Mietobergrenzen für Leistungsempfänger

23. Dezember 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 23. Dezember 2015. Die Entscheidung über neue Mietobergrenzen für die Empfänger von Hartz-IV bzw. Grundsicherung wurde auf den Februar 2016 verschoben. Die Sozialverbände hatten sich dafür ausgesprochen, zukünftig die Baujahresklasse 1980-1989 des Mietspiegels als Grundlage zu verwenden. Dies würde eine deutliche Besserstellung der betroffenen Haushalte bedeuten, die zur Zeit ca. 82 EUR ihrer monatlichen Bezüge zur Deckung der Kaltmiete aufbringen müssen.
Der Sozialausschuss hatte sich mit einer deutlichen Mehrheit von 11:3 Stimmen diesem Votum der Sozialverbände angeschlossen. Nur die CDU stimmte dagegen.
Im weiteren Verfahren wurde die Entscheidung aus formalen Gründen vertagt, weil von der Verwaltung eine Kostenschätzung durchgeführt werden muss.

Ist Heidelberg bereit für die Zombie-Apokalypse?

16. Dezember 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 16. Dezember 2015. Eine solch scheinbar unsinnige Frage stellten die Piraten in NRW, aber mit ernstem Hintergrund. Sie wollten wissen, inwieweit das Land auf Katastrophen vorbereitet ist. Die Frage stellt sich auch Kommunen. Ein großes Problem ist angesichts kaum noch vorhandener Sirenen die Warnung der Bevölkerung.
Ein sinnvolles Instrument bei größeren menschengemachten Unglücken oder Naturkatastrophen ist daher der Einsatz des Warnsystems KATWARN, das Mannheim bereits nutzt. Es warnt bei Katastrophen per App, Mail oder SMS, zeigt den Ort des Unglücks an, gibt Verhaltensregeln und teilt mit, wenn sich das betroffene Gebiet ausdehnt. Wir plädieren dafür, den Einsatz von KATWARN auch für Heidelberg anzudenken.

–> Nähere Infos zu KATWARN gibt es übrigens auf https://de.wikipedia.org/wiki/KATWARN

Heißer Kaffee gegen soziale Kälte

16. Dezember 2015  Presseerklärungen

DIE LINKE: Heißer Kaffee gegen soziale Kälte – Aktion für mehr Mitmenschlichkeit vor dem Jobcenter in Heidelberg

Heidelberg, den 16. Dezember 2015: Mitglieder der Partei DIE LINKE schenken heute vor dem Jobcenter in Heidelberg Kaffee an die Menschen aus, die unter der unsozialen Politik der grün-roten Landesregierung und unter der sozialen Kälte des Hartz IV-Systems leiden müssen. Bei den Betroffenen handelt es sich vorwiegend um Langzeitarbeitslose. Die Landtagskandidatin der LINKEN, Sahra Mirow, ist bei der Aktion ebenfalls vor Ort, um sich im Gespräch mit den Betroffenen ein Bild von der sozialen Situation der Hartz IV-Empfänger zu machen.

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RNZ: „Das Trauerspiel um das Sozialticket geht weiter“

15. Dezember 2015  Aktuelles

Quelle: RNZ, Foto: Kreutzer

http://www.rnz.de/nachrichten/metropolregion_artikel,-Rhein-Neckar-Kreis-Das-Trauerspiel-um-das-Sozialticket-geht-weiter-_arid,149335.html

Verlust für die Altstadt

09. Dezember 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 9. Dezember 2015. In der kommenden Gemeinderatssitzung wird auch darüber abgestimmt, ob das Karlstorkino nun mit dem Kulturhaus Karlstorbahnhof gemeinsam in die Südstadt umziehen muss. Das Medienforum e.V. als Betreiber des Kinos hatte sich klar für den Verbleib am jetzigen Standort ausgesprochen, ebenso wie der Bezirksbeirat Altstadt. Fast 5000 Unterschriften wurden gesammelt, um den Umzug zu verhindern.
Für unsere Fraktion ist das ein wichtiges Signal und wir setzen uns dafür ein, dass der soziokulturell bedeutende Standort am Karlstorbahnhof erhalten bleibt. Gerade für jüngere Menschen ist das Freizeitangebot in der Altstadt, abgesehen von den vielen Kneipen, überschaubar. Ich hoffe deswegen sehr, dass der Gemeinderat sich Donnerstag gegen diese Verlagerung aussprechen wird.

Weihnachtsfeier des OV-Heidelberg

03. Dezember 2015  Veranstaltungen

Weihnachtsfeier2015FB

Straßenbahnbeschleunigung

02. Dezember 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 2. Dezember 2015. Seit Jahren gibt es ein Vorhaben der Stadt zur Beschleunigung des Straßenbahnverkehrs von durchschnittlich 16 km/h auf 20 km/h. Umgesetzt wurde dieses Vorhaben bisher kaum.
Laut einer Studie sind die Möglichkeiten der Beschleunigung im Straßenbahnverkehr aufgrund des geringen Abstandes zwischen den Haltestellen begrenzt. Die Möglichkeiten der Vorrangschaltung an den Ampeln würden demnach bereits genutzt. Allerdings gibt es am Hauptbahnhof und Bismarckplatz deutliches Optimierungspotential.
Sinnvolle Schlussfolgerung aus dieser Studie ist für DIE LINKE/PIRATEN die Einführung von Schnell-Straßenbahnen in den Hauptverkehrszeiten die nicht an allen Haltestellen halten. Damit würde das Angebot nicht eingeschränkt, sondern durch die Erhöhung der Geschwindigkeiten auch zusätzliche Straßenbahnfahrten möglich.

Ein Rückschritt in der Barrierefreiheit

25. November 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 25. November 2015. Wie die RNZ berichtete, werden unter anderem im RNV-Gebiet aufgrund eines Gutachtens und eines Urteils Menschen mit Behinderungen, die sogenannte E-Scooter fahren, wegen Sicherheitsbedenken nicht mehr im ÖPNV mitgenommen. Wir verstehen die Bedenken, halten den Zustand aber wie Behindertenverbände für unbefriedigend und sehen eine Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen, die auf diese Mobilitätshilfen angewiesen sind. Das Verbot ist ein Rückschritt bei den Bemühungen der Stadt und des Kreises, den ÖPNV barrierefrei auszubauen. Wir appellieren daher an die RNV, über zeitnahe Übergangslösungen nachzudenken. Wichtig ist uns dabei auch die Einbeziehung des Beirats von Menschen mit Behinderungen, dessen Expertise noch aussteht.

Weiter zum Artikel der RNZ:
http://www.rnz.de/nachrichten/metropolregion_artikel,-Elektro-Scooter-Verbot-der-RNV-Behinderte-fuehlen-sich-ausgegrenzt-_arid,142549.html

Gregor Gysi in Heidelberg

20. November 2015  Uncategorized

Quelle: RNZ, Foto: Rothe

 

Mehr dazu:
RNZ – Gysi wird bei seiner Heidelberger Rede auch grundsätzlich

Sozialticket & Bahnstadt

18. November 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 18. November 2015. Das Sozialticket wurde in diesem Jahr noch stärker nachgefragt als im Vorjahr. Im Verlauf dieses Jahres werden mit 700.000 € deutlich mehr Mittel für das Sozialticket bereit gestellt als ursprünglich geplant war.
DIE LINKE/PIRATEN möchten dieses Erfolgsmodell fortführen und nicht im nächstem Jahr auf die im Doppelhaushalt 2015/2016 pro Jahr genehmigten Mittel von 536.000 € beschränken. Wir werden daher in Kürze einen Antrag zur Fortführung des Projektes in gleichem Umfang wie in diesem Jahr einreichen.
Ende des Jahres wird eine Gemeinderatsklausur zum Thema Bahnstadt stattfinden. Unsere Erwartung besteht darin, dass die Ursachen für das zuletzt prognostizierte Defizit von fast 40 Mio. analysiert werden, um dann Maßnahmen zur Begrenzung des Defizits zu ergreifen.