Solidarity 4 ALL – Aufruf zur Demonstration

29. September 2016  Veranstaltungen

Aufruf zur „Solidarity 4 ALL“-Demo:

Gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung! Schließen wir uns zusammen!

Kommt zur zentralen Demonstration am 1. Oktober 2016 nach Heidelberg. Treffpunkt 14 Uhr Hauptbahnhof

Zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen aus verschiedenen Städten in Baden-Württemberg rufen als offenes AntiRa-Netzwerk zu einer landesweiten Demonstration am 1. Oktober nach Heidelberg auf.

• Im Sommer letzten Jahres, dem „Sommer der Migration“, wurden Zäune niedergerissen, Grenzen überwunden und die Mauern der Festung Europa vorübergehend durchlöchert. Zehntausende Menschen auf der Flucht vor Krieg, Armut, politischer Verfolgung, sexueller Gewalt, Verfolgung und Diskriminierung in Folge des Geschlechts, Sexismus und ökologischen Katastrophen kamen u.a. in der BRD an. Sie hatten sich auf einen lebensgefährlichen Weg begeben, haben sich den Militärs an den Grenzen widersetzt und sich auch vom Stacheldraht nicht abhalten lassen. Dies machte uns auf sehr dramatische Weise erneut deutlich, dass wir Position beziehen müssen zu den von hier ausgehenden Fluchtursachen, wie z.B. Rüstungsexporte und Freihandelsabkommen.

Viele Geflüchtete sagen zurecht: „Wir sind hier weil ihr unsere Länder zerstört.“
• Der „Sommer der Migration“ wurde zu einer humanitären Herausforderung für uns alle und forderte unser konkretes Handeln. Viele von Euch haben sich in den letzten Monaten für die Rechte von Geflüchteten eingesetzt und diese unterstützt.

• Trotz dieser Solidarität konnten Verschärfungen in den Asylgesetzen, durch das Integrationsgesetz, mit der Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ und durch den EU-Türkei-Deal zu Lasten der Geflüchteten, fast ohne Widerstand im Eiltempo durchgesetzt werden. Oppositionelle Meinungen wurden ausgeblendet. Damit wurden auch viele der Verbesserungen rückgängig gemacht, die wir in den letzten Jahren erkämpft haben. Die EU plant bis Jahresende weitere Maßnahmen zur Migrationsabwehr. Diese Abschreckungspolitik vergrößert noch das Leid der Schutzsuchenden und zwingt sie auf immer gefährlichere Routen. Wir fordern stattdessen legale Migrationsmöglichkeiten, um das Sterben der Geflüchteten an den Außengrenzen Europas zu stoppen.

• Wir halten einen gemeinsamen Diskussions- und Aktionszusammenhang aktuell für unverzichtbar. Nur das erlaubt uns, stärker in das politische Geschehen einzugreifen. Noch stehen wir am Anfang! Schließt euch dem Protest an. Anlass unserer Aktionen sind die Asylgesetze und der damit beschlossene Abbau von Aufenthalts-, Sozial- und Verfahrensrechten für Geflüchtete. Auch die Politik der „sicheren Herkunftsländer“ und das Integrationsgesetz schränken die Rechte der Geflüchteten ein. Die Auswirkungen der Gesetzgebung auf das Leben der Geflüchteten werden täglich sichtbar. Abschiebungen, Sonderlager, Schnellverfahren, Leistungskürzungen, Arbeitsverbote, Festnahmen, Ausgrenzungen. Die Einschränkungen von Rechten erlauben dem Staat ein hohes Maß an legalem Zwang, Bevormundung, Kontrolle, Eingriffen in die persönliche Freiheit und legaler Gewalt gegen Geflüchtete. Das Integrationsgesetz setzt auf eine umfassende Prekarisierung der Lebenswirklichkeit für Geflüchtete. Aus selbstbestimmten Menschen wird eine zu verwaltende und disziplinierende Masse. Ähnliches ist uns auch von der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen bekannt.

Die Erfahrung zeigt: Gesetze, die gegen Geflüchtete beschlossen werden, wirken nie isoliert, sondern richten sich in der Folge häufig auch gegen andere Bevölkerungsgruppen.

Warum demonstrieren wir in Heidelberg?
• Einer der Kernpunkte der Asylrechtsverschärfungen sind Sonderlager, sogenannte Aufnahme- und Registrierzentren. Die Grüne-CDU-Landesregierung sieht, wie zuvor auch Grüne/SPD, im „Modellprojekt Heidelberg“ die Zukunft in der Asylpolitik. Die massiven Einschränkungen für Geflüchtete durch das Asylpaket I und II und die damit verbundenen Lebensbedingungen in der Isolation, wurden in Heidelberg mitentwickelt. Das Sonderlager Heidelberg reiht sich damit ein, in Zentren, wie sie in Bamberg oder auch an den Außengrenzen der EU existieren, ein. Deshalb ist Heidelberg der geeignete Ort, um unseren Protest auf die Straße zu tragen.

• Im Heidelberger „Registrierzentrum“ wurde mit dem Ankunftsausweis die Digitalisierung des Asylverfahrens erprobt, mit dem auch nicht asylrelevante Daten erfasst werden. Geflüchtete werden zu „gläsernen Menschen“. Die Digitalisierung des Asylverfahrens dient in erster Linie der Kontrolle, Überwachung, dem umfangreichen Datenaustausch, der Verwertbarkeit der Geflüchteten für den Arbeitsmarkt und vor allem der Durchsetzung der Asylgesetze. Seit Mitte 2016 wird die Digitalisierung des Asylverfahrens bundesweit umgesetzt. Da ist dann der Schritt zum „gläsernen Menschen“ für alle in der BRD oder der EU nicht weit.

• Weiterhin wurde in Heidelberg ein Asyl-Modellverfahren erprobt, wonach Asylverfahren innerhalb von 24-48 Stunden vom Bundesamt entschieden werden. Innerhalb dieser Zeit werden auch Anträge von Geflüchteten aus sicheren Herkunftsländern abgelehnt. Unmittelbar danach droht die Abschiebung. Betroffen sind u.a. tausende Roma. Anwält*Innen, Menschenrechtsorganisationen, PRO ASYL und Flüchtlingsgruppen haben die

Asylgesetzgebung entschieden kritisiert. Ein rechtsstaatliches Verwaltungs- und Gerichtsverfahren ist damit kaum mehr gegeben.

Heidelberg ist unser gemeinsamer Auftakt!
• Wir wollen zusammen mit euch in den kommenden Monaten weitere Diskussionen, Projekte und Aktionen durchführen. Zu folgenden Themen möchten wir eine gemeinsame politische Position entwickeln: Militarisierung der Außen- und Innenpolitik, EU-Abschottung und das Ertrinken von über 60.000  Menschen im Mittelmeer, Funktion von Massenlagern, wirtschaftlichen Verwertungsinteressen des Kapitals, Erstarken von Nationalismus und Rassismus, bezahlbarer Wohnraum für alle, Recht auf Stadt, d.h. Recht auf gleichberechtigte Teilhabe für alle die in einer Stadt leben und keine Ausgrenzung/Isolation, zur sozialen Frage und ausgrenzenden Hartz-Gesetzen. Das kann uns nur in einem offenen demokratischen Prozess von unten gelingen. Wir hoffen, ihr beteiligt euch daran!

Schließt euch den Aktionen und dem AntiRa-Netzwerk an! Kommt zur Veranstaltung und Demonstration! Wir fordern ein Ende des Systems der Entrechtung, Erfassung und Internierung von Geflüchteten. Gleiche Rechte und das Recht auf ein gutes Leben für alle Menschen!

Dieser Aufruf wird in Verbindung mit einer vierseitigen A2-Zeitung herausgeben, in der einzelne Themen genauer analysiert und Forderungen entwickelt werden.

Unterzeichner*innen (Stand 15.09.2016):

Aktion Bleiberecht Freiburg | Aktion Kollektiv Theatral (AKT) Karlsruhe | Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe | Akut+C Heidelberg | Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD/iL) | Antifaschistische Linke Freiburg (iL) | Asyl AG Heidelberg |Arbeitskreis ‚Stuttgart 21 ist überall‘ |Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim | Coordination international de sans Papier | DGB-Hochschulgruppe Heidelberg | Die Anstifter‘ – Stuttgart | Die Linke Kreisverband Heidelberg | Die Linke Kreisverband Karlsruhe | Die Linke-SDS Hochschulgruppe Heidelberg | Die Linkspartei Heidelberg | Flüchtlingsrat Baden-Württemberg | Flüchtlingsrat Hamburg | Forum Azilon -Asyl und Menschenrecht Konstanz | Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung | Freie Arbeiter*Innen Union Freiburg (FAU) | Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Nordbaden | Grün-alternative Hochschulgruppe e.V. – Karlsruher Institut für Technologie | Grüne Hochschulgruppe Heidelberg | Hans Dölzer Vorsitzender des Fachbereichs Medien in ver.di Rhein-Neckar |Initiative gegen Rassismus – Westallgäu | Interventionistische Linke Karlsruhe | Interventionistische Linke Rhein-Neckar | Karin Binder, MdB, DIE LINKE | Libertäre Gruppe Karlsruhe | Linksjugend [’solid] Heidelberg | Linksjugend [’solid] Mannheim | Linksjugend [’solid] Stuttgart | MediNetz Freiburg | NO PEGIDA Stuttgart | Organisierte Linke Heilbronn (iL) | Partei Mensch Umwelt Tierschutz Baden-Württemberg | Schlüsselmenschen e.V. Freiburg | SDS Karlsruhe | Solid Karlsruhe | Solidarität International e.V., Ortsgruppe Stuttgart |Space Initiative Heidelberg | St. Pauli Fanclub „Rhein-Neckar-Zeck*innen“ | Südbadisches Aktionsbündnis gegen Abschiebungen | Teachers on the road Mannheim | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschist*innen (VVN/BdA) Heidelberg | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschist*innen (VVN/BdA) Ortenau | Wir bewegen was! e.V. Heidelberg

Mehr unter: http://stop-deportation.de/


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