Schlagwort: Handlungsprogramm Wohnen

Wohnungsmarkt/Mieten zweitwichtigstes Problem

05. April 2017  Stadtblatt
Heidelberg
Bild: Christos Vittoratos, Die Stadt von Westen aus gesehen, Luftbild 2011 CC BY-SA 3.0

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 5. April 2017. Der Wohnungsmarkt bzw. Mieten ist das zweitwichtigste Problem. Das ist ein Ergebnis der Heidelberg-Studie 2016 in der 19 % der Befragten dieses Thema als das größte Problem ansieht.
Als DIE LINKE/PIRATEN haben wir umfassende und konkrete Änderungsanträge zum Handlungsprogramm Wohnen eingereicht, um Lösungen für dieses Problem zu erarbeiten.
Jährlich sollen 800 Wohnungen neu entstehen, davon 400 als bezahlbarer Wohnraum. Zur Umsetzung dieses Zieles ist es notwendig, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH wesentlich mehr Sozialwohnungen baut, als bisher geplant ist. Wir hoffen, dass hierzu nach der Diskussion im Herbst dieses Jahres progressive Grundsatzbeschlüsse gefasst werden.
Um noch stärker auf den Mietwucher aufmerksam zu machen, plant DIE LINKE für den 27. Mai eine besondere öffentliche Aktion unter dem Titel Miethaie zu Fischstäbchen.

Infoveranstaltung zum Haushalt 2017/2018

13. Dezember 2016  Aktuelles, Veranstaltungen

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Doppelhaushalt 2017/2018

Auf unserer gestrigen Infoveranstaltung zum Doppelhaushalt 2017/2018 der Stadt Heidelberg informierten unsere Stadträte Sahra Mirow und Bernd Zieger über die wichtigsten Eckpunkte der Vorlage der Stadtverwaltung und unsere zentralen Änderungsanträge.

Ein zentraler Kritikpunkt stellte die weiterhin steigende Verschuldung dar, die nur noch durch Rechentricks künstlich kleingehalten werden kann. So tauchen zum Beispiel die Kosten für die Entwicklung der Bahnstadt, Schulden der Eigenbetriebe sowie Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften meist in keiner offiziellen Statistik auf.

Ein Änderungsantrag, den die Fraktion Linke/Piraten eingebracht hat, um den Haushalt durch Mehreinnahmen zu entlasten, ist die Anhebung der im Vergleich zu anderen Städten in Baden-Württemberg relativ niedrigen Gewerbesteuer von derzeit 400 auf zunächst 410 und 2018 auf 420 Punkte.

Auch im sozialen Bereich wurden deutliche Nachbesserungen gefordert, um die Belastungen für Geringverdiener zu senken. So sind die Beiträge für die Kinderbetreuung in den unteren Einkommensstufen noch deutlich zu hoch und auch das Sozialticket muss erschwinglicher werden.

Des Weiteren wurden die Anträge für die Förderung des Völkerkundemuseums sowie des DAI erläutert und tarifliche Erhöhungen für Trägereinrichtungen von Beratungsleistungen gefordert.

Wohnungsnot in Heidelberg

Eine Thematik, welche die Bürger*innen Heidelbergs noch weit über den aktuellen Haushaltsplan hinaus beschäftigen wird, ist die Wohnungssituation in Heidelberg. Besonders junge Familien und Menschen mit geringen bis mittleren Einkommen sind von einer akuten Wohnungsnot betroffen.

Abhilfe soll das Handlungsprogramm Wohnen schaffen, welches kürzlich von der Stadtverwaltung vorgestellt wurde. Obwohl in diesem Handlungsprogramm die Problematik eines geringen Angebots an Wohnraum bei gleichzeitig wachsender Bevölkerung erkannt wurde, sind die vorgeschlagenen Maßnahmen unzulänglich oder einfach nicht vorhanden.

Deshalb fordert die Fraktion Linke/Piraten mehr Wohnungen auf den Konversionsflächen und in anderen Entwicklungsgebieten, wie beispielsweise in der Bahnstadt, sowie längere Sozialbindungen und einen größeren Anteil gebundenen Wohnraums. Statt wie von der Verwaltung vorgeschlagen 20 % müssen bei mindestens 50 % der neuen Wohnungen die Mieten begrenzt werden und insbesondere im Patrick Henry Village müssen mindestens 75 % der Fläche für Wohnraum zur Verfügung stehen, statt fast nur als Gewerbefläche genutzt zu werden.

Sozialticket bezahlbar machen – fahrscheinloser ÖPNV

30. November 2016  Presseerklärungen
Sozialticket

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 30. November 2016. Bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 setzen wir uns für eine Senkung der Preise für das Sozialticket ein. So soll Beispiel die Monatskarte „Jedermann“ für die Stadt Heidelberg nicht mehr 32,85 EUR sondern nur noch 20 EUR kosten. Damit würde der Betrag unter den Anteil von ca. 25 EUR sinken, der laut Sozialhilfe- und Hartz IV-Sätzen für Mobilität vorgesehen ist.

Ca. 1.500 Personen in Heidelberg beziehen eine Variante des Sozialtickets. Das sind mehr als ein Drittel der Bezugsberechtigten mit Heidelberg-Pass(+).

Perspektivisch setzen wir uns für einen fahrscheinlosen ÖPNV ein. Die Benutzung von Straßenbahnen und Bussen wäre dann kostenfrei. Finanziert werden kann der fahrscheinlose ÖPNV durch eine kommunale Abgabe. Hierzu soll ein Prüfauftrag beantragt werden.

Unter dem Titel „Haushalt in Zeiten der Wohnungsnot“ werden wir am 12.12. ab 19 Uhr im Forum am Park unsere Vorschläge zum Doppelhaushalt und zum Handlungsprogramm Wohnen vorstellen. Mehr dazu unter: http://dielinke-hd.de/event/infoveranstaltung-zum-doppelhaushalt-20172018/