Haushalt von Links entern

25. Februar 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 25. Februar 2015. „Haushalt von Links entern“ war der Titel unserer gut besuchten Veranstaltung zum Doppelhaushalt 2015/2016 in der Stadtbücherei am 19. Februar. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN wird auf der Einnahmeseite vorschlagen, die Erhöhung der Gewerbesteuer zu prüfen und die Schuldenaufnahme zu begrenzen.

Wichtige Projekte auf der Ausgabenseite sind für uns z.B. die Bezahbarkeit des Sozialtickets und die Erhöhung der Mietobergrenzen für Hartz IV-Empfänger, Räume für das Autonomen Zentrum und eine Jugendhalle, sowie Open Data und Mailverschlüsselung.

In der lebhaften Diskussion spielte die Frage nach der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eine große Rolle. Einige Teilnehmer meinten, dass durch ein Bürgerbegehren der Verkauf von Teilen der Konversionsflächen an meistbietende Privatinvestoren verhindert werden müsste. Diese Sorge ist verständlich.


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