Schlagwort: Sperrzeiten

Nicht unzufrieden – unser Fazit für 2016

27. Dezember 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 27. Dezember 2016. So könnte man unser Fazit als DIE LINKE/PIRATEN beschreiben. Die Sperrzeiten wurden zwar verschärft, aber nicht vollends. Zumal immerhin 17 Stadträte für unseren Vorschlag votierten, die Landesregelung beizubehalten. Das Zweckentfremdungsverbot kommt, was wir sehr begrüßen, und mit dem jüngst beschlossenen Doppelhaushalt können wir auch leben. Glücklich wäre wohl übertrieben, aber wir sind nicht unzufrieden. Immerhin wurde unser Antrag aufgenommen, die Beiträge für die Kinderbetreuung für die ersten beiden Beitragsstufen deutlich zu senken. Das wird Familien mit geringem Einkommen deutlich entlasten. Mit diesem sozialpolitischen Projekt hat dieser Haushalt für uns eine Qualität gewonnen, die wir unterstützen konnten. Noch lieber wäre uns natürlich eine direkte Umverteilung gewesen, nämlich arme Haushalte durch eine höhere, und damit angemessene Reichenbesteuerung zu entlasten, doch geht das ja nun mal leider kaum kommunal.

Die Altstadt gehört uns!

09. Dezember 2016  Presseerklärungen

Altstadt„Die Altstadt muss weiter allen, auch Jugendlichen, gehören. Wir lassen uns nicht unsere Jugend- und Nachtkultur kaputt machen!“, so Lars Eppinger, Mitglied der Linksjugend [’solid] Heidelberg, zur geplanten Verlängerung der Sperrzeiten in der Heidelberger Altstadt: „Mit der Verlängerung der Sperrzeiten nimmt man Jugenkultur den Raum zur Entfaltung. Daher spricht sich die Linksjugend [’solid] Heidelberg ganz klar gegen die geplante Verlängerung aus.“

Das Nachtleben gehört zu Heidelberg wie das Schloss. Dies wissen alle, die einmal die Heidelberger Altstadt besucht haben. Kneipe neben Kneipe, Club an Club. Wer sich Tags in der Uni beim Lernen abmüht, kann so abends schön durch das bunte und vielfältige Nachtleben ziehen und zusammen mit FreundInnen die wunderschöne Atmosphäre genießen. Derzeit ist damit werktags um 3 Uhr und am Wochenende um 5 Uhr Schluss – dann müssen die Kneipen und Clubs dichtmachen.
So gibt es die Landesregierung in Baden-Württemberg leider vor. Aufgrund einer Beschwerde weniger AnwohnerInnen soll dies allerdings in Zukunft anders aussehen. So soll die Altstadt bereits um 1 Uhr werktags und 3 Uhr am Wochenende dicht sein. „Es sollte jedem klar sein, auf was man sich einlässt wenn man in die Altstadt einer der ältesten Universitätsstädte Europas zieht“, argumentiert Eppinger weiter: „Die Sperrzeiten zu verkürzen, hätte letztlich nur den Effekt, dass größere Menschenmassen viel eher aus den Bars müssten und der Geräuschpegel gegen 1 Uhr schlicht höher wäre. Damit würde sich die Situation tendenziell eher verschlechtern.“

Auch der Heidelberger Jugendgemeinderat entschied sich am 29.11. mehrheitlich gegen die neue Regelung. Yannick Scharf, Mitglied des Jugendgemeinderates, zeigt sich froh über die Entscheidung: „Der Beschluss des Jugendgemeinderates war ein sehr wichtiges Signal, das zeigte, dass sich das Gremium für die Interessen der Jugendlichen einsetzt und dabei auch den Mut hat, sich gegen Vorlagen der Stadt zu stellen. Ich hoffe, dass jetzt auch der Gemeinderat
erkennt, wie viele Gründe gegen verschärfte Sperrzeiten sprechen und sich nicht dem Druck einzelner Verbände und InteressensvertreterInnen beugt. Eine Einführung verschärfter Sperrzeiten hätte fatale Folgen für die Heidelberger Kultur und wäre ein Schritt hin zu einer restriktiven Stadtgesellschaft“.

Die Linksjugend [’solid] Heidelberg schließt sich dieser Positionierung vollstens an und hofft, dass sich der Heidelberger Gemeinderat die Anliegen von Jugendlichen zu Herzen nimmt und eine Entscheidung zugunsten der städtischen Kultur trifft.

Hoch die Bürgersteige

09. November 2016  Presseerklärungen
Heidelberg Altstadt

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 09. November 2016. Bei Thema Lärm in der geht es derzeit laut her. Unsere Fraktionsvorsitzende Sahra Mirow hat dem Stadtblatt darum einen Artikel zu diesem Thema gewidmet.

Die Ergebnisse des Lärmgutachtens im Kneipengebiet der Altstadt sind offenbar so deutlich, dass eine Verlängerung der Sperrstunden unumgänglich scheint. Nun war es stets bekannt, dass es hier aufgrund der vielen feiernden jungen Menschen durchaus laut wird – in einer Uni-Stadt kein neues Phänomen. Wie aber nun weiter? Schließlich kommt es nicht von ungefähr, dass sich viele der Nachtaktivitäten auf die Untere Straße konzentrieren.

Kulturangebote für junge Menschen verschwinden nach und nach aus der Altstadt. Als DIE LINKE/PIRATEN sehen wir deswegen die Stadt in der Verantwortung, neue – auch kommerzfreie – Räume für Jugendkultur zu schaffen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre zum Beispiel die Bereitstellung von Räumlichkeiten für ein neues Autonomes Zentrum, wie von OB Weber einst versprochen.

Bezirksbeirat lehnt Sperrzeitverlängerung ab

28. November 2014  Presseerklärungen, Uncategorized

Heidelberg, 27. November 2014. In der Debatte um die Öffnungszeiten der Heidelberger Gastronomiebetriebe hat der Bezirksbeirat der Altstadt mit knapper Mehrheit von 7 zu 6 Stimmen beschlossen, dem Gemeinderat die Außerkraftsetzung der städtischen Sperrzeitverordnung zu empfehlen. Sollte der Gemeinderat am 18.12. dieser Empfehlung folgen, würde zum Jahreswechsel die entsprechende landesrechtliche Regelung in Kraft treten. Dies hätte zur Folge, dass Kneipen, Bars und Lokale künftig bis drei Uhr unter der Woche, beziehungsweise fünf Uhr an Wochenenden geöffnet bleiben könnten. Parallel soll der Kommunale Ordnungsdienst personell verstärkt werden, um weiteren Lärmbelästigungen vorzubeugen.

Der Beschluss des Bezirksbeirats stimmt in den wesentlichen Punkten mit den Forderungen der Linken Heidelberg überein. In der Heidelberger Altstadt besteht ein Interessenskonflikt zwischen Anwohnern, die ihr Ruhebedürfnis geltend machen, und zahlreichen meist jungen Menschen, die an den Angeboten des Heidelberger Nachtlebens teilhaben möchten. Wir haben Verständnis für die Klagen der Anwohner; unseres Erachtens jedoch kann dieser Konflikt nicht durch restriktive Maßnahmen gelöst werden, die die Angebote für junge Menschen weiter beschneiden. Daher lehnen wir eine Verlängerung der Sperrzeiten ab. Stattdessen sehen wir die Stadt Heidelberg in der Verantwortung, neue – auch kommerzfreie – Räume für Jugendkultur zu schaffen. Ein wichtiger erster Schritt in dieser Richtung wäre die Einrichtung eines Autonomen Zentrums. Dies würde auch der Konzentration des Heidelberger Nachtlebens auf die Altstadt entgegenwirken und so einen Gewinn für alle Beteiligten darstellen.

Einheitliche Regeln für Sperrzeiten in der Altstadt

26. November 2014  Presseerklärungen

 

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

 

Heidelberg, 26. November 2014. Der Jugendgemeinderat hat kürzlich liberalere Sperrzeiten in der Altstadt auf Grundlage der Landesregelung gefordert. Im Gemeinderat zeichnet sich dagegen ein Kompromiss zwischen CDU und Grünen ab, der zum Wochenende eine Umsetzung der Landesregelung und an den übrigen Tagen den Vorschlag der Verwaltung vorsieht, die Sperrzeiten zu verlängern.
Die Stadt hat die Auflage bekommen, eine begründbare Regelung zu verabschieden. Wir halten es für nicht begründbar, wie sich zwei gegensätzliche Regelungen positiv auf die Lärmentwicklung auswirken sollen. DIE LINKE/Piraten unterstützt daher die Forderung des Jugendgemeinderats, da wir uns davon durch die zu erwartende Entzerrung weniger Lärm versprechen und so im Gegensatz zum vorgeschlagenen Regelungschaos eine begründbare Regelung verabschieden können.