Presseerklärungen

Stadträte Mirow und Zieger jetzt Mitglieder der Heidelberger Energiegenossenschaft

14. September 2018  Presseerklärungen
Sahra Mirow und Bernd Zieger - Mitglieder der Heidelberger Energiegenossenschaft

Seit dieser Woche ist mit Bernd Zieger nun auch der zweite LINKE-Stadtrat Mitglied der Heidelberger Energiegenossenschaft (HEG). Die Fraktionsvorsitzende der LINKE/Piraten im Heidelberger Gemeinderat, Sahra Mirow, war bereits im Juni im Rahmen der Vorstellung des Quartierskonzepts für das Wohnprojekt konvisionär beigetreten.

Ziel der HEG ist, den Wandel zu 100 % erneuerbaren Energien voranzutreiben und zu gestalten sowie die nachhaltige Energieversorgung durch Teilhabe erlebbar zu machen. Derzeit betreibt die HEG 13 Fotovoltaikanlagen in Heidelberg und Umgebung und hat bereits ca. zwei Millionen Euro investiert.

„Es ist für mich nur konsequent, meinen Strom von der lokalen Genossenschaft zu beziehen und so die Energiewende vor Ort zu unterstützen,“ so Mirow bei ihrem Beitritt im Juni. Stadtratskollege Zieger ergänzte: „Jeder von uns kann seinen Beitrag zu einer nachhaltigen Energieversorgung leisten. Statt weiter wie im Hambacher Forst Waldgebiete für den Braunkohletagebau zu roden, stehen wir als Gesellschaft in der Verantwortung, Energiequellen zu erschließen, die zu 100 % erneuerbar sind.“

Machen auch Sie mit bei der Heidelberger Energiegenossenschaft! Weitere Infos unter: https://www.heidelberger-energiegenossenschaft.de/mitmachen

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Entlassungswelle beim Studierendenwerk?

27. August 2018  Presseerklärungen
Studierendenwerk
Zeughaus-Mensa im Marstall; Bild: Hermann Luyken CC BY-SA 3.0

Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN im Heidelberger Gemeinderat

Zur Nichtverlängerung von über 40 Aushilfsverträgen studentischer Aushilfen kritisiert die Fraktion Linke & Piraten die Praxis des Studierendenwerks.
„Es ist schon sehr bedenklich wenn ausgerechnet diejenigen, die sich kritisch über die Praktiken am Studierendenwerk Heidelberg geäußert haben, nun nicht verlängert werden. Ist das die Art und Weise wie eine öffentliche Einrichtung mit kritischen Stimmen umgeht?“, so Fraktionschefin Sahra Mirow.
„Respekt vor studentischer Beteiligung und demokratischer Praxis sieht anders aus. Ich kann nur hoffen, dass die Verantwortlichen noch einmal in sich gehen und ihre Entscheidungen überdenken!“, so Mirow weiter.
Stadtrat Bernd Zieger ergänzt, dass das Studierendenwerk eine öffentliche Einrichtung sei, zu deren Zielen auch die Einrichtung von studentischen Aushilfsstellen zähle. „Ich bin über die Vorwürfe zu den Hintergründen der Entlassungen besorgt und erwarte schnelle Aufklärung durch das Studierendenwerk“, so Zieger.
Dem pflichtet auch Stadtratskollege Alex Schestag bei: „Es geht darum, dass diejenigen studentischen Aushilfen, die ihre Stelle behalten wollen, auch einen neuen Arbeitsvertrag angeboten bekommen“.

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Neues KdU-Konzept geht auch sozialer

03. August 2018  Presseerklärungen
Mietkosten
CC0 Creative Commons

Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN im Heidelberger Gemeinderat

Die Stadtverwaltung ließ aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses vom 05.10.2017 ein neues schlüssiges Konzept zur Berechnung der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) nach dem SGB II und dem SGB XII durch eine externe Firma erstellen. Dieser Beschluss kam nicht zuletzt aufgrund des beharrlichen Drucks der Fraktion Die Linke/Piraten zustande. Das Konzept zur Ermittlung der Hartz-4-Mietobergrenzen liegt nun vor.
 
„Das neue Konzept bedeutet für einige zwar leichte Verbesserungen, für viele aber bleibt es fast gleich und für einige bedeutet es sogar Verschlechterungen. Das geht noch sozialer! Da ungefähr ein Drittel der Betroffenen für ihre Mieten draufzahlen muss, und zwar im Schnitt rund 80 Euro, reicht das nicht. Hier braucht es deutliche Verbesserungen“, so Fraktionschefin Sahra Mirow.
„Wenn Menschen im Hartz-IV Bezug dazu gezwungen werden, solche Summen von ihrem Existenzminimum zur Miete zuzuschießen, dann verschärfen wir damit Armut“, so Mirow weiter.
 
Stadtratskollege Bernd Zieger moniert, dass durch ein schlüssiges Konzept soll eine Ghettoisierung innerhalb des Stadtgebiets verhindert werden soll. „Doch die haben wir längst, denn selbst Durchschnittsverdiener finden kaum eine Wohnung in Heidelberg. Bezahlbaren Wohnraum gibt es, wenn überhaupt, nur in den südlichen Stadtgebieten“, beklagt Zieger. „In unseren Augen kann das neue Konzept dem Anspruch, die Anmietbarkeit von ausreichend Wohnraum zu gewährleisten, nicht gerecht werden“, so Zieger weiter.Stadtratskollege Alexander Schestag ergänzt, dass die Mietkosten der einzige Hebel des Gemeinderates bei Hartz-IV sind. „Da müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden. Für den nächsten Sozialausschuss haben wir deswegen eine erneute Beratung beantragt“, so Schestag.

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Karlstorbahnhof-Gebäude als Kulturstandort erhalten

16. Juli 2018  Presseerklärungen
Karlstorbahnhof

Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN im Heidelberger Gemeinderat

Das Gebäude des Karlstorbahnhofs müsse für eine lebendige Jugendkultur erhalten werden, fordert die Gemeinderatsfraktion aus Linken und Piraten. Sie erteilt damit Plänen, den Standort künftig als Bürofläche für städtische Ämter zu nutzen, eine klare Absage.
 
„Heidelberg ist reich an Kultur, aber nicht an Kulturangeboten für jungen Menschen“, so Fraktionsvorsitzende Sahra Mirow. Die Stadt decke den Bedarf einer Universitätsstadt nicht ab, führt Mirow weiter aus. „Das Clubsterben der vergangenen Jahre verschärft das Problem. Im Stadtzentrum bleibt spätestens mit dem Umzug des Karlstorbahnhofs oft nur die Untere Straße oder die Neckarwiese zum feiern übrig“, ergänzt Mirow.

Stadtratskollege Bernd Zieger sieht einen Zusammenhang zwischen dem Lärmproblem in und um die Untere Straße und dem Defizit an Feiermöglichkeiten: „Wo sollen die jungen Leute denn zum Feiern noch hin? Es ist doch klar, dass sich zunehmend alles auf die wenigen verbliebenen Standorte konzentriert“, führt Zieger aus. Lärmschutz erreiche man nicht durch eine weitere Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes, sondern durch bezahlbare und gut erreichbare Alternativen, so Zieger weiter.

Die Gemeinderäte fordern, aufgrund der Ausstattung des Gebäudes die Chance zu ergreifen, um der seit über 20 Jahren geforderten Jugendhalle ein Dach zu geben oder alternativ ein neues Zuhause für das Autonomes Zentrum zu finden.

Zugleich fordert die Fraktion aus Linke und Piraten, dem Wunsch des Vereins Medienforum zu entsprechen, und das Angebot des Karlstorkino auch an seinem traditionellen Standort zu belassen. „So sehr wir kulturelle Angebote für alle Stadtteile begrüßen, um so wichtiger ist es, zentral in der Altstadt auch ein kommunales Kino zu haben – vor allem, wenn es sich seit 25 Jahren etabliert hat“, so Stadtrat Alexander Schestag (Piraten).

 

 

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Neckarwiese nicht vergraulen

23. Februar 2018  Presseerklärungen
Neckarwiese
Neckarwiese, Heidelberg By Radosław Drożdżewski (Zwiadowca21) (Own work) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN im Heidelberger Gemeinderat

Kritisch sieht die Fraktion Die Linke/Piraten das neue Beleuchtungskonzept der Stadt als Teil eines neuen Sicherheitskonzepts auf der Neckarwiese. Dieses setzt auf grelles Licht durch die sogenannte „Stresser-Beleuchtung“ und hält Menschen letzlich fern – während zugleich nicht-kommerzielle Angebote für junge Menschen in Heidelberg immer knapper werden.

„Sich mit Freunden auf der Neckarwiese zu treffen, zu feiern, zu diskutieren – das hat Tradition und gehört einfach zum Stadtleben dazu“, so Fraktionschefin Sahra Mirow. „Wenn die Stadtverwaltung nun versucht, durch eine sogenannte Stresser-Beleuchtung die Menschen von der Neckarwiese fernzuhalten, dann ist das schlichtweg daneben. Wer versucht, mehr Sicherheit dadurch zu erreichen indem die Menschen von bestimmten Plätzen einfach ferngehalten werden, opfert Freiheit für Sicherheit!“, so Mirow weiter.

Stadtratskollege Bernd Zieger ergänzt: „ Ich habe absolut kein Verständnis dafür, dass die Stadtverwaltung versucht, das gesellschaftliche Beisammensein auf der Neckarwiese zu kriminalisieren“.

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Fahrscheinloser ÖPNV

18. Februar 2018  Presseerklärungen
by Hermann Luyken CC BY-SA 3.0

Gemeinsame Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN und Bunte Linke

Nicht nur Mannheim, sondern auch Heidelberg soll ein Modellprojekt „Fahrscheinloser Öffentlicher Nahverkehr“ bei der Bundesregierung beantragen, fordern Fraktion Die Linke/Piraten und die Bunte Linke im Heidelberger Gemeinderat. Hierzu bringen sie gemeinsam einen Antrag im Gemeinderat ein. „Bereits im letzten Haushalt wurde auf unseren Antrag hin ein Gutachten für einen ticketfreien ÖPNV beschlossen.

Eine solche Maßnahme ist mit erheblichen Kosten verbunden und alleine kann die Stadt das nicht stemmen“, so Sahra Mirow (Die Linke). Es ist vorhersehbar, dass durch ein Gratis-Angebot die Nutzung des Nahverkehrs um ein Mehrfaches zunehmen wird. Damit steigt das von den Städten und Gemeinden im Verkehrsverbund zu tragende Defizit. Dem gegenüber steht durch die gleichzeitige Abnahme des Individualverkehrs eine Verbesserung der Luftqualität und Verminderung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe (CO2-Einsparung, weniger Stickoxide). Dies könnte auch beitragen zur Erreichung der Klimaschutzziele, zu denen sich Deutschland in internationalen Vereinbarungen verpflichtet hat.

Da die Bundesregierung durch solche Maßnahmen auch sonst anstehende Fahrverbote für den Autoverkehr vermeide, solle sich auch Heidelberg um entsprechende Bundeszuschüsse bemühen. Der Antrag enthält allerdings auch Maßnahmen, die ohne Unterstützung des Bundes schrittweise zu einem Umstieg von Autofahrern auf den öffentlichen Nahverkehr führen sollen. „Wir könnten als Einstieg die eben beschlossene e-Buslinie vom Hauptbahnhof zum Karlstor kostenlos betreiben,“ fordert Bunte Linke-Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz. „Daneben ist ein Rabatt für Inhaber von Zeitkarten der RNV bei städtischen Einrichtungen wie Theater, Museum, Tiergartenschwimmbad, Zoo u.a. denkbar.“ Der Ausgleich dieser Mindereinnahmen übersteige die finanziellen Möglichkeiten der Stadt nicht.

Grundsätzlich müsse auch über eine Nahverkehrsabgabe nachgedacht werden, der Bund müsse hierfür zumindest die rechtlichen Möglichkeiten für die Gemeinden schaffen. Nur so könne man langfristig die Umweltbelastung durch den Autoverkehr in größerem Umfang vermindern.

 

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GroKo-Sondierungsgespräche

19. Januar 2018  Presseerklärungen
GroKo-Sondierungsgespräche

Presseerklärung von DIE LINKE Heidelberg – GroKo-Sondierungsgespräche

Heidelberg, 19. Januar 2018.

Nach dem Versprechen der SPD, keine weitere Große Koalition mit den Unionsparteien einzugehen, sind die jetzigen Sondierungsverhandlungen eine große Enttäuschung. Dasselbe gilt für die nun vorliegenden Beschlüsse.

Diese fallen zwar nicht in allen Bereichen katastrophal aus. So stechen beispielsweise einige Positionen im Bereich Landwirtschaft positiv hervor; etwa das Verbot von Patenten auf Pflanzen und Leben sowie damit einhergehend ein nationales Verbot von Gentechnik. Insgesamt jedoch zeichnet sich in dem Positionspapier eine Fortsetzung der bisherigen Politik des Raubbaus an Mensch und Natur ab.

Für die SPD wird die Fortsetzung der Großen Koalition schwerwiegende Folgen haben. Deshalb appellieren wir an die Genossinnen und Genossen in der SPD: Stellt euch gegen die GroKo! Eine wirklich soziale Politik ist mit der Union nicht machbar!

In den folgenden Abschnitten beziehen wir Stellung zu den wichtigsten Themen des Sondierungspapiers. Außerdem machen wir deutlich, was wir als Linke fordern und wie wir die jeweiligen Probleme auf kommunaler Ebene, in Heidelberg, angehen möchten.

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Angriff auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk

04. Dezember 2017  Presseerklärungen
Symbolbild, public domain

Presseerklärung von DIE LINKE HEIDELBERG

Gewünschte demokratische Kontrolle durch die Medien :

  1. Zeitungen und Zeitschriften
  2. Privater Hörfunk und Privatfernsehen
  3. Die „Öffentlich-Rechtlichen“.

Die unter Punkt 1 und 2 genannten sind private Unternehmen, deren Hauptaufgabe es ist, ihren Besitzern Gewinne zu erwirtschaften. Dass in Einzelfällen auch journalistische Ambitionen eine Rolle spielen sei zugestanden. Hauptzweck jedoch bleibt, vor allem beim Privatfernsehen, den Zuschauer an die Werbung zu verkaufen. Dementsprechend werden Inhalte danach (aus-) sortiert: was bringt Werbeeinnahmen, oder umgekehrt, welche Inhalte könnten vorhandene oder mögliche Werbekunden vergraulen. Durch die in den letzten Jahren stark angestiegene Vielzahl von Publikationen und das Internet wird der Kampf um die Werbekunden immer härter. Wer zum Beispiel Autos herstellt, Jagdausrüstungen verkauft oder mit fotografischen Artikeln handelt, wird kaum noch z. B. im Stern oder Spiegel inserieren, sondern in den einschlägigen Fachzeitschriften, wo er mit Sicherheit „seine“ Kundschaft erreicht. Oft machen sich Großverlage dabei selbst Konkurrenz, wenn sie ihrem „neutralen“ Blatt auch noch vielerlei Fachzeitschriften gegenüberstellen. Es wird bei diesen Prozessen nicht mehr Werbung geschaltet, sie wird nur – hausintern – verlagert…

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Deutliche Entlastung für Familien und Alleinerziehende in Heidelberg

29. November 2017  Presseerklärungen
Kinderbetreuung
Symbolbild CC0 Lizenz

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Die Verwaltungsvorlage zur Erfüllung des Haushaltsantrages der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN, die Gebühren für die Kinderbetreuung insbesondere in den unteren Einkommensstufen deutlich zu senken, wurde gestern im Sozialausschuss einstimmig angenommen. Die Neuregelung der Entgeltsystematik sieht neben der Entlastung unterer und mittlerer Einkommen auch die Einführung einer neuen Beitragsstufe VI vor. Sollte der Gemeinderat am 14. Dezember dem Votum des Sozialausschusses folgen, so würde für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten künftig der Besuch in einer Kita bereits ab dem ersten Lebensjahr kostenfrei gestellt, statt wie bisher ab dem dritten Lebensjahr. Zudem würden Eltern bis zur Einkommensstufe IV bei den oftmals deutlich teureren freien Träger der Kinderbetreuung über ein Gutscheinsystem stärker unterstützt.

Dazu Sahra Mirow, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Sozialausschuss: „Ich freue mich sehr über diese umfängliche Vorlage von der Verwaltung. Man merkte richtig, wie unser Antrag einen Damm gebrochen hat und viele Ideen, wie Familien mit kleinen und mittleren Einkommen noch besser entlastet werden können, zusammenflossen. Besonders wichtig ist mir dabei die solidarische Umverteilung, so wird die Entlastung im unteren und mittleren Bereich nahezu vollständig durch Erhöhungen im oberen Einkommensbereich getragen – das ist ein richtiges Signal! Ich hoffe nun, dass der Gemeinderat dem Votum des Sozialausschuss folgt und so den Weg für mehr soziale Gerechtigkeit in Heidelberg ebnet.“

Hierzu berichtete u. A. die RNZ:
https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-kinderbetreuung-in-heidelberg-kostenlose-kinderbetreuung-fuer-einkommensschwache-familien-_arid,320143.html

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Wohnraumbedarfsprognose

18. Oktober 2017  Presseerklärungen
Wohnraumbedarfsprognose
Symbolbild CC0 1.0

Wohnraumbedarfsprognose zwingt zum Handeln. Das Nichtstun muss ein Ende haben!

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert Investitionen für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, um auf die vielen Worte der grün geführten Landesregierungen endlich auch Taten folgen zu lassen. Die Wohnraumbedarfsprognose verdeutlicht, dass eine komplette Kehrtwende in der Wohnungspolitik notwendig ist. Der private Markt hat versagt. Jetzt ist es an der Zeit den öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau zu fördern und die Schaffung von 100.000 zusätzlichen Wohnungen in Baden-Württemberg.

Gregor Mohlberg, Wohnungs- und Mietenpolitischer Sprecher des Landesvorstands Baden-Württemberg erklärt dazu: „Das Ergebnis der verfehlten Wohnungspolitik der letzten und dieser Landesregierung wird in den fehlenden 88.000 Wohnungen sichtbar. Die Wohnraumbedarfsprognose, aktuell erstellt im Auftrag der Wohnraum-Allianz, stellt fest, dass die Zahl der Baufertigstellungen in den letzten Jahren mit. ca. 30.000 Wohnungen weit unter dem Bedarf von mind. 50-60.000 Wohnungen im Jahr liegen. Ein Problem, auf das Experten schon seit Jahren hinweisen, dass jedoch nie entsprechend korrigiert wurde. Die Folgen sind dramatisch: Enorme Mietpreissteigerungen durch Verknappung und auch steigende Wohnungslosigkeit im Südwesten.

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