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Gesundheitskarte für Flüchtlinge

01. Juni 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 1. Juni 2016. Im Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung ist keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge vorgesehen. Damit hat sich in dieser Frage klar die CDU-Position durchgesetzt. Ministerpräsident Kretschmann hatte seit einiger die landesweite Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge versprochen. Die Ausgabe von Gesundheitskarten ist ein Gebot der Humanität und wird daher auch von Sozialverbänden und Ärzten gefordert.
Nach den Erfahrungen von Bremen und Hamburg werden in den Kommunen aber auch nach der Einführung der Gesundheitskarten durch Abbau von Bürokratie Kosten gespart.
Daher wird die Fraktion jetzt die Diskussion über die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Heidelberg beginnen.