Schlagwort: Hartz IV

Hartz IV-Sanktionen

13. Mai 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 13. Mai 2015. Im Zeitraum vom Oktober 2013 bis September 2014 wurden 1.012 Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern im Jobcenter von Heidelberg ausgesprochen. Damit sind ca. 25% der Hartz-IV-Empfänger betroffen. Diese Zahl liegt im bundesweiten Trend, weil in der BRD pro Jahr ca. eine Mio. Sanktionen ausgesprochen werden.
Oft erfolgen Sanktionen schon dann, wenn ein Termin beim Jobcenter nicht wahrgenommen werden konnte. Die ohnehin völlig unzureichenden Bezüge werden dann bundesweit durchschnittlich um mehr als 100 EUR gekürzt. Klagen gegen die Sanktionen sind oft erfolgreich.
Sowohl DIE LINKE als auch die PIRATEN fordern die Abschaffung der Sanktionen und die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung bzw. eines bedingungslosen Grundeinkommens.