Flashmob: 12-Punkte-Programm für bezahlbares Wohnen

27. Juni 2017  Presseerklärungen
Flashmob

Vor der Sitzung des Mannheimer Gemeinderats, in der über das 12-Punkte-Programm für bezahlbares Wohnen abgestimmt wurde, riefen mehrere Gruppen zu einem Flashmob auf – mit dabei die Heidelberger Linken-Stadträte Sahra Mirow und Bernd Zieger.

 

 

 

Mehr unter:

https://www.openpetition.de/petition/online/12punktewohnen

http://kommunalinfo-mannheim.com/2017/06/13/12-punkte-programm-wohnen-die-cdu-muss-ihre-blockade-aufgeben/

Das 12-Punkte-Programm:

I. Erlangung von Grundstücken

1. Aktivierung (nicht militärischer) städtischer Konversionsflächen
Nicht mehr benötigte oder nicht mehr genutzte, bebaute Flächen im Eigentum der Stadt (Schulstandorte, Sportanlagen, etc.) werden für den Wohnungsbau mobilisiert.
2. Umnutzung untergenutzter Gewerbeflächen
An den Übergängen zu Wohngebieten werden die Randbereiche von Misch- und Gewerbegebieten hinsichtlich ihrer Eignung für den Wohnungsbau geprüft. Davon unberührt bleiben funktional intakte Misch- und Gewerbeflächen, in denen weiterhin baurechtlicher Schutzbedarf für gewerbliche Betriebe und deren Nutzung besteht.
3. Aktivierung städtischer Brachflächen
Die im Wohnbaulandkataster identifizierten, unbebauten städtischen Flächen werden geprüft und bei Eignung in eine entsprechende Entwicklung geführt.
4. Aktivierung privater Baulücken unter Einbeziehung des BDA und der Architektenkammer In Zusammenarbeit mit dem Bund Deutscher Architekten und der Architektenkammer Mannheim sollen die bereits im Wohnbaulandkataster identifizierten Flächen ergänzt und exemplarisch Planungen zum Wohnen erarbeitet werden.
5. Nachverdichtung und Ersatzneubau
Über Nachverdichtung und partiellen Ersatzneubau (insbesondere in stark aufgelockerten Quartieren der 1950 und 1960er Jahre), wird die Angebotsvielfalt erweitert und zusätzliche Angebote im preisgünstigen Segment geschaffen.
6. Rolle der GBG als strategisches Instrument der Stadtentwicklung
Die GBG wird weiterhin breite Schichten mit Wohnraum versorgen und durch ein gemischtes Wohnungsangebot, sowohl auf den Konversionen als auch in den Stadtteilen, sozialer Segregation vorbeugen.
Neben dem Erhalt günstigen Wohnraums gehört dazu auch der Wohnungsneubau. Neben dem Neubau wertiger und quartiersprägender Wohnungen ist insbesondere die Bautätigkeit im preisgünstigen Segment zu intensivieren. Durch den Ankauf von Immobilien in Stadtteilen mit stark positiver Mietenentwicklung
soll der Mannheimer Mietwohnungsmarkt zusätzlich stabilisiert werden.

II. Konditionen der Flächenüberlassung

7. Quotenmodell für preisgünstigen Wohnungsbau
Beim Verkauf städtischer Grundstücke und bei der Schaffung von Baurecht im gesamten Stadtgebiet wird für Wohnungsneubauvorhaben ab einer Größe von 10 WE, ein verpflichtender Anteil von mindestens 25% preisgünstigen Mietwohnraums über städtebauliche Verträge nach § 11 BauGB festgesetzt.
Die Verwaltung wird hierzu einen Vorschlag erarbeiten.
8. Verbilligte Vergabe von Wohnbaugrundstücken für preiswerten Wohnbau
Zum Zweck preisgünstigen Wohnungsbaus werden städtische Grundstücke verbilligt abgegeben. Dazu wäre gemäß Gemeindeordnung eine allgemeine Richtlinie über die verbilligte Abgabe von Grundstücken zu erarbeiten und zum Beschluss vorzulegen. Die Verwaltung wird hierzu ein Konzept zur verbilligten Vergabe städtischer Grundstücke erarbeiten.
9. Vergabe nach Konzeptqualität
Erfolgt keine Verbilligung, werden städtische Grundstücke nach dem aktuellen Bodenwert vergeben, nicht nach Maximalgebot. Entscheidend ist in erster Linie nicht der Preis, sondern die Konzeptqualität, u.a. Menge und Qualität preisgünstigen Wohnraums.
10. Gewährung von Erbbaurechten
Die Stadt Mannheim gewährt zum Zweck preisgünstigen Wohnungsbaus auf Teilflächen Erbbaurechte zum vollen Erbbauzins. Über einen schuldrechtlichen Vertrag wird dem Erbbaunehmer der Erbbauzins für eine bestimmte Zeit erlassen. So kann die Stadt diese Grundstücke über einen längeren Zeitraum strategisch für ihre städtebaulichen/ wohnungspolitischen Ziele vorhalten und Einfluss auf die Bodenpreisentwicklung
nehmen. Von dieser faktischen Reduzierung der Einstiegskosten (Eigenanteil) profitieren
in erster Linie gemeinschaftliche Wohnprojekte und kleinere Wohnungsmarkt-Akteure (z.B. Genossenschaften).
Die Verwaltung wird hierzu einen Vorschlag erarbeiten.
11. Einsatz von Städtebaufördermitteln
Im Rahmen von Sanierungsgebieten werden kommunale Mittel, komplementär zu den Städtebaufördermitteln von Bund und Land, zur Modernisierung und Erhalt preisgünstiger Wohnungen systematisch eingesetzt.
12. Förderung Gemeinschaftlicher Wohnprojekte
Über die Koordinierungsstelle für Gemeinschaftliche Wohnprojekte und das zugehörige kommunale Förderprogramm erhalten gemeinschaftliche Wohnprojekte eine Prozessbegleitung und finanzielle Förderung


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