EU-Programm umsetzen – Menschen in Not helfen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 15. Februar 2017. In Bund und Ländern werden zur Zeit vor allem Rückkehr- und Abschiebeprogramme diskutiert. Leider viel zu wenig Aufmerksamkeit erhalten dabei die zehntausenden Menschen in Südeuropa, die aktuell unter erbärmlichsten Bedingungen bei Minusgraden in Campingzelten unter freien Himmel frieren.

Deutschland hat sich im Rahmen des sogenannten „Relocation“-Programms der EU verpflichtet, 27.400 überprüfte Asylsuchende von insgesamt 160.000 aus Lagern in Italien und Griechenland aufzunehmen. Bisher wurden allerdings davon nur ca. 250 bundesweit umverteilt.

Dabei sind die Heidelberger Gemeinschaftsunterkünfte derzeit nicht mal zur Hälfte belegt. Wir unterstützen daher eine gemeinderätliche Initiative, den Beitrag Heidelbergs zum Relocation-Programm freiwillig umzusetzen und mindestens 300 Menschen aufzunehmen. Dabei ist Eile gefragt, die Menschen frieren schließlich jetzt gerade. Diese Initiative soll auch anderen Kommunen als Vorbild dienen, um das Leid in Südeuropa zu verringern.