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Stellungnahme zur Stadtblatt-Ausgabe Nr. 6/2015

06. Februar 2015  Presseerklärungen

In der Stadtblatt-Ausgabe Nr. 6 von 2015 reagierte Judith Marggraf auf meinem Beitrag in Ausgabe Nr. 5 des Stadtblattes (siehe http://www.heidelberg.de/hd,Lde/Stadtblatt.html).
Frau Marggraf unterstellt, dass der Tenor meines Beitrages gewesen wäre, zu sagen: „Die GGH macht Gewinne, die werden irgendwo „verfrühstückt“ statt sie in die Schaffung von preiswerten Wohnungen zu stecken. Der Aufsichtsrat nickt das ab und jetzt wird Herr Zieger da mal aufräumen …“ Diese Unterstellungen möchte ich zurückweisen. Den tatsächlichen Inhalt meines Artikels kann man in der Ausgabe 5/2015 des Stadtblattes nachlesen. Anschließend kritisiert Frau Marggraf politischen „Verbalradikalismus“ und nimmt damit Bezug auf Begriffe, die sie selbst eingeführt hat. Als krönender Abschluss folgt, dass sie sich zwar gegen die Diffamierung von Kolleginnen ausspricht, jedoch im Satz davor erklärt: „Herr Zieger sollte zukünftig denken bevor er schreibt.“ [sic] Ist das keine Diffamierung?
Unterschiedliche Standpunkte zu Sachfragen sollten immer akzeptiert werden. Persönliche Angriffe sind aber zu vermeiden.

-Bernd Zieger

Heidelberger Haushalt – transparent und partizipativ?

04. Februar 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 4. Februar 2015. Vergangenen Donnerstag wurde der Entwurf der Stadtverwaltung für den kommenden Doppelhaushalt vorgestellt. Auf ihrer Homepage dokumentiert die Stadt Anregungen aus der Bürgerschaft. Das macht den Prozess der Haushaltsberatungen zwar transparent, ein verbindliches Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger, ein Bürgerhaushalt, steht aber noch dennoch aus.

Wir möchten mit allen Interessierten direkt ins Gespräch treten. Während unserer Veranstaltung zum Thema Haushalt wollen wir gemeinsam die verschiedenen Haushaltspositionen analysieren und Möglichkeiten sozialer und inklusiver Projekte erarbeiten. Demnächst startet auch das Projekt „open Antrag“, mit dem potentielle Anträge an uns übermittelt werden können.

Für eine offene Diskussion der sozialen Aufgaben der GGH

28. Januar 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 28. Januar 2015. Wir stellen uns nach den ersten Monaten im Aufsichtsrat der GGH einige Fragen, die für die Entwicklung des Heidelberger Wohnungsmarkts wichtig sind. Wie soll die GGH ihre Gewinne investieren? Soll sie sich um die Ausweitung des Bestandes an Sozialwohnungen kümmern, oder wird zukünftig mehr das gehobene Preissegment von Interesse? Wurden die meisten Vorlagen der Geschäftsleitung von den Vertretern des Gemeinderates im Aufsichtsrat der GGH bisher nur abgenickt?
Laut ihren Programmen setzen sich fast alle Parteien für preisgünstigen Wohnraum ein. Wir nehmen die anderen Fraktionen beim Wort und fordern diese Versprechungen ein. DIE LINKE/PIRATEN wird sich daher für eine offene Diskussion über die sozialen Aufgaben der GGH in der Stadt einsetzen.

Nein zu Pegida – Danke Heidelberg!

14. Januar 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 14. Januar 2015. Am letzten Montag fand in Heidelberg unter dem Motto „Nogida“ („Notleidende offenherzig in die Gesellschaft aufnehmen“) eine Kundgebung gegen Pegida statt, die gleichzeitig als Trauerkundgebung für die Opfer von Charlie Hebdo gedacht war. Die Teilnehmerzahl übertraf mit knapp 3000 Menschen – einige Quellen sprachen sogar von 4000 – alle Erwartungen. Wir freuen uns über dieses Engagement der Menschen aus Heidelberg und Umgebung und sagen daher einfach mal: Danke, Heidelberg!

Wir wünschen uns natürlich, dass das Engagement auch in den nächsten Wochen so groß bleibt oder gar wächst und viele Menschen bei den kommenden Kundgebungen gegen Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit und für ein friedliches Miteinander Gesicht zeigen!

Für einen günstigen Kurzstreckentarif – aber nicht auf Kosten des Datenschutzes!

10. Dezember 2014  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 10. Dezember 2014. In der nächsten Sitzung des Gemeinderats steht die Einführung eines elektronischen Tarifs im ÖPNV zur Abstimmung. Dabei handelt es sich um einen einfachen und günstigen Kurzstreckentarif im Stadtgebiet. Das begrüßen wir prinzipiell. Die Nutzung des Tarifs ist jedoch nur mit einem Smartphone möglich und erzeugt Bewegungsprofile, die 55 Tage lang zentral bei der Deutschen Bahn gespeichert werden. Wir haben bei dieser Umsetzung Bedenken bezüglich des Datenschutzes, die auch von vielen Bürgern geteilt werden, wie die Kommentare unter dem RNZ-Artikel zeigen.

Zudem befürchten wir eine Ausweitung der Technologie auf andere Tarife. Das können wir nicht mittragen.

Ein Autonomes Zentrum für Heidelberg fehlt

08. Dezember 2014  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

 

Heidelberg, 8. Dezember 2014. Vor ca. 15 Jahren wurde das Autonome Zentrum (AZ) geräumt. Mit ihm verschwand auch ein wichtiger kommerzfreier kultureller Freiraum der Stadt. Das AZ war bei vielen jungen und alternativ orientierten Menschen eine wichtige Stätte für Freizeit und gesellschaftliches Engagement. Damals hat die Stadt durch OB Weber Ersatz versprochen. Es ist höchste Zeit, dieses Versprechen endlich einzulösen. Die Stadt hat seitdem auch sonst nur wenig getan um alternative Kulturangebote zu unterstützen. Seit über 20 Jahren wird die Jugendhalle nur diskutiert und Angebote wie die „Villa Nachttanz“ entstanden in privater Initiative. Potenzielle Chancen für passende Räume müssen jetzt ergriffen werden. Sei es in der Diskussion um die Konversionsflächen in der Südstadt oder für die Folgenutzung des jetzigen Gebäudes des Karlstorbahnhofs, falls dieser tatsächlich umziehen sollte.

Einheitliche Regeln für Sperrzeiten in der Altstadt

26. November 2014  Presseerklärungen

 

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

 

Heidelberg, 26. November 2014. Der Jugendgemeinderat hat kürzlich liberalere Sperrzeiten in der Altstadt auf Grundlage der Landesregelung gefordert. Im Gemeinderat zeichnet sich dagegen ein Kompromiss zwischen CDU und Grünen ab, der zum Wochenende eine Umsetzung der Landesregelung und an den übrigen Tagen den Vorschlag der Verwaltung vorsieht, die Sperrzeiten zu verlängern.
Die Stadt hat die Auflage bekommen, eine begründbare Regelung zu verabschieden. Wir halten es für nicht begründbar, wie sich zwei gegensätzliche Regelungen positiv auf die Lärmentwicklung auswirken sollen. DIE LINKE/Piraten unterstützt daher die Forderung des Jugendgemeinderats, da wir uns davon durch die zu erwartende Entzerrung weniger Lärm versprechen und so im Gegensatz zum vorgeschlagenen Regelungschaos eine begründbare Regelung verabschieden können.

Überwintern in Heidelberg

18. November 2014  Presseerklärungen

 

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

 

Heidelberg, 18. November 2014. Die Flüchtlingssituation im Irak und Syrien ist bekanntermaßen verheerend. Bereits vor Monaten wurde darauf hingewiesen, dass die Lager nicht winterfest seien und uns bei Nicht-Intervention eine humanitäre Katastrophe bevor stünde. Diese Menschen brauchen dringend und zeitnah Hilfe. Deswegen begrüßen wir die Entscheidung des Heidelberger Gemeinderates, dem Hilfsapell des Landes nachzukommen und bis zu 2.000 Flüchtlingen im Bedarfsfall ein Winterquartier zu bieten. Als gut situierte Stadt in einem reichen Bundesland sehen wir dies als erfreulichen Beitrag zur humanitären Verantwortung der internationalen Gemeinschaft an. Wir dürfen unsere Augen nicht davor verschließen, dass viele Menschen den Winter in diesen Lagern nicht überstehen werden. Sofortige Hilfsmaßnahmen sind das Gebot der Stunde, nicht nur für Heidelberg.