Schlagwort: Kinderbetreuung

Nicht unzufrieden – unser Fazit für 2016

27. Dezember 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 27. Dezember 2016. So könnte man unser Fazit als DIE LINKE/PIRATEN beschreiben. Die Sperrzeiten wurden zwar verschärft, aber nicht vollends. Zumal immerhin 17 Stadträte für unseren Vorschlag votierten, die Landesregelung beizubehalten. Das Zweckentfremdungsverbot kommt, was wir sehr begrüßen, und mit dem jüngst beschlossenen Doppelhaushalt können wir auch leben. Glücklich wäre wohl übertrieben, aber wir sind nicht unzufrieden. Immerhin wurde unser Antrag aufgenommen, die Beiträge für die Kinderbetreuung für die ersten beiden Beitragsstufen deutlich zu senken. Das wird Familien mit geringem Einkommen deutlich entlasten. Mit diesem sozialpolitischen Projekt hat dieser Haushalt für uns eine Qualität gewonnen, die wir unterstützen konnten. Noch lieber wäre uns natürlich eine direkte Umverteilung gewesen, nämlich arme Haushalte durch eine höhere, und damit angemessene Reichenbesteuerung zu entlasten, doch geht das ja nun mal leider kaum kommunal.

Infoveranstaltung zum Haushalt 2017/2018

13. Dezember 2016  Aktuelles, Veranstaltungen

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Doppelhaushalt 2017/2018

Auf unserer gestrigen Infoveranstaltung zum Doppelhaushalt 2017/2018 der Stadt Heidelberg informierten unsere Stadträte Sahra Mirow und Bernd Zieger über die wichtigsten Eckpunkte der Vorlage der Stadtverwaltung und unsere zentralen Änderungsanträge.

Ein zentraler Kritikpunkt stellte die weiterhin steigende Verschuldung dar, die nur noch durch Rechentricks künstlich kleingehalten werden kann. So tauchen zum Beispiel die Kosten für die Entwicklung der Bahnstadt, Schulden der Eigenbetriebe sowie Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften meist in keiner offiziellen Statistik auf.

Ein Änderungsantrag, den die Fraktion Linke/Piraten eingebracht hat, um den Haushalt durch Mehreinnahmen zu entlasten, ist die Anhebung der im Vergleich zu anderen Städten in Baden-Württemberg relativ niedrigen Gewerbesteuer von derzeit 400 auf zunächst 410 und 2018 auf 420 Punkte.

Auch im sozialen Bereich wurden deutliche Nachbesserungen gefordert, um die Belastungen für Geringverdiener zu senken. So sind die Beiträge für die Kinderbetreuung in den unteren Einkommensstufen noch deutlich zu hoch und auch das Sozialticket muss erschwinglicher werden.

Des Weiteren wurden die Anträge für die Förderung des Völkerkundemuseums sowie des DAI erläutert und tarifliche Erhöhungen für Trägereinrichtungen von Beratungsleistungen gefordert.

Wohnungsnot in Heidelberg

Eine Thematik, welche die Bürger*innen Heidelbergs noch weit über den aktuellen Haushaltsplan hinaus beschäftigen wird, ist die Wohnungssituation in Heidelberg. Besonders junge Familien und Menschen mit geringen bis mittleren Einkommen sind von einer akuten Wohnungsnot betroffen.

Abhilfe soll das Handlungsprogramm Wohnen schaffen, welches kürzlich von der Stadtverwaltung vorgestellt wurde. Obwohl in diesem Handlungsprogramm die Problematik eines geringen Angebots an Wohnraum bei gleichzeitig wachsender Bevölkerung erkannt wurde, sind die vorgeschlagenen Maßnahmen unzulänglich oder einfach nicht vorhanden.

Deshalb fordert die Fraktion Linke/Piraten mehr Wohnungen auf den Konversionsflächen und in anderen Entwicklungsgebieten, wie beispielsweise in der Bahnstadt, sowie längere Sozialbindungen und einen größeren Anteil gebundenen Wohnraums. Statt wie von der Verwaltung vorgeschlagen 20 % müssen bei mindestens 50 % der neuen Wohnungen die Mieten begrenzt werden und insbesondere im Patrick Henry Village müssen mindestens 75 % der Fläche für Wohnraum zur Verfügung stehen, statt fast nur als Gewerbefläche genutzt zu werden.

Vorfahrt für Soziales in Heidelberg

07. Dezember 2016  Presseerklärungen
Haushalt

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 7. Dezember 2016. Letzten Donnerstag wurden die Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt eingebracht, nun folgt die Beratungsphase. Als Fraktion DIE LINKE/PIRATEN stehen für uns die sozialen Themen im Vordergrund, z. B. die Vergünstigung des Sozialtickets und weniger Belastungen für Familien mit geringem Einkommen bei der Kinderbetreuung. Auch wenn Heidelberg eine recht wohlhabende Stadt ist dürfen wir nicht vergessen, dass die zunehmende Prekarisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen auch hier stattfindet. Denn gerade in einem reichen Umfeld wiegt Armut oft umso schwerer. Zudem hat Heidelberg auch die finanziellen Möglichkeiten, noch stärker im Bereich der Armutsbekämpfung tätig zu werden und so die Auswirkungen des sozialpolitischen Kahlschlag abzumildern.