Schlagwort: Heidelberg

RNF-Kandidatencheck mit Sahra Mirow

12. September 2017  Aktuelles

Sahra Mirow im Interview mit dem Rhein-Neckar-Fernsehen:

Quelle: http://www.rnf.de/wahlkreis-274/

March for Science

26. April 2017  Stadtblatt
March for Science
Bild: Laniakea-rubikon, March for Science 2017 in Heidelberg CC-BY-SA-4.0

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 26. April 2017. Ein „March for Science“ fand am Samstag an vielen Orten statt, unter anderem in der Antarktis – und sogar in Heidelberg. 1800 Menschen demonstrierten hier für wissenschaftliches und kritisches Denken und auch für eine faktenbasierte Politik. 13 Rednerinnen und Redner stellten die Wichtigkeit der Wissenschaft für die freie und demokratische Gesellschaft heraus. Wissenschaftsfeindlichkeit in den USA und in der Türkei und ihre Folgen für die Menschenrechte wurden ebenso angesprochen wie eine bessere Verzahnung von Stadtpolitik und Wissenschaft und eine verständlichere Vermittlung wissenschaftlicher Fakten. Wir unterstützen diese Anliegen und machen daher eine faktenbasierte und nicht von Mutmaßungen oder gar Vorurteilen geleitete Politik.

Die RNZ zum „March for Science“: http://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Heidelberg-March-for-Science-in-Heidelberg-1800-Menschen-demonstrierten-fuer-eine-freie-Wissenschaf-_arid,270447.html

Stadt Heidelberg erkennt höhere Mietkosten für Hartz IV-Bezieher an

04. Mai 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 04. Mai 2016. Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften werden seit dem 1. März höhere Obergrenzen bei der Kaltmiete anerkannt. Die erhöhten Beträge werden beim Heidelberger Amt für Soziales und Senioren berücksichtigt. Das geht aus einer Anfrage der Fraktion Linke & Piraten in der Fragestunde des Gemeinderates hervor. Das Jobcenter bearbeitet zurzeit noch Änderungsbescheide der betroffenen Hilfebezieherinnen und Hilfebezieher, die dann automatisch den Bedarfsgemeinschaften zugehen.
Der Änderung vorausgegangen war das beharrliche Bemühen der Fraktion Linke & Piraten während den Haushaltsberatungen 2015. „In allen Fragen haben wir das Soziale im Auge. Das bisher intransparente Berechnungsverfahren sollte offengelegt werden“, so die Fraktionsvorsitzende Sahra Mirow. „Desweiteren galt es,Verbesserungen für die rund 1200 betroffene Haushalte zu erreichen, die Teile ihrer Mietkosten aus dem schmalen Regelsatz von derzeit 404 € bestreiten müssen“, so Mirow weiter. Dies ist dann der Fall, wenn die Kaltmieten über dem anerkannten Bedarf liegen. In einer Stadt mit angespanntem Wohnungsmarkt wie Heidelberg leider mehr Regel als Ausnahme. Betroffen sind ca. ein Drittel der Transferempfänger.
Konkret beschloss der Gemeinderat, bei der Berechnung der Obergrenzen der angemessenen Miete für SGB II -und SGB XII-Bedarfsgemeinschaften künftig die Baujahrklasse 1980-1989 im Heidelberger Mietspiegel anzuwenden statt der bisherigen Baujahrklasse 1970-1979. Langfristig soll zudem ein juristisch wasserdichtes und sozial angemessenes neues Konzept erarbeitet werden.
„Das größte Problem für Transferempfänger und Menschen mit kleinen Geldbeutel bleibt der extrem angespannte Wohnungsmarkt“, resümiert Gemeinderat Bernd Zieger. Die Fraktion Linke & Piraten setzt sich daher für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und insbesondere Sozialwohnungen in öffentlicher Hand ein.

Verkaufsoffener Sonntag?

22. April 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 22. April 2015. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN lehnt den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen verkaufsoffenen Sonntag am 27.9.15 ab.
Verschiedene Argumente gegen den verkaufsoffenen Sonntag werden von den Kirchen, Gewerkschaften und Juristen vorgetragen. Der Sonntag ist heilig. Auch für Menschen die nicht religiös sind, sollte der Sonntag Tag der Ruhe und Besinnung sein.
Im Einzelhandel gab es in den letzten Jahren einen starken Personalabbau und eine wachsende prekäre Beschäftigung. Die immer weiter ausgedehnten Ladenöffnungszeiten bedeuten für die Beschäftigten eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.
Im Grundgesetz ist die Sonntagsruhe im Artikel 140 festgeschrieben. Ausnahmen müssen genau begründet werden.
Wir hoffen, dass es bei der Gemeinderatssitzung am 7.5. eine Mehrheit gegen den verkaufsoffenen Sonntag am 27.9.15 gibt.

Einführung von Mailverschlüsselung in der Verwaltung

25. März 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 25. März 2015. Insbesondere nach den Enthüllungen von Edward Snowden ist das Sicherheitsbedürfnis vieler Menschen im Internet gewachsen. Eine Möglichkeit, elektronisch durch einen Ende-zu-Ende-verschlüsselten Kommunikationsweg sicher mit der Verwaltung zu kommunizieren, ist überfällig. Vor allem für vertrauliche Anliegen mit personenbezogenen Daten ist das unabdingbar. Deswegen haben wir in den Haushaltsberatungen die Einführung von Mailverschlüsselung mittels des bewährten offenen Standards „GnuPG“ beantragt.
Nachdem wir die Verwaltung auch auf die jüngst ermöglichte Integrationsmöglichkeit des PGP/GnuPG-Moduls zur gesetzlich vorgeschriebenen DE-Mail-Lösung hingewiesen haben, hält sie eine Einführung selber für realistisch.

Fahrscheinloser ÖPNV

18. März 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 18. März 2015. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN schlägt die Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV vor. Die Benutzung von Straßenbahnen und Bussen wäre dann kostenfrei. Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass in der Folge viele Autofahrer auf Bahn und Bus wechseln würden. Die Parkplatzsituation wird dadurch entspannt.
Finanziert werden kann der fahrscheinlose ÖPNV durch eine kommunale Abgabe der Bürgerinnen und Bürger. Die Höhe muss noch berechnet werden, sie wäre aber wahrscheinlich geringer als der niedrigste Preis für das Sozialticket von gegenwärtig 24 EUR im Monat. Vermögende könnten einen höheren Beitrag leisten.
Die Diskussion über ein Pilotprojekt in Heidelberg wurde auf der Sitzung des Haupt- u. Finanzausschuss am 11. März von DIE LINKE/PIRATEN eröffnet.

Sach- statt Showpolitik

11. März 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 11. März 2015. Die RNZ behauptete am 7. 3., wir hätten in nicht öffentlicher Sitzung der Forcierung des Masterplans Neuenheimer Feld zugestimmt, um dann in öffentlicher Sitzung zugunsten von „Showpolitik“ und um der Uni zu zeigen, wer im Sandkasten das größere Schäufelchen habe, abzulehnen. Das ist falsch. Wir haben diesen Punkt auch nicht öffentlich abgelehnt.
Wir als LINKE/PIRATEN wollen uns nun auf das übrige Mobilitätsnetz konzentrieren und damit unserer gesamtstädtischen Verantwortung nachkommen. Das haben wir auch in nicht öffentlicher und öffentlicher Sitzung so gesagt. Wir machen keine „Showpolitik“, sondern stehen zu unseren Überzeugungen und Positionen, für die wir auch gewählt wurden, wie z. B. zur Ablehnung der fünften Neckarquerung.

So sieht Solidarität aus

04. März 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 4. März 2015. Anfang letzter Woche haben über 100 Demonstranten die Abschiebung zweier Geflüchteter aus der Unterkunft in der Hardtstraße verhindert. Diese waren Teil einer landesweiten Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien, die nun „sichere Herkunftsstaaten“ sein sollen – die Realität sieht aber anders aus. Sammelabschiebungen im Winter, mitunter ohne konkrete Prüfung der individuellen Situation der Betroffenen in den Zielländern, sind ungeheuerlich und sollten in einer Grün-Roten Landesregierung der Vergangenheit angehören.

Wir möchten unseren engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern für ihr Engagement danken. Wenn wir etwas aus der Pegida-Bewegung gelernt haben sollten, dann dieses, dass kein Mensch illegal ist.

Haushalt von Links entern

25. Februar 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 25. Februar 2015. „Haushalt von Links entern“ war der Titel unserer gut besuchten Veranstaltung zum Doppelhaushalt 2015/2016 in der Stadtbücherei am 19. Februar. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN wird auf der Einnahmeseite vorschlagen, die Erhöhung der Gewerbesteuer zu prüfen und die Schuldenaufnahme zu begrenzen.

Wichtige Projekte auf der Ausgabenseite sind für uns z.B. die Bezahbarkeit des Sozialtickets und die Erhöhung der Mietobergrenzen für Hartz IV-Empfänger, Räume für das Autonomen Zentrum und eine Jugendhalle, sowie Open Data und Mailverschlüsselung.

In der lebhaften Diskussion spielte die Frage nach der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eine große Rolle. Einige Teilnehmer meinten, dass durch ein Bürgerbegehren der Verkauf von Teilen der Konversionsflächen an meistbietende Privatinvestoren verhindert werden müsste. Diese Sorge ist verständlich.

Ein stilles Örtchen …

11. Februar 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 4. Februar 2015. Ein stilles Örtchen …fehlt in der Altstadt. Dieses Problem wurde in den letzten Wochen mehrfach an uns herangetragen. Und damit ist ausnahmsweise nicht ein Ort gemeint, an dem die Altstadtbewohner ihre Ruhe vor Nachtschwärmern haben, sondern eine öffentliche Toilette, die in der Altstadt seit dem Abbau des Toilettenhäuschens am Uniplatz schmerzlich vermisst wird. Eine einzige öffentliche Toilette am Bismarckplatz ist für die gesamte Altstadt zu wenig. Wir sehen hier Handlungsbedarf und bringen in die nächste Gemeinderatssitzung einen Antrag ein, der die Stadt beauftragt, die Installation einer neuen öffentlichen Toilette in der Altstadt zu prüfen. Und ganz nebenbei würde das sicher auch das Problem mit den Nachtschwärmern entschärfen.