Schlagwort: Flüchtlinge

PHV – Heidelberg bleibt weiterhin Anlaufstelle

29. März 2017  Presseerklärungen
PHV

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 29. März 2017. Der Vertrag über das Registrierungszentrum wurde erneut über ein Jahr verlängert. Angesichts der gewachsenen und sehr engagierten Ehrenamtsstruktur in Heidelberg ein richtiges Signal. Inwieweit eine Verlagerung nach Schwetzingen beispielsweise unter diesen Umständen sinnvoll ist, könnte man diskutieren. Durch den Verbleib des Registrierungszentrums wird Heidelberg auch weiterhin von den regulären Zuweisungen an Geflüchteten befreit – und dass, obwohl entsprechende Unterbringungskapazitäten bereits aufgebaut wurden.

Entgegen der Darstellung in der RNZ haben wir als Fraktion DIE LINKE/PIRATEN deswegen den Antrag gestellt, dass die Stadt sich freiwillig von der Befreiung befreien lässt. Dann könnten sich mehr Geflüchtete im urbanen Raum ansiedeln und andere (weniger gut ausgestattete) Kommunen würden entlastet.

EU-Programm umsetzen – Menschen in Not helfen

15. Februar 2017  Presseerklärungen
Relocation-Programm

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 15. Februar 2017. In Bund und Ländern werden zur Zeit vor allem Rückkehr- und Abschiebeprogramme diskutiert. Leider viel zu wenig Aufmerksamkeit erhalten dabei die zehntausenden Menschen in Südeuropa, die aktuell unter erbärmlichsten Bedingungen bei Minusgraden in Campingzelten unter freien Himmel frieren.

Deutschland hat sich im Rahmen des sogenannten „Relocation“-Programms der EU verpflichtet, 27.400 überprüfte Asylsuchende von insgesamt 160.000 aus Lagern in Italien und Griechenland aufzunehmen. Bisher wurden allerdings davon nur ca. 250 bundesweit umverteilt.

Dabei sind die Heidelberger Gemeinschaftsunterkünfte derzeit nicht mal zur Hälfte belegt. Wir unterstützen daher eine gemeinderätliche Initiative, den Beitrag Heidelbergs zum Relocation-Programm freiwillig umzusetzen und mindestens 300 Menschen aufzunehmen. Dabei ist Eile gefragt, die Menschen frieren schließlich jetzt gerade. Diese Initiative soll auch anderen Kommunen als Vorbild dienen, um das Leid in Südeuropa zu verringern.

„Ferien nach der Flucht“ unterstützen!

14. Juni 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 14. Juni 2016. Kinder- und Jugendfreizeiten dürfen kein Luxus für Vermögende sondern müssen für alle Menschen leistbar sein. Für zahlreiche Kinder von Geflüchteten ist der Ausflug ins Grüne schlicht unbezahlbar. Damit das anders ist, sammelt derzeit die Aktion „Ferien auf der Flucht“, ein Zusammenschluss aus ver.di, DGB, Caritas, Diakonie, DRK und Erziehungshilfe im Raum ‪‎Mannheim‬, ‪‎Heidelberg‬ und ‎Ludwigshafen‬.
Die beiden LINKE-Gemeinderatsmitglieder Sahra Mirow und Bernd Zieger unterstützen diesen wichtigen Aufruf mit insgesamt 200 Euro.
Infos und Spendenkonto finden Sie hier: rhein-neckar.verdi.de

Gesundheitskarte für Flüchtlinge

01. Juni 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 1. Juni 2016. Im Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung ist keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge vorgesehen. Damit hat sich in dieser Frage klar die CDU-Position durchgesetzt. Ministerpräsident Kretschmann hatte seit einiger die landesweite Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge versprochen. Die Ausgabe von Gesundheitskarten ist ein Gebot der Humanität und wird daher auch von Sozialverbänden und Ärzten gefordert.
Nach den Erfahrungen von Bremen und Hamburg werden in den Kommunen aber auch nach der Einführung der Gesundheitskarten durch Abbau von Bürokratie Kosten gespart.
Daher wird die Fraktion jetzt die Diskussion über die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Heidelberg beginnen.

Flüchtlingsunterkunft Kolbenzeil

13. April 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 13. April 2016. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN unterstützt den geplanten Bau der Flüchtlingsunterkunft im Kolbenzeil 7-9 in Rohrbach. Durch die angedachte Massivbauweise wird perspektivisch preisgünstiger Wohnraum entstehen.
Das Engagement der GGH ist wichtig, um Wohnraum für Flüchtlinge zu ermöglichen. Damit wird sich der Sozialausschuss am 12. April auf unseren Antrag hin befassen.
Auf der öffentlichen Bezirksbeiratssitzung am 7. April nahm die Verwaltung zu Befürchtungen von Anwohnern Stellung. Die gegenwärtige Planung geht von 50-150 Flüchtlingen aus. Aufgrund des vorgeschriebenen Platzbedarfes pro Flüchtling in der Folgeunterbringung dürfte man sich aber kaum in der oberen Bandbreite dieser Planung bewegen.
Das nächste Treffen wird am 18. April von 19.30-21.30 im Evangelischen Gemeindezentrum in der Heinrich-Fuchs-Straße 22 vom Arbeitskreis Asyl in Rohrbach organisiert.

Wir brauchen wieder mehr Sachlichkeit und Humanität…

27. Januar 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 20. Januar 2016. …in der Debatte rund um Geflüchtete. Denn auch in Heidelberg gibt es Stimmen, die sich gegen Container-Unterkünfte in der Nähe von Schulen und Spielplätzen aussprechen. Dort hielten sich schließlich junge Frauen auf. Die öffentliche Debatte wird „seit Köln“ immer unsachlicher. Plötzlich sind junge geflüchtete Männer per se potentielle Sexualstraftäter und unsere (konservativen) Kräfte feministische Hüter der gleichberechtigten Frau. Und das in einem Land, in dem Vergewaltigung in der Ehe erst 1997 überhaupt strafbar wurde – wohlgemerkt gegen den Widerstand der Konservativen. Deswegen hier mein Plädoyer gegen Generalverdacht und doppelzüngige Debatten. Und gegen Container, statt richtiger Wohnungen.

Köln und die Folgen

13. Januar 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 13. Januar 2016. Die Vorfälle am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht bestimmen derzeit die Medien. Wir verurteilen insbesondere die sexuellen Übergriffe und hoffen, dass die Täter bald gefasst und angemessen bestraft werden. Wir lehnen aber auch jede Instrumentalisierung der Taten zum Zwecke der Einschränkung des Asylrechts oder gar der Hetze gegen Flüchtlinge strikt ab und setzen uns dafür ein, dass es auch in Heidelberg bei der Willkommenskultur für verfolgte Menschen bleibt, die wir nun schon lange erfolgreich leben.
Sexuelle Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das unsere stetige Aufmerksamkeit benötigt. Auf dem Rücken betroffener Frauen gegen Flüchtlinge zu hetzen, ist dagegen nur eines: widerwärtig.

So sieht Solidarität aus

04. März 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 4. März 2015. Anfang letzter Woche haben über 100 Demonstranten die Abschiebung zweier Geflüchteter aus der Unterkunft in der Hardtstraße verhindert. Diese waren Teil einer landesweiten Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien, die nun „sichere Herkunftsstaaten“ sein sollen – die Realität sieht aber anders aus. Sammelabschiebungen im Winter, mitunter ohne konkrete Prüfung der individuellen Situation der Betroffenen in den Zielländern, sind ungeheuerlich und sollten in einer Grün-Roten Landesregierung der Vergangenheit angehören.

Wir möchten unseren engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern für ihr Engagement danken. Wenn wir etwas aus der Pegida-Bewegung gelernt haben sollten, dann dieses, dass kein Mensch illegal ist.

Überwintern in Heidelberg

18. November 2014  Presseerklärungen

 

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

 

Heidelberg, 18. November 2014. Die Flüchtlingssituation im Irak und Syrien ist bekanntermaßen verheerend. Bereits vor Monaten wurde darauf hingewiesen, dass die Lager nicht winterfest seien und uns bei Nicht-Intervention eine humanitäre Katastrophe bevor stünde. Diese Menschen brauchen dringend und zeitnah Hilfe. Deswegen begrüßen wir die Entscheidung des Heidelberger Gemeinderates, dem Hilfsapell des Landes nachzukommen und bis zu 2.000 Flüchtlingen im Bedarfsfall ein Winterquartier zu bieten. Als gut situierte Stadt in einem reichen Bundesland sehen wir dies als erfreulichen Beitrag zur humanitären Verantwortung der internationalen Gemeinschaft an. Wir dürfen unsere Augen nicht davor verschließen, dass viele Menschen den Winter in diesen Lagern nicht überstehen werden. Sofortige Hilfsmaßnahmen sind das Gebot der Stunde, nicht nur für Heidelberg.