Bürgerentscheid am 11. April

Der Gemeinderat hat am 17.12. entschieden, dass der Bürgerentscheid gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums für Geflüchtete am 11. April 2021 stattfindet. Dieser Termin am Ende der Osterferien war natürlich nicht unser Wunschtermin. Besser wäre eine Zusammenlegung mit der Landtagswahl am 14. März gewesen. Eine solche Terminzusammenlegung hätte einen fairen Umgang mit Bürger:inbeteiligung widergespiegelt und entspricht auch der Regel, dadurch würden die Quoren sicher erreicht. Das konservative Lager und die Mehrzahl der Grünen stimmten für den ungünstigen Termin.


Wir nehmen diese Herausforderung sportlich. Letztlich waren in den letzten Jahren alle drei Bürgerentscheide trotz ungünstiger Voraussetzungen erfolgreich.

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