Asylarbeitskreis e.V.: Aufruf gegen Schäbigkeit

Bezahlkarte für Asylbewerber und Asylbewerberinnen in Heidelberg und

anderswo – wir sagen Nein!

Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg, Verfolgung und Gewalt suchen und in Deutschland Asyl beantragen, tun nicht etwas Verbotenes, sondern handeln in Übereinstimmung mit den bundesdeutschen Grundrechten und mit den Allgemeinen
Menschenrechten. Dass man das ausdrücklich betonen muss, ist ein Skandal: Der Grenzübertritt von Asylbewerber:innen wird von der offiziellen Politik immer wieder als irreguläre Migration kriminalisiert.

Nun soll durch die Einführung einer Bezahlkarte die Zahl der Schutzsuchenden gesenkt werden. Als ob es dadurch weniger Krieg, Verfolgung und Gewalt gäbe! Die Bezahlkarte ist keine Kontokarte, sondern wie ein Gutschein, um in bestimmten
Läden einzukaufen. Die Bezahlkarte wird in kleineren Läden kaum akzeptiert werden, auch nicht von Handyanbietern oder Rechtsanwälten. Ein Girokonto zu haben, ist das Recht jedes Einzelnen. Es wird also etwas zusätzliches geschaffen,
das zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei den Sozialämtern schafft und dort die Beschäftigten zur Verzweiflung treiben wird.

Die Bezahlkarte ist ein Instrument der Entmündigung. Denn sie dient der Gängelung und diskriminiert die Bedürftigen. Die Begründung, dass sie nichts an ihre Herkunftsfamilien überweisen können sollen, ist schäbig. Die nachgescho-bene
Begründung, dass sie nichts an Schleuser überweisen können sollen, ist realitätsfern. Schleuser lassen sich vorab bezahlen.

Welcher Personenkreis soll betroffen sein? Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist oder deren Antrag abgelehnt wurde und die gleichzeitig noch nicht arbeiten oder
nicht arbeiten können oder dürfen. Diese Menschen erhalten Leistungen in Höhe von maximal 460 €. Die Beträge an die

Herkunftsfamilien dürften, wenn sie denn überhaupt überwiesen werden können, mager ausfallen.
Alles in allem: Durch diese Maßnahme, von Bund und Ländern im Herbst 2023 beschlossen, wird vor allem der Hass geschürt, die Glut, auf der die AfD ihr Süppchenbkocht. Die Einführung der Bezahlkarte stigmatisiert diejenigen als Almosenempfänger, die arm und bedürftig nach Hilfe suchen, die aber auch bereit und willens sind, in der neuen Heimat so bald wie möglich auf eigenen Füßen zu
stehen.

Wir fordern deshalb: In Heidelberg soll – wie auch anderswo – die Bezahlkarte keine Chance haben!