Mieterbeirat der GGH

15. Mai 2018  Stadtblatt
Mieterbeirat
Symbolbild by onnola CC BY-SA 2.0

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN setzt sich weiterhin für den Erhalt des Mieterbeirates der GGH ein. Unser Antrag, der Oberbürgermeister solle die Geschäftsführung der GGH anweisen, die Wahl eines Mieterbeirates durchzuführen, wurde zwar im Haupt- und Finanzausschuss mit 7 zu 10 Stimmen knapp abgelehnt. Wir werden ihn aber auf der Sitzung des Gemeinderates am 17. Mai erneut stellen und hoffen dort auf eine Mehrheit.

580 Mieter der GGH haben sich in einer Umfrage für den Erhalt des Mieterbeirates ausgesprochen. Es gibt 58 Kandidatinnen und Kandidaten für den Mieterbeirat. Ombudsleute, die von der Geschäftsleitung vorgeschlagen werden und keine ständige Vertretung im Aufsichtsrat haben, können keine Alternative zum Mieterbeirat sein.

Wir lassen uns das Feiern nicht verbieten!

08. Mai 2018  Stadtblatt
Heidelberg, Thingstätte
Foto by MyPentaxK200d CC BY-SA 3.0

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Nach dem Aus für Schwimmbad Musikclub und Nachtschicht, „Stresser“-Beleuchtung auf der Neckarwiese und der restriktiveren Sperrzeitenregelung in der Altstadt nun auch das Aus für eine unkommerzielle und völlig ohne Veranstalter auskommende Feier.

Das städtische Verbot der inzwischen traditionellen Walpurgisnacht-Feier auf der Thingstätte an jedem 30. April enttäuscht nicht nur die jährlich bis zu 15.000 Teilnehmer, sondern ist ein weiteres Mosaik beim Abbau kultureller Angebote insbesondere für junge Menschen.

Natürlich muss man die zum Verbot führenden Sicherheitsaspekte ernstnehmen, aber ebenso ernst steht es um die Party-Kultur in der Unistadt Heidelberg. Wir benötigen dringend alternative nichtkommerzielle Kultur- und Partyangebote für die Vielen abseits von weitgehend elitären Angeboten nur für Wenige.

Handlungsprogramm Wohnen

02. Mai 2018  Stadtblatt
Handlungsprogramm Wohnen

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Der Mangel an bezahlbaren Wohnraum ist eines der größten Probleme in Heidelberg. Davon sind sowohl Familien mit Kindern betroffen als auch Einpersonenhaushalte, da über die Hälfte aller Haushalte Einpersonenhaushalte sind.
 
Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN fordert deswegen unter anderem, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH ihren Bestand an preisgünstigen Wohnungen deutlich erhöht.
 
Diese Erhöhung muss auch in den Stadtteilen mit bisher geringen Anteil an Sozialwohnungen erfolgen. Das betrifft die Stadtteile Weststadt, Neuenheim, Handschuhsheim, Schlierbach und Ziegelhausen. Unser Antrag auf Erstellung eines Konzeptes für den jährlichen Erwerb von ca. 50 Wohnungen wurde im Stadtentwicklungsausschuss zwar knapp abgelehnt, aber wir werden dranbleiben!

„Girls’Day“ in Heidelberg

24. April 2018  Stadtblatt
Girls’Day
Bild: Peter Himsel CC BY-SA 3.0 DE

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Am 26.04.2018 findet wie jedes Jahr der bundesweite Girls‘Day bzw. Boys’Day statt. An diesem Tag sollen Mädchen und Jungen die Gelegenheit erhalten, in Berufe zu schnuppern, in welchen üblicherweise nur wenige Frauen bzw. Männer arbeiten.

Die Stadt und die Universität beteiligen sich bereits sehr aktiv mit einer Vielzahl von Angeboten, jedoch lässt das Engagement der privaten Unternehmen zu wünschen übrig. Lediglich sechs Unternehmen beteiligen sich und stellen nur 29 von 431 Plätzen in Heidelberg.

Daher rufen wir die Heidelberger Unternehmen dazu auf, sich in Zukunft deutlich mehr einzubringen und für den Girls‘Day 2019 wesentlich mehr Angebote bereitzustellen – denn Eigentum verpflichtet!

 

Weitere Infos zum Girlsday unter: https://www.girls-day.de/
Die Statistik finden Sie unter: https://www.girls-day.de/Statistik

Benefizveranstaltung für Familie Ramadani

18. April 2018  Stadtblatt
Refugees Welcome

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Auch drei Monate nach der gewaltsamen Abschiebung der Familie Ramadani aus Rohrbach fordern wir, dass die Stadt eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Aufenthaltsgesetz erteilt.

Zur Unterstützung der Ramadanis fand am 15. April eine gut besuchte Benefizveranstaltung im Evangelischen Gemeindezentrum statt. Dabei wurde vom Besuch der Ramadanis durch Rohrbacher im serbischen Subotica berichtet.

Die Wohnungs- und Lebenslage der ca. 500.000 in Serbien lebenden Roma ist von starken Diskriminierungen und Verfolgungen geprägt. Sie bekommen kaum Arbeit, leben in Wohnungen ohne Strom und Kanalisation und können oft keinen Schulabschluss erreichen.

Gewaltsame Abschiebungen in die Balkanländer lehnen wir ab.

Politik muss öffentlich stattfinden

20. März 2018  Stadtblatt
Stadtbücherei
Stadtbücherei in Heidelberg von Rudolf Stricker Quelle und Lizenz: Wikipedia

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Wieder einmal wird die Stadtbücherei an eine Partei vermietet, deren rassistische und nationale Hetze maßgeblich dafür mitverantwortlich ist, dass inzwischen täglich mehrere Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterbringungen stattfinden. Täglich.

Die Stadt sieht sich dazu gezwungen, da die Vergabekriterien nun einmal so seien. Vergabekritierien kann man aber ändern, und deswegen stellen wir den Antrag, dass öffentliche Räume auch nur noch für öffentliche Veranstaltungen freigegeben werden.

Es kann nicht sein, dass es möglich ist, eine Veranstaltung öffentlich zu bewerben, und dann aber durch seinen persönlichen Kampfsport-Rausschmeiß-Verein alias „Türsteher“ Leute aus der Veranstaltung rauswerfen zu können. Politik muss transparent sein!

Mieterbeirat der GGH

13. März 2018  Stadtblatt
Mieterbeirat
CC0 Creative Commons

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN setzt sich entschieden für eine demokratische Wahl des Mieterbeirates der GGH ein. Das Thema wird auf unseren Antrag hin im Mai in öffentlicher Sitzung beraten.

Der Oberbürgermeister informierte in der Gemeinderatsitzung am 1. März über einen Brief der SPD-Fraktion. Deren Wunsch nach rechtlicher Prüfung des Gesellschafterbeschlusses in Sachen Mieterbeirat der GGH bzw. Wechsel zum Ombudsleute-Verfahren wird man nachkommen.

In diesem Zusammenhang wird auch geprüft, ob das Ombudsleute-Verfahren bei der GGH gestoppt wird. Der Mieterbeirat der GGH wurde auf der Grundlage von Gemeinderatsbeschlüssen von 1972 bzw. 1973 errichtet. Eine Abschaffung wäre nur auf der Grundlage eines Gemeinderatsbeschlusses möglich.

Frauenkampftag 2018

08. März 2018  Veranstaltungen

Das war der Frauenkampftag 2018 in Heidelberg

8. März ist Internationaler Frauenkampftag!

07. März 2018  Stadtblatt
Frauenkampftag

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

1910 schlug die deutsche Sozialistin Clara Zetkin zum ersten Mal einen Internationalen Frauentag vor, ein Jahr später war es dann soweit. Anfangs stand das Frauenwahlrecht im Fokus, dann die Kriegsablehnung und während der Nazi-Zeit wurde das Feiern des Frauentags zu einem Symbol des sozialistischen Widerstands gegen die vorherrschende Unmenschlichkeit.

Dieses Jahr feiern wir nun zwar 100 Jahre Frauenwahlrecht, doch wirklich gleichgestellt sind Frauen noch immer nicht. Sei es im Beruf oder bei der Aufteilung häuslicher Arbeiten – nach wie vor müssen Frauen auf der ganzen Welt für ihre Rechte kämpfen. Deswegen freue ich mich, dass ein breites Bündnis progressiver Gruppen in Heidelberg zur Demo aufruft: Donnerstag, 16 Uhr am  Bismarckplatz. Kommt vorbei, zeigt Solidarität!

 

Unsere Forderungen zum Frauenkampftag 2018 finden Sie hier: Gleichberechtigung umsetzen!

Mehr zur Demo finden Sie hier: https://www.facebook.com/events/376432569434736/

Nein zur Abschiebung der Familie R. aus Rohrbach!

27. Februar 2018  Stadtblatt
Abschiebung
CC0 Creative Commons

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Abschiebung der Familie R. aus Rohrbach lehnen wir als Fraktion DIE LINKE/PIRATEN ab und unterstützen die Unterschriftensammlung für die Rückkehr der Familie.

Seit 6 Jahren lebt ein junges Ehepaar aus Serbien mit 4 kleinen Kindern in Heidelberg. Sie sind mittlerweile gut integriert, der Vater hatte gerade einen Arbeitsvertrag unterschrieben. Kurz vor Arbeitsaufnahme erfolgte nachts die gewaltsame Abschiebung mit einem Großaufgebot an Polizisten in Rohrbach.

Wir wehren uns entschieden gegen diese Praxis, weil sie gegen menschliche Grundrechte verstößt und fordern, dass die Stadt alle Möglichkeiten zur Rückkehr der Familie ausschöpft und eine  Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Aufenthaltsgesetz erteilt.

Nähere Infos dazu gibt es hier: http://www.derpunker.de