Stadtblatt

Entscheidung zum Betriebshof

17. Januar 2018  Stadtblatt
Betriebshof
By Radosław Drożdżewski (Zwiadowca21) (Own work), via Wikimedia Commons CC BY-SA 4.0

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN tritt für den Erhalt der Grünfläche des Alten Ochsenkopfes und Beibehaltung des jetzigen Standortes des Betriebshofes der Straßenbahnen ein.

Der Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen den beiden Standorten ergab unter Berücksichtigung der Folgekosten ungefähr gleiche Kosten für den Standort Betriebshof und Alter Ochsenkopf. Allerdings wird immer wieder so getan, als wenn die Verkaufserlöse der städtischen Fläche des jetzigen Betriebshofes als Gewinn anzusehen wären! Dem ist allerdings nicht so. Es würde damit städtischen Vermögen verloren gehen. Das lehnen wir grundsätzlich ab. Die Vorhaben möglicher Privatinvestoren sind unbekannt und man kann darüber nur Vermutungen anstellen. Ein Festschreiben von Quoten für sozialen Wohnungsbau und Grünflächen wäre nur dann dauerhaft möglich, wenn das Grundstück im städtischen Besitz bleibt. 

Unser Jahresrückblick 2017

29. Dezember 2017  Stadtblatt
Jahresrückblick

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Unsere Bilanz 2017 kann sich sehen lassen. Wir freuen uns, dass Familien mit kleinen und mittleren Einkommen bei der Kinderbetreuung künftig entlastet werden, für Familien mit Heidelberg-Pass wird der Kita-Besuch künftig ab dem ersten Lebensjahr sogar kostenfrei. Was uns auch wichtig war: Bei den immer noch zu niedrigen Mietkosten für Hartz-IV- und Grundsicherungsbeziehende wird die Stadt nun einen Entwurf für ein schlüssiges Konzept Anfang 2018 vorlegen.

Am Thema Cannabis Social Club bleiben wir dran. Wir haben auf Defizite bei der Barrierefreiheit des ÖPNV hingewiesen. 2018 setzen wir das Thema fahrscheinloser ÖPNV auf die Tagesordnung. Außer Mark-Twain-Village gibt es nicht genug Pläne für neuen bezahlbaren Wohnraum ‒ hier setzen wir 2018 ebenfalls einen Schwerpunkt. Wir sehen uns im neuen Jahr!

5.000 Wohnungen in PHV

20. Dezember 2017  Stadtblatt
PHV
By 4028mdk09, via Wikimedia Commons CC BY-SA 3.0

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Im Patrick-Henry-Village ist laut dem Baulandprogramm Wohnen die Schaffung von 5.000 Wohnungen für 10.000 Einwohner vorgesehen. Damit wurden die bisherigen Planungen deutlich verbessert die nur von 2.000 Wohneinheiten in PHV ausgegangen waren. Wir begrüßen als Fraktion DIE LINKE/PIRATEN die neuen Planzahlen und sehen dies auch als Ergebnis unseres ständigen Einsatzes für die Schaffung von mehr Wohnraum.

Jetzt kommt es allerdings auf die weitere Konkretisierung an! Wir sind entschieden dagegen, dass die Konversionsflächen an meistbietende Privatinvestoren verkauft werden. Bezahlbarer Wohnraum kann dauerhaft nur dann geschaffen und erhalten werden, wenn die Stadt Eigentümerin der Flächen bleibt. Wir sind weiterhin dafür, dass in PHV wie im Hospital mehr barrierefreier Wohnraum entsteht, als dies nach den gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist.

Deutliche Entlastung für Familien in Heidelberg

05. Dezember 2017  Stadtblatt
Kinderbetreuung
Symbolbild CC0 Lizenz

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Wir freuen uns darüber, dass die Verwaltung unseren Haushaltsantrag derart weitreichend umgesetzt hat. Ab September nächsten Jahres werden Familien mit kleinen und mittleren Einkommen bei den Entgelten für die Kinderbetreuung nun deutlich entlastet. Finanziert wird dies durch eine Umverteilungskomponente, da für Familien mit sehr hohen Einkommen eine zusätzliche Entgeltstufe eingeführt wird. Gerade auch Familien mit sehr geringen Einkommen werden weiter entlastet, so werden bereits ab dem ersten Jahr die Betreuungsgebühren übernommen und sie bekommen über eine Anpassung der Gutscheinhöhe einen Ausgleich für höhere Gebühren bei freien Trägern.

Das ist ein gutes Signal für alle Familien und ein großer Fortschritt Richtung soziale Gerechtigkeit in Heidelberg.

Der Mieterbeirat der GGH muss bestehen bleiben!

29. November 2017  Stadtblatt
Mieterbeirat
Symbolbild CC0 Lizenz

Gemeinsamer Beitrag von Die Linke/Piraten & Bunte Linke

„Für die geplante Mieterbeiratswahl im Herbst haben sich zu wenige Kandidaten beworben. Deshalb kann eine Wahl des Mieterbeirats derzeit aus formellen Gründen nicht durchgeführt werden.“ steht in der Mieterzeitschrift der GGH im September.

Der Gemeinderat hat 1972/73 einen gewählten Mieterbeirat bei der GGH eingeführt. Warum gibt es jetzt erstmals seit über 40 Jahren zu wenig Kandidatinnen und Kandidaten? Liegt es daran, dass der Wahlaufruf nicht gelesen wurde? Oder aber daran, dass der Mieterbeirat zu wenig wahrgenommen wird. Oder sind die Mieterinnen und Mieter der GGH einfach nur zufrieden und brauchen keine Vertretung?

Die zahlreichen Widersprüche gegen die Vergabe der Treppenhausreinigung (siehe RNZ 6.10) sprechen gegen Letzteres. Die Abschaffung des lange bestehenden Mieterbeirates würde dem neoliberalen Zeitgeist entsprechen: Jeder Mieter soll sich nur noch alleine um seine Angelegenheiten kümmern (dürfen). Dem setzen wir als Bunte Linke und DIE LINKE/PIRATEN demokratische und solidarische Werte entgegen. Wir sind entschieden der Auffassung, dass die 7.000 Mieterinnen und Mieter der GGH auch weiterhin durch einen demokratisch gewählten Mieterbeirat vertreten sein sollten.

Auf unseren Antrag hin wird im Haupt- und Finanzausschuss am 6.12. und im Gemeinderat am 14.12. darüber beraten.

Alternative zur Bettensteuer: eine Fata Morgana

22. November 2017  Stadtblatt
Bettensteuer
Symbolbild CC0 Lizenz

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Der Gemeinderat hat zum 01.01.2018 eine Abgabe für private Übernachtung in Hotels beschlossen, falls keine Alternative zu den jährlichen Einnahmen über 1,2 Millionen gefunden wird. Wir bedauern, dass die Mehrheit des Gemeinderates jetzt von diesem Beschluss abgerückt ist.

Zumal sich die beschlossene Alternative zur Bettensteuer beim näheren Hinsehen als Fata Morgana erweist. Schließlich stellt die vorgeschlagene Preiserhöhung des Kombitickets aus Bergbahnnutzung und Schlosseintritt eine turnusgemäße Erhöhung dar, die so oder so gekommen wäre. Und auch nicht vor 2019. Die Lücke soll nun eine einmalige freiwillige Abgabe der Hotels in Höhe von 300.000 Euro decken.

Letztendlich decken die vorgelegten Vorschläge nicht ansatzweise die nötige Summe und treffen nicht nur Tagestouristen, sondern auch andere Besucher und Einwohner.

Alten OEG-Bahnhof erhalten

07. November 2017  Stadtblatt
OEG-Bahnhof

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Durch die jetzige Konzeption der Fußgänger- und Fahrradbrücke Gneisenaustraße werden der ehemalige OEG-Güterbahnhof und die Verladehalle gefährdet. Dagegen formiert sich Widerstand, eine Petition wurde ins Leben gerufen.

Als Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/PIRATEN unterstützen wir dieses Anliegen. Nicht nur, um das Gebäude selbst zu erhalten, sondern auch als klare Unterstützung für die erfolgreiche Arbeit des Vereins Emmaus und Gewerkschaft, die in dem Gebäude ihren Sitz haben und, unter anderem, Langzeitarbeitslosen bei der Arbeitsaufnahme unterstützen. Nur kleine Modifikationen im Bau wären notwendig, um den Erhalt des Gebäudes, der Verladehalle und des Außengeländes sicherzustellen. Wir werden uns deswegen für die (geringfügige) Verschwenkung der geplanten Brückenkonstruktion einsetzen.

 

Zur Online-Petition: Campact Petition zum Erhalt des OEG-Bahnhofs

Mehr zur Emmaus und Gewerkschaft e.V. finden Sie hier: http://emmaus-gewerkschaft.de/

Woche gegen Armut und Ausgrenzung in Heidelberg

24. Oktober 2017  Stadtblatt
Armut

Bild: Aktionswoche des Heidelberger Bündnisses gegen Armut und Ausgrenzung

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Mehr als 12.000 Menschen sind in Heidelberg von Armut gefährdet. Wichtige Gruppen sind dabei Alleinerziehende, Arbeitslose und von Altersarmut betroffene Personen.

Für die Kommunalpolitik gibt es durchaus Handlungsmöglichkeiten, auch wenn diese oft nur als Reparaturbetrieb des bestehenden kapitalistischen Wirtschaftssystems agiert. Diese Möglichkeiten werden in Heidelberg bisher nur teilweise genutzt.

Zwar gibt es kostenlose Kindergartenplätze und Sozialtickets für Inhaber des Heidelberg-Passes. Die Preise für das Sozialticket müssen aber gesenkt und die vom Jobcenter übernommenen Kosten der Unterkunft erhöht werden. Außerdem sind wir als DIE LINKE/PIRATEN dafür, dass es endlich eine Konkretisierung des Ziels im Handlungsprogramm Wohnen gibt und pro Jahr mindestens 400 preisgünstige Wohnungen gebaut werden.

 

Mehr zur Aktionswoche finden Sie hier: https://www.das-heidelberger-buendnis.de/

Vorrangschaltungen für Straßenbahnen

17. Oktober 2017  Stadtblatt
Sozialticket, Vorrangschaltung
S-Bahn der Linie 23 by Bahnfrend, CC BY-SA 4.0

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN setzt sich für die schnelle Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen der Vorrangschaltungen für Straßenbahnen ein. Der Gemeinderat hatte schon vor Jahren eine Beschleunigung des Straßenbahnverkehrs von durchschnittlich 16 km/h auf 20 km/h beschlossen.

Eine Studie hatte im Herbst 2016 ergeben, dass nördlich des Neckars die durchschnittliche Fahrzeit der Linien 23 und 24 durch Vorrangschaltungen um durchschnittlich 2 Minuten sinken könnte. In der gesamten Stadt liegt das Einsparpotential bei diesen Linien durch bessere Steuerung der Lichtsignalanlagen bei 5 Minuten pro Linie. Auch die Kosten des ÖPNV werden gesenkt, wenn mit gleicher Anzahl an Straßenbahnen mehr Umläufe möglich sind.

Neuer Mietspiegel veröffentlicht

10. Oktober 2017  Stadtblatt

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Seit dem 1. Oktober gilt in Heidelberg der neue Mietspiegel für zwei Jahre. Es handelt sich jedoch nur um die statistische Fortführung des Mietspiegels von 2015, dessen Werte pauschal um durchschnittlich 1,87 % erhöht wurden. Demnach beträgt die Durchschnittsmiete nun 8,56 €.

Menschen, die in Heidelberg nach einer Wohnung suchen, nützt dies wenig. Denn Neuvermietungen liegen durchschnittlich um mehr als 30 % über dem Mietspiegel, wenn man das Glück hat, überhaupt ein bezahlbares Angebot zu finden. Besonders weniger Betuchte wie Studierende oder auf Sozialleistungen angewiesene Menschen sind die Leidtragenden.

Dem muss das Handlungsprogramm Wohnen Rechnung tragen: Wir brauchen jetzt auf den Konversionsflächen im Verhältnis mehr günstigem Wohnraum als Gewerbeflächen. Denn letztere bedeuten automatisch mehr Nachfrage nach arbeitsnahem Wohnraum und damit keine Entspannung des Marktes.

 

Mietspiegel

Bereits 2015 machte die FAZ darauf aufmerksam, dass Mietspiegel die Realität nicht abbilden.