Stadtblatt

Übernachtungssteuer

19. Juli 2017  Stadtblatt
Übernachtungssteuer

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Heidelberg, 19. Juli 2017. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN setzt sich weiterhin für die Einführung der Übernachtungssteuer ein.

Um die Bettensteuer zu umgehen, wird von einer Arbeitsgruppe eine Preiserhöhung des Kombitickets aus Bergbahnnutzung und Schlosseintritt vorgeschlagen. Dabei würden aber nicht nur Tagestouristen, sondern auch andere Besucher zur Kasse gebeten werden.

Die Hotellerie würde keinen Beitrag zahlen und könnte weiterhin den sogenannten „Mövenpick-Rabatt“ behalten, den sie 2009 aufgrund eines Beschlusses der CDU/FDP-Bundesregierung erhalten hat und der den ermäßigten Mehrwertsteuersatz bei kurzfristigen Hotelübernachtungen ermöglicht.

Dieser Alternative fehlte aber zum vorgesehenen Stichtag die Zustimmung des Landes-Finanzministeriums. Nach der Beschlusslage des Gemeinderates muss zum 1.1.2018 die Übernachtungssteuer eingeführt werden. Teile des Gemeinderates rücken nun leider von diesem Beschluss ab – wir stehen weiter dazu.

Ablehnung des Mark Twain Centers

12. Juli 2017  Stadtblatt
Mark Twain Center

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Heidelberg, 12. Juli 2017.

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN hat auf der Gemeinderatssitzung am 28.6.2017 gegen die transatlantische Erinnerungsstätte gestimmt.

Hierfür gibt es zwei Gründe:

  • Es entstehen einmalige Kosten von 2,4 Mio. EUR und ca. 600.000 EUR Personalkosten pro Jahr. Da es bisher kaum Sponsoren für das Projekt gibt, müsste die Stadt diese Mittel aufbringen.
  • Es wird in der Erinnerungsstätte ein einseitiges Bild auf die transatlantischen Beziehungen geworfen werden. Die kritischen Seiten, wie die direkte und indirekte Beteiligung der US-amerikanischen Streitkräfte an kriegerischen Auseinandersetzungen wie in Jugoslawien, Irak und Afghanistan werden vermutlich kaum dargestellt werden. Hier würden wir uns aber eine differenzierte Auseinandersetzung wünschen.

Cannabis Social Club

05. Juli 2017  Stadtblatt
Cannabis Social Club

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Heidelberg, 04. Juli 2017. Die Beantragung eines Cannabis Social Club haben wir so leider nicht beschlossen. Allerdings wurde unser abgewandelte Antrag angenommen, dass die Stadt sich nun bei der kommunalen Gesundheitskonferenz des Rhein-Neckar-Kreises für die Durchführung einer Fachtagung einsetzen wird. Hier böte sich die Gelegenheit, das Thema Cannabis – Regulierung, Prävention und Sucht eingehender zu diskutieren. Ähnliche Fachtagungen gab es z. B. in Münster und Düsseldorf mit guten Erfahrungen. Für mich ist klar: Cannabis gehört legalisiert! Die Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol und die Tatsache, dass Menschen nur aufgrund ihres Cannabis-Konsums im Gefängnis sitzen, sind für mich nicht hinnehmbar. Mit dieser Fachtagung hat Heidelberg nun die Option, sich auch gesellschaftspolitisch als moderne Stadt auf der Höhe der Zeit zu präsentieren.

GGH-Chef Bresinski gegen Quoten für preisgünstigen Wohnraum

21. Juni 2017  Stadtblatt
Wohnungsbau

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Heidelberg, 21. Juni 2017. Der GGH-Chef argumentiert in einem Interview mit der RNZ vom 18. Juni gegen Vorschläge von SPD, Mieterverein und der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN zur Konkretisierung des Handlungsprogramms Wohnen.
Herr Bresinski führt aus, dass aufgrund der Baukosten im Neubaubereich Kaltmieten von mindestens 10 Euro pro Quadratmeter erforderlich seien. Dabei wird mit einer Rendite von 4 % kalkuliert.
Tatsächlich sind diese Renditeerwartungen ein wesentlicher Faktor bei der Miethöhe. Eine Verringerung der Rendite um einen Prozentpunkt könnte die Miete um ca. 1 Euro pro Quadratmeter verringern.
Laut Herrn Bresinski ist die Schaffung von Sozialwohnungen nur mithilfe staatlicher und/oder kommunaler Förderungsmaßnahmen möglich. Mit solchen Fördermaßnahmen werden die Renditen von Wohnungsunternehmen finanziert, wenn damit nicht deutlich mehr Sozialwohnungen entstehen, die dauerhaft in kommunaler Hand bleiben.

Miethaie zu Fischstäbchen

30. Mai 2017  Stadtblatt
Miethaie

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Heidelberg, 30. Mai 2017. Von einer sinkenden Zahl von Sozialwohnungen, steigenden Mieten und Mietwucher sowie einer wirkungslosen Mietpreisbremse sind insbesondere Großstädte betroffen. Im Rahmen der bundesweiten Kampagne machte DIE LINKE am Samstag mit einer Aktion auf dem Uniplatz mit einem Riesenhai bei sommerlichen Temperaturen auf die Problematik aufmerksam. Wenn große Teile der Konversionsflächen an große Privatinvestoren mit hohen Renditeerwartungen vergeben werden, geht eine Jahrhundert-Chance für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums verloren.

Wir werden unsere Aktionen kontinuierlich ausweiten, bis eine Trendwende eingeleitet, eine Höchstgrenze für Mieten beschlossen wird und die städtische Wohnungsbaugesellschaft ihre Anstrengungen für die Schaffung von mehr preisgünstigen Wohnraum deutlich erhöht.

„Law and Order“ in Heidelberg

23. Mai 2017  Stadtblatt
Law and Order
Bild: southtyrolean, Lust und Laune statt Law and Order! CC BY 2.0

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Heidelberg, 23. Mai 2017. Wie ein roter Faden zieht sich die vom OB Würzner befeuerte „Law and Order“ Diskussion durch die Stadtpolitik. Sperrstunden, Überwachung öffentlicher Plätze, lokale Alkoholkonsumverbote – man gewinnt den Eindruck, dass ein aktives Nachtleben im öffentlichen Raum nicht erwünscht ist.
Nachdem die Altstadt nun bald weitgehend jugendkulturfrei wird, müssen nur noch die jungen Menschen aus der Stadt raus, so scheint es. Nun erwägt Würzner sogar ein temporäres Alkoholverbot auf der Neckarwiese – dazu passt dann auch die doch recht überzogene Berichterstattung über die Abschlussfeier auf Heidelbergs beliebtester Grünfläche.
Rücksichtnahme und harmonisches Zusammenleben ist wichtig. Dazu gehören aber auch Freiräume für junge Menschen. Einige unser (älteren) Mitmenschen scheinen das manchmal zu vergessen.

Alkoholverbot

09. Mai 2017  Stadtblatt

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Heidelberg, 09. Mai 2017. Die CDU fordert mit Verweis auf eskalierende Abiturfeiern ein Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum. Doch dass es gelegentlich zu problematischen Vorfällen kommt, würde ein Alkoholverbot nicht ändern: Zu leicht ist die Umgehung, zu aufwendig die Durchsetzung durch Polizei und Kommunalen Ordnungsdienst.
Vor allem jedoch stellt ein solches Verbot junge Menschen unter Generalverdacht. Nicht alle, die an einem lauen Sommerabend ein Bier auf der Neckarwiese genießen, zünden Mülltonnen an.
In Heidelberg mangelt es ohnehin an konsumzwangfreien Verweilmöglichkeiten; ein Alkoholverbot würde den resultierenden Interessenkonflikt zwischen Ausgehfreudigen und Anwohnern nur verlagern.
Eine aufgeklärte Gesellschaft muss mit solchen Konflikten umgehen können. Die Strategie der CDU besteht jedoch offenbar darin, einfach alle Störungen ihres persönlichen Wohlbefindens zu verbieten.

Mietzuschüsse sind zu gering

03. Mai 2017  Stadtblatt
Mietzuschüsse
Bild: Neonstar, Sozialgericht Mannheim CC BY-SA 3.0

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Heidelberg, 03. Mai 2017
Der Heidelberger Mietmarkt ist angespannt. Besonders betroffen sind Hartz-IV-Empfänger/innen, die kaum „angemessene“ Wohnungen finden – also Wohnungen, deren Warmmiete unter dem von der Stadt veranschlagten Maximalwert liegt. So mussten 2015 1200 Haushalte im Schnitt monatlich 80 € zur Miete zuzahlen – für die Betroffenen viel Geld.
2015 hatten wir daher gefordert, dass die Stadt ein neues schlüssiges Konzept zur Berechnung erstellen soll, das der tatsächlichen Lage Rechnung trägt. Nun hat das Sozialgericht Mannheim in einem ersten Urteil (Aktenzeichen S 9 So 1237/14) die aktuelle Berechnungsgrundlage der Stadt als nicht schlüssig verworfen. Dies gilt auch für Rentner/innen, die Leistungen nach SGB XII (Grundsicherung) erhalten.
Für die Stadt heißt es jetzt handeln!

March for Science

26. April 2017  Stadtblatt
March for Science
Bild: Laniakea-rubikon, March for Science 2017 in Heidelberg CC-BY-SA-4.0

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 26. April 2017. Ein „March for Science“ fand am Samstag an vielen Orten statt, unter anderem in der Antarktis – und sogar in Heidelberg. 1800 Menschen demonstrierten hier für wissenschaftliches und kritisches Denken und auch für eine faktenbasierte Politik. 13 Rednerinnen und Redner stellten die Wichtigkeit der Wissenschaft für die freie und demokratische Gesellschaft heraus. Wissenschaftsfeindlichkeit in den USA und in der Türkei und ihre Folgen für die Menschenrechte wurden ebenso angesprochen wie eine bessere Verzahnung von Stadtpolitik und Wissenschaft und eine verständlichere Vermittlung wissenschaftlicher Fakten. Wir unterstützen diese Anliegen und machen daher eine faktenbasierte und nicht von Mutmaßungen oder gar Vorurteilen geleitete Politik.

Die RNZ zum „March for Science“: http://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Heidelberg-March-for-Science-in-Heidelberg-1800-Menschen-demonstrierten-fuer-eine-freie-Wissenschaf-_arid,270447.html

Wohnungsmarkt/Mieten zweitwichtigstes Problem

05. April 2017  Stadtblatt
Heidelberg
Bild: Christos Vittoratos, Die Stadt von Westen aus gesehen, Luftbild 2011 CC BY-SA 3.0

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 5. April 2017. Der Wohnungsmarkt bzw. Mieten ist das zweitwichtigste Problem. Das ist ein Ergebnis der Heidelberg-Studie 2016 in der 19 % der Befragten dieses Thema als das größte Problem ansieht.
Als DIE LINKE/PIRATEN haben wir umfassende und konkrete Änderungsanträge zum Handlungsprogramm Wohnen eingereicht, um Lösungen für dieses Problem zu erarbeiten.
Jährlich sollen 800 Wohnungen neu entstehen, davon 400 als bezahlbarer Wohnraum. Zur Umsetzung dieses Zieles ist es notwendig, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH wesentlich mehr Sozialwohnungen baut, als bisher geplant ist. Wir hoffen, dass hierzu nach der Diskussion im Herbst dieses Jahres progressive Grundsatzbeschlüsse gefasst werden.
Um noch stärker auf den Mietwucher aufmerksam zu machen, plant DIE LINKE für den 27. Mai eine besondere öffentliche Aktion unter dem Titel Miethaie zu Fischstäbchen.