Schlagwort: Haushalt

Doppelhaushalt 2017/2018

14. Dezember 2016  Presseerklärungen
Haushalt

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 14. Dezember 2016. Nach den derzeitigen Haushaltsplanungen erhöhen sich die Schulden der Stadt Heidelberg bis Ende 2018 von 171,8 Mio. € auf 228,7 Mio. €. Berücksichtigt man dabei auch ausgelagerte Rechtsgeschäfte wie ÖPP, den Eigenbetrieb Stadtbetrieb Heidelberg oder die Sonderrechnung Bahnstadt, ergibt sich sogar ein Anstieg der Verschuldung von 408,8 Mio.€ auf 462,2 Mio.€.
Zugleich ignorieren Bund und Land dringend nötige Investitions- und Zukunftsaufgaben und wälzen die sozialen Kosten steigender Armut auf die Kommunen ab. Damit wir auch künftig wachsende soziale Aufgaben bewältigen zu können, müssen sich Bund und Land von den schwarzen Nullen verabschieden und die Stadt ihre Einnahmeseite stärken. Zur Erhöhung schlägt DIE LINKE/ PIRATEN u.a. eine dezente Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von aktuell 400 Prozentpunkten auf 410 Punkte im Jahre 2017 und 420 Punkte im Jahre 2018 vor.

Infoveranstaltung zum Haushalt 2017/2018

13. Dezember 2016  Aktuelles, Veranstaltungen

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Doppelhaushalt 2017/2018

Auf unserer gestrigen Infoveranstaltung zum Doppelhaushalt 2017/2018 der Stadt Heidelberg informierten unsere Stadträte Sahra Mirow und Bernd Zieger über die wichtigsten Eckpunkte der Vorlage der Stadtverwaltung und unsere zentralen Änderungsanträge.

Ein zentraler Kritikpunkt stellte die weiterhin steigende Verschuldung dar, die nur noch durch Rechentricks künstlich kleingehalten werden kann. So tauchen zum Beispiel die Kosten für die Entwicklung der Bahnstadt, Schulden der Eigenbetriebe sowie Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften meist in keiner offiziellen Statistik auf.

Ein Änderungsantrag, den die Fraktion Linke/Piraten eingebracht hat, um den Haushalt durch Mehreinnahmen zu entlasten, ist die Anhebung der im Vergleich zu anderen Städten in Baden-Württemberg relativ niedrigen Gewerbesteuer von derzeit 400 auf zunächst 410 und 2018 auf 420 Punkte.

Auch im sozialen Bereich wurden deutliche Nachbesserungen gefordert, um die Belastungen für Geringverdiener zu senken. So sind die Beiträge für die Kinderbetreuung in den unteren Einkommensstufen noch deutlich zu hoch und auch das Sozialticket muss erschwinglicher werden.

Des Weiteren wurden die Anträge für die Förderung des Völkerkundemuseums sowie des DAI erläutert und tarifliche Erhöhungen für Trägereinrichtungen von Beratungsleistungen gefordert.

Wohnungsnot in Heidelberg

Eine Thematik, welche die Bürger*innen Heidelbergs noch weit über den aktuellen Haushaltsplan hinaus beschäftigen wird, ist die Wohnungssituation in Heidelberg. Besonders junge Familien und Menschen mit geringen bis mittleren Einkommen sind von einer akuten Wohnungsnot betroffen.

Abhilfe soll das Handlungsprogramm Wohnen schaffen, welches kürzlich von der Stadtverwaltung vorgestellt wurde. Obwohl in diesem Handlungsprogramm die Problematik eines geringen Angebots an Wohnraum bei gleichzeitig wachsender Bevölkerung erkannt wurde, sind die vorgeschlagenen Maßnahmen unzulänglich oder einfach nicht vorhanden.

Deshalb fordert die Fraktion Linke/Piraten mehr Wohnungen auf den Konversionsflächen und in anderen Entwicklungsgebieten, wie beispielsweise in der Bahnstadt, sowie längere Sozialbindungen und einen größeren Anteil gebundenen Wohnraums. Statt wie von der Verwaltung vorgeschlagen 20 % müssen bei mindestens 50 % der neuen Wohnungen die Mieten begrenzt werden und insbesondere im Patrick Henry Village müssen mindestens 75 % der Fläche für Wohnraum zur Verfügung stehen, statt fast nur als Gewerbefläche genutzt zu werden.

Vorfahrt für Soziales in Heidelberg

07. Dezember 2016  Presseerklärungen
Haushalt

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 7. Dezember 2016. Letzten Donnerstag wurden die Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt eingebracht, nun folgt die Beratungsphase. Als Fraktion DIE LINKE/PIRATEN stehen für uns die sozialen Themen im Vordergrund, z. B. die Vergünstigung des Sozialtickets und weniger Belastungen für Familien mit geringem Einkommen bei der Kinderbetreuung. Auch wenn Heidelberg eine recht wohlhabende Stadt ist dürfen wir nicht vergessen, dass die zunehmende Prekarisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen auch hier stattfindet. Denn gerade in einem reichen Umfeld wiegt Armut oft umso schwerer. Zudem hat Heidelberg auch die finanziellen Möglichkeiten, noch stärker im Bereich der Armutsbekämpfung tätig zu werden und so die Auswirkungen des sozialpolitischen Kahlschlag abzumildern.

Sozialticket bezahlbar machen – fahrscheinloser ÖPNV

30. November 2016  Presseerklärungen
Sozialticket

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 30. November 2016. Bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 setzen wir uns für eine Senkung der Preise für das Sozialticket ein. So soll Beispiel die Monatskarte „Jedermann“ für die Stadt Heidelberg nicht mehr 32,85 EUR sondern nur noch 20 EUR kosten. Damit würde der Betrag unter den Anteil von ca. 25 EUR sinken, der laut Sozialhilfe- und Hartz IV-Sätzen für Mobilität vorgesehen ist.

Ca. 1.500 Personen in Heidelberg beziehen eine Variante des Sozialtickets. Das sind mehr als ein Drittel der Bezugsberechtigten mit Heidelberg-Pass(+).

Perspektivisch setzen wir uns für einen fahrscheinlosen ÖPNV ein. Die Benutzung von Straßenbahnen und Bussen wäre dann kostenfrei. Finanziert werden kann der fahrscheinlose ÖPNV durch eine kommunale Abgabe. Hierzu soll ein Prüfauftrag beantragt werden.

Unter dem Titel „Haushalt in Zeiten der Wohnungsnot“ werden wir am 12.12. ab 19 Uhr im Forum am Park unsere Vorschläge zum Doppelhaushalt und zum Handlungsprogramm Wohnen vorstellen. Mehr dazu unter: http://dielinke-hd.de/event/infoveranstaltung-zum-doppelhaushalt-20172018/

Haushalt von Links entern

25. Februar 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 25. Februar 2015. „Haushalt von Links entern“ war der Titel unserer gut besuchten Veranstaltung zum Doppelhaushalt 2015/2016 in der Stadtbücherei am 19. Februar. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN wird auf der Einnahmeseite vorschlagen, die Erhöhung der Gewerbesteuer zu prüfen und die Schuldenaufnahme zu begrenzen.

Wichtige Projekte auf der Ausgabenseite sind für uns z.B. die Bezahbarkeit des Sozialtickets und die Erhöhung der Mietobergrenzen für Hartz IV-Empfänger, Räume für das Autonomen Zentrum und eine Jugendhalle, sowie Open Data und Mailverschlüsselung.

In der lebhaften Diskussion spielte die Frage nach der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eine große Rolle. Einige Teilnehmer meinten, dass durch ein Bürgerbegehren der Verkauf von Teilen der Konversionsflächen an meistbietende Privatinvestoren verhindert werden müsste. Diese Sorge ist verständlich.

Heidelberger Haushalt – transparent und partizipativ?

04. Februar 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 4. Februar 2015. Vergangenen Donnerstag wurde der Entwurf der Stadtverwaltung für den kommenden Doppelhaushalt vorgestellt. Auf ihrer Homepage dokumentiert die Stadt Anregungen aus der Bürgerschaft. Das macht den Prozess der Haushaltsberatungen zwar transparent, ein verbindliches Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger, ein Bürgerhaushalt, steht aber noch dennoch aus.

Wir möchten mit allen Interessierten direkt ins Gespräch treten. Während unserer Veranstaltung zum Thema Haushalt wollen wir gemeinsam die verschiedenen Haushaltspositionen analysieren und Möglichkeiten sozialer und inklusiver Projekte erarbeiten. Demnächst startet auch das Projekt „open Antrag“, mit dem potentielle Anträge an uns übermittelt werden können.