Aktuelles

Neues KdU-Konzept geht auch sozialer

03. August 2018  Presseerklärungen
Mietkosten

Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN im Heidelberger Gemeinderat

Die Stadtverwaltung ließ aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses vom 05.10.2017 ein neues schlüssiges Konzept zur Berechnung der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) nach dem SGB II und dem SGB XII durch eine externe Firma erstellen. Dieser Beschluss kam nicht zuletzt aufgrund des beharrlichen Drucks der Fraktion Die Linke/Piraten zustande. Das Konzept zur Ermittlung der Hartz-4-Mietobergrenzen liegt nun vor.
 
„Das neue Konzept bedeutet für einige zwar leichte Verbesserungen, für viele aber bleibt es fast gleich und für einige bedeutet es sogar Verschlechterungen. Das geht noch sozialer! Da ungefähr ein Drittel der Betroffenen für ihre Mieten draufzahlen muss, und zwar im Schnitt rund 80 Euro, reicht das nicht. Hier braucht es deutliche Verbesserungen“, so Fraktionschefin Sahra Mirow.
„Wenn Menschen im Hartz-IV Bezug dazu gezwungen werden, solche Summen von ihrem Existenzminimum zur Miete zuzuschießen, dann verschärfen wir damit Armut“, so Mirow weiter.
 
Stadtratskollege Bernd Zieger moniert, dass durch ein schlüssiges Konzept soll eine Ghettoisierung innerhalb des Stadtgebiets verhindert werden soll. „Doch die haben wir längst, denn selbst Durchschnittsverdiener finden kaum eine Wohnung in Heidelberg. Bezahlbaren Wohnraum gibt es, wenn überhaupt, nur in den südlichen Stadtgebieten“, beklagt Zieger. „In unseren Augen kann das neue Konzept dem Anspruch, die Anmietbarkeit von ausreichend Wohnraum zu gewährleisten, nicht gerecht werden“, so Zieger weiter.Stadtratskollege Alexander Schestag ergänzt, dass die Mietkosten der einzige Hebel des Gemeinderates bei Hartz-IV sind. „Da müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden. Für den nächsten Sozialausschuss haben wir deswegen eine erneute Beratung beantragt“, so Schestag.

So kurz vor dem Sommer …

31. Juli 2018  Stadtblatt
Sommer
Symbolbild: Genießen Sie den Sommer! CC0 Public Domain

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

So kurz vor dem Sommer ist immer viel los im Gemeinderat, so auch dieses Jahr.

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause haben wir beispielsweise über den Masterplan Neuenheimer Feld diskutiert und den zugrunde liegenden Plan um notwendige Aspekte erweitert. Beim Wohnungskonzept Hospital hat sich ein größerer Anteil von sozialem Wohnraum leider nicht durchsetzen können. Sehr schade.
Dafür freuen wir uns über den neuen Namen für den Bahnhofsplatz. Nachdem Roman Herzog und Margot Becke beide durchgefallen waren, blieben nur noch „Europaplatz“ und „Rosa Luxemburg Platz“ übrig. Europaplatz finden wir gut – ein richtiges Signal dafür, über die nationalen Grenzen hinauszuschauen. Dennoch, dass Rosa es formal in die Endabstimmung geschafft war uns ein gelungener Abschluss.

Ihnen allen nun einen schönen Sommer und erholsame Tage!

 

 

KdU – Das geht noch sozialer!

24. Juli 2018  Stadtblatt
KdU
Symbolbild: Agentur für Arbeit CC0 Creative Commons

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Bei meinem letzten Artikel fragte ich, „Wie sozial ist Heidelberg?“ Nun haben wir das von uns beantragte Konzept diskutiert, das die zulässige Höhe der Mieten für Hartz-IV Beziehende regelt. Fazit: Das geht noch sozialer!

Für einige bedeutet das neue Konzept zwar leichte Verbesserungen, für viele aber bleibt es gleich und für andere bedeutet es sogar Verschlechterungen. Da ungefähr ein Drittel für ihre Mieten draufzahlen muss, und zwar im Schnitt rund 80 Euro, reicht das nicht! Hier braucht es deutliche Verbesserungen.

Wenn Menschen im Hartz-IV Bezug dazu gezwungen werden, solche Summen von ihrem Existenzminimum zur Miete zuzuschießen, dann verschärfen wir damit Armut. Die Mietkosten sind unser einziger Hebel als Gemeinderat bei Hartz-IV, da müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden. Für den nächsten Sozialausschuss haben wir deswegen eine erneute Beratung beantragt.

 

Karlstorbahnhof-Gebäude als Kulturstandort erhalten

16. Juli 2018  Presseerklärungen
Karlstorbahnhof

Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN im Heidelberger Gemeinderat

Das Gebäude des Karlstorbahnhofs müsse für eine lebendige Jugendkultur erhalten werden, fordert die Gemeinderatsfraktion aus Linken und Piraten. Sie erteilt damit Plänen, den Standort künftig als Bürofläche für städtische Ämter zu nutzen, eine klare Absage.
 
„Heidelberg ist reich an Kultur, aber nicht an Kulturangeboten für jungen Menschen“, so Fraktionsvorsitzende Sahra Mirow. Die Stadt decke den Bedarf einer Universitätsstadt nicht ab, führt Mirow weiter aus. „Das Clubsterben der vergangenen Jahre verschärft das Problem. Im Stadtzentrum bleibt spätestens mit dem Umzug des Karlstorbahnhofs oft nur die Untere Straße oder die Neckarwiese zum feiern übrig“, ergänzt Mirow.

Stadtratskollege Bernd Zieger sieht einen Zusammenhang zwischen dem Lärmproblem in und um die Untere Straße und dem Defizit an Feiermöglichkeiten: „Wo sollen die jungen Leute denn zum Feiern noch hin? Es ist doch klar, dass sich zunehmend alles auf die wenigen verbliebenen Standorte konzentriert“, führt Zieger aus. Lärmschutz erreiche man nicht durch eine weitere Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes, sondern durch bezahlbare und gut erreichbare Alternativen, so Zieger weiter.

Die Gemeinderäte fordern, aufgrund der Ausstattung des Gebäudes die Chance zu ergreifen, um der seit über 20 Jahren geforderten Jugendhalle ein Dach zu geben oder alternativ ein neues Zuhause für das Autonomes Zentrum zu finden.

Zugleich fordert die Fraktion aus Linke und Piraten, dem Wunsch des Vereins Medienforum zu entsprechen, und das Angebot des Karlstorkino auch an seinem traditionellen Standort zu belassen. „So sehr wir kulturelle Angebote für alle Stadtteile begrüßen, um so wichtiger ist es, zentral in der Altstadt auch ein kommunales Kino zu haben – vor allem, wenn es sich seit 25 Jahren etabliert hat“, so Stadtrat Alexander Schestag (Piraten).

 

 

Wohnungspolitisches Konzept des Hospitals

10. Juli 2018  Stadtblatt
Hospital
Ehemaliges Hospital der US-Armee, Heidelberg, Foto by Götz Junk CC BY-SA 4.0

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Im Hospital soll die Bruttowarmmiete im geförderten Bereich auf 30% der Haushaltsnettoeinkommen begrenzt werden.
Wir begrüßen diesen neuen Vorschlag der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH grundsätzlich, haben aber zwei Änderungsanträge eingereicht:

  1. Der Anteil der Wohnungen mit Mietpreisen von maximal 8,50 EUR soll von geplanten 20% auf 30-40% gesteigert werden. Dafür wird der Anteil des freien Marktes mit erheblich höheren Mieten verringert. Aufgrund  verschiedener Fördermittel ist für diese Mietpreise keine Quersubventionierung erforderlich.
  2. Wir fordern einen Sachstandsbericht über die Umsetzung des GR-Beschlusses von 2017, mehr barrierefreie Wohnungen zu schaffen, als dies nach der Landesbauordnung erforderlich ist.

Wie sozial ist Heidelberg?

03. Juli 2018  Stadtblatt
Reichtumsuhr
Reichtumsuhr in Berlin by PercyGermany, CC BY-NC-ND 2.0

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Dieses Jahr wird der Bericht zur sozialen Lage in Heidelberg erneut aufgesetzt, zuständig ist das Sozialwissenschaftliche Institut München. Interessant dabei ist auch das Vorhaben, nicht nur Armut, sondern auch Reichtum abzubilden – was deutlich schwieriger, aber für ein differenziertes Bild notwendig ist. Die Zusammenarbeit mit den sozialen Trägern scheint gut zu laufen, wir versprechen uns viel. Denn Heidelberg praktiziert zwar einige soziale Ausgleichsmaßnahmen, aber es gibt Luft nach oben.

Deswegen haben wir uns für ein neues Konzept zur Berechnung der Mietkosten für Sozialleistungsbeziehende („Hartz-IV“) stark gemacht. Dieses wird nun am 10. Juli im Sozialausschuss diskutiert. Für uns eines der Schlaglichter auf der Frage: Wie sozial ist Heidelberg?


Die Reichtumsuhr von http://vermoegensteuerjetzt.de

Mark Twain Center – Demo gegen Air Base in Ramstein

26. Juni 2018  Stadtblatt
Ramstein

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Auch nach Abzug der US-Soldaten aus Heidelberg möchten wir durch öffentliche Diskussionen und Aktionen erreichen, dass die Beteiligung der USA bei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und die Rolle der Militärstützpunkte dabei im Mark Twain Center dargestellt wird.

Deswegen rufen wir auch zur Teilnahme an den Demonstrationen in Ramstein am 30. Juni auf und unterstützen die Anliegen der Kampagne:

Wir fordern daher von der Bundesregierung, den USA die Nutzung der Air Base Ramstein als Basis der Drohnenkriegsführung zu verbieten, die Satellitenrelaisstation zu schließen und Unterstützung für die Ausspähpraxis der NSA und anderer Geheimdienste zu verweigern.

https://www.ramstein-kampagne.eu/friedenswerkstatt/

Treffen am Sa., 30. Juni, um 10:15 Uhr im Heidelberger Hbf.

Abfahrt zur Demo: 10:33 Uhr

Uniklinikum Heidelberg – was wird aus dem Entlastungstarifvertrag?

20. Juni 2018  Stadtblatt
Uniklinikum
Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin des Uniklinikums Heidelberg; Foto by 3268zauber~commonswiki GNU Free Documentation License, version 1.2

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Die Situation in den Krankenhäusern und in der Pflege ist katastrophal: Ökonomisierung durch Fallpauschalen, zu wenig Pflegekräfte, dafür mehr Patientinnen und Patienten. Die Folge sind Überlastung und Stress für alle Seiten. In Heidelberg wurde deswegen auch gar nicht primär für mehr Geld, sondern für mehr Personal gestreikt. Rausgekommen ist ein Entlastungstarifvertrag, der auf „Bewährung“ läuft und auf dessen Evaluation wir gespannt sind.

Gesundheit darf keine Ware sein, so das Motto unserer Kampagne für mehr Pflegekräfte und einen Pflegemindestlohn. Darum unterstützen wir das Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen und machen durch verschiedene Aktionen auf diese Missstände aufmerksam, wie beispielsweise letzten Samstag mit der „Wall of Shame“.

Mehr zu unserer Kampagne unter: http://www.pflegenotstand-stoppen.de

Fahrscheinloser ÖPNV und Kurzstreckenticket

14. Juni 2018  Stadtblatt
Fahrscheinloser ÖPNV
By Radosław Drożdżewski (User:Zwiadowca21) from Wikimedia Commons CC BY-SA 4.0

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Auf unseren Antrag hin befasste sich der Verkehrsausschuss erstmals mit dem Thema des fahrscheinlosen ÖPNV. Die Städte Mannheim und Heidelberg bewerben sich gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) um die Teilnahme an einer vom Verkehrsministerium von Baden-Württemberg ausgeschriebenen Modellstudie. Ziel ist ein Gutachten zu Wirkungen von Instrumenten zur nachhaltigen ÖPNV-Finanzierung. Wir sind erfreut darüber, dass sich der Oberbürgermeister der Idee eines fahrscheinlosen ÖPNV gegenüber aufgeschlossen gezeigt hat.

Erfreulich ist auch, dass sich der Verkehrsausschuss einmütig für die Einführung von Kurzstreckentickets für Menschen ohne Smartphone einsetzt. Der VRN ist aufgefordert, im Herbst konkrete Vorschläge für die Einführung vorzulegen. Kurzstreckentickets kommen vor allem Personen mit geringem oder sehr geringem Einkommen zu Gute.

 

Kampagne gegen Pflegenotstand

08. Juni 2018  Aktuelles
Pflegenotstand

In der Pflege herrscht seit Jahren Notstand. Gesundheit und Menschen-würde bleiben in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen oft auf der Strecke. Die Bundesregierung will lediglich mit 8.000 Stellen gegen den Pflegenotstand vorgehen, dabei fehlen insgesamt mindestens 140.000 Stellen.

Am 12. Mai hat die Die Linke daher eine bundesweite Kampagne gegen Pflegenotstand gestartet. In Heidelberg informieren am Samstag, den 16. Juni am Bismarckplatz an unserem Infostand mit „Wall of Shame“, weitere Aktionen werden folgen.

Wir fordern: Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen!:

  • 100 000 zusätzliche Krankenpflegerinnen und -pfleger
  • Gesetzlicher, bedarfsorientierter Personalschlüssel
  • Ärztemangel und Krankenhausschließungen stoppen
  • 40 000 zusätzliche Altenpflegerinnen und -pfleger
  • Mindestlohn von 14,50 Euro in der Altenpflege

 

Videobericht von unserer Aktionskonferenz „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!“

 

Weitere Informationen unter: pflegenotstandstoppen.die-linke.de