Schlagwort: Konversionsflächen

Miethaie zu Fischstäbchen

30. Mai 2017  Stadtblatt
Miethaie

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Heidelberg, 30. Mai 2017. Von einer sinkenden Zahl von Sozialwohnungen, steigenden Mieten und Mietwucher sowie einer wirkungslosen Mietpreisbremse sind insbesondere Großstädte betroffen. Im Rahmen der bundesweiten Kampagne machte DIE LINKE am Samstag mit einer Aktion auf dem Uniplatz mit einem Riesenhai bei sommerlichen Temperaturen auf die Problematik aufmerksam. Wenn große Teile der Konversionsflächen an große Privatinvestoren mit hohen Renditeerwartungen vergeben werden, geht eine Jahrhundert-Chance für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums verloren.

Wir werden unsere Aktionen kontinuierlich ausweiten, bis eine Trendwende eingeleitet, eine Höchstgrenze für Mieten beschlossen wird und die städtische Wohnungsbaugesellschaft ihre Anstrengungen für die Schaffung von mehr preisgünstigen Wohnraum deutlich erhöht.

Infoveranstaltung zum Haushalt 2017/2018

13. Dezember 2016  Aktuelles, Veranstaltungen

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Doppelhaushalt 2017/2018

Auf unserer gestrigen Infoveranstaltung zum Doppelhaushalt 2017/2018 der Stadt Heidelberg informierten unsere Stadträte Sahra Mirow und Bernd Zieger über die wichtigsten Eckpunkte der Vorlage der Stadtverwaltung und unsere zentralen Änderungsanträge.

Ein zentraler Kritikpunkt stellte die weiterhin steigende Verschuldung dar, die nur noch durch Rechentricks künstlich kleingehalten werden kann. So tauchen zum Beispiel die Kosten für die Entwicklung der Bahnstadt, Schulden der Eigenbetriebe sowie Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften meist in keiner offiziellen Statistik auf.

Ein Änderungsantrag, den die Fraktion Linke/Piraten eingebracht hat, um den Haushalt durch Mehreinnahmen zu entlasten, ist die Anhebung der im Vergleich zu anderen Städten in Baden-Württemberg relativ niedrigen Gewerbesteuer von derzeit 400 auf zunächst 410 und 2018 auf 420 Punkte.

Auch im sozialen Bereich wurden deutliche Nachbesserungen gefordert, um die Belastungen für Geringverdiener zu senken. So sind die Beiträge für die Kinderbetreuung in den unteren Einkommensstufen noch deutlich zu hoch und auch das Sozialticket muss erschwinglicher werden.

Des Weiteren wurden die Anträge für die Förderung des Völkerkundemuseums sowie des DAI erläutert und tarifliche Erhöhungen für Trägereinrichtungen von Beratungsleistungen gefordert.

Wohnungsnot in Heidelberg

Eine Thematik, welche die Bürger*innen Heidelbergs noch weit über den aktuellen Haushaltsplan hinaus beschäftigen wird, ist die Wohnungssituation in Heidelberg. Besonders junge Familien und Menschen mit geringen bis mittleren Einkommen sind von einer akuten Wohnungsnot betroffen.

Abhilfe soll das Handlungsprogramm Wohnen schaffen, welches kürzlich von der Stadtverwaltung vorgestellt wurde. Obwohl in diesem Handlungsprogramm die Problematik eines geringen Angebots an Wohnraum bei gleichzeitig wachsender Bevölkerung erkannt wurde, sind die vorgeschlagenen Maßnahmen unzulänglich oder einfach nicht vorhanden.

Deshalb fordert die Fraktion Linke/Piraten mehr Wohnungen auf den Konversionsflächen und in anderen Entwicklungsgebieten, wie beispielsweise in der Bahnstadt, sowie längere Sozialbindungen und einen größeren Anteil gebundenen Wohnraums. Statt wie von der Verwaltung vorgeschlagen 20 % müssen bei mindestens 50 % der neuen Wohnungen die Mieten begrenzt werden und insbesondere im Patrick Henry Village müssen mindestens 75 % der Fläche für Wohnraum zur Verfügung stehen, statt fast nur als Gewerbefläche genutzt zu werden.

Handlungsprogramm Wohnen

16. November 2016  Presseerklärungen
Heidelberg wohnen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 16. November 2016. Die Ziele des Handlungsprogramms Wohnen werden sich nur umsetzen lassen, wenn die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH ihren Bestand von überwiegend preisgünstigen Wohnungen deutlich erhöht. Wir lehnen es als DIE LINKE/PIRATEN entschieden ab, wenn große Teile der bestehenden Konversionsflächen an Privatinvestoren verkauft werden sollen.

Die neue rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin hat positive Ziele zum Wohnungsbau vereinbart. Bis zum Jahr 2025 soll der Bestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften von jetzt 300.000 auf 400.000 Wohnungen erhöht werden. Von diesen zusätzlichen Wohnungen sollen mindestens 50 % an Personen mit Wohnberechtigungsschein gehen.

Die Situation in Heidelberg ist durchaus mit der in Berlin vergleichbar. Es gibt einen Einwohnerzuwachs und Familien und Einwohner mit niedrigem bis mittlerem Einkommen werden in die Peripherie verdrängt.

Zahl der Arbeitsplätze und Einwohner in Heidelberg

27. April 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 27. April 2016. Von 1999 bis 2014 ist die Zahl der Arbeitsplätze in Heidelberg um 16 % gestiegen. Die Einwohnerzahl nahm dagegen nur um 7 % zu. Diese Entwicklung führte dazu, dass die Zahl der Einpendler weiter gestiegen ist. 2013 gab es 68.300 Einpendler und 22.850 Auspendler. Dies führt auch zu einer Erhöhung des Autoverkehrs und aufgrund der Angebotslücke bei Wohnungen zu immer höheren Mieten in Heidelberg. Wir als DIE LINKE/PIRATEN setzen uns dafür ein, dass in Zukunft ausreichend preisgünstiger Wohnraum geschaffen wird. Wir wollen nicht, dass auf den Konversionsflächen und insbesondere auf dem Patrick-Henry-Village mehr Gewerbeflächen geschaffen werden als Wohnflächen. Deswegen haben wir den Leitzielen zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung nicht zugestimmt.

Sozialer Wohnungsbau

17. Juni 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 17. Juni 2015. Der soziale Wohnungsbau ist im Land nahezu zum Erliegen gekommen. In der Folge ist sowohl in der BRD als auch in Baden-Württemberg sowie in Heidelberg die Zahl der Sozialwohnungen zu Beginn dieses Jahrhunderts um mehr als ein Drittel gesunken.
In der Bahnstadt wurden die Chancen für die Schaffung preiswerten Wohnraums vertan. Positive Ansätze gibt es bei der Entwicklung der Konversionsflächen im Mark-Twain-Village. 40% der Wohnungen sollen dort für eine Miete von unter 8 EUR pro Quadratmeter angeboten werden, darunter 150 von 1200 Wohnungen zu einer Nettokaltmiete von unter 5,50 pro Quadratmeter.
Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN lehnt die Weiterveräußerung der Objekte auf den Konversionsflächen an Privatinvestoren ab. Sozialbindungen könnten dann nach einigen Jahren verloren gehen.