Nogida Heidelberg: Ein klares Zeichen gegen Fremdenhass setzen

10. Januar 2015  Uncategorized

Für Montag, den 12.01.2015, plant das Bündnis „Notleidende Offenherzig in die Gemeinschaft In Deutschland Aufnehmen“ – kurz Nogida – eine Kundgebung auf dem Bismarckplatz. Die Linke Heidelberg ist offizielle Unterstützerin des Bündnisses und wird mit weiteren Vertretern der Zivilgesellschaft auf der für 19:00 Uhr angesetzten Kundgebung vertretetn sein, um den fremdenfeindlichen Protesten von Pegida ein klares Zeichen der Solidarität entgegenzusetzen.

Solidaritätskundgebung der Deutsch-Französischen Gesellschaft Rhein-Neckar

10. Januar 2015  Uncategorized

Im Zuge des erschütternden Anschlags auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ hat die Deutsch-Französische Geselschaft Rhein-Neckar für Sonntag, den 11.01.2014, zu einer Solidaritätskundgebung in Mannheim aufgerufen. Diese soll ab 15 Uhr am Eingang zu den Planken, gegenüber des Wassersturms, stattfinden; im Anschluss folgt ein Zug zum Paradeplatz. Auch der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz wird als Sprecher vertreten sein. Die Veranstaltung soll einerseits den Angehörigen der Opfer Anteilnahme und Mitgefühl bekunden, andererseits aber auch ein Zeichen für Freiheit und Toleranz setzen.

 

Mietzuschüsse für Hartz IV-Empfänger

24. Dezember 2014  Aktuelles, Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 19. Dezember 2014. Von den ohnehin unzureichenden Regelsätzen müssen Hartz IV-Empfänger oft erhebliche Teile für die Mietkosten verwenden. Die als „angemessen“ geltenden Höchstgrenzen halten mit den steigenden Mieten nicht mit, Wiedervermietungen sind im Schnitt in Heidelberg sogar um ein Drittel teurer. Dazu kommen explodierende Nebenkosten. Damit sind für Betroffene massive Einschränkungen bei den notwendigen Dingen des täglichen Lebens verbunden.
Die Stadt rechnet die „angemessenen“ Mietkosten z.B. klein, indem sie nur den Mietspiegel der Gebäudeklassen der Baujahre 1970-1979 einbezieht, unabhängig vom tatsächlichen Baujahr. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN fordert das Sozialdezernat dazu auf, dass zukünftig das richtige Baujahr zu Grunde gelegt wird. Sollte keine unbürokratische Lösung möglich sein, werden wir das Thema in den Haushaltsberatungen einbringen.

Für einen günstigen Kurzstreckentarif – aber nicht auf Kosten des Datenschutzes!

10. Dezember 2014  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 10. Dezember 2014. In der nächsten Sitzung des Gemeinderats steht die Einführung eines elektronischen Tarifs im ÖPNV zur Abstimmung. Dabei handelt es sich um einen einfachen und günstigen Kurzstreckentarif im Stadtgebiet. Das begrüßen wir prinzipiell. Die Nutzung des Tarifs ist jedoch nur mit einem Smartphone möglich und erzeugt Bewegungsprofile, die 55 Tage lang zentral bei der Deutschen Bahn gespeichert werden. Wir haben bei dieser Umsetzung Bedenken bezüglich des Datenschutzes, die auch von vielen Bürgern geteilt werden, wie die Kommentare unter dem RNZ-Artikel zeigen.

Zudem befürchten wir eine Ausweitung der Technologie auf andere Tarife. Das können wir nicht mittragen.

Ein Autonomes Zentrum für Heidelberg fehlt

08. Dezember 2014  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

 

Heidelberg, 8. Dezember 2014. Vor ca. 15 Jahren wurde das Autonome Zentrum (AZ) geräumt. Mit ihm verschwand auch ein wichtiger kommerzfreier kultureller Freiraum der Stadt. Das AZ war bei vielen jungen und alternativ orientierten Menschen eine wichtige Stätte für Freizeit und gesellschaftliches Engagement. Damals hat die Stadt durch OB Weber Ersatz versprochen. Es ist höchste Zeit, dieses Versprechen endlich einzulösen. Die Stadt hat seitdem auch sonst nur wenig getan um alternative Kulturangebote zu unterstützen. Seit über 20 Jahren wird die Jugendhalle nur diskutiert und Angebote wie die „Villa Nachttanz“ entstanden in privater Initiative. Potenzielle Chancen für passende Räume müssen jetzt ergriffen werden. Sei es in der Diskussion um die Konversionsflächen in der Südstadt oder für die Folgenutzung des jetzigen Gebäudes des Karlstorbahnhofs, falls dieser tatsächlich umziehen sollte.

Bezirksbeirat lehnt Sperrzeitverlängerung ab

28. November 2014  Presseerklärungen, Uncategorized

Heidelberg, 27. November 2014. In der Debatte um die Öffnungszeiten der Heidelberger Gastronomiebetriebe hat der Bezirksbeirat der Altstadt mit knapper Mehrheit von 7 zu 6 Stimmen beschlossen, dem Gemeinderat die Außerkraftsetzung der städtischen Sperrzeitverordnung zu empfehlen. Sollte der Gemeinderat am 18.12. dieser Empfehlung folgen, würde zum Jahreswechsel die entsprechende landesrechtliche Regelung in Kraft treten. Dies hätte zur Folge, dass Kneipen, Bars und Lokale künftig bis drei Uhr unter der Woche, beziehungsweise fünf Uhr an Wochenenden geöffnet bleiben könnten. Parallel soll der Kommunale Ordnungsdienst personell verstärkt werden, um weiteren Lärmbelästigungen vorzubeugen.

Der Beschluss des Bezirksbeirats stimmt in den wesentlichen Punkten mit den Forderungen der Linken Heidelberg überein. In der Heidelberger Altstadt besteht ein Interessenskonflikt zwischen Anwohnern, die ihr Ruhebedürfnis geltend machen, und zahlreichen meist jungen Menschen, die an den Angeboten des Heidelberger Nachtlebens teilhaben möchten. Wir haben Verständnis für die Klagen der Anwohner; unseres Erachtens jedoch kann dieser Konflikt nicht durch restriktive Maßnahmen gelöst werden, die die Angebote für junge Menschen weiter beschneiden. Daher lehnen wir eine Verlängerung der Sperrzeiten ab. Stattdessen sehen wir die Stadt Heidelberg in der Verantwortung, neue – auch kommerzfreie – Räume für Jugendkultur zu schaffen. Ein wichtiger erster Schritt in dieser Richtung wäre die Einrichtung eines Autonomen Zentrums. Dies würde auch der Konzentration des Heidelberger Nachtlebens auf die Altstadt entgegenwirken und so einen Gewinn für alle Beteiligten darstellen.

Einheitliche Regeln für Sperrzeiten in der Altstadt

26. November 2014  Presseerklärungen

 

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

 

Heidelberg, 26. November 2014. Der Jugendgemeinderat hat kürzlich liberalere Sperrzeiten in der Altstadt auf Grundlage der Landesregelung gefordert. Im Gemeinderat zeichnet sich dagegen ein Kompromiss zwischen CDU und Grünen ab, der zum Wochenende eine Umsetzung der Landesregelung und an den übrigen Tagen den Vorschlag der Verwaltung vorsieht, die Sperrzeiten zu verlängern.
Die Stadt hat die Auflage bekommen, eine begründbare Regelung zu verabschieden. Wir halten es für nicht begründbar, wie sich zwei gegensätzliche Regelungen positiv auf die Lärmentwicklung auswirken sollen. DIE LINKE/Piraten unterstützt daher die Forderung des Jugendgemeinderats, da wir uns davon durch die zu erwartende Entzerrung weniger Lärm versprechen und so im Gegensatz zum vorgeschlagenen Regelungschaos eine begründbare Regelung verabschieden können.

Überwintern in Heidelberg

18. November 2014  Presseerklärungen

 

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

 

Heidelberg, 18. November 2014. Die Flüchtlingssituation im Irak und Syrien ist bekanntermaßen verheerend. Bereits vor Monaten wurde darauf hingewiesen, dass die Lager nicht winterfest seien und uns bei Nicht-Intervention eine humanitäre Katastrophe bevor stünde. Diese Menschen brauchen dringend und zeitnah Hilfe. Deswegen begrüßen wir die Entscheidung des Heidelberger Gemeinderates, dem Hilfsapell des Landes nachzukommen und bis zu 2.000 Flüchtlingen im Bedarfsfall ein Winterquartier zu bieten. Als gut situierte Stadt in einem reichen Bundesland sehen wir dies als erfreulichen Beitrag zur humanitären Verantwortung der internationalen Gemeinschaft an. Wir dürfen unsere Augen nicht davor verschließen, dass viele Menschen den Winter in diesen Lagern nicht überstehen werden. Sofortige Hilfsmaßnahmen sind das Gebot der Stunde, nicht nur für Heidelberg.