Unsere Städte, unsere Stimmen

Das ist der Name einer Städte-Erklärung, die für ein kommunales Wahlrecht für alle Einwohner*innen – unabhängig ihres Passes – eintritt. Bereits jetzt dürfen EU-Bürger*innen bei Kommunalwahlen wählen, doch hier darf nicht Halt sein. Denn die Stimme unzähliger Bürger*innen ohne EU-Staatsbürgerschaft bleibt bei Kommunalwahlen ungehört.

Dass das Recht auf demokratische Partizipation und das kommunale Wahlrecht Menschen mangels „richtigem Pass“ vorenthalten werden, ist für unsere Fraktion DIE LINKE untragbar. Deshalb beantragen wir, dass sich auch Heidelberg der Städteerklärung anschließt und sich dem wichtigen Zeichen nach Berlin anschließt. Die Stadt gehört allen, die hier leben – un-
abhängig von der Staatsbürgerschaft