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CETA und die Folgen für Kommunen

22. Februar 2017  Presseerklärungen
CETA

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 22. Februar 2017. Vergangene Woche hat das EU-Parlament CETA, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, trotz großer Kritik zugestimmt. So sollen Unternehmen Staaten vor nicht rechtsstaatlich verankerten Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen können, wenn sie sich benachteiligt fühlen. Hier sehen wir auch für die Kommunen mit der Schadensersatzpflicht ein großes Problem, insbesondere angesichts der angespannten Haushaltslage. Auch die Bundesregierung hat dies zugeben müssen. Daneben drohen die Privatisierung der Daseinsvorsorge, Verdrängung kleiner und mittelständischer lokaler Unternehmen sowie Standortverlagerungen.

Damit CETA endgültig in Kraft tritt, müssen es alle EU-Staaten ratifizieren. Wir appellieren an Bundestag und Bundesrat, das nicht zu tun.

Weitere Infos zu CETA finden Sie unter: https://www.campact.de/ceta/

320.000 gegen TTIP und CETA

17. September 2016  Aktuelles

Mit 40.000 Menschen waren wir heute bei der kämpferischen, bunten und lauten Demo gegen die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und Co in Stuttgart auf der Straße! Wir lassen nicht locker und wehren uns gegen den Abbau von demokratischen, ökologischen und sozialen Standarts und lassen nicht zu, dass ArbeitnehmerInnen-Rechte durch die Abkommen unter Beschuss stehen!

Mehr Infos zu TTIP und CETA finden Sie hier: http://www.ttip-unfairhandelbar.de/