Gemeinsame Presseerklärung der Stadtrat*innen von DIE LINKE, SPD, Bunte Linke, GAL und HIB vom 20. März 2020 In der vergangenen Sitzung des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses setzte die Fraktion der Grünen gemeinsam u.a. mit den Stimmen der CDU den Beschluss für eine Verlagerung des Ankunftszentrums von PHV in die Wieblinger Wolfsgärten
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Die Fraktion der Linken im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises kritisiert Landrat Dallinger, es zugelassen zu haben, dass der Flüchtling Mostafa N. unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ins Landratsamt gelockt wurde, um dort verhaftet und nach Afghanistan abgeschoben zu werden. „Eine solche Täuschung von Menschen untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und das
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Die Gemeinderatsfraktion der LINKEN fordert aufgrund der dramatischen Kostensteigerungen den Ausstieg aus dem Konferenzzentrum in der Heidelberger Bahnstadt. „Kosten von 100 Mio. Euro sind bei einer schon angespannten Haushaltslage nicht tragbar“, so Fraktionschefin Sahra Mirow. „Wichtiger als ein repräsentatives Konferenzzentrum sind Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen, Wohnungsbau und in die Heidelberger Infrastruktur.
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DIE LINKE Heidelberg ruft zur Teilnahme am globalen Klimastreik der Bewegung Fridays For Future diesen Freitag, den 20.9. auf. „Mit dem trügerischen Glauben, dass man die Proteste gegen die Klimakrise der Jugend überlassen könnte, muss nun diesen Freitag endgültig Schluss sein,“ so Fabian Giese vom OrtssprecherInnenrat der LINKEN Heidelberg. „Der
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DIE LINKE und Bunte Linke haben sich auf die Bildung einer Zählgemeinschaft im Gemeinderat verständigt. Damit entsteht die viertgrößte kommunalpolitische Kraft, die in allen Ausschüssen mit zwei Sitzen und darüber hinaus auch in den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften vertreten sein wird. Beide Gruppierungen behalten ihre Selbständigkeit. Die Mitarbeit in wichtigen
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Zur Maguerre-Spende über den Stadthallenumbau äußern sich die LINKE-Stadträte Bernd Zieger und Sahra Mirow wie folgt: „Wir haben mit großer Irritation zur Kenntnis genommen, dass die Maguerre-Privatspende zum Teil in eine Unternehmensspende umgewandelt werden soll. Wir freuen uns natürlich sehr, dass Maguerre mit seinem finanziellen Engagement den Stadthallenumbau möglich macht.
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Die hohe Zahl an Pendlern ist die Kehrseite des Mangels an bezahlbaren Wohnraum, kritisiert die DIE LINKE anlässlich des aktuellen Pendlerberichts der Stadt Heidelberg. Demnach kommen fast 70 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die in Heidelberg arbeiten, von außerhalb. Heidelberg ist landesweit Pendlerhauptstadt, etwa 63.000 Personen pendeln täglich ein, etwa 23.000
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DIE LINKE Heidelberg ruft Mieter*innen zur Klage auf Gegen das von der Stadt eingeführte neue Konzept zur Berechnung der Hartz IV-Mietkostenzuschüsse regt sich Widerstand. DIE LINKE Heidelberg ruft die Betroffenen dazu auf, vor dem Sozialgericht Mannheim gegen das Jobcenter Heidelberg zu klagen: die tatsächlichen Kosten der Unterkunft würden in zahlreichen
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Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN im Heidelberger Gemeinderat Dem Ansinnen des Landesinnenministeriums, in den Wolfsgärten das neue Ankunftszentrum zur Registrierung von Flüchtlingen einzurichten, erteilt die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN eine deutliche Absage. „Das Gewann Wolfsgärten ist kein humaner Ort für ein dauerhaftes Ankunftszentrum, sondern bestenfalls für eine Autobahnraststätte“, so Fraktionschefin Sahra Mirow.
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Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN im Heidelberger Gemeinderat In einer am 18. September in der RNZ veröffentlichten Pressemitteilung erklärt die Heidelberger SPD etwas überraschend, sich auch in Heidelberg für das „Wiener Modell“ einsetzen zu wollen. Dabei ist es noch keine zwei Monate her, dass unter anderem an den Stimmen der SPD
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