wenig. Denn Neuvermietungen liegen durchschnittlich um mehr als 30 % über dem Mietspiegel, wenn man das Glück hat, überhaupt ein bezahlbares Angebot zu finden. Besonders weniger Betuchte wie Studierende oder auf Sozialleistungen angewiesene Menschen sind die Leidtragenden.

Dem muss das Handlungsprogramm Wohnen Rechnung tragen: Wir brauchen jetzt auf den Konversionsflächen im Verhältnis mehr günstigem Wohnraum als Gewerbeflächen. Denn letztere bedeuten automatisch mehr Nachfrage nach arbeitsnahem Wohnraum und damit keine Entspannung des Marktes.

 

Mietspiegel

Bereits 2015 machte die FAZ darauf aufmerksam, dass Mietspiegel die Realität nicht abbilden.

Schlüssiges Konzept für Mietzuschüsse fehlt weiter

27. September 2017  Stadtblatt
Mietkosten

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Heidelberg, 27. September 2017. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN fordert deutliche Verbesserungen der vom Jobcenter anerkannten Mietkosten. Zu den bisher als „angemessen“ angesehenen Mietkosten ist kaum Wohnraum in Heidelberg verfügbar.

In einem Urteil des Sozialgerichtes Mannheim wurde entschieden, dass das aktuelle Konzept der Berechnung der Mietzuschüsse nicht schlüssig ist. Das betrifft Personen, die Leistungen nach Hartz IV und Altersgrundsicherung beziehen.
Nach einem Forschungsergebnis des Bundesministeriums sind die anerkannten Mietkosten bei Einzelpersonen in Heidelberg trotz höherer Mietbelastung niedriger als in den meisten anderen Kreisen in Baden-Württemberg.

Der Sozialausschuss hat beschlossen, eine externe Firma mit der Erstellung eines schlüssiges Konzept zu beauftragen. Wir begrüßen den Beschluss und hoffen jetzt auf eine sozial vertraglicheres Konzept, das auch schnell umgesetzt werden kann.

Feiern in Heidelberg? Wohl eher nicht.

02. August 2017  Stadtblatt
Nachtschicht

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Heidelberg, 02. August 2017. Zum Jahresende wird die Nachtschicht ihren Betrieb schließen. Damit setzt sich nach der Schließung des Schwimmbad-Clubs das Sterben kultureller Angebote für junge Menschen weiter fort.
Die Stadt gibt zwar sehr viel Geld für Kultur aus, jugendspezifische Angebote sind allerdings Mangelware. Naheliegende Chancen, wie das bisherige Karlstorbahnhof-Gebäude nach dem Umzug für Ausgehkultur weiter zu nutzen, werden ausgeschlagen. Stattdessen wird über Verschärfung der Sperrstunden und lokale Alkoholverbote diskutiert. So wird Heidelberg zum Provinznest.
Eine moderne weltoffene Uni-Stadt geht anders: Lebendige Jugendkultur, nichtkommerzielle Angebote wie die mal angedachte Jugendhalle oder ein neues Autonomes Zentrum. Und vor allem auch die Einsicht, dass zehntausende von Studis abends halt mal feiern wollen.

Übernachtungssteuer

19. Juli 2017  Stadtblatt
Übernachtungssteuer

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Heidelberg, 19. Juli 2017. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN setzt sich weiterhin für die Einführung der Übernachtungssteuer ein.

Um die Bettensteuer zu umgehen, wird von einer Arbeitsgruppe eine Preiserhöhung des Kombitickets aus Bergbahnnutzung und Schlosseintritt vorgeschlagen. Dabei würden aber nicht nur Tagestouristen, sondern auch andere Besucher zur Kasse gebeten werden.

Die Hotellerie würde keinen Beitrag zahlen und könnte weiterhin den sogenannten „Mövenpick-Rabatt“ behalten, den sie 2009 aufgrund eines Beschlusses der CDU/FDP-Bundesregierung erhalten hat und der den ermäßigten Mehrwertsteuersatz bei kurzfristigen Hotelübernachtungen ermöglicht.

Dieser Alternative fehlte aber zum vorgesehenen Stichtag die Zustimmung des Landes-Finanzministeriums. Nach der Beschlusslage des Gemeinderates muss zum 1.1.2018 die Übernachtungssteuer eingeführt werden. Teile des Gemeinderates rücken nun leider von diesem Beschluss ab – wir stehen weiter dazu.

Ablehnung des Mark Twain Centers

12. Juli 2017  Stadtblatt
Mark Twain Center

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Heidelberg, 12. Juli 2017.

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN hat auf der Gemeinderatssitzung am 28.6.2017 gegen die transatlantische Erinnerungsstätte gestimmt.

Hierfür gibt es zwei Gründe:

  • Es entstehen einmalige Kosten von 2,4 Mio. EUR und ca. 600.000 EUR Personalkosten pro Jahr. Da es bisher kaum Sponsoren für das Projekt gibt, müsste die Stadt diese Mittel aufbringen.
  • Es wird in der Erinnerungsstätte ein einseitiges Bild auf die transatlantischen Beziehungen geworfen werden. Die kritischen Seiten, wie die direkte und indirekte Beteiligung der US-amerikanischen Streitkräfte an kriegerischen Auseinandersetzungen wie in Jugoslawien, Irak und Afghanistan werden vermutlich kaum dargestellt werden. Hier würden wir uns aber eine differenzierte Auseinandersetzung wünschen.

Cannabis Social Club

05. Juli 2017  Stadtblatt
Cannabis Social Club

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Heidelberg, 04. Juli 2017. Die Beantragung eines Cannabis Social Club haben wir so leider nicht beschlossen. Allerdings wurde unser abgewandelte Antrag angenommen, dass die Stadt sich nun bei der kommunalen Gesundheitskonferenz des Rhein-Neckar-Kreises für die Durchführung einer Fachtagung einsetzen wird. Hier böte sich die Gelegenheit, das Thema Cannabis – Regulierung, Prävention und Sucht eingehender zu diskutieren. Ähnliche Fachtagungen gab es z. B. in Münster und Düsseldorf mit guten Erfahrungen. Für mich ist klar: Cannabis gehört legalisiert! Die Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol und die Tatsache, dass Menschen nur aufgrund ihres Cannabis-Konsums im Gefängnis sitzen, sind für mich nicht hinnehmbar. Mit dieser Fachtagung hat Heidelberg nun die Option, sich auch gesellschaftspolitisch als moderne Stadt auf der Höhe der Zeit zu präsentieren.

GGH-Chef Bresinski gegen Quoten für preisgünstigen Wohnraum

21. Juni 2017  Stadtblatt
Wohnungsbau

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Heidelberg, 21. Juni 2017. Der GGH-Chef argumentiert in einem Interview mit der RNZ vom 18. Juni gegen Vorschläge von SPD, Mieterverein und der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN zur Konkretisierung des Handlungsprogramms Wohnen.
Herr Bresinski führt aus, dass aufgrund der Baukosten im Neubaubereich Kaltmieten von mindestens 10 Euro pro Quadratmeter erforderlich seien. Dabei wird mit einer Rendite von 4 % kalkuliert.
Tatsächlich sind diese Renditeerwartungen ein wesentlicher Faktor bei der Miethöhe. Eine Verringerung der Rendite um einen Prozentpunkt könnte die Miete um ca. 1 Euro pro Quadratmeter verringern.
Laut Herrn Bresinski ist die Schaffung von Sozialwohnungen nur mithilfe staatlicher und/oder kommunaler Förderungsmaßnahmen möglich. Mit solchen Fördermaßnahmen werden die Renditen von Wohnungsunternehmen finanziert, wenn damit nicht deutlich mehr Sozialwohnungen entstehen, die dauerhaft in kommunaler Hand bleiben.

Miethaie zu Fischstäbchen

30. Mai 2017  Stadtblatt
Miethaie

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Heidelberg, 30. Mai 2017. Von einer sinkenden Zahl von Sozialwohnungen, steigenden Mieten und Mietwucher sowie einer wirkungslosen Mietpreisbremse sind insbesondere Großstädte betroffen. Im Rahmen der bundesweiten Kampagne machte DIE LINKE am Samstag mit einer Aktion auf dem Uniplatz mit einem Riesenhai bei sommerlichen Temperaturen auf die Problematik aufmerksam. Wenn große Teile der Konversionsflächen an große Privatinvestoren mit hohen Renditeerwartungen vergeben werden, geht eine Jahrhundert-Chance für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums verloren.

Wir werden unsere Aktionen kontinuierlich ausweiten, bis eine Trendwende eingeleitet, eine Höchstgrenze für Mieten beschlossen wird und die städtische Wohnungsbaugesellschaft ihre Anstrengungen für die Schaffung von mehr preisgünstigen Wohnraum deutlich erhöht.

„Law and Order“ in Heidelberg

23. Mai 2017  Stadtblatt
Law and Order
Bild: southtyrolean, Lust und Laune statt Law and Order! CC BY 2.0

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Heidelberg, 23. Mai 2017. Wie ein roter Faden zieht sich die vom OB Würzner befeuerte „Law and Order“ Diskussion durch die Stadtpolitik. Sperrstunden, Überwachung öffentlicher Plätze, lokale Alkoholkonsumverbote – man gewinnt den Eindruck, dass ein aktives Nachtleben im öffentlichen Raum nicht erwünscht ist.
Nachdem die Altstadt nun bald weitgehend jugendkulturfrei wird, müssen nur noch die jungen Menschen aus der Stadt raus, so scheint es. Nun erwägt Würzner sogar ein temporäres Alkoholverbot auf der Neckarwiese – dazu passt dann auch die doch recht überzogene Berichterstattung über die Abschlussfeier auf Heidelbergs beliebtester Grünfläche.
Rücksichtnahme und harmonisches Zusammenleben ist wichtig. Dazu gehören aber auch Freiräume für junge Menschen. Einige unser (älteren) Mitmenschen scheinen das manchmal zu vergessen.