Heißer Kaffee gegen soziale Kälte

16. Dezember 2015  Presseerklärungen

DIE LINKE: Heißer Kaffee gegen soziale Kälte – Aktion für mehr Mitmenschlichkeit vor dem Jobcenter in Heidelberg

Heidelberg, den 16. Dezember 2015: Mitglieder der Partei DIE LINKE schenken heute vor dem Jobcenter in Heidelberg Kaffee an die Menschen aus, die unter der unsozialen Politik der grün-roten Landesregierung und unter der sozialen Kälte des Hartz IV-Systems leiden müssen. Bei den Betroffenen handelt es sich vorwiegend um Langzeitarbeitslose. Die Landtagskandidatin der LINKEN, Sahra Mirow, ist bei der Aktion ebenfalls vor Ort, um sich im Gespräch mit den Betroffenen ein Bild von der sozialen Situation der Hartz IV-Empfänger zu machen.

Jobcenter Heidelberg
Speyerer Straße 6
10-13 Uhr

„Die Weihnachtszeit ist für viele Hartz IV-Betroffene besonders kalt“, sagt Sahra Mirow, Landtagskandidatin der LINKEN im Wahlkreis Heidelberg. „Zu den niedrigen Temperaturen kommt die soziale Kälte des Hartz IV-Systems hinzu: Die Wohngeld-Pauschalen der Kommunen reichen für die hohen Mieten in unseren Städten nicht aus, also müssen Langzeitarbeitslose für ihre Miete zum Teil irgendwie selbst aufkommen – ohne Einkommen. Die Kommunen dürfen die Bedürftigen doch nicht dafür bestrafen, dass Mieten und Nebenkosten in den Städten so hoch sind! Hier müssen Städte und Gemeinden dringend ihre Politik ändern! DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Gesellschaft den bedürftigen Menschen hilft statt sie auch noch mit Zwangsmaßnahmen und Mietschulden zu bestrafen. Wohnen gehört zu den sozialen Grundrechten. Es ist die Aufgabe der Kommunen und Jobcenter, die Wohnkosten von Hartz IV-Leistungsberechtigten vollständig zu bezahlen. Städte und Landkreise müssen die Angemessenheitsgrenze so anheben, dass niemand sein Geld für Miete statt für Essen ausgeben muss!“

DIE LINKE hat Daten der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet, daraus ergibt sich: In Baden-Württemberg haben Hartz IV-Leistungsberechtigte im Jahr 2014 Wohnkosten in Höhe von 50 Millionen Euro nicht von den Jobcentern finanziert bekommen. Das Defizit bestreiten die Menschen von dem Geld, das eigentlich der Sicherung ihres Lebensunterhalts dienen soll. Diese Unterdeckung des Existenzminimums ist leider in Baden-Württemberg alltägliche Realität.

Wohnkosten wie Miete und Nebenkosten werden von den Jobcentern nur anerkannt und finanziert, wenn sie „angemessen“ sind. Was im Einzelnen als „angemessen“ gilt, wird von den Kommunen vor Ort festgelegt und ist in den meisten Fällen viel zu niedrig angesetzt. Deshalb müssen viele Hartz IV-Beziehende Teile der Wohnkosten aus den ohnehin viel zu niedrigen Hartz IV-Regelsätzen bestreiten. In Heidelberg z.B. fehlen den Betroffenen monatlich über 80 Euro – für Arbeitslose ohne weitere Einkommen neben Hartz IV eine unüberwindbare Finanzlücke.

Die Bundesagentur für Arbeit beschreibt dies als eine Differenz im „Einzelfall“, in Wahrheit handelt es sich aber um ein Massenphänomen: Von insgesamt 16 Mrd. Euro Wohnkosten der Hartz IV-Haushalte wurden bundesweit lediglich 15,4 Mrd. Euro anerkannt und bezahlt, d.h. 620 Mio. Euro wurden nicht anerkannt.

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