Handlungsprogramm Wohnen

12. Oktober 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 12. Oktober 2016. DIE LINKE/PIRATEN fordert den Neubau einer deutlich größeren Zahl von Sozialwohnungen.
Bis zum Jahr 2030 ist in Heidelberg jährlich der Neubau von 800 Wohnungen erforderlich. Besonders stark ist der Bedarf an preisgünstigem Wohnraum. Jährlich müssen 400 Sozialwohnungen neu gebaut werden. Tatsächlich sank der Bestand an Sozialwohnungen in den letzten Jahren drastisch und es wurden jährlich nur ca. 60 Sozialwohnungen neu errichtet. Dies führt dazu, dass Menschen mit niedrigem Einkommen und kinderreiche Familien ins Umland von Heidelberg umziehen. Bisher ist nur im Mark Twain Village der Neubau einer nennenswerten Zahl von Sozialwohnungen geplant.
Am 12.10. wird im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss das Handlungsprogramm Wohnen vorgestellt. In der Vorlage wird die Sachlage richtig analysiert. Weitere Vorschläge für die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum müssen folgen. Hierfür macht sich DIE LINKE/PIRATEN stark.

Das Jobcenter und die 1€-Jobs

05. Oktober 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 5. Oktober 2016. In der letzten Sitzung des Sozialausschusses wurde der Plan für die Eingliederungsleistungen 2016 vorgestellt: Der Anteil von „Beschäftigung schaffenden Maßnahmen“ bleibt nach wie vor hoch und soll dieses Jahr ein Fünftel aller Eingliederungsleistungen umfassen. Dahinter verbergen sich die 1€-Jobs, auch Bürgerarbeit genannt.
Solche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind ein beliebtes Mittel der Jobcenter und sollen den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt erleichtern, was schlichtweg nicht der Realität entspricht. Wer es ablehnt, für 1€ pro Stunde arbeiten zu gehen, muss mit Sanktionen rechnen.
Solche repressiven Maßnahmen gehören abgeschafft. Stattdessen gilt es, die berufliche Weiterbildung zu fördern – in Heidelberg liegt der Anteil hierfür aber gerade mal bei einem Siebtel.

Solidarity 4 ALL – Aufruf zur Demonstration

29. September 2016  Veranstaltungen

Aufruf zur „Solidarity 4 ALL“-Demo:

Gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung! Schließen wir uns zusammen!

Kommt zur zentralen Demonstration am 1. Oktober 2016 nach Heidelberg. Treffpunkt 14 Uhr Hauptbahnhof

Zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen aus verschiedenen Städten in Baden-Württemberg rufen als offenes AntiRa-Netzwerk zu einer landesweiten Demonstration am 1. Oktober nach Heidelberg auf.

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AMR weiter wählen

28. September 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 28. September 2016. In der derzeitigen Diskussion um die Zukunft des Ausländer- und Migrationsrates, ob dieser künftig benannt oder weiterhin gewählt werden soll, steht immer wieder eines im Mittelpunkt: die schlechte Wahlbeteiligung. Vorgeschlagen ist nun ein Benennungsverfahren, in dem die Mitglieder nach Expertise ausgewählt werden. Ein solches technokratisches Gremium führt aber meines Erachtens nach zu Verzerrungen. In Mannheim z. B. setzt sich der benannte Beirat überwiegend aus Menschen der höheren Bildungs- und Einkommensschichten zusammen. Mit politischer Repräsentanz hat nur noch wenig zu tun, als Linke/Piraten lehnen wir ein solches Modell deswegen ab. Sicher muss sich bei der Wahlbeteiligung etwas tun – die Wahl an sich aber abzuschaffen kann nicht der Weg zu einer lebendigen Demokratie sein.

Mehr zum AMR: http://www.heidelberg.de/hd,Lde/HD/Rathaus/Auslaenderrat_Migrationsrat.html

Straßenbahnbeschleunigung

21. September 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 21. September 2016. Der Verkehrsausschuss befasste sich auf der Sitzung am 14.9. mit der Auswertung von Reisezeitverlusten im Heidelberger Norden.
Allein durch verbesserte Vorrangschaltungen für Straßenbahnen können hier ca. 2 Minuten Fahrtzeit pro Linie eingespart werden.

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN setzte sich dafür ein, dass die seit Jahren geplante Beschleunigung des Straßenbahnverkehrs von durchschnittlich 16 km/h auf 20 km/h umgesetzt wird. Erste Verbesserungen gibt es am Römerkreis, nachdem aufgrund von minutenlangen Verzögerungen wiederholt nachgefragt wurde.

Der Verkehrsausschuss beschloss mit 6:5 Stimmen, die geplanten
Verbesserungen umzusetzen. Bessere Vorrangschaltungen müssen nicht zu Lasten des Autoverkehrs gehen, wenn die hohe Zahl der Lichtsignalanlagen insbesondere im Innenstadtbereich überprüft werden würden.

320.000 gegen TTIP und CETA

17. September 2016  Aktuelles

Mit 40.000 Menschen waren wir heute bei der kämpferischen, bunten und lauten Demo gegen die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und Co in Stuttgart auf der Straße! Wir lassen nicht locker und wehren uns gegen den Abbau von demokratischen, ökologischen und sozialen Standarts und lassen nicht zu, dass ArbeitnehmerInnen-Rechte durch die Abkommen unter Beschuss stehen!

Mehr Infos zu TTIP und CETA finden Sie hier: http://www.ttip-unfairhandelbar.de/

Sommerfest in Heidelberg

28. August 2016  Veranstaltungen

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Migration: Wo Heidelberg nachlegen kann

22. Juli 2016  Presseerklärungen

In unserem aktuellen Stadtblattartikel versprechen wir die Antworten, die unser Stadtrat Bernd Zieger am Samstag beim politischen Speeddating des Interkulturellen Fests gab. Für uns steht dabei fest: Die Hürden für die gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten müssen da abgebaut werden, wo sie existieren. Weiterhin muss der Ausländer- und Migrationsrat von den Migrant*innen dieser Stadt gewählt werden können. Demokratie muss ausgebaut statt beschnitten werden.

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Leichter für alle!

13. Juli 2016  Presseerklärungen
Leichte Sprache

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 13. Juli 2016. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN begrüßt den Start eines Online-Nachrichtenportals in Leichter Sprache an der PH. Die Zugänglichkeit von Informationen für Menschen mit Lernbehinderungen findet auch in Kommunen selten Beachtung, obwohl davon auch andere Gruppierungen wie Nichtmuttersprachler profitieren können.

Gleichzeitig würden wir uns freuen, wenn der Betrieb des Nachrichtenportals dahingehend evaluiert würde, wie das Portal von Menschen mit Lernbehinderungen und anderen genutzt wird, die normale deutsche Sprache schwer verstehen. Darüber hinaus böte sich ein interessanter Forschungsansatz, der anhand des Portals untersucht, inwieweit Leichte Sprache die Verständlichkeit für Menschen mit Lernbehinderungen verbessert.

Hier geht’s zur Website: www.einfach-heidelberg.de

Optimierung des Straßenbahn- und Busverkehrs

06. Juli 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 6. Juli 2016. Die Straßenbahn braucht für das Überqueren der Kreuzung am Römerkreis mitunter 2 Minuten. Dieses Beispiel zeigt, dass bessere Vorrangschaltungen für Straßenbahnen erforderlich sind. Im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss wurden vom RNV Vorschläge für ein verbessertes Fahrgastleit- und Informationssystems für den Boxberg/Emmertsgrund vorgestellt. Schon im Laufe der nächsten Monate soll in den Stadtteilen wesentlich besser über das vorhandene Busnetz informiert werden. Andere Maßnahmen wie die Verbesserung des ÖPNV abends und am Wochenende sowie der Anschlussgestaltung an Rohrbach Süd könnten nur langfristig umgesetzt werden.
Wir fordern den barrierefreien Umbau der Haltestelle Rohrbach Süd. Für uns ist die Optimierung des ÖPNV ein wichtiges Thema.