Mietobergrenzen für Leistungsempfänger

23. Dezember 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 23. Dezember 2015. Die Entscheidung über neue Mietobergrenzen für die Empfänger von Hartz-IV bzw. Grundsicherung wurde auf den Februar 2016 verschoben. Die Sozialverbände hatten sich dafür ausgesprochen, zukünftig die Baujahresklasse 1980-1989 des Mietspiegels als Grundlage zu verwenden. Dies würde eine deutliche Besserstellung der betroffenen Haushalte bedeuten, die zur Zeit ca. 82 EUR ihrer monatlichen Bezüge zur Deckung der Kaltmiete aufbringen müssen.
Der Sozialausschuss hatte sich mit einer deutlichen Mehrheit von 11:3 Stimmen diesem Votum der Sozialverbände angeschlossen. Nur die CDU stimmte dagegen.
Im weiteren Verfahren wurde die Entscheidung aus formalen Gründen vertagt, weil von der Verwaltung eine Kostenschätzung durchgeführt werden muss.


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