Haushalt von Links entern

25. Februar 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 25. Februar 2015. „Haushalt von Links entern“ war der Titel unserer gut besuchten Veranstaltung zum Doppelhaushalt 2015/2016 in der Stadtbücherei am 19. Februar. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN wird auf der Einnahmeseite vorschlagen, die Erhöhung der Gewerbesteuer zu prüfen und die Schuldenaufnahme zu begrenzen.

Wichtige Projekte auf der Ausgabenseite sind für uns z.B. die Bezahbarkeit des Sozialtickets und die Erhöhung der Mietobergrenzen für Hartz IV-Empfänger, Räume für das Autonomen Zentrum und eine Jugendhalle, sowie Open Data und Mailverschlüsselung.

In der lebhaften Diskussion spielte die Frage nach der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eine große Rolle. Einige Teilnehmer meinten, dass durch ein Bürgerbegehren der Verkauf von Teilen der Konversionsflächen an meistbietende Privatinvestoren verhindert werden müsste. Diese Sorge ist verständlich.

Vortrag, Film & Diskussion zu Bolivien – Evo Morales und das MAS

24. Februar 2015  Veranstaltungen

Am 05.03. beginnt die Themenreihe „Linke Politik in Lateinamerika“ der Linksugend/Solid Heidelberg. Den Auftakt bildet ein Vortrag, Film und eine anschließende Diskussion über die bolivianische Linke mit Evo Morales und dem Movimiento al Socialismo (MAS). Alle Interessierten sind dazu herzlich eingeladen! Beginn ist um 19:00 Uhr im Karlstorbahnhof (Gumbel-Raum).

Plakat Bolivien

Ein stilles Örtchen …

11. Februar 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 4. Februar 2015. Ein stilles Örtchen …fehlt in der Altstadt. Dieses Problem wurde in den letzten Wochen mehrfach an uns herangetragen. Und damit ist ausnahmsweise nicht ein Ort gemeint, an dem die Altstadtbewohner ihre Ruhe vor Nachtschwärmern haben, sondern eine öffentliche Toilette, die in der Altstadt seit dem Abbau des Toilettenhäuschens am Uniplatz schmerzlich vermisst wird. Eine einzige öffentliche Toilette am Bismarckplatz ist für die gesamte Altstadt zu wenig. Wir sehen hier Handlungsbedarf und bringen in die nächste Gemeinderatssitzung einen Antrag ein, der die Stadt beauftragt, die Installation einer neuen öffentlichen Toilette in der Altstadt zu prüfen. Und ganz nebenbei würde das sicher auch das Problem mit den Nachtschwärmern entschärfen.

Stellungnahme zur Stadtblatt-Ausgabe Nr. 6/2015

06. Februar 2015  Presseerklärungen

In der Stadtblatt-Ausgabe Nr. 6 von 2015 reagierte Judith Marggraf auf meinem Beitrag in Ausgabe Nr. 5 des Stadtblattes (siehe http://www.heidelberg.de/hd,Lde/Stadtblatt.html).
Frau Marggraf unterstellt, dass der Tenor meines Beitrages gewesen wäre, zu sagen: „Die GGH macht Gewinne, die werden irgendwo „verfrühstückt“ statt sie in die Schaffung von preiswerten Wohnungen zu stecken. Der Aufsichtsrat nickt das ab und jetzt wird Herr Zieger da mal aufräumen …“ Diese Unterstellungen möchte ich zurückweisen. Den tatsächlichen Inhalt meines Artikels kann man in der Ausgabe 5/2015 des Stadtblattes nachlesen. Anschließend kritisiert Frau Marggraf politischen „Verbalradikalismus“ und nimmt damit Bezug auf Begriffe, die sie selbst eingeführt hat. Als krönender Abschluss folgt, dass sie sich zwar gegen die Diffamierung von Kolleginnen ausspricht, jedoch im Satz davor erklärt: „Herr Zieger sollte zukünftig denken bevor er schreibt.“ [sic] Ist das keine Diffamierung?
Unterschiedliche Standpunkte zu Sachfragen sollten immer akzeptiert werden. Persönliche Angriffe sind aber zu vermeiden.

-Bernd Zieger

Heidelberger Haushalt – transparent und partizipativ?

04. Februar 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 4. Februar 2015. Vergangenen Donnerstag wurde der Entwurf der Stadtverwaltung für den kommenden Doppelhaushalt vorgestellt. Auf ihrer Homepage dokumentiert die Stadt Anregungen aus der Bürgerschaft. Das macht den Prozess der Haushaltsberatungen zwar transparent, ein verbindliches Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger, ein Bürgerhaushalt, steht aber noch dennoch aus.

Wir möchten mit allen Interessierten direkt ins Gespräch treten. Während unserer Veranstaltung zum Thema Haushalt wollen wir gemeinsam die verschiedenen Haushaltspositionen analysieren und Möglichkeiten sozialer und inklusiver Projekte erarbeiten. Demnächst startet auch das Projekt „open Antrag“, mit dem potentielle Anträge an uns übermittelt werden können.

Für eine offene Diskussion der sozialen Aufgaben der GGH

28. Januar 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 28. Januar 2015. Wir stellen uns nach den ersten Monaten im Aufsichtsrat der GGH einige Fragen, die für die Entwicklung des Heidelberger Wohnungsmarkts wichtig sind. Wie soll die GGH ihre Gewinne investieren? Soll sie sich um die Ausweitung des Bestandes an Sozialwohnungen kümmern, oder wird zukünftig mehr das gehobene Preissegment von Interesse? Wurden die meisten Vorlagen der Geschäftsleitung von den Vertretern des Gemeinderates im Aufsichtsrat der GGH bisher nur abgenickt?
Laut ihren Programmen setzen sich fast alle Parteien für preisgünstigen Wohnraum ein. Wir nehmen die anderen Fraktionen beim Wort und fordern diese Versprechungen ein. DIE LINKE/PIRATEN wird sich daher für eine offene Diskussion über die sozialen Aufgaben der GGH in der Stadt einsetzen.

Infoveranstaltung zum Ukraine Konflikt, 27.01.

20. Januar 2015  Veranstaltungen

Veranstaltung Ukraine

Info- und Diskussionsveranstaltung

Referent: Reinhard Lauterbach (freier Journalist)

Dienstag, 27.01., 19:00 Uhr, Ver.Di-Saal Heidelberg, Czernyring 20

Solidarität mit den Streikenden der SRH Reha in Wieblingen

20. Januar 2015  Presseerklärungen

Aufgrund ausbleibender Gehaltserhöhungen ruft ver.di die Beschäftigten der SRH Berufliche Rehabilitation GmbH für morgen, den 21.1. zum Warnstreik auf.

In den letzten Jahren wurde zugunsten der Sanierungsbestrebungen des Unternehmens auf Tariferhöhungen verzichtet. Nun hat sich die finanzielle Situation verbessert, doch statt der geforderten Erhöhung um 300 Euro bot die SRH Reha den Beschäftigten je nach Berufsgruppe gerade mal 30 bis 50 Euro an.

 DIE LINKE Heidelberg unterstützt die berechtigten Forderungen der Streikenden. „Nach dem jahrelangen Verzicht der Beschäftigten ist es dringend geboten, hier ein klares Signal für deutliche Gehaltserhöhungen zu setzen“, so Stadträtin Sahra Mirow. „30 bis 50 Euro sind da bei weitem zu wenig, hier müssen wir uns klar solidarisch zeigen“, ergänzt Ortssprecher Paul Eckartz.

Nein zu Pegida – Danke Heidelberg!

14. Januar 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 14. Januar 2015. Am letzten Montag fand in Heidelberg unter dem Motto „Nogida“ („Notleidende offenherzig in die Gesellschaft aufnehmen“) eine Kundgebung gegen Pegida statt, die gleichzeitig als Trauerkundgebung für die Opfer von Charlie Hebdo gedacht war. Die Teilnehmerzahl übertraf mit knapp 3000 Menschen – einige Quellen sprachen sogar von 4000 – alle Erwartungen. Wir freuen uns über dieses Engagement der Menschen aus Heidelberg und Umgebung und sagen daher einfach mal: Danke, Heidelberg!

Wir wünschen uns natürlich, dass das Engagement auch in den nächsten Wochen so groß bleibt oder gar wächst und viele Menschen bei den kommenden Kundgebungen gegen Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit und für ein friedliches Miteinander Gesicht zeigen!

Nogida Heidelberg: Ein klares Zeichen gegen Fremdenhass setzen

10. Januar 2015  Uncategorized

Für Montag, den 12.01.2015, plant das Bündnis „Notleidende Offenherzig in die Gemeinschaft In Deutschland Aufnehmen“ – kurz Nogida – eine Kundgebung auf dem Bismarckplatz. Die Linke Heidelberg ist offizielle Unterstützerin des Bündnisses und wird mit weiteren Vertretern der Zivilgesellschaft auf der für 19:00 Uhr angesetzten Kundgebung vertretetn sein, um den fremdenfeindlichen Protesten von Pegida ein klares Zeichen der Solidarität entgegenzusetzen.