Themen und Programm

Hier eine kurze Zusammenfassung unseres Kommunalwahlprogramms 2014:

 

DIE LINKE unterstützt das Vorhaben der Stadt, die Konversionsflächen vollständig von der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) zu erwerben. Wir sind entschieden dagegen, große Teile oder das gesamte Gebiet an private Investoren zu verkaufen. Dadurch würde die demokratische Gestaltung vielfältiger sozialer Wohnformen erschwert werden.

 

DIE LINKE hat sich beim Bürgerbegehren Emmertsgrund gegen den Verkauf von Sozialwohnungen an einen privaten Investor eingesetzt. Im Ergebnis der Aktivitäten des Bündnisses für den Emmertsgrund wurde der erste Bürgerentscheid in Heidelberg durchgesetzt. Die Stadt Heidelberg hat sich dadurch wieder verstärkt ihrer Verantwortung für die Gestaltung des sozialen Wohnraums gestellt.

 

In der Bahnstadt vertraute die Stadt in der Projektentwicklung auf private Investoren. Die Folge: Es entstanden überwiegend Büroflächen und teure Eigentumswohnungen – von bezahlbarem Wohnraum keine Spur. Bei der Konversion drohen sich diese Fehler zu wiederholen, denn die Stadt plant den Verkauf der US-Flächen an private Interessenten.

 

Die Linke fordert

  1. Wir setzen uns dafür ein, dass auf den Konversionsflächen günstiger Wohnraum für mindestens 5000 Menschen entsteht.
  2. Heidelberg ist einer der Städte in Deutschland mit den höchsten Mieten. Bezahlbares Wohnen für alle ist ein zentrales Anliegen der Linken. Unter preiswerter Miete verstehen wir weniger als 6,- Euro pro Quadratmeter.
  3. Die Linke wird den Konversionsprozess kritisch begleiten und sich im Gemeinderat dafür stark machen, dass eine soziale Stadtentwicklung nicht privatem Profitinteresse geopfert wird.
  4. Wir setzen uns für ein Erbpachtmodell ein: Dabei werden die Flächen auf bis zu 99 Jahre verpachtet, so dass die Stadt Eigentümerin der Flächen bleibt und günstige Mieten garantiert werden können. Gute Erfahrungen mit diesem Modell hat z.B. Zürich gemacht.
  5. Initiativen in Heidelberg die ein gemeinschaftliches und selbst verwaltetes Wohnen aufbauen wollen, werden von uns unterstützt. Dazu gehören Wohnprojekte wie Wohnstadt-Werkstatt, Collegicum Academicum, Horizonte, Konvisionär oder Hage-Butze.
  6. Neue Wohnformen und barrierefreies Wohnen für ältere Menschen müssen berücksichtigt werden.

 

 

Das vollständige Kommunalwahlprogamm 2014 finden Sie hier:

Kommunalprogramm2014