Ankunftszentrum innerhalb von PHV verlagern!
Gemeinsame Presseerklärung der Stadtrat*innen von DIE LINKE, SPD, Bunte Linke, GAL und HIB
vom 20. März 2020
In der vergangenen Sitzung des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses setzte die Fraktion der Grünen gemeinsam u.a. mit den Stimmen der CDU den Beschluss für eine Verlagerung des Ankunftszentrums von PHV in die Wieblinger Wolfsgärten durch.
Die grüne Fraktion stand immer auf unserer Seite mit der Argumentation, dass eine Verlagerung des Ankunftszentrums auf das Gelände Wolfsgärten eine inhumane Lösung ist – geflüchtete und potentiell traumatisierte Menschen sollten nicht zwischen Autobahn und Bahngleisen leben müssen. Dass die grüne Fraktion jetzt auf die Wolfsgärten umschwenkt, ist nicht nachvollziehbar, denn der Standort hat sich faktisch nicht verändert, während die Position der Grünen-Fraktion nach der Kommunalwahl jetzt eine Andere ist. Was sagt dies über die grundlegende Position der Grünen aus, wenn sie schon gefasste Positionen über Bord werfen?
Die Wolfsgärten waren noch nie im Gespräch als ein für die Integration besonders geeigneter Standort – im Gegensatz zur Argumentation der Grünen.
Auch das Argument der Ökologie ist haltlos, denn ein Ankunftszentrum auf den Wolfsgärten ist schlicht und ergreifend keine umweltfreundliche Lösung. Genau wie der Gäulschlag müsste auch auf den Wolfsgärten landwirtschaftlich genutzte Fläche versiegelt werden. Als ökologischer Kompromiss werden Ausgleichsflächen gefordert, doch da fragen wir uns: wo sind diese Ausgleichsflächen? Die genannten humanen und ökologischen Mängel können auch nicht mit Hilfe „anspruchsvoller, nachhaltiger und zeitgemäßer Architektur“ beseitigt werden.
Man spricht von Willkommenskultur, doch weigert sich ein Ankunftszentrums auf einem sich neu entwickelndem Stadtteil zu planen, obwohl dies doch die aufrichtigste Art und Weise wäre, geflüchtete Menschen willkommen zu heißen.
Warum soll es also in einem zukünftigen Stadtteil wie dem Patrick-Henry-Village mit einem Areal von ca. 115 ha nicht möglich sein, einen Platz für ein 8 ha großes Ankunftszentrum zu finden? Im jetzigen Plan sind dort fast 3000 Arbeitsplätze mehr geplant, als 2017 geplant waren. Außerdem gibt es in anderen Städten Deutschlands auch Ankunftszentren in Wohnmischgebieten, z.B. in Gießen, Leipzig, Hamburg und Berlin.
Die Neuentwicklung des Stadtteils bringt auch Vorteile in Bezug auf das Ankunftszentrum mit sich, denn die geplante Infrastruktur könnte von den Geflüchteten genutzt werden. Solch eine müsste im Falle der Wolfsgärten neu geplant und umgesetzt werden, da die Wolfsgärten spärlich angebunden sind.
Wir bleiben bei unserer Überzeugung, dass der richtige Ort für ein Ankunftszentrum auf PHV zu finden ist. Deshalb appellieren wir an die grüne Fraktion, sich uns anzuschließen und gemeinsam mit dem Asyl-Arbeitskreis, den Beschäftigten im Ankunftszentrum sowie den dort ehrenamtlich Tätigen sich für eine zukunftsfähige Lösung für die Verlagerung des Ankunftszentrums innerhalb von PHV einzusetzen. Wir lehnen daher die Wolfsgärten als Standort nach wie vor ab und plädieren für eine Verlagerung innerhalb von PHV.
Diese Erklärung wird unterstützt von den Fraktionen DIE LINKE und SPD, und den Einzelstadträt*innen der Bunten Linken, der GAL und Heidelberg in Bewegung.