Schlagwort: GGH

Fremdvergabe der Treppenhausreinigung ohne Zustimmung der Mieter

29. September 2017  Presseerklärungen
Treppenhausreinigung
Symbolbild, CC0

Gemeinsame Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN und BUNTE LINKE

Heidelberg, 29. September 2017. Seit September hat die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft GGH begonnen, die Reinigung der Treppenhäuser in verschiedenen Mietobjekten an Fremdfirmen zu vergeben.

Dies gilt auch für die Mietverträge in denen die Reinigung als Mieterpflicht aufgeführt und vom Mieter durchzuführen ist. Ohne Einverständnis aller Mieter eines Hauses kann demnach keine kostenpflichtige Vergabe einseitig durch die GGH erfolgen. Genau das hat jedoch bei vielen Mietwohnungen die GGH einseitig eingeführt.

„Grundsätzlich sei eine Vergabe der Gebäudereinigung nichts Schlechtes und vor allem für Ältere und Menschen mit Behinderung sinnvoll“, so der Stadtrat Alexander Schestag. Er moniert jedoch die Vorgehensweise der GGH, die weder die betroffenen Mieter noch den Mieterbeirat um Zustimmung gebeten bzw. über die Vergabe informiert hat.

Mit dieser Mieterhöhung widerspricht die GGH ihrem sozialen Auftrag. Vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen leiden darunter“, so Fraktionschefin Sahra Mirow.

Ungerecht findet Stadträtin Hilde Stolz eine pauschale Abgabe, die auch für Mieter gilt, die sich an die Putzordnung halten. Besser wäre es, so Stolz, „einzelnen Mietern, die sich gar nicht an die Hausordnung halten, die Reinigung in Rechnung zu stellen“.

GGH-Chef Bresinski gegen Quoten für preisgünstigen Wohnraum

21. Juni 2017  Stadtblatt
Wohnungsbau

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Heidelberg, 21. Juni 2017. Der GGH-Chef argumentiert in einem Interview mit der RNZ vom 18. Juni gegen Vorschläge von SPD, Mieterverein und der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN zur Konkretisierung des Handlungsprogramms Wohnen.
Herr Bresinski führt aus, dass aufgrund der Baukosten im Neubaubereich Kaltmieten von mindestens 10 Euro pro Quadratmeter erforderlich seien. Dabei wird mit einer Rendite von 4 % kalkuliert.
Tatsächlich sind diese Renditeerwartungen ein wesentlicher Faktor bei der Miethöhe. Eine Verringerung der Rendite um einen Prozentpunkt könnte die Miete um ca. 1 Euro pro Quadratmeter verringern.
Laut Herrn Bresinski ist die Schaffung von Sozialwohnungen nur mithilfe staatlicher und/oder kommunaler Förderungsmaßnahmen möglich. Mit solchen Fördermaßnahmen werden die Renditen von Wohnungsunternehmen finanziert, wenn damit nicht deutlich mehr Sozialwohnungen entstehen, die dauerhaft in kommunaler Hand bleiben.

Klimaschutzziele

01. Februar 2017  Presseerklärungen
Klimaschutz

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 01. Februar 2017. Nach dem Masterplan „100 % Klimaschutz“ soll der CO2-Ausstoß in Heidelberg bis zum Jahr 2050 um 95 % reduziert werden. Auf der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses werden wir hierzu die Frage stellen, wann die energetische Sanierung bei den GGH-Wohnungen auf dem Emmertsgrund erfolgt. In der Waldparksiedlung Boxberg gibt es hierzu schon Maßnahmen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH.

Der Anteil des Verkehrs am CO2-Ausstoß beträgt ca. 20 %. Angestrebt wird langfristig eine Förderung des Elektroautos und eine überwiegende Nutzung erneuerbarer Energien. Allerdings ist es zur Erreichung der Klimaschutzziele auch erforderlich, den Autoverkehr im Innenstadtbereich deutlich zu reduzieren. Eine 5. Neckarquerung darf daher nicht gebaut werden, weil dadurch der Autoverkehr erhöht werden würde.

Handlungsprogramm Wohnen

16. November 2016  Presseerklärungen
Heidelberg wohnen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 16. November 2016. Die Ziele des Handlungsprogramms Wohnen werden sich nur umsetzen lassen, wenn die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH ihren Bestand von überwiegend preisgünstigen Wohnungen deutlich erhöht. Wir lehnen es als DIE LINKE/PIRATEN entschieden ab, wenn große Teile der bestehenden Konversionsflächen an Privatinvestoren verkauft werden sollen.

Die neue rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin hat positive Ziele zum Wohnungsbau vereinbart. Bis zum Jahr 2025 soll der Bestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften von jetzt 300.000 auf 400.000 Wohnungen erhöht werden. Von diesen zusätzlichen Wohnungen sollen mindestens 50 % an Personen mit Wohnberechtigungsschein gehen.

Die Situation in Heidelberg ist durchaus mit der in Berlin vergleichbar. Es gibt einen Einwohnerzuwachs und Familien und Einwohner mit niedrigem bis mittlerem Einkommen werden in die Peripherie verdrängt.

Stellungnahme zur Stadtblatt-Ausgabe Nr. 6/2015

06. Februar 2015  Presseerklärungen

In der Stadtblatt-Ausgabe Nr. 6 von 2015 reagierte Judith Marggraf auf meinem Beitrag in Ausgabe Nr. 5 des Stadtblattes (siehe http://www.heidelberg.de/hd,Lde/Stadtblatt.html).
Frau Marggraf unterstellt, dass der Tenor meines Beitrages gewesen wäre, zu sagen: „Die GGH macht Gewinne, die werden irgendwo „verfrühstückt“ statt sie in die Schaffung von preiswerten Wohnungen zu stecken. Der Aufsichtsrat nickt das ab und jetzt wird Herr Zieger da mal aufräumen …“ Diese Unterstellungen möchte ich zurückweisen. Den tatsächlichen Inhalt meines Artikels kann man in der Ausgabe 5/2015 des Stadtblattes nachlesen. Anschließend kritisiert Frau Marggraf politischen „Verbalradikalismus“ und nimmt damit Bezug auf Begriffe, die sie selbst eingeführt hat. Als krönender Abschluss folgt, dass sie sich zwar gegen die Diffamierung von Kolleginnen ausspricht, jedoch im Satz davor erklärt: „Herr Zieger sollte zukünftig denken bevor er schreibt.“ [sic] Ist das keine Diffamierung?
Unterschiedliche Standpunkte zu Sachfragen sollten immer akzeptiert werden. Persönliche Angriffe sind aber zu vermeiden.

-Bernd Zieger

Für eine offene Diskussion der sozialen Aufgaben der GGH

28. Januar 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 28. Januar 2015. Wir stellen uns nach den ersten Monaten im Aufsichtsrat der GGH einige Fragen, die für die Entwicklung des Heidelberger Wohnungsmarkts wichtig sind. Wie soll die GGH ihre Gewinne investieren? Soll sie sich um die Ausweitung des Bestandes an Sozialwohnungen kümmern, oder wird zukünftig mehr das gehobene Preissegment von Interesse? Wurden die meisten Vorlagen der Geschäftsleitung von den Vertretern des Gemeinderates im Aufsichtsrat der GGH bisher nur abgenickt?
Laut ihren Programmen setzen sich fast alle Parteien für preisgünstigen Wohnraum ein. Wir nehmen die anderen Fraktionen beim Wort und fordern diese Versprechungen ein. DIE LINKE/PIRATEN wird sich daher für eine offene Diskussion über die sozialen Aufgaben der GGH in der Stadt einsetzen.