Betriebliche Altersversorgung darf kein Lückenbüßer sein
Vertrauensleute der IG Metall Heidelberg luden zur Podiumsdiskussion über Rentenkonzepte
Sahra Mirow (Mitte), Bundestagswahlkandidatin aus Heidelberg, erntete viel Beifall für die rentenpolitischen Vorschläge der Linkspartei
Es sollte eine informative Diskussion zwischen einem Vertreter der IG Metall und den Kandidaten der Parteien zur Bundestagswahl werden. Alle im Bundestag vertretenen Parteien waren am 9. Mai zur Podiumsdiskussion der Vertrauensleute in das Gesellschaftshaus im Pfaffengrund eingeladen. Aber CDU und Grüne zeigten nur geringes Interesse an diesem Thema und an den Vorschlägen der Gewerkschafter. Anders lässt es sich nicht interpretieren, dass sie lediglich Vertreter ihrer dritten Garde aus der Landes- bzw. Kommunalpolitik ins Rennen schickten, die wenig Kompetenz und noch weniger Leidenschaft bei diesem Thema ausstrahlten.
Blankes Entsetzen zeigte sich indessen bei den Anhängern des SPD Kandidaten Lothar Binding, als dieser – ohne weitere Erklärungen abzugeben – noch vor dem Beginn der Veranstaltung den Saal mit seinen inzwischen gut 100 versammelten Gästen wieder verließ und sich so eine peinliche Lücke auf dem Podium auftat: Der Stuhl für den SPD – Vertreter blieb leer.
Am Ende kam nur die Vertreterin der Partei DIE LINKE. aus dem Wahlkreis Heidelberg, Sahra Mirow, als Kandidatin auf das Podium.
Das Vorstandsmitglied der IG Metall, Hans-Jürgen Urban stellte zu Beginn der Veranstaltung die rentenpolitischen Positionen der IG Metall vor. Anschließend wurden die Parteienvertreter aufgefordert, zu Urbans Aussagen Stellung zu beziehen. Das gelang nicht allen Parteienvertretern.
Die Aussagen der CDU- bzw. Grünen- Vertreter blieben bei ihren Antworten auffällig nebulös. Sie äußerten sich zum Verdruss des Publikums nicht selten sachfremd.
Vom Moderator des Abends, Einhart Klucke auf konkrete Positionen der IG Metall angesprochen, gaben sie vor, nur als Privatpersonen sprechen zu können, da die Wahlprogramme ihrer Parteien noch nicht vorliegen würden. Erst auf mehrfache Nachfrage schlossen sie sich der Forderung der IG Metall nach einer paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Altersrente an. Sie ließen aber die Frage aus dem Publikum unbeantwortet, wie sie diese Position in ihren jeweiligen Bundestagsfraktionen durchsetzen wollten.
Einzig die Kandidatin der Partei DIE LINKE., Sahra Mirow wurde bei ihren Antworten konkret und erntete dafür auch den meisten Beifall aus dem Publikum. Sie verlangte in ihren Wortbeiträgen, dass das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente wieder auf 53 % erhöht werden müsste. Es sei ein Solidarausgleich für die Bezieher von Niedriglohn erforderlich: Zeiten niedriger Löhne seien auszugleichen. Weiterhin wies sie auf das zunehmende Problem der Altersarmut hin, das wir heute aber schon hätten:
„Wir brauchen eine generelle Erwerbstätigenversicherung, um Altersarmut zu vermeiden. Mehr Einkommensgruppen müssen zur Einzahlung in die Gesetzliche Rentenversicherung verpflichtet werden“, forderte Mirow im Laufe der Diskussion.
Zur Vermeidung von Altersarmut müsse es außerdem eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro im Monat geben. Ausbildungszeiten, Zeiten der Erwerbslosigkeit, der Kindererziehung und Pflege seien anzuerkennen bzw. absichern. Mütter sollten drei Entgeltpunkte für jedes Kind auf ihrem Rentenkonto gutgeschrieben bekommen.
Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung sei aufzuheben und gleichzeitig müsse eine Rentenobergrenze festgelegt werden, führte Mirow während ihrer Beiträge aus. Eine kapitalgedeckte betriebliche Altersvorsorge lehnte Mirow als den falschen Weg ab, da diese hohe Unsicherheiten für die Begünstigten mit sich brächten.
Die Riester Rente aber, so Mirow, gehört abgeschafft und erworbene Ansprüche müssen in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden.
Wem nützte eigentlich die „Riester“- Rente?
Riester war ein Milliardengeschenk an die Versicherungswirtschaft – und das auf Kosten von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und auch auf Steuerkosten.
Insbesondere den prekär und schlecht entlohnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wurde gesagt, sie müssten privat vorsorgen, um eine Rente über Grundsicherungsniveau zu erhalten. Viele mussten ihre Verträge dann aber wieder kündigen, da sie sich die private Vorsorge schlichtweg nicht leisten konnten. Im Endeffekt haben sie damit die Versicherungsgesellschaft subventioniert, denn häufig wurden die bis dato getätigten Beiträge mit den viel zu hohen Verwaltungskosten (15-20%, im Vergleich GRV: 1,5%) verrechnet.
Versorgungsansprüche wurden also erst nach einer gewissen Einzahlungsdauer erworben. Für die Versicherungswirtschaft war das ein Milliardengeschäft!
Unsere Forderungen zur Rentenpolitik
Bundestagswahl 2017: Rentenpolitische Forderungen der Partei DIE LINKE
DIE LINKE. macht Politik für die Menschen – nicht für Konzerne!
Mehr zur Bundestagswahl 2017 finden Sie hier: http://dielinke-hd.de/bundestagswahl-2017/.
Weitergehende Informationen zum Thema „Privatisierung des Rentensystems“
Phoenix Dokumentation „Rentenangst – Der Kampf um die gesetzliche Altersvorsorge“
In einer bemerkenswerten Dokumentation hat Phoenix 2006 die wirtschaftlichen Interessen großer Versicherungskonzerne und ihre enge Verpflechtung mit führenden Politikern aufgezeigt. Der Inhalt des Films hat bis heute nichts von seiner Brisanz und Aktualität verloren.
Zu den Berichten der IG Metall in Heidelberg:
„Mehr Rente – mehr Zukunft“:
