Presseerklärungen

Neckarwiese nicht vergraulen

23. Februar 2018  Presseerklärungen
Neckarwiese
Neckarwiese, Heidelberg By Radosław Drożdżewski (Zwiadowca21) (Own work) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN im Heidelberger Gemeinderat

Kritisch sieht die Fraktion Die Linke/Piraten das neue Beleuchtungskonzept der Stadt als Teil eines neuen Sicherheitskonzepts auf der Neckarwiese. Dieses setzt auf grelles Licht durch die sogenannte „Stresser-Beleuchtung“ und hält Menschen letzlich fern – während zugleich nicht-kommerzielle Angebote für junge Menschen in Heidelberg immer knapper werden.

„Sich mit Freunden auf der Neckarwiese zu treffen, zu feiern, zu diskutieren – das hat Tradition und gehört einfach zum Stadtleben dazu“, so Fraktionschefin Sahra Mirow. „Wenn die Stadtverwaltung nun versucht, durch eine sogenannte Stresser-Beleuchtung die Menschen von der Neckarwiese fernzuhalten, dann ist das schlichtweg daneben. Wer versucht, mehr Sicherheit dadurch zu erreichen indem die Menschen von bestimmten Plätzen einfach ferngehalten werden, opfert Freiheit für Sicherheit!“, so Mirow weiter.

Stadtratskollege Bernd Zieger ergänzt: „ Ich habe absolut kein Verständnis dafür, dass die Stadtverwaltung versucht, das gesellschaftliche Beisammensein auf der Neckarwiese zu kriminalisieren“.

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Fahrscheinloser ÖPNV

18. Februar 2018  Presseerklärungen
by Hermann Luyken CC BY-SA 3.0

Gemeinsame Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN und Bunte Linke

Nicht nur Mannheim, sondern auch Heidelberg soll ein Modellprojekt „Fahrscheinloser Öffentlicher Nahverkehr“ bei der Bundesregierung beantragen, fordern Fraktion Die Linke/Piraten und die Bunte Linke im Heidelberger Gemeinderat. Hierzu bringen sie gemeinsam einen Antrag im Gemeinderat ein. „Bereits im letzten Haushalt wurde auf unseren Antrag hin ein Gutachten für einen ticketfreien ÖPNV beschlossen.

Eine solche Maßnahme ist mit erheblichen Kosten verbunden und alleine kann die Stadt das nicht stemmen“, so Sahra Mirow (Die Linke). Es ist vorhersehbar, dass durch ein Gratis-Angebot die Nutzung des Nahverkehrs um ein Mehrfaches zunehmen wird. Damit steigt das von den Städten und Gemeinden im Verkehrsverbund zu tragende Defizit. Dem gegenüber steht durch die gleichzeitige Abnahme des Individualverkehrs eine Verbesserung der Luftqualität und Verminderung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe (CO2-Einsparung, weniger Stickoxide). Dies könnte auch beitragen zur Erreichung der Klimaschutzziele, zu denen sich Deutschland in internationalen Vereinbarungen verpflichtet hat.

Da die Bundesregierung durch solche Maßnahmen auch sonst anstehende Fahrverbote für den Autoverkehr vermeide, solle sich auch Heidelberg um entsprechende Bundeszuschüsse bemühen. Der Antrag enthält allerdings auch Maßnahmen, die ohne Unterstützung des Bundes schrittweise zu einem Umstieg von Autofahrern auf den öffentlichen Nahverkehr führen sollen. „Wir könnten als Einstieg die eben beschlossene e-Buslinie vom Hauptbahnhof zum Karlstor kostenlos betreiben,“ fordert Bunte Linke-Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz. „Daneben ist ein Rabatt für Inhaber von Zeitkarten der RNV bei städtischen Einrichtungen wie Theater, Museum, Tiergartenschwimmbad, Zoo u.a. denkbar.“ Der Ausgleich dieser Mindereinnahmen übersteige die finanziellen Möglichkeiten der Stadt nicht.

Grundsätzlich müsse auch über eine Nahverkehrsabgabe nachgedacht werden, der Bund müsse hierfür zumindest die rechtlichen Möglichkeiten für die Gemeinden schaffen. Nur so könne man langfristig die Umweltbelastung durch den Autoverkehr in größerem Umfang vermindern.

 

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GroKo-Sondierungsgespräche

19. Januar 2018  Presseerklärungen
GroKo-Sondierungsgespräche

Presseerklärung von DIE LINKE Heidelberg – GroKo-Sondierungsgespräche

Heidelberg, 19. Januar 2018.

Nach dem Versprechen der SPD, keine weitere Große Koalition mit den Unionsparteien einzugehen, sind die jetzigen Sondierungsverhandlungen eine große Enttäuschung. Dasselbe gilt für die nun vorliegenden Beschlüsse.

Diese fallen zwar nicht in allen Bereichen katastrophal aus. So stechen beispielsweise einige Positionen im Bereich Landwirtschaft positiv hervor; etwa das Verbot von Patenten auf Pflanzen und Leben sowie damit einhergehend ein nationales Verbot von Gentechnik. Insgesamt jedoch zeichnet sich in dem Positionspapier eine Fortsetzung der bisherigen Politik des Raubbaus an Mensch und Natur ab.

Für die SPD wird die Fortsetzung der Großen Koalition schwerwiegende Folgen haben. Deshalb appellieren wir an die Genossinnen und Genossen in der SPD: Stellt euch gegen die GroKo! Eine wirklich soziale Politik ist mit der Union nicht machbar!

In den folgenden Abschnitten beziehen wir Stellung zu den wichtigsten Themen des Sondierungspapiers. Außerdem machen wir deutlich, was wir als Linke fordern und wie wir die jeweiligen Probleme auf kommunaler Ebene, in Heidelberg, angehen möchten.

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Angriff auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk

04. Dezember 2017  Presseerklärungen
Symbolbild, public domain

Presseerklärung von DIE LINKE HEIDELBERG

Gewünschte demokratische Kontrolle durch die Medien :

  1. Zeitungen und Zeitschriften
  2. Privater Hörfunk und Privatfernsehen
  3. Die „Öffentlich-Rechtlichen“.

Die unter Punkt 1 und 2 genannten sind private Unternehmen, deren Hauptaufgabe es ist, ihren Besitzern Gewinne zu erwirtschaften. Dass in Einzelfällen auch journalistische Ambitionen eine Rolle spielen sei zugestanden. Hauptzweck jedoch bleibt, vor allem beim Privatfernsehen, den Zuschauer an die Werbung zu verkaufen. Dementsprechend werden Inhalte danach (aus-) sortiert: was bringt Werbeeinnahmen, oder umgekehrt, welche Inhalte könnten vorhandene oder mögliche Werbekunden vergraulen. Durch die in den letzten Jahren stark angestiegene Vielzahl von Publikationen und das Internet wird der Kampf um die Werbekunden immer härter. Wer zum Beispiel Autos herstellt, Jagdausrüstungen verkauft oder mit fotografischen Artikeln handelt, wird kaum noch z. B. im Stern oder Spiegel inserieren, sondern in den einschlägigen Fachzeitschriften, wo er mit Sicherheit „seine“ Kundschaft erreicht. Oft machen sich Großverlage dabei selbst Konkurrenz, wenn sie ihrem „neutralen“ Blatt auch noch vielerlei Fachzeitschriften gegenüberstellen. Es wird bei diesen Prozessen nicht mehr Werbung geschaltet, sie wird nur – hausintern – verlagert…

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Deutliche Entlastung für Familien und Alleinerziehende in Heidelberg

29. November 2017  Presseerklärungen
Kinderbetreuung
Symbolbild CC0 Lizenz

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Die Verwaltungsvorlage zur Erfüllung des Haushaltsantrages der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN, die Gebühren für die Kinderbetreuung insbesondere in den unteren Einkommensstufen deutlich zu senken, wurde gestern im Sozialausschuss einstimmig angenommen. Die Neuregelung der Entgeltsystematik sieht neben der Entlastung unterer und mittlerer Einkommen auch die Einführung einer neuen Beitragsstufe VI vor. Sollte der Gemeinderat am 14. Dezember dem Votum des Sozialausschusses folgen, so würde für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten künftig der Besuch in einer Kita bereits ab dem ersten Lebensjahr kostenfrei gestellt, statt wie bisher ab dem dritten Lebensjahr. Zudem würden Eltern bis zur Einkommensstufe IV bei den oftmals deutlich teureren freien Träger der Kinderbetreuung über ein Gutscheinsystem stärker unterstützt.

Dazu Sahra Mirow, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Sozialausschuss: „Ich freue mich sehr über diese umfängliche Vorlage von der Verwaltung. Man merkte richtig, wie unser Antrag einen Damm gebrochen hat und viele Ideen, wie Familien mit kleinen und mittleren Einkommen noch besser entlastet werden können, zusammenflossen. Besonders wichtig ist mir dabei die solidarische Umverteilung, so wird die Entlastung im unteren und mittleren Bereich nahezu vollständig durch Erhöhungen im oberen Einkommensbereich getragen – das ist ein richtiges Signal! Ich hoffe nun, dass der Gemeinderat dem Votum des Sozialausschuss folgt und so den Weg für mehr soziale Gerechtigkeit in Heidelberg ebnet.“

Hierzu berichtete u. A. die RNZ:
https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-kinderbetreuung-in-heidelberg-kostenlose-kinderbetreuung-fuer-einkommensschwache-familien-_arid,320143.html

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Wohnraumbedarfsprognose

18. Oktober 2017  Presseerklärungen
Wohnraumbedarfsprognose
Symbolbild CC0 1.0

Wohnraumbedarfsprognose zwingt zum Handeln. Das Nichtstun muss ein Ende haben!

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert Investitionen für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, um auf die vielen Worte der grün geführten Landesregierungen endlich auch Taten folgen zu lassen. Die Wohnraumbedarfsprognose verdeutlicht, dass eine komplette Kehrtwende in der Wohnungspolitik notwendig ist. Der private Markt hat versagt. Jetzt ist es an der Zeit den öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau zu fördern und die Schaffung von 100.000 zusätzlichen Wohnungen in Baden-Württemberg.

Gregor Mohlberg, Wohnungs- und Mietenpolitischer Sprecher des Landesvorstands Baden-Württemberg erklärt dazu: „Das Ergebnis der verfehlten Wohnungspolitik der letzten und dieser Landesregierung wird in den fehlenden 88.000 Wohnungen sichtbar. Die Wohnraumbedarfsprognose, aktuell erstellt im Auftrag der Wohnraum-Allianz, stellt fest, dass die Zahl der Baufertigstellungen in den letzten Jahren mit. ca. 30.000 Wohnungen weit unter dem Bedarf von mind. 50-60.000 Wohnungen im Jahr liegen. Ein Problem, auf das Experten schon seit Jahren hinweisen, dass jedoch nie entsprechend korrigiert wurde. Die Folgen sind dramatisch: Enorme Mietpreissteigerungen durch Verknappung und auch steigende Wohnungslosigkeit im Südwesten.

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Fremdvergabe der Treppenhausreinigung ohne Zustimmung der Mieter

29. September 2017  Presseerklärungen
Treppenhausreinigung
Symbolbild, CC0

Gemeinsame Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN und BUNTE LINKE

Heidelberg, 29. September 2017. Seit September hat die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft GGH begonnen, die Reinigung der Treppenhäuser in verschiedenen Mietobjekten an Fremdfirmen zu vergeben.

Dies gilt auch für die Mietverträge in denen die Reinigung als Mieterpflicht aufgeführt und vom Mieter durchzuführen ist. Ohne Einverständnis aller Mieter eines Hauses kann demnach keine kostenpflichtige Vergabe einseitig durch die GGH erfolgen. Genau das hat jedoch bei vielen Mietwohnungen die GGH einseitig eingeführt.

„Grundsätzlich sei eine Vergabe der Gebäudereinigung nichts Schlechtes und vor allem für Ältere und Menschen mit Behinderung sinnvoll“, so der Stadtrat Alexander Schestag. Er moniert jedoch die Vorgehensweise der GGH, die weder die betroffenen Mieter noch den Mieterbeirat um Zustimmung gebeten bzw. über die Vergabe informiert hat.

„Mit dieser Mieterhöhung widerspricht die GGH ihrem sozialen Auftrag. Vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen leiden darunter“, so Fraktionschefin Sahra Mirow.

Ungerecht findet Stadträtin Hilde Stolz eine pauschale Abgabe, die auch für Mieter gilt, die sich an die Putzordnung halten. Besser wäre es, so Stolz, „einzelnen Mietern, die sich gar nicht an die Hausordnung halten, die Reinigung in Rechnung zu stellen“.

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Alter Kohlhof: Das ist keine Annäherung

31. August 2017  Aktuelles, Presseerklärungen
Alter Kohlhof
Bild von 4028mdk09, CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN zum Alten Kohlhof

Heidelberg, 31. August 2017. Das korrigierte Konzept der Betreiber zur Eröffnung einer Gastronomie zum Alten Kohlhof geht am Bedarf vorbei, kritisiert die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN. „Das gastronomische Konzept entspricht nicht den Erwartungen des Gemeinderates und schon gar nicht unseren Vorstellungen“, so Fraktionsvorsitzende Sahra Mirow. „Wie man da von einer Annäherung sprechen kann, ist mir schleierhaft“, so Mirow weiter.

„Der Ausschluss von Laufkundschaft, eingeschränkte Öffnungszeiten, sowie hohe Hürden bei der Tischreservierung werden nicht durch das Versprechen einer naturnahen, umweltschonende und regionale Küche aufgewogen“, ergänzt Stadtrat Bernd Zieger. Dies zeigen auch die vielen Leserbriefe zum Thema, so Zieger.

Die Stadt sah die Verpflichtung aus dem Grundbuch bislang nicht als erfüllt an, da die Pläne des Eigentümers Hofbauer nicht den Anforderungen für ein Ausfluglokal entsprechen. Demnach möchte Hofbauer bereits im September unter dem Namen „Oben“ ein Restaurant eröffnen.

Stadträtin Mirow fordert „wieder ein Ausflugslokal für alle Bürgerinnen und Bürger, nicht nur für die Schickeria“.

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Hohe Zahl der Pendler ist Armutszeugnis

03. August 2017  Presseerklärungen
Pendler
"Autobahn A5 bei Heidelberg - Stau", by Radosław Drożdżewski

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“, 03. August 2017.

Die hohe Zahl an Pendlern ist für Heidelberg ein Armutszeugnis, kritisiert die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/PIRATEN bezüglich einer neuen Studie des Bonner Instituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung. Demnach wohnen 69 Prozent der Menschen, die in Heidelberg arbeiten, nicht in der Stadt. Gemeinsam mit Ludwigshafen ist Heidelberg bundesweit Pendlerhauptstadt, bezogen auf die Zahl der Beschäftigten. Auch die Pendelentfernungen werden immer länger.

„Die großen Pendlerströme verursachen kaum zu bewältigende Verkehrsströme und psychische Belastungen für die Betroffenen“, so Fraktionschefin Sahra Mirow. „Die Folgen sind steigende Mieten und eine wachsende Wohnungsnot in Heidelberg. Sie sind Ergebnis einer Politik, die den Schwerpunkt auf Wirtschaftsförderung setzt und soziale und ökologische Aspekte nicht ausreichend berücksichtigt“, so Mirow weiter.

Laut dem Bonner Bundesinstitut zählen zu den Hauptgründen auch die hohen Miet- und Immobilienpreise. Daher müsse die Schaffung preiswerten Wohnraums Priorität haben, so Stadtrat Bernd Zieger. „Wir setzen uns auf der größten Konversionsfläche, dem „Patrick-Henry-Village“, für eine überwiegende Nutzung als Wohnfläche ein. Anstelle der von der Stadt vorgeschlagenen Aufteilung zwischen Wohnfläche und Gewerbefläche von 40 Hektar zu 40 Hektar schlagen wir eine Aufteilung 60 Hektar zu 20 Hektar zugunsten der Wohnflächen vor“, so Zieger weiter.

Auf der Konversionsfläche „Mark-Twain-Village“ werden 40 Prozent der Wohnungen Kaltmieten von unter 8 € pro Quadratmeter angeboten werden, ein Teil davon sogar unter 5,50 € pro Quadratmeter. „Wir betrachten dies durchaus als Modell für andere Neubaugebiete“, ergänzt Stadtrat Alex Schestag.

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Liebe kennt kein Geschlecht und keine Grenzen – Ehe für alle

30. Juni 2017  Presseerklärungen
Ehe für alle

Ein historischer Tag: Heute hat der Bundestag mit seiner – eigentlich seit vier Jahren bestehenden – rot-rot-grünen Mehrheit gegen den Widerstand der Union die Ehe für alle beschlossen. Das heißt: Paare gleichen Geschlechts können jetzt endlich ganz normal heiraten. Wir waren damals die Ersten, die einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht haben. Warum das so lange gedauert hat, das nun zu beschließen, ist müßig zu diskutieren. Es zeigt aber: Politik – gemacht von einer starken LINKEN – macht einen großen Unterschied zur herrschenden Politik. Am 24. September DIE LINKE wählen heißt: Eine andere, eine sozialere, eine progressivere Politik wählen!

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